Die Leiterin der Schweizer Bundespolizei orchestriert mafiöse Entführung eines unbescholtenen palästinensisch-amerikanischen Intellektuellen und tritt dann in die israelische Rüstungsindustrie ein.
Die unrechtmäßige Entführung und Abschiebung von Ali Abunimah durch Nicoletta della Valle legte politische Einmischung, gerichtliche Verstöße und ihren direkten Wechsel in den israelischen militärisch-industriellen Komplex offen.
In einem Fall, der die Verflechtung von Staatsmacht, politischer Einmischung und dem israelischen militärisch-industriellen Komplex offenbart, wird die ehemalige höchste Bundespolizistin der Schweiz angeklagt, die unrechtmäßige Entführung und Abschiebung einer prominenten palästinensisch-amerikanischen Stimme orchestriert zu haben – nur um anschließend eine lukrative Position in genau jener Rüstungsindustrie anzutreten, die die Zerstörung in Gaza und den Massenmord an Palästinensern vorantreibt.
Nicoletta della Valle: Wie die ehemalige Schweizer Bundespolizeichefin zu Israels nützlicher Idiotin wurde und sich den Profiteuren des palästinensischen Leidens anschloss (Bildquelle: https://felixabt.substack.com)
Der Vorfall
Ali Abunimah, palästinensisch-amerikanischer Journalist, Autor und Mitbegründer von The Electronic Intifada, war von der Watermelon University – einer Aktivistengruppe, die Vorträge, Podiumsdiskussionen und Bildungsveranstaltungen zu Palästina, Völkerrecht und Aktivismus organisiert – nach Zürich eingeladen worden. Er sollte über den Krieg in Gaza sprechen.
Bild: Ali Abunimah (Bildquelle https://felixabt.substack.com)
Seine Referenzen waren unstrittig. 1971 in Washington, D.C. als Kind palästinensischer Eltern geboren, war Abunimahs Vater, Hasan Abunimah, Diplomat für Jordanien, unter anderem Botschafter bei den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen. Seine Familie stammt aus Dörfern im heutigen Israel; wie Hunderttausende Palästinenser wurden sie während des zionistischen Besatzungskriegs von 1948 vertrieben. Während Israel Juden aus der ganzen Welt per Rückkehrgesetz automatisch die Staatsbürgerschaft gewährt, verweigert es Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre angestammten Heimatorte.
Der ursprüngliche Veranstaltungsort für Abunimahs Event wurde unter Druck abgesagt. Die Organisatoren sicherten sich rasch einen Ersatzort. Auf dem Weg dorthin wurde er am helllichten Tag in Zürich von zivilen Beamten der Schweizer Bundespolizei (Fedpol) abgefangen.
Eine mafiöse Entführung
Die Augenzeugin Amira Berzi – eine in der Schweiz lebende ägyptisch-koptische Christin, Autorin, Forscherin und politische Kommentatorin – beschrieb die dramatische Szene. Sie kam etwas zu spät und dachte zunächst, sie beobachte einen Raubüberfall oder einen Straßenangriff. Dann erkannte sie Abunimah, als mehrere Männer ihn gegen eine Wand drückten, in ein unmarkiertes Fahrzeug zwängten und davonrasten. Nichts an den Männern ließ zunächst erkennen, dass es sich um Polizisten handelte.
Bild: Forscherin und Autorin Amira Berzi (Bildquelle: https://amiraberzi.substack.com)
Abunimah wurde drei Tage festgehalten, bevor er abgeschoben wurde, sodass er seine Vorträge nicht halten konnte. Die Operation hatte nichts mit Strafverfolgung zu tun. Ihr Zweck war es, die Diskussion über Palästina zum Schweigen zu bringen.
Gerichtliche Erfolge: Festnahme, Haft und Abschiebung allesamt für unrechtmäßig erklärt
Abunimahs Anwaltsteam focht jede Maßnahme der Behörden an – Festnahme, Haft, Einreiseverbot und Abschiebung – vor mehreren Schweizer Gerichten.
- Das Verwaltungsgericht Zürich entschied, dass die Festnahme unrechtmäßig war, die Haft keine rechtliche Grundlage hatte und beide gegen die Schweizer Bundesverfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen.
- Das Bundesverwaltungsgericht stellte schwere Verletzungen des rechtlichen Gehörs und Verfahrensfehler bei Abschiebung und Einreiseverbot fest. Es wies Fedpol an, eine neue Entscheidung zu treffen. Letztlich wurden sowohl Einreiseverbot als auch Abschiebungsverfügung für unrechtmäßig erklärt.
Strafanzeigen und politische Einmischung
Über die zivilrechtlichen Erfolge hinaus erstattete Abunimah Strafanzeigen gegen führende Beamte.
Nicoletta della Valle, damalige Direktorin der Fedpol (Schweizer Bundespolizei), sieht sich Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und unzulässiger politischer Einmischung ausgesetzt. Die Anzeige gegen sie läuft weiter. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt trat della Valle bei Champel Capital ein, einem israelischen Investmentunternehmen, das tief in die israelische Rüstungsindustrie verstrickt ist. Dieser Wechsel wirft schwerwiegende Fragen zu Interessenkonflikten und ihrer Nähe zum militärisch-industriellen Komplex auf, der am Völkermord an Palästinensern in Gaza beteiligt ist.
Mario Fehr, Leiter des Zürcher Sicherheitsdepartements (das für Kantonspolizei und Migrationsfragen zuständig ist), spielte eine zentrale Rolle. Sein Departement drängte Fedpol zur Verhängung des Einreiseverbots. Die Zürcher Behörden schützten Fehr später mit politischer Immunität und verhinderten die Bearbeitung der Anzeige gegen ihn.
Mario Fehr, ein überzeugter zionistischer Goy, bei einer Veranstaltung mit bedingungsloser Solidarität mit dem völkermordenden Israel (Bildquelle: https://felixabt.substack.com)
Ein parlamentarischer Aufsichtsausschuss deckte beunruhigende Beweise auf: Fedpol hatte zunächst festgestellt, dass von Abunimah keine Sicherheitsgefahr ausgehe und seine Rede unter die Meinungsäußerungsfreiheit falle. Erst nach Intervention von della Valle wurde diese Einschätzung umgekehrt. Der Ausschuss fand Hinweise auf politische Einmischung auf höchster Ebene.
Die tieferen Probleme laut Amira Berzi
Berzi argumentiert, dass Abunimahs juristische Siege zwar wichtig seien, aber nicht die Kernstory darstellten. Die eigentliche Frage laute: Welchen Schutz haben Schweizer Bürger, wenn Regierungsbeamte selbst das Gesetz missachten?
Sie betont, dass Demokratie mehr erfordert als Gerichte, die Missstände nachträglich korrigieren. Sie braucht Transparenz, Verantwortlichkeit, ordentliche Untersuchungen und institutionelle Kontrolle. Trotz mehrerer Gerichtsurteile gegen sie sind die Schweizer Behörden weitgehend ohne nennenswerte Konsequenzen davongekommen.
Die Schweizer Bundesverfassung schützt nicht nur Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Indem sie Abunimah zum Schweigen brachten, verletzten die Behörden auch die Rechte Schweizer Bürger, die ihn hören wollten. Dieser Aspekt hat viel zu wenig Beachtung gefunden.
Versagen der Schweizer Medien
Die etablierten Schweizer Medien, insbesondere die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), umgingen den eigentlichen Skandal weitgehend. Statt sich auf die Gerichtsurteile, das unrechtmäßige Vorgehen und das Versagen bei der Rechenschaftspflicht zu konzentrieren, beschäftigten sie sich vor allem mit Abunimahs politischen Ansichten und angeblich kontroversen Äußerungen. Die eigentliche Story von öffentlichem Interesse – ob Schweizer Behörden das Gesetz gebrochen haben – wurde begraben.
Gesuche um Akteneinsicht zu Kommunikation zwischen Beamten wurden abgelehnt, mit minimaler medialer Nachfrage.
Ein westliches Muster
Die Schweiz, formal neutral, ist keineswegs ein Einzelfall. Im gesamten Westen hat die Repression gegen Palästina-Aktivismus zugenommen:
- In den USA haben Universitäten pro-palästinensische Rede unterdrückt, Studentenprotestierende harte Konsequenzen erfahren und die akademische Freiheit wurde ausgehöhlt.
- In Großbritannien änderten die Behörden Rechtsverfahren, nachdem Geschworene wiederholt Aktivisten von Palestine Action mit einer „Notwehr“-Verteidigung freigesprochen hatten, die auf die Beschädigung von Waffenfabriken für Israel abzielte.
Westliche politische Eliten halten trotz rasch wechselnder öffentlicher Meinung weiterhin starke Unterstützung für das genozidale Israel aufrecht. Umfragen von Pew Research und anderen Instituten zeigen wachsende Kritik an Israel in westlichen Ländern, mit einer klaren Mehrheit der Bevölkerung, die die verheerende Zerstörung und den Völkermord im Gazastreifen ablehnt. Dennoch leugnen oder verharmlosen viele Eliten die Realität. Diese Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung führt häufig zu verstärkter Repression, um unpopuläre Politiken aufrechtzuerhalten.
Palästina als Testfall
Abunimah und andere sehen Palästina als Laboratorium für die Normalisierung von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Taktiken, die zunächst gegen pro-palästinensische Stimmen verfeinert wurden, drohen später gegen andere Dissidenten eingesetzt zu werden – sei es zu Ukraine, zur Außenpolitik allgemein oder zu innenpolitischen Themen.
Er weist darauf hin, dass unabhängige Medien und alternative Stimmen nun Geheimdienstbewertungen und Bundespolizei-Überwachung unterliegen – etwas, womit er als Betreiber eines Online-Mediums nie gerechnet hätte. Dies spiegelt wachsende Verunsicherung der Eliten angesichts sich verschiebender Narrative wider.
Grund für vorsichtigen Optimismus
Trotz der Repression bleibt Abunimah moderat optimistisch. Seine juristischen Erfolge kamen durch kollektive Anstrengung zustande: Crowdfunding, engagierte Anwälte, Aktivisten, Unterstützer und unabhängige Journalisten. Normale Menschen können, wenn sie sich organisieren, selbst mächtige Institutionen erfolgreich herausfordern.
Sein Fall erinnert daran, dass rechtlicher und öffentlicher Widerstand sich lohnt. Das Überleben der Demokratie hängt davon ab, dass Bürger die Normalisierung politischer Polizeiarbeit und elitäre Straffreiheit nicht hinnehmen.
Illustration Felix Abt
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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.
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5 Kommentare
Offenbar wird die Schweiz genauso totalitär wie die EUdSSR, neulich im anderen TKP-Artikel beschrieben. So wie man Plandemien und Heiliges Klima nicht kritisieren darf, Heiliges Isr offenbar auch nicht. Dagegen müsste man endlich aufbegehren.
Es ist unfassbar dass ein angeblicher Rechtsstaat gegen solche Fehlleistungen machtlos ist.
Was hilft eine juristische Aufarbeitung hinterher wenn das Opfer eines derartigen staatlichen Übergriffs bleibende Schäden davongetragen hat, oder noch schlimmeres, wie Waldgängerin angedeutet hat.
„Trotz der Repression bleibt Abunimah moderat optimistisch. Seine juristischen Erfolge kamen durch kollektive Anstrengung zustande: Crowdfunding, engagierte Anwälte, Aktivisten, Unterstützer und unabhängige Journalisten. Normale Menschen können, wenn sie sich organisieren, selbst mächtige Institutionen erfolgreich herausfordern.
Sein Fall erinnert daran, dass rechtlicher und öffentlicher Widerstand sich lohnt. Das Überleben der Demokratie hängt davon ab, dass Bürger die Normalisierung politischer Polizeiarbeit und elitäre Straffreiheit nicht hinnehmen.“
Dieser Meinung bin ich nicht.
„Juristische Erfolge“ = gute Anwälte kosten Geld, hat nicht jeder. Schon gar nicht Zugang zu eben jenen guten, „speziellen“ Anwälten.
„crowfunding“ – ist nicht machbar wenn man die fehlende mediale Reichweite hat.
Aktivisten: Dasselbe. Wenn die mediale Reichweite eingeschränkt wird, klappt das nicht.
Unabhängige Journalisten gibt es nicht.
Es mag sie für Palästina geben. ABer nicht für Indigene, ich nenne sie auch Blutsdeutsche.
Da gilt dann wieder, der edle Araber ist im Zweifelsfall mehr wert. Und ein bisschen Kritik an Israhell muß man ja auch zulassen, sonst setzt man sich wirklich dem Verdacht aus, daß Isr. alles kontrolliert.
Was ja stimmt. Siehe Beispielsweise das Harold Wallace Rosenthal Interview.
Also läßt man kontrolliert Dinge zu.
Der Mann hat schlicht Glück gehabt daß er nicht verschwunden ist.
und wieder ist eine vertrocknete europäische fischhallenruine massgeblich daran beteiligt ……
Einfach nur widerwärtig!
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