Österreichs Spritpreisbremse schon verpufft

Nach nicht einmal 24 Stunden Gültigkeit der „Spritpreisbremse“ der österreichischen Regierung sind die Preise höher als Ende März. Der Staat kassiert weiter massiv, Autofahrer werden ausgenommen. Durch das Gesetz sind nun aber auch kleine Tankstellen bedroht. 

Nach wochenlangen Preissteigerungen – Diesel und Benzin legten seit Anfang März um bis zu 70 bzw. 40 Cent pro Liter zu, getrieben durch den Nahost-Konflikt – einigte sich die Bundesregierung am 31. März 2026 auf die Maßnahme. Ab 1. April traten die Verordnungen in Kraft, ab 2. April um 12 Uhr sollte der Liter um zehn Cent billiger werden: fünf Cent durch Senkung der Mineralölsteuer, fünf Cent durch staatlich verordnete Margenbegrenzung für Raffinerien und Händler. Die Regelung war auf einen Monat befristet und sollte bei Bedarf verlängert werden. Die Klimasteuer (fast 20 Cent pro Liter) wurde nicht einmal angegriffen.

Der Effekt hielt nicht einmal 24 Stunden. Bereits am 3. April melden Kritiker: Die Preise sind wieder gestiegen und liegen höher als Ende März – trotz „Spritpreisbremse“. Für die Autofahrer wird – wie Kritiker schon vorher gewusst hatten – das Tanken weiter massiv teuer bleiben. Das neue Gesetz könnte aber trotzdem Wirkung zeigen. Kleine, unabhängige Tankstellen könnten die vorgeschriebenen Margenkürzungen nicht verkraften, während Großkonzerne die Verluste leichter stemmen.

Davor hatte die WKÖ bereits gewarnt, nachdem die „Bremse“ verabschiedet worden war. Das ist durchaus bemerkenswert. Die Energiekrisen-Propaganda behauptet nämlich auch, dass den Tankstellen bald das Benzin ausgehen könnte. Durch das Gesetz könnte dies aber auch politisch erzwungen werden, weil kleine Tankstellen nur noch Verluste machen. Das könnte dann als Ergebnis angeblicher „Knappheit“ verkauft werden. Die Lösung: Rationierung und Energie-Lockdowns. Ein Szenario, das nicht völlig abwegig erscheint.

Werbung

Windkraft: Schadet Umwelt, Menschen, Tieren und Pflanzen, mehr als jede andere Energiequelle

20,99 EUR

Bei Amazon kaufen

Einerseits steht die Spritpreisbremse also für eine gescheiterte Regierung, die nichts als symbolpolitische Hilflosigkeit zusammenbringt. So könnte man die Regierung aber nur kritisieren, wenn man annimmt, dass sie tatsächlich niedrigere Spritpreise will. Nicht wenige glauben jedoch, dass die hohen Preise durchaus im Interesse von Oligarchie und Kapital sind, um die „grüne Wende“ voranzutreiben und Energie-Lockdowns zu verhängen.

Die FPÖ hatte die Maßnahme von vornherein als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. Statt bei den hausgemachten Kostentreibern – hohen Steuern und Abgaben – anzusetzen, greife der Staat nun in die Preisbildung ein und mache kleine Händler zu Sündenböcken. Nach wenigen Stunden dürfte sich die Kritik als Realität erweisen. Wer tankt, zahlt weiter massiv. Rund die Hälfte geht dabei direkt an den Staat, der immer mehr Steuern kassiert, je höher der Preis an der Zapfsäule ist. Nur könnten nun auch kleine Tankstellen unter Druck geraten – für Great-Reset-Ideologen wäre das ein weiterer Erfolg.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung