Entwicklung der EU zum Bundesstaat? Deutschland und Frankreich wollen Vetorechte abschaffen
Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die nationalen Rechte, einschließlich des EU-Vetorechts, noch in diesem Jahr zu reformieren, was der Anfang vom Ende der europäischen Nationen sein könnte. Die Debatte hat in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt, und in den letzten Wochen wurde die Maßnahme wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt, dass eine umfassende institutionelle Reform der Europäischen Union, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts bei Abstimmungen im Europäischen Rat, in diesem Jahr erreicht werden könnte, so die französische Ministerin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone und die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann gegenüber Euractiv.
„Dies ist eine der Optionen, die wir untersuchen wollen, um unsere Position als globaler Akteur mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu erhalten“, sagte Lührmann. „Ein wichtiges Signal in anderen Politikbereichen wäre, wenn wir noch in diesem Jahr zur qualifizierten Mehrheit übergehen würden” und sie zeigte sich zuversichtlich, dass dies geschehen werde.
Die beiden Ministerinnen erklärten, dass beide Länder es für wichtig halten, die einstimmige Beschlussfassung im Europäischen Rat in Bereichen wie Außenpolitik und Steuern vor der Erweiterung der Europäischen Union abzuschaffen. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass Brüssel einen einheitlichen Steuersatz in der gesamten EU einführen oder sich sogar stärker in den Krieg einmischen könnte, beides Schritte, die Ungarn ablehnt und in einigen Fällen sogar sein Veto eingelegt hat, um sie zu verhindern.
Auch die neue nationalkonservative Regierung Finnlands hat signalisiert, dass sie sich dagegen wehren wird, mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben. Zusammen mit der neuen zentristischen schwedischen Regierung schließt sie sich damit einer Reihe anderer europäischer Länder an, die in letzter Zeit ihre Besorgnis über die politische und administrative Übermacht Brüssels zum Ausdruck gebracht haben.
Wir wollen die 🇪🇺 fit für die Erweiterung machen. Mit der 🇩🇪🇫🇷-Expert:innengruppe wollen wir dieser Debatte in der EU eine hohe Priorität einräumen. Klar ist: Eine erweiterte EU muss handlungsfähig bleiben. Mehr dazu im ITV mit @LaurenceBoone👇@EURACTIVhttps://t.co/k5kDPj1tal
— Anna Lührmann (@AnnaLuehrmann) June 23, 2023
Paris und Berlin behaupten, die Abschaffung des Vetos sei ohne Änderung der EU-Verträge möglich, was von einigen europäischen Parteien heftig bestritten wird, da dies nicht nur Brüssel, sondern auch den größten Staaten wie Deutschland und Frankreich enorme Macht verleihen würde. Dies würde es der EU in der Folge ermöglichen, eine liberale Einwanderungspolitik, grüne Regeln und verschiedene andere Ziele durchzusetzen, ohne von kleineren Staaten behindert zu werden.
Die Einführung der qualifizierten Mehrheit würde das Vetorecht in außenpolitischen Fragen abschaffen, was bedeuten würde, dass nur 15 der 27 Mitgliedsstaaten – die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – zustimmen müssten, um besonders wichtige außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, die die EU als Ganzes betreffen.
Laurence Boone sagte Euractiv, dass dies “ein wichtiger Schritt zu mehr Integration und Effizienz” wäre.
Allerdings würde ein solches System Länder mit größerer Bevölkerung, wie Frankreich oder Deutschland, bevorzugen, während kleinere Staaten, wie Österreich, die Möglichkeit verlieren würden, bei der Entscheidungsfindung in der EU mitzureden.
Dati Bendo, Attribution, via Wikimedia Commons
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Auf obigem Bild sieht man 300 Jahre Knast!
Wunderbar! Ein wichtiger Schritt zur Auflösung der EU. Das können viele Staaten nicht mit ihren Verfassungen vereinbaren, sie müssen also austreten.
Die NATO-Quislinge toben: “Das neutrale Österreich driftet ins Abseits” (“Der Standard”, 29/06/2023)
“Der EU-Gipfel vom 29. Juni 2023 könnte sich als weit in die Zukunft weisender Wendepunkt in der Sicherheitspolitik der Union erweisen … Diese europäische “Zusage”, einer freien, souveränen Ukraine im Krieg mit (fast) allen Mitteln beizustehen, bringt eine neue Qualität der Militärpolitik in Europa … Kein Wunder, wenn Vertreter aus Österreich, Zypern, Malta und Irland deswegen beinahe hysterisch reagierten. “Nicht mit uns!”, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich von allen Beteiligten am weitesten vorwagte. Es könne nicht sein, dass die Neutralen über Umwege in eine verpflichtende Militärunion gezwungen werden, der sie nie ihre Zustimmung gaben. Nehammer forderte das explizite Festschreiben, dass Österreich weiter selbst entscheiden könne, ob es mitmache oder nicht”
In dieser Frage ist Nehammer vorbehaltlos zu unterstützen. Was ist sein Motiv? “Der Kanzler will über die Neutralität nicht einmal diskutieren, weil der Großteil der Bevölkerung diese keinesfalls aufgeben will”
Der NATO-Stürmer “Standard” wirft Nehammer vor, damit gegen die Motive der einstigen Betreiber des EG-Anschlusses zu verstoßen:
“Ein EU-Land, das nicht bereit ist, mit den Partnern für Frieden und Freiheit zu kämpfen, gehört nicht zum inneren Kern einer Gemeinschaft. Als das Land 1994 der EU beitrat, war das Staatsdoktrin, zumindest von SPÖ und ÖVP unter Kanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock, die weit vorausdachten”
Damit haben diese NATO-Kollaborateure sogar recht. Die heutige Situation zeigt uns, den Menschen Österreichs, was die Mitgliedschaft im “Friedensprojekt” EU in letzter Konsequenz bedeutet: “verpflichtende Militärunion” (siehe oben), also “Pflichterfüllung” für fremde Großmachtinteressen, wie anno nazimal …
“In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“ – Franklin Delano Roosevelt. Das brachte schon Juncker auf den Tisch “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999 und “Wenn es ernst wird, muss man lügen.” – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 Mehr muss man nicht wissen, um sich ein Bild zu machen.
Wie ich immer schon sagte, diese EU ist und war schon immer eine Diktatur, denn sollte ein Land sich für die direkte Demokratie entschieden so müsste es aus der EU austreten da EU-Recht über nationalem steht.
Das ist jetzt der richtige Zeitpunkt um aus diesem Verein auszutreten – Leute, werdet munter – ihr habt dann nicht s mehr zu melden, dürft aber weiterhin brav in diesen Verein einzahlen. Geht´s noch bekoppter? Raus mit uns, aber pronto!
Das sauer verdiente Geld der Österreicher können wir gut für uns nützen, anstatt es aus dem Fenster zu werfen. Werdet endlich munter!
Zum Glück läuft mein Personalausweis bald aus…
Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips macht die EU sicher effizienter bei der Durchsetzung der Interessen des Großkapitals. Es geht ja nicht um die Herrschaft Deutschlands oder Frankreichs, sondern um Neutralisierung potentieller Opponenten der Diktatur der Konzerne.
Wann werden die von den Amis bedrohten EU-Staaten endlich wach und wehren sich gegen die Diktatur v.d.Leyen? Wenn Frankreich und Deutschland (ein NGO Staat) die Herrschaft der EU übernehmen will, dann hat der 2.Weltkrieg seine Fortsetzung durch diese Länder vervollständigt! Die EU-Diktatur schreitet in schnellen Zügen voran!
Diese Diskussion könnte sehr gut den Weg zur Auflösung der EU beschleunigen. Diese US-amerikanische Idee ist ja nur dazu da, die Nationalstaaten und damit die Mitbestimmung der europäischen Bevölkerung sowie die Demokratie in Europa zu beseitigen. Nachher droht uns die totale wirtschaftliche Ausbeutung durch die US-Finanzoligarchie und vielleicht die Rolle als nächstes Schlachtfeld für den Endkampf um die geopolitische Hegemonie der USA über die gesamte Welt.
Die systematische Abschaffung der Freiheit wird wie immer möglichst unauffällig von der Politik und ihren Schergen installiert. Hinzu kommt noch diese typisch verklausulierte Sprache, die von trickreichen Juristen so geschrieben wurde, dass sie dem Normalbürger kaum auffällt, falls er doch einmal so einen Text liest. So kann die Politik es einfach durchwinken und später dem entrüsteten Bürger sagen, es stand doch alles vorher im Gesetz.
So machen sie es tagtäglich und das ist nichts anderes als der Weg zum Totalitarismus!
“Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die nationalen Rechte, einschließlich des EU-Vetorechts, noch in diesem Jahr zu reformieren, was der Anfang vom Ende der europäischen Nationen sein könnte”
Es wäre nicht der Anfang vom Ende der europäischen Nationen, sondern der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Es wäre der zum Scheitern verurteilte Versuch, das sich immer mehr auflösende “Friedensprojekt”, das sich auf Kriegskurs befindet, mit Zwang und Bevormundung seitens williger US- und Konzern-Marionetten zusammenzuhalten und zu einem (nur scheinbar mächtigen) Popanz aufzublasen, ohne Rücksicht auf seine geschwächten und malträtierten Bevölkerungen. Wie lächerlich das ist, könnte ein Blick in die Geschichte zeigen, hin zum zerfallenden Imperium Romanum der Spätantike. Es genügt allerdings ein realistischer Blick auf die aktuelle Weltsituation …
Bundesstaat? EUdssr oder Volksrepublik triffts besser!
Das betrifft primär Ungarn/Orban und die Visegrad Staaten. Deren Willen möchte man vermtlich damit brechen, denn die wollen ihren Bürgern nicht schaden. Österreich ist zur Zeit kein Problem. Bin sicher, diese Impfpflicht-Regierung samt ihren Mehrheitsbeschaffern aus SPÖ und NEOS stimmt auch für die Abschaffung des Vetorechts.
Und das hieße auch, dass eine Mehrheit von Nettoempfängern die Erhohung ihrer Zuwendungen durch die Nettozahler beschließen könnte?
@Johanna
29. Juni 2023 at 9:42
“Und das hieße auch, dass eine Mehrheit von Nettoempfängern die Erhohung ihrer Zuwendungen durch die Nettozahler beschließen könnte?”
Meines Wissens nach ist das in Deutschland bereits so. Die Mehrheit der armen Bundesländer bestimmen, dass sie von den reichen Bundesländern Geld bekommen müssen.
weitaus wichtiger wäre die elende Kriegs EU abzuschaffen
Die Angst, in einer EU von großen Staaten übergangen zu werden, wurde in Östereich vor der EU-Abstimmung damit abgetan, dass wir immer ein Veto-Recht hätten. Wie lange doch solche Versprechen im Wertewesten halten! Kann der Wertewesten deshalb nicht verstehen, dass Russland sich an Verträge gebunden fühlt, und aus diesem Grund eine Einhaltung der Verträge (zB Gaslieferung) gern als Schwäche auslegt?
Wie sehr man in der EU bereit war, kleinere Staaten zu diskriminieren, zeigte sich, als die FPÖ 1999 bei der Wahl zweitstärkste Partei wurde und mit der ÖVP eine Koalitionregierung einging. Als aber einmal Frankreich von der EU wegen des drohenden Verfehlens einer Schuldenobergrenze ein blauer Brief angekündigt wurde, konterte Jacques Chirac: Mit einem großen Staat geht man nicht so um.
wo kämen wir denn hin, wenn in der EUdssr alle ein Mitspracherecht hätten?