AfD will „geordnete Auflösung“ der EU
Am nächsten Bundesparteitag Ende Juli wird die AfD einen Leitantrag zur Auflösung der EU vorschlagen.
Die EU sei im Sinne der AfD „nicht reformierbar“, weshalb am nächsten Bundesparteitag ein Leitantrag zur „geordneten Auflösung der EU“ gestellt wird. Danach soll ein „Bund europäischer Nationen“ entsteht, der eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“ bildet.
EU auflösen
Mit diesem Programm will die AfD in die EU-Wahl gehen, die im Juni 2024 stattfinden wird. Im Antrag heißt es weiter, dass die „Geduld mit der EU erschöpft“ sei. Denn das „neoliberalistische […] Konstrukt in der übelsten Art und Weise“ (Andreas Babler, SPÖ) habe sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird”, sagt die AfD im Leitantrag.
Der Weg zur „geordneten Auflösung“ wird so skizziert: Abschaffung des EU-Parlaments, Übertragung der Rechtsetzungskompetenz an den Europäischen Rat der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder des Rates sollten zugleich an die Entscheidung der „nationalen Parlamente“ gebunden sein.
Weiters schlägt die AfD eine Demokratisierung der EU vor, indem zu allen „Grundfragen der EU“ nationale Volksabstimmungen entscheiden müssten. Ebenso soll eine Volksabstimmung über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden. Zugleich soll auch der Euro zugunsten einer nationalen Währung in Deutschland ersetzt werden.
EU-Kritik ist wohl spätestens jetzt auch rechtsradikal – obwohl es tonnenweise linke Literatur zum Demokratiedefizit der EU gibt. Ich bin links und habe nie die AfD gewählt, aber auch ich bin für eine Auflösung der EU, geordnet oder ungeordnet. Und zwar, weil ich Antifaschistin…
— Aya Velázquez (@aya_velazquez) June 20, 2023
Auch die Russland-Frage wird im Leitantrag behandelt. Demnach will die AfD die Rückkehr zu einem „ungestörten Handel mit Russland“ der Krieg müsse „mit diplomatischen Mitteln“ beendet werden. Die Sanktionen müssten aufgehoben und Nord Stream wiederhergestellt werden.
Bild © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), PulseOfEurope Cologne 2017-02-19-9903, CC BY-SA 4.0
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Auflösen und sofort ab Richtung Workuta. Dann die Pensionen streichen und die Vermögen einziehen!
Vertrauensverlust ist das Ergebnis falscher Politik. So haben Politiker das unmögliche möglich gemacht und schaffen viel Raum für Chaos. Dank unfähige Politiker.
Wir haben Politikern zu viel Macht überlassen und keine Kontrollfunktionen eingeführt. Der Schutz dieser Politiker und dessen Einfluss auf Recht und Gesetz muss geändert werden! Das ein verdächtiger Politiker zum Kanzler wird, während gegen ihn Ermittelt wird, ist kaum zu akzeptieren! Das Personen in der EU wie v.d.Leyen sich auf einen Posten setzt, auf den sie nicht gewählt wurde, ist Diktatur.
Ich unterstütze die Forderung und den Alternativ-Vorschlag der AfD in vollem Umfang.
Hoffentlich kommt auch von unserer FPÖ und den europäischen Netzwerken Zuspruch und Hilfe rechtzeitig vor den EU-Wahlen 2024.
Eine deutliche Distanzierung von der intriganten Kriegspolitik der USA ist ein absolutes Muß!!!
Gut, das macht die AFD wieder wählbar, aber es ist unrealistisch. Wir müssen auf dem Weg des zivilen Ungehorsams das System zum Einsturz bringen, wäre ganz einfach, Generalstreik. Zahlungen einstellen. Konsumboykott.
Aber mehr als 80% lieben die EU, weil sie das jahrtausendelange gegenseitige Abschlachten beendet hat. Nur noch Russland ist noch hinterher und eine Gefahr, drum muss Russland auch zügig in die EU.
Die Kompetenzen der EU sollten mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, bis die Korruptionsvorwürfe gegen die unseelige Leyden aus der Welt geschafft sind! Bei jeder Handlung der EU muss jetzt weitere Korruption befürchtet werden, das ist untragbar!
Alternativ könnte man Leyden austauschen, da dies aber niemand will, bleibt nur, die gesamte EU auf ‘Halt’ zu setzen, da sie keine Korruptionsbekämpfung garantieren kann.
Da dies ja schon die ganze Zeit gang und gäbe ist, ist es quasi bei der EU systemimmanent. Neu ist nur, dass sowas auch mal an die Öffentlichkeit gelangt. Durch die gekauften Medien wird aber rasch alles wieder unter den Teppich gekehrt, verdreht und vertuscht. Da ändert sich gar nichts. Uschi wurde ja deshalb dort ins Amt gehievt, weil sie eben die entsprechenden Voraussetzungen hatte.
Man muss aber schon beobachten, dass sie immer hemmungsloser werden. Das ist wohl deshalb, weil auch Medien und Justiz auf Linie sind, alternative Medien, kritische Wissenschaftler und Parteien werden gerade verboten. Das Bargeld wird auch bald abgeschafft sein, Bankgeheimnis gibts keines mehr, aus Maus, dann kommt die Zwangsimpfung mit einer Reduktion von 75% wie bei den Autos. Die Deutschen sind mal wieder ganz vorne, was das anbelangt – auch Uschi ist ja typisch. Die richten tatsächlich ein orwellsches Wahrheitsministerium ein. Und freie, nicht getürkte, Wahlen gibt es ja auch nicht mehr. Die lassen die Sau raus und lachen sich scheckig über uns, den “Pöbel”.
Es ist erschütternd, was sie den Kindern antun. Und keiner stoppt sie dabei. Die Leute schauen gebannt zu, wie die Kinder misshandelt und missbraucht werden. Viele matschkern, keiner tut was. Lieber laufen sie in Faschingskostümen und Reizwäsche auf die Regenbogenparade. PS: es ist eine Frechheit, dass der wunderschône Regenbogen für diesen Schei… vereinnahmt wurde.
Die AFD wird es schwer haben, da bereits die gesamte EU Rechts ist! Politiker sind zum größten Teil mit dem WEF-Clan verbandelt und können daher nur noch als Gekaufte Politiker betitelt werden. Der nächste Schritt, das Aushungern der Gesellschaft und die Erzeugung von kranken Laborfleisch sorgt für den Rest! Es werden wohl schon Wetten laufen, wie lange es Dauert, 7 Milliarden Menschen erfolgreich vom Planeten zu tilgen!
Die Menschen werden schon seit ca. 40 Jahren mit den vielen Medikamenten Gaben , gefügig gemacht. Es führt zu so einer Gleichgültigkeit und somit zu einem leichteren lenken durch die Politiker.
Die derzeitige EU wird der enorme Vertrauensverlust in Folge ihrer abgehobenen Politik bei Corona, Ukraine und co noch teuer zu stehen kommen. Diese Strukturen haben versagt. Die EU in dieser Form wird auf diese Weise auch sukzessive entmachtet. Jede Veränderung von unten her ist besser. Die Bevölkerungen in Europa können nicht bis nach den Wahlen in den USA warten.
Sogar CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble hat sich schon für durch Los ausgewählte Bürgerräte ausgesprochen. Sie sollen die parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen.
Die Fragen, die die Menschen am meisten betreffen, müssen auch von den meisten Menschen mitgestaltet werden, nicht nur von wenigen Auserwählten, die am Trog der Oligarchen gefüttert werden. Welche Frage wäre dafür geeigneter als der Stellvertreterkrieg in der Ukraine?
Alles andere ist es nicht wert, Demokratie genannt zu werden.
Damit wird sie für viele wählbar.
“Ebenso soll eine Volksabstimmung über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden. Zugleich soll auch der Euro zugunsten einer nationalen Währung in Deutschland ersetzt werden.”
Eher lernen Schweine fliegen! Der gemeine Pöbel darf sich zu Wort melden, on Neuschwanstein Kulturerbe werden soll. Vermutlich noch auf komunaler Ebene , ob Hundebeutelautomaten in Kleindimpfigen aufgehängt werden sollen.
Das muss dann aber in Sachen direkter Demokratie genügen. Letztere ist in den Augen der Machthaber ohnehin etwas anrüchig.
Hans im Glück
20. Juni 2023 at 18:32Antworten
Wenigstens ein Realist unter lauter Träumern.
Ja, und alle anderen wollen die Auflösung der AfD.
and, most of all, no uvdl anylonger
she needs to go back to her stove
am ashamed to be a woman b/c of her
Aufbau der EU von unten, also basisdemokratisch, ist ein klassisch linkes Projekt, wenn man unter links herrschaftskritisch versteht. Die Attributierung von EU-Kritik als “rechtsradikal” ist also begrifflich verfehlt und wird von Befürwortern der undemokratischen EU-Entscheidungen vorgetragen. Besser wäre die Bezeichnung linksradikal, aber der Schmuh mit links/rechts wurde so gesetzt, daß jetzt rechts einfach böse/unerwünscht bedeutet. Daher sollte man links/rechts nicht mehr verwenden, sondern von den Dingen reden die man meint: kein Hinwegentscheiden über die Köpfe der EU-Bürger in Fragen, die alle betreffen. Ich denke an das EU-Verbrennerverbot.
Der Leitantrag hat 93 Seiten:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/06/2023-06-14_Leitantrag-Europawahlprogramm_.pdf
Das wäre zu schön um wahr zu sein. Bevor unsere Machthaber das zulassen verbieten sie die ganze AFD, weil sie angeblich zu rechtspopulistisch ist. Ich glaube nicht mehr daran, dass wir nochmal aus der Nummer rauskommen und unsere Freiheit zurückerhalten. Die Mehrheit des Volkes wacht einfach nicht auf. Vielleicht sind die auch genetisch schon so verändert worden, dass sie dies auch nicht mehr können.
Ja, es wird Zeit, gegenwärtig ist die Bevölkerung der EU-Länder Sklave der EU, die mit ihnen macht, was der EU-Spitze so einfällt. Ständig werden Kompetenzen überschritten, mit den Geldern der Staaten wird Schindluder getrieben, politische und finanziell-ökonomische Korruption herrscht. Und das sogenannte EU-Parlament hat nur die Wahl, die tiefschürfenden Entscheidungen von ganz oben abzunicken.
Sowieso, das EU-Parlament selbst ist gegen die Bevölkerungen der Staaten ausgerichtet, betrachtet man genau, was da eigentlich abgenickt wird. Es sei nur an die schändliche EU-Resolution erinnert, die behauptet, Russland habe den zweiten Weltkrieg begonnen. Nein, da ist nichts mehr reformierbar.
Diese US-gelenkte Europäische Union gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Vor der EU-Abstimmung am 12. Juni 1994 wurde uns u.a. versprochen, wenn ich mich richtig erinnere:
1. Der Schilling bleibt
2. Die Neutralität bleibt
3. Das anonyme Sparbuch bleibt
Da das alles weg ist, gehe ich davon aus, dass damit auch die Gültigkeit der damaligen Abstimmung erloschen ist.
Kann man nur unterstützen. Auch Österreich sollte sich für eine derartige Lösung einsetzen.
inklusive der rigorosen hinauskomplimentierung fremdvölkischer fachkräfte, welche in ihrer heimat am aufbau einer funktionierenden infrastruktur fehlen und in europa platz und ressourcen ohne gegenleistung beanspruchen
Man darf aber nicht vergessen, dass in der EU genügend „Arbeitssklaven“ aus Osteuropa oder anderswo die „Drecksarbeiten“ machen. Die beneide ich jedenfalls nicht. Aber die meinten sie vermutlich auch nicht. In jedem Fall sind die Menschen in ihrer Heimat sicher meist besser aufgehoben, denn dort fehlen die Leute oft genug. Hier wird mit ihnen wenn dann nur Lohndumping betrieben.
ich meine jene schrift- und lesekundigen, eloquenten fachkräfte, die zigtausendfach bei nacht und nebel, unter verlust von papieren, mit dem kriminellen vorsatz leistungen zu ergaunern, mit tatkräftiger hilfe der üblichen schlepper – ngo’s, einschleichen oder anlanden und letztendlich als nicht selbsterhaltungsfähig dem ausgewählten gastland im versorgungssystem – dass wer finanziert? – lebenslang erhalten bleiben.
Als ob der geringste Unterschied zwischen deutschem und EU Klimawahn etc. bestehen würde. Mit oder ohne EU – die Diktatur des Kapitals ist die selbe. Und daher würde sich auch ohne EU nicht viel ändern.