Leak: Digitaler Zentralbank-Euro soll nun auch für Konsumenten kommen

16. Juni 2023von 6,9 Minuten Lesezeit

Für digitale Währungen bzw. das digitale Zentralbankgeld (CBDC) gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Einführung: Einerseits die Verwendung als Interbank-Zahlungsmittel und andererseits die „harte“ Einführung als legales Zahlungsmittel für Endkunden. Ursprünglich war der weichere Weg angedacht und erwartet, nun scheint aber doch gleich die harte Variante von der EU-Kommission gewählt zu werden.

Wie EURACTIV berichtet, gibt es einen Entwurf für die Einführung des digitalen Euro, der für alle Privatkunden kostenlos zugänglich sein soll. Der Entwurf für eine Verordnung zur Einführung eines digitalen Euro soll am 28. Juni vorgelegt werden. Er muss dann sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat genehmigt werden.

Das durchgesickerte und EURACTIV vorliegende Dokument deutet darauf hin, dass die Kommission den digitalen Euro nicht nur den Banken, sondern in erster Linie den Endkonsumenten als Massenzahlungsoption zugänglich machen will. Das Ziel für den Vorschlag ist die Absicht, „die Fragmentierung des europäischen Marktes für Massenzahlungen zu verringern, den Wettbewerb zu fördern” und “Initiativen der Industrie zu ermutigen, europaweite Zahlungsdienste anzubieten“, heißt es in dem Verordnungsentwurf.

Außerdem sei der digitale Euro eine Reaktion auf die technologischen Entwicklungen. Staaten und Zentralbanken beäugen schon seit längerem die Kryptowährungen misstrauisch, obwohl diese keine breite Verbreitung gefunden haben und auch beim täglichen Einkauf keine Rolle spielen. Als größere Bedrohung war offenbar die Absicht von Facebook gesehen worden, mit dem Libra-Projekt eine eigene digitale Währung zu schaffen. Zwar wurde das Libra-Projekt inzwischen aufgegeben, doch die Angst, die Kontrolle über die Währung an private Initiativen zu verlieren, blieb.

Zugänglich für alle

“Im Euroraum ist die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) für den Einzelhandel – der digitale Euro – notwendig, um das Bargeld zu ergänzen und die offiziellen Formen der Währung an die technologischen Entwicklungen anzupassen”, heißt es in der Begründung des Verordnungsentwurfs.

Mit der Einführung einer CBDC für Privatkunden würde die EU einen anderen Weg einschlagen als andere Länder. Die Schweizerische Nationalbank beispielsweise ist hauptsächlich an einem Großkunden-Zentralbankgeld interessiert, das zur Erleichterung von Interbankenzahlungen verwendet werden könnte.

Der digitale Euro wäre gesetzliches Zahlungsmittel, d. h. die Wirtschaftsakteure müssten Zahlungen in digitalem Euro akzeptieren, auch wenn es Ausnahmen gibt, z. B. für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro.

Der digitale Euro wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) gestützt, so wie es heute bei physischem Bargeld der Fall ist. Er wäre damit sicherer als Bankeinlagen, die nur durch die Geschäftsbanken und – bis zu einem gewissen Betrag – durch die Einlagensicherungssysteme abgesichert sind.

Darüber hinaus sollte der digitale Euro nicht nur online verfügbar sein, sondern auch offline über sogenannte Proximity Payments genutzt werden können. Die Offline-Nutzung wäre jedoch nur für Transaktionen mit geringem Wert zulässig.

Kostenloses Konto, kostenlose Transaktionen

Genau wie Bargeld sollte der digitale Euro den Nutzern kostenlos zur Verfügung stehen.

„Alle Kreditinstitute, die Zahlungskontodienste anbieten, müssten auf Wunsch ihrer Kunden grundlegende digitale Euro-Zahlungsdienste anbieten”, heißt es in dem Vorschlag. Darüber hinaus möchte die Kommission sicherstellen, dass “grundlegende digitale Euro-Dienste“natürlichen Personen kostenlos angeboten werden“, auch wenn diese keine Kunden von Kreditinstituten sind.

Darüber hinaus könnten öffentliche Einrichtungen wie Postämter oder lokale und regionale Behörden den digitalen Euro vertreiben und so dazu beitragen, dass seine Verwendung unabhängig von Banken ist.

Auch die Zahlungsdienstleister müssten die Transaktionen für natürliche Personen kostenlos anbieten. Sie können aber von den Händlern eine Gebühr verlangen, die jedoch nicht über die Gebühren hinausgehen darf, die “für das effizienteste vergleichbare Zahlungsmittel verlangt werden“, heißt es in dem Vorschlag.

Obergrenzen für die Sparkonten

In der Vergangenheit haben einige Banken die Befürchtung geäußert, dass ein zu attraktiver digitaler Euro Sparer dazu verleiten könnte, ihr Geld von Bankeinlagen abzuziehen und auf den sichereren, von der Zentralbank unterstützten digitalen Euro-Konten zu speichern. Wenn dies zu schnell geschähe, könnte dies ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen.

Dieser Zielkonflikt wird in dem Verordnungsentwurf anerkannt, der nach eigenen Worten darauf abzielt, ein Gleichgewicht zwischen der “Gewährleistung einer breiten Nutzung und dem Schutz der Finanzstabilität und der Kreditvergabe” herzustellen.

Die Kommission will dieses Problem angehen, indem sie die Verwendung des digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel einschränkt. Sie beauftragt die EZB mit der “Entwicklung von Instrumenten zur Begrenzung der Verwendung des digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel”.

Während es Einzelpersonen erlaubt wäre, mehrere digitale Euro-Konten zu nutzen, würden die von der EZB auferlegten Obergrenzen für die Summe der digitalen Euro auf allen digitalen Euro-Konten einer einzelnen Person gelten.

Die Konsequenz all dessen ist, dass eine lückenlose Überwachung aller Nutzer des digitalen Euro ermöglicht und notwendig wird. Die Durchsetzung dieser Höchstbeträge sowie die Notwendigkeit, die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und die EU-Sanktionen einzuhalten, würde die Zahlungsdienstleister zwingen, personenbezogene Daten zu verarbeiten.

Insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der Obergrenzen für die Geldhaltung müsste die EZB ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten, wobei jedoch der Kontoinhaber nicht direkt identifiziert werden darf.

Die Begründung des Entwurfs geht zwar nicht im Detail darauf ein, wie dieser Zielkonflikt zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit gelöst werden soll, doch werden “Pseudonymisierung oder Verschlüsselung” als zwei mögliche technische Lösungen genannt. Anonymität und Privatsphäre sind damit allerdings keineswegs gewährleistet.

Front-End-Dienste

Der Verordnungsentwurf regelt auch die Front-End-Dienste, die den Nutzern des digitalen Euro angeboten werden. Sie sollten beispielsweise “mit den europäischen digitalen Identity Wallets interoperabel oder in diese integriert sein“. In den Erwägungsgründen des Verordnungsentwurfs heißt es: “Es sollte möglich sein, die European Digital Identity Wallets für die Speicherung von digitalen Euro zu nutzen.” Also gleichzeitig eine weitere Förderung der zentralen digitalen Identität für alle EU-Bürger.

Darüber hinaus heißt es, dass Zahlungsdienstleister zwar ihre eigenen Front-End-Dienste entwickeln können, den Nutzern aber auch Zugang zu den von der EZB entwickelten Front-End-Diensten bieten müssen. Der EZB wäre es jedoch nicht gestattet, “Kundenbeziehungen herzustellen” oder Zugang zu persönlichen Daten der Nutzer zu haben.

Der Verordnungsentwurf verlangt von den Herstellern mobiler Geräte außerdem, dass sie den Anbietern von Front-End-Diensten und den Anbietern europäischer digitaler Identitätsbörsen „wirksame Interoperabilität” und Zugang zu den Hardware- und Softwarefunktionen gewähren, “die für die Speicherung und Übertragung von Daten zur Abwicklung von Online- oder Offline-Transaktionen mit digitalen Euro erforderlich sind, und zwar zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen”.

CBDC Voraussetzung für „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Die Kommission geht mit dieser Verordnung auf die Überholspur bei der Einführung der totalen Überwachung und Kontrolle. CBDC bietet die Möglichkeit die Verwendung von Geld zentral zu steuern. Mit einem Kommando von der KI kann Geld für bestimmte Waren oder Zwecke gesperrt oder freigegeben werden. Wer etwa schon zu viel von seinem CO2-Konto verbraucht hat, kann dann zum Beispiel kein Ticket mehr für Bahn oder Bus kaufen bzw. nicht mehr Benzin, Strom oder andere Formen von Energie erwerben.

Analysten wie Ernst Wolff weisen auf die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz hin, die bald massenhaft Arbeitskräfte ersetzen wird. Massenarbeitslosigkeit wird die Folge sein und damit wachsende Zahlen von Menschen ohne Einkommen. Um den Konsum aufrecht zu erhalten, muss dann das „Bedingungslose Grundeinkommen“ eingeführt werden.

Das macht allerdings eben nur dann Sinn, wenn die Bezüge auch prompt wieder ausgegeben werden. Man erhält zum Beispiel 1500 Euro im Monat, die aber zum Monatsende verfallen, so sie nicht ausgegeben werden. Voraussetzung dafür ist aber genau das Zentralbankgeld, das die EU-Kommission nun auf breiter Front für die Konsumenten einführen möchte.

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay


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10 Kommentare

  1. 4765 10. August 2023 at 18:50Antworten

    Was die einen wollen und was schlussendlich umgesetzt wird wird die Zukunft zeigen. In den USA gibt’s kräftigen Widerstand. Joe Rogan mit 11 Millionen Viewern ist ein wirksamer “influencer”. Das geht dort nicht ohne Krawalle über die Bühne genauso wie in der EU, wenn überhaupt. VdL’s Tage dürften sowieso gezählt sein.

    “”No F**king Way!” – Joe Rogan, Post Malone Slam US Government CBDC

    “Podcaster and commentator Joe Rogan has blasted the idea of a United States central bank digital currency, describing a digital dollar as a “game over” scenario for American citizens.

    In an Aug. 8 episode of the widely-watched podcast Joe Rogan Experience, Rogan and rapper Post Malone turned to topics surrounding the U.S. financial system, pausing to focus on the potential abuses of power that could come with CBDCs in the United States.

    Joe Rogan’s podcast typically amasses more than 11 million listeners per episode. Meanwhile, Post Malone boasts a combined 31 million followers across X and Instagram. It comes as discussions around CBDCs have started to make their way into U.S. presidential campaigns.

    Rogan didn’t mince words when asked for his thoughts on a CBDC:

    “No fucking way. No way. That’s what I think. I think that’s checkmate. That’s game over.””

    https://www.zerohedge.com/crypto/no-fking-way-joe-rogan-post-malone-slam-us-government-cbdc

  2. Peter 17. Juni 2023 at 16:15Antworten

    Ich empfehle das Buch Freiheitsgeld von Echbach zu dem Thema.
    Da wird beschrieben wo der Zug hingehen soll.

  3. bib 17. Juni 2023 at 8:27Antworten

    ende 2017 habe ich mein geld von der bank abgehoben /sie waren sauer), seitdem zahle ich alles bar
    auch meine miete. ein vermieter will sein geld, so oder so

    wenn das nicht mehr geht, da ER mit bargeld auch nichts mehr anfangen k a n n, wird es, in der tat, schwieriger

    die bereits jetzt schon am oder eher unter dem existenzminiumum lebenden menschen, werden nicht mehr, wie bisher, mit drei bis vier bar bezahlten jobs über die runden kommen können um ihre kinder zu ernähren

    in jeder virten familie in DE bleibt ein kind hungrig (oder mehrere) und das in DE
    was nach wie vor als badz bezeichnet wird – bestes de aller zeiten

    es ist längst adaz

    albtraumhaftestes de aller zeiten

    vor ein paar tagen ja bei reitschuster ein guter artikel über das wp-projekt (wärmepumpe-projekt) bei den so-genannten grünen was bereits 3 millionen gekostet hat, nach wie vor nicht fertig ist (2019 begonnen wurde), da die enorme schwierigkeit darin besteht, mit einem spezialbohrer in den grund (im hof ? ) zu bohren usw.

    das ist EINE einzige wärmepumpte – E I N E

    in DE fehlen jetzt bereits 60tausend heizungsmonteure

    bei reitschuster etliches in der letzen zeit über unshabi, immer wieder auch über uns annaLenchen, unslindi, uns schlorzi und natürlcih unsuschi – der reinste kindergarten aber eben sehr, sehr gefährlich

    habe bilder von speziell habi lindi und lenchen als sie im alter von ca 18 bei einem dieser think tanks in den USA waren wo sie eben gedrillt (gehirnwashed) wurden um dann – jetzt – in DE ihre (un)heil-lehren zu verbreiten

    ob die 13ooo menschen demo am 10.6. in erding bei münchen (bei der sich södi so blamiert hat, sein wahres egsicht zeigte) erfoolg hat, wird man sehen. der unmut wächst ja durchaus

    ein deutscher politiker sagte jedoch einmal: “es gibt (zu) viele menschen die (nur) zuschauen wie ANDERE etwas verändern, dies zumindest versuchen – der großteil der weltbevökerung weiss jedoch nicht einmal, DASS etwas verändert werden MUSS!”

    seit 2029 mache ich bib – blogge in books
    werfe diese in echte briefkästen
    nehme nur dünne 2nd hand bücher dazu (findest du überall)
    denn das wird gelesen, jede wette. wenn ICH ein buch in meinem briefkasten
    vorfinde, schlage ich es AUF – finde ich da etwas handgeschriebenes, lese ich es – garantiert
    on-line geht mittlerweile viel unter, da ZUVIELan information
    ich schreibe direkt IN die bücher
    (immer die info über tkp und reitschuster, hinweis auf die jeweils wichtigsten artikel)
    oder ich verfasse flyer, kopiere sie, und lege sie in die bücher, klemme sie hinter scheibenwischer

    nichts davon kann von der “lieben” eu MITgelesen, zensiert oder gar gelöscht werden
    was sie ja 2024 anfangen und sämtliche gängigen messenger zwingen wollen strukturen einzurichten, so dass !!! eben die eu alles private lesen kann, löschen sogar. sonst hohe strafen an die messenger-betreiber. SO wollen sie den so-genannten desinformationen entgegenwirken. du meine GÜTE, welch eine ANGST “sie” vor der wahrheit haben

    orwell grüsst nun w i r k l i c h herzlich, 1984 ist dann 2024, wie es aussieht

    guter artikel bei reitschuster vor ca 1 woche zu ellonn mmussk und wie er den spiess gegenüber dem
    diktat der eu UMdreht (wobei er kein heiliger ist, nicht mit seinem space x programm, mit neuralink)

    den begriff verschwörungs theoretiker ersetzt man doch längss durch den begriff

    verschwörungs-ENTHÜLLER

    da es eben – tatsächlich – eine verschwörung IST

    gegen UNS ALLE

    die spaltung in zwei lager war und ist klassiche “kriegsführung”, das hatte schon MAO raus, hitler sowieso, stalin und wie sie alle heissen

    innerhalb eines volkes die menschen GEGENeinander aufzuhetzen so dass sie keine KRAFT mehr gegen die OBIES haben

    somit MÜSSEN wir über unseren differenzen stehen, JETZT, denn sonst ist bald zappenduster
    mit dem finger auf die andere gruppe zu zeigebn, ist KONTERproduktiv – punkt !

    es ist schwer, sicher, der anderen gruppe zu vergeben
    geht aber nicht anders

    denn erst DANN – nach dem vergeben (auch sich selbst!) – geht es weiter

    man braucht doch nur die stellenausschreibungen zu zählen – viele in fenstern, egal welche art von firma – noch nie in meinem erwachsenenleben habe ich derartiges gesehen

    kürzlich sah ich denen BUS mit logo einer bekannten supermarktkette – dort wurde werbung für STELLEN gemacht, also REKRUTIERT

    rieige plakate, überall, wo man krankenhauspersonal anfangs-vergütungen von 2000 anbietet, so dass sie ÜBERHAUPT, well, anfangen und dann anfangsgehälter ab 3800 brutto (viel, viel zu wenig, das dreifache wäre angebracht für das was diese menschen täglich leisten)

    schaue rein bei wirkraftpunktorg

    vielleicht findest du ideen

    und bei leuchtturmardpunktde

    bleibe gesund
    sei sehr, sehr wachsam

    danke für deine zeit hier

  4. Jan 16. Juni 2023 at 22:41Antworten

    Bin sicher, Frau Leyden wird absolute Anonymität herstellen. Sie hat selbst ein Interesse daran!

  5. JoeO 16. Juni 2023 at 14:00Antworten

    Ich finde es höchst erstaunlich, dass bei dem Thema niemand über Geldschöpfung spricht.

    Die erfolgte nämlich seit vielen Jahrzehnten großteils durch stinknormale Banken ums Eck, was zu Boom-Bust-Zyklen bzw. Aufschaukelungen von Wirtschaftslagen führte. Geld wurde und wird elektronisch mit einem Klick erzeugt, immer weil und wenn jemand einen Kredit erhält. Dieses Geld ist wie frisch gedruckt, war vorher nicht existent und ist zusätzlich im Umlauf.

    Mit Zentralbankgeld für alle (bisher quasi nur für Banken) gehört das der Vergangenheit an.

  6. andi pi 16. Juni 2023 at 13:06Antworten

    es geht wohl primär darum, jeden zahlungsvorgang überwachen zu können. die meisten banken nehmen z.b. auch keine bar-einzahlungen von rechnungen mehr an. und die paar wenigen, die es noch tun, verlangen dafür recht saftige gebühren (ich selber versuche, all meine rechnungen bar zu zahlen – außer in jenen zeiten, in denen das ohne aufsetzen der ffp2-folteruniform nicht ging). dazu kommen noch die obergrenzen in manchen ländern (in österreich zum glück noch nicht) für barzahlungen. und nun der irrsinn mit dem digitalen euro, der erstmal freiwillig ist. stellt sich nur die frage, ob das in 10, 20 jahren nach wie vor der fall sein wird? bin übrigens kein euro-gegner und finde es gut, dass man nicht mehr ständig geld wechseln muss. aber sobald die büchse der pandora geöffnet ist, ist alles bislang unmögliche möglich.

    zwei punkte noch:

    schweden, das für seinen corona-kurs zu loben ist, fährt hingegen in sachen bargeldabschaffung leider den ärgsten weg in ganz europa. dabei haben sie nicht mal den euro.

    ich bin an sich seit jahren ein klarer befürworter eines bedingungslosen grundeinkommens – aber ganz sicher nicht unter solchen (digitalen sozialkreditsystem-)umständen.

    • Peter Grunewaldt 16. Juni 2023 at 13:11Antworten

      gemeinschaftswährungen haben nie funktioniert. schweden zahlt wieder mehr bar, wohl aufgewacht. tja. und bedingungslos ist das grundeinkommen wohl nicht, was? eher lebensmittelmarken mit ablaufdatum.

  7. we have candy 16. Juni 2023 at 13:03Antworten

    Damit die Banken und die Industrie wachsen können, ist das digitale Geld mit ID ideal. Jeder Konsument/
    Kunde ist damit manipuliert steuerbar. Da die EU aber von unseren Gläubiger -banken und Industrie mit Hilfe der Politik aufgebaut wurde, könnte nur ein Blackout helfen. Wir müssen Ihnen den Stecker ziehen.
    Der digitale Fortschritt hat sich als alles verschlingendes Monster erwiesen. I dont like.

  8. Reinhard 16. Juni 2023 at 12:55Antworten

    Schöne neue Welt sage ich da nur. Programmierbares Geld (kann gesperrt, zeitlich befristet, zweckgebunden werden). Soll nicht als Wertaubewahrungsmittel dienen. Zahlungshistorie kann nachvollzogen werden. Pseudonym – also letztendlich nachvollziehbar, undemokratisch und WIRD als Waffe gegen die Bevölkerung (Opposition) eingesetzt werden.

    Australien macht es vor. Canada macht es vor. Willkürliche, rechtswidrige Kontosperrungen bei Demonstranten. Hier in Europa ebenfalls illegale Kontoschließungen bei Oppositionellen, freien Journalisten. Alles scheißegal – wird schließlich gedeckt. Und das passiert noch alles, ohne das wir digitales Geld besitzen. Wenn bereits jetzt diese Kriminellen so agieren, kann man sich gut vorstellen, was diese Perverslinge mit den neuen Möglichkeiten alles anstellen werden.

    Ich kann nur warnen. Wenn sich die politische Situation weiter verschärft, die ersponnene Scheinwelt und die Realität weiter auseinander driften, dann gnade uns Gott. Dann werden die Menschen, die ihre Stimme erheben, zu spüren bekommen, welche Teufel an der Macht sind. Es gibt dann keine Hilfe von Irgendwo. Keine Presse, keine Justiz, keine Politik. Alle haben dieses Erpressungstool mitgetragen. Und alle werden stillhalten, weil sie Angst haben werden.

    Die perfekte Diktatur wird dadurch installiert. Adolf wäre neidisch. Aber für die gedankenlosen “ich bin so technikaffin, scheiss Bargeld, ich hab nichts zu verbergen” Schwätzer, wird es dann ebenfalls zu spät sein. Das Gejammer wird groß sein. Ist dann aber auch kein Trost mehr.

  9. Peter Grunewaldt 16. Juni 2023 at 11:40Antworten

    mit einem freundlichen “f*ckt euch” bei der annahme der sklavenwährung kommen die echten leistungsträger weiter. und die anderen kriegen halt nur lebensmittelmarken, wenn sie sich totspritzen lassen.

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