Florida verbietet Digitales Zentralbankgeld und blockiert Überwachung durch Kreditkarten Firmen

14. Mai 2023von 2,4 Minuten Lesezeit

Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat der Bundesregierung untersagt, einen “digitalen Dollar” einzuführen, der das traditionelle Geld in Florida ersetzen soll. Er unterzeichnete diese Woche ein Gesetz, das die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) im Bundesstaat Florida verbietet.

Gouverneur Ron DeSantis hatte wie berichtet im März angekündigt, ein gesetzliches Verbot des „Big Brother’s Digital Dollar“ vorzubereiten. Auf einer Pressekonferenz am 20. März sprach er sich gegen die Ausgabe und Kontrolle einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den USA durch die Federal Reserve aus. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt.

Die Regierung Biden hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Federal Reserve den Dollar durch “digitales Geld” ersetzt. Eine von der Regierung kontrollierte CBDC würde es jedoch ermöglichen, dass die persönlichen Ausgaben des Einzelnen von den Bundesbehörden verfolgt und kontrolliert werden.

Das Büro des Gouverneurs teilte mit, dass das neue Gesetz der Bundesregierung die Verwendung von CBDC verbietet, indem es diese aus der Definition von Geld im Handelsgesetzbuch Floridas ausschließt.

Der Gesetzesentwurf verbietet auch die Verwendung von CBDC aus dem Ausland, um “die Verbraucher vor den Bestrebungen der Globalisten zu schützen, eine weltweite digitale Währung einzuführen.”

DeSantis unterzeichnete außerdem ein weiteres Gesetz, das Kreditkartenunternehmen die Verwendung von schusswaffenspezifischen Händlerkategorie-Codes verbietet. Außerdem wird jedes Unternehmen, das bei der Verwendung dieser Codes erwischt wird, mit einer Geldstrafe für Verstöße gegen Floridas Verbraucherschutz vor Waffenbesitzregistern bestraft.

Die Regierung und große Kreditkartenunternehmen sollten nicht die Macht haben, den Zugang zu Ihrem hart verdienten Geld zu sperren, weil Sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind,” sagte DeSantis in einer Erklärung.

“Bidens digitale Zentralbankwährung zielt darauf ab, die staatliche Kontrolle über die Finanzen der Menschen zu erhöhen, und wir werden das nicht zulassen.

“In Florida schätzen wir die persönliche Freiheit und werden nicht zulassen, dass eigennützige Eliten unsere Freiheit beschneiden.”

DeSantis forderte die von Florida angeführte 20-Staaten-Koalition gegen “woke” Environmental, Social, and Governance (ESG) auf, dem Beispiel Floridas zu folgen und CBDC in ihren Staaten zu verbieten.

Auch Floridas Chief Financial Officer Jimmy Patronis warnte vor Bidens Versuch, eine von der Zentralbank kontrollierte digitale Währung einzuführen.

Die Dems würden dafür sorgen, dass ein digitaler Dollar als “Waffe” gegen Gegner eingesetzt werde, so Patronis.

“Es ist nur eine weitere Möglichkeit für die Floridianer, ihre lebenswichtigen Finanzinformationen von der Bundesregierung überwachen und kontrollieren zu lassen”, sagte er.


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12 Kommentare

  1. […] „aus dem Verkehr gezogene“ – Gouverneur Floridas, wie der Blog für Science und Politik tkp.at berichtet, sich gegen eine Etablierung von Zentralbankgeld und eine Überwachung der Bevölkerung durch […]

  2. Judith Panther 15. Mai 2023 at 3:24Antworten

    Hört sich gut an und man täte sich schon ganz gerne freuen wollen, indes … zu oft enttäuscht worden.
    Wenn´s aber wahr wäre, hmm … reicht es in den USA eigentlich auch, “Asyl” zu sagen um von da an dort leben zu können wie die Made im Speck, selbst wenn man sich irgendwann als messermordender Maniac outet? Lassen die überhaupt noch Deutsche ins Land?
    Oder haben sie Angst, daß dann der durchschnittliche IQ dort auch in den Keller geht?
    Vielleicht sollten sie für Schlandflüchtlinge sowieso erst einmal Schulen einrichten um ihnen wenigstens die vier Grundrechenarten und etwas über die physikalischen Naturgesetze beizubringen, die die grünen Wokenkuckucksheimer hierzulande ja mitsamt den Grundgesetzen für ungültig erklärt haben – oder jedenfalls für nicht systemrelevant halten. Wetten? Bei denen fällt sogar die KI beim PISA-Test durch!

  3. wr 14. Mai 2023 at 21:14Antworten

    Könnte man DeSantis mal darum bitten, einen ähnlich gestrickten Kumpel nach Deutschhausen zu schicken, um die leider noch viel zu zahlreichen Dumpfbacken hier aufzuklären?

  4. Taktgefühl 14. Mai 2023 at 18:55Antworten

    Das Fundament der digitalen Währung sind Computer und Vernetzung. Spionieren können die Kreditkartenhaie ganz alleine. Und abstellen können sie Konten bei Bedarf auch.
    Windows heute ist ja mehr denn je ein ausgelagerter Virus. Obwohl man schon früh erkannt hat, daß da Hintertüren eingebaut sind, hat sich die Zahl der Hintertüren vervielfacht. Die sind so versteckt, die findet man alle gar nicht mehr. Und Gesetze können wieder abgeschafft werden.
    Noch so ein Sieg, und wir sind verloren, sagte König Pyrrhus.
    Es müßte sich grundsätzlich etwas ändern.

  5. Jan 14. Mai 2023 at 16:29Antworten

    Interessant wie der nationale Konsens in den USA erodiert. Steht am Ende ein Austritt aus der Union?

  6. Corona Hotspott 14. Mai 2023 at 15:01Antworten

    “blockiert Überwachung durch Kreditkarten Firmen” Aha, wie soll das gehen?

    • Aurelian 14. Mai 2023 at 16:03Antworten

      Ganz einfach, wenn sie eine Transaktion blockieren, dann setzt gleich was, zB eine ordentliche Geldstrafe. Solange bis es den Kartenhaien vergeht.

  7. glasssteagullact 14. Mai 2023 at 14:11Antworten

    In Florida lässt es sich gut aushalten, da war früher oft. Allerdings muss man erst einmal sehen, ob das alles Bestand hat oder ob DeSantis nicht noch unter Druck gerät. Keine Ahnung, wie man dann isoliert vom Rest der westlichen Welt bezahlen will?

  8. Jurgen 14. Mai 2023 at 12:48Antworten

    Florida hätte mal gleich auch Kreditkartenzahlungen an sich mit verbieten sollen…

  9. Elisabeth 14. Mai 2023 at 12:30Antworten

    Naja, so gehts auch. Wandern wir also nach Florida aus…

  10. Judith Panther 14. Mai 2023 at 11:27Antworten

    Hört sich gut an und man täte sich schon ganz gerne freuen wollen, indes … zu oft enttäuscht worden. 
    Wenn´s aber wahr wäre, hmm … reicht es in den USA eigentlich auch, “Asyl” zu sagen um von da an dort leben zu können wie die Made im Speck, selbst wenn man sich irgendwann als messermordender Maniac outet?                                                                Lassen die überhaupt noch Deutsche ins Land?                          
    Oder haben sie Angst, daß dann der durchschnittliche IQ dort in den Keller geht? 
    Vielleicht sollten sie für Schlandflüchtlinge sowieso erst einmal Schulen einrichten um ihnen wenigstens die vier Grundrechenarten und etwas über die physikalischen Naturgesetze beizubringen, die die grünen Wokenkuckucksheimer hierzulande ja mitsamt den Grundgesetzen für ungültig erklärt haben – oder jedenfalls für nicht systemrelevant halten. Wetten? Bei denen fällt sogar die KI beim PISA-Test durch! 

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