EU-Kommission verlangt mehr Geld von Mitgliedstaaten
Die Kriegskasse wird leer: Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich. Steuergeld muss aushelfen – und auch Kriegskredite könnte es bald geben.
Von der Leyen und ihre EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Denn offenbar geht das Geld aus – der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland wird teuer. Auch Österreich, eigentlich neutral, soll sich mit 1,6 Milliarden Euro daran beteiligen, die Kriegskasse aufzufüllen.
Krieg kostet Geld
Jedenfalls: Der Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ist „bis zum Maximum ausgereizt“, heißt es diese Woche aus der Kommission. Ein wesentlicher Grund ist die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, denn das geht richtig ins Geld.
Auch wenn auch zusätzliche Kredite bezogen werden, wird der Steuerzahler aushelfen müssen. Und auch die Kredite wird man finanzieren müssen, wohl mit neuen Schulden. „Von der Leyens Politik läuft also auf Kriegskredite hinaus“, heißt es im Blog „LostinEU“. Die Kommission argumentiert, dass das Geld aber auch für zusätzlichen Grenzschutz benötigt werden würde.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Die Politiker von Nettozahlern wie Österreich und Deutschland geben sich noch großspurig. Österreichs Kanzler Nehammer wolle etwa nicht mehr Geld geben, ebenso wenig wie der Deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP). Doch das dürfte nur Töne sein, um eine etwas bessere Verhandlungsposition zu haben.
Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, heißt es aus der Leyen-Kommission. Denn sonst würden ab 2024 „drängende Haushaltszwänge“ eintreten. Kurz: Das Ukraine-Abenteuer bringt die EU langsam, aber sicher in Geldnot.
Das aktuelle Budget war im Jahr 2020 ausverhandelt worden und beläuft sich auf 1,1 Billiarden Euro. Doch der Krieg und vor allem die Kriegspolitik der EU hat den Finanzbedarf ganz offensichtlich signifikant verändert.
Den großen Tönen aus der deutschen und österreichischen Regierung dürften kaum Taten folgen. Leyen will mehr Geld. Sie wird es bekommen.
So schnell vergisst man die hehren Vorsaetze, sogar die im Verfassungsrang. Etwa ‚Du sollst nicht deines Naechsten Geld begehren‘ …
Da Deutschland ja ausfällt, bleibt nur das weitere Geldschöpfen durch die EZB. Das hat uns ja bereits die Inflation gebracht, aber es wird wohl noch schlimmer werden.
Es ist halt nicht gerade billig, wenn man in der EU sitzt und für den größten Kriegstreiber des Planeten arbeitet! Amerika muss sparen, da kann man ruhig die Zwangs-Partner bluten lassen! Keine Medikamente, keine Wirtschaft in Deutschland,keine Arbeitskräfte, weil sie lieber dort arbeiten wo man noch auf die Straße gehen kann und darf! Marode Städte und Straßen und die größte Lüge der EU Frau v.d. Leyen will mehr Geld? Warum bittet sie ihre geschmierten Kollegen nicht um Geld? Die korruption in der EU wird doch übermäßig gut bezahlt, da kann man doch von den Geldern mal was abtreten!
die Präsidentin des ZK der EUdssr fordert mehr Geld von ihren Sozialistischen Sowjet Republiken
Solidarität!
Der Uschi würde ich nicht mal 10 Euro leihen, geschweige denn schenken.
Wann wird ihr denn endlich wegen Korruption der Prozess gemacht?
Von der Leyen will ihr EU-Monatsgehalt auf 35.957 Euro erhöhen. Und alle EU-Politiker und EU-Beamte wollen um 15% mehr. Wie nett, und das in Anbetracht dessen, dass schon viele unter der von der selbstschädigenden EU-Sanktionspolitik absichtlich herbeigeführten Inflation zu leiden haben. Und gar nicht zu denken an die vielen Corona-Injektionen, die Uschi per SMS bestellt hat…
Von mir gibt es keinen Cent für Uschis Kriegsgelüste oder den anderen Marionetten! Sollen sie doch um Spenden fragen und nicht dem Bürger zwangsweise die Taschen leeren! Oder fragt doch den Ami, der kann über die FED leicht Milliarden aus dem Nichts erzeugen!
die eu gehörts endlich aufgelöst- das ist nur mehr ein haufen korrupter und machtgeiler politiker die nicht mal gewählt wurden- raus aus diese eu mafia – keinen cent für diese Psychos
Vielleicht kann Pfizer aushelfen?
Wie viele Milliarden Euro pro Jahr würden für wichtige Investitionen für die Österreicher selbst übrig bleiben, falls wir alle unverzüglich aus der EU austreten würden, also ich bin für ein sofortiges Öxit …
de.wikipedia.org/wiki/Öxit
bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Oesterreichs_EU-Austritt_Text_inkl_Beiblaetter_BF_20220614.pdf
Seit „Von der Leiden“ die Kommission von uns nicht gewählt anführt ist auch für mich das Verbots- und Zwangssystem der EU deutlich sichtbar geworden, empfinde ich eine Auflösung der EU im Vergleich zu einem weiteren Herummurksen der EU als das geringere Übel.
Man denke an das von Deutschland in die EU-Ebene eingespeiste Glühbirnenverbot, das Plastiktütenverbot, das Verbrennungsmotor- Pkw- Verbot, den Sommerzeitumstellungszwang, den kommenden Klima- Wärmepumpenzwang, das schrittweise Bargeldverbot (ausgenommen werden wohl die EU-Apparatschiks, wie der Fall Kailli zeigt), die Devisenbegrenzung im Reiseverkehr (die es in der Bundesrepublik und Österreich der späteren 1960er bis frühen 1990er Jahre meiner Erinnerung nach nicht gab).
Für die arbeitende Bevölkerung tut die EU nichts, nur die kommerzielle Interessen (Millionen Pharma-Schmiergelder, die in Abstellräumen herumliegen!!) verfolgenden Grüppchen profitieren von der EU. Schengen und die Gemeinschaftswährung sind ebenfalls an die Provit- NGO´s adressiert und nicht an die Bevölkerung, wobei Schengen bereits partiell suspendiert ist (aus nachvollziehbaren Gründen; aber vor dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens waren die Grenzkontrollpraxis so routiniert, dass die Beeinträchtigung des Reiseverkehrs geringer blieb als bei den heutigen partiellen Kontrollen).
FAZI: Der Moloch, in den wir hinein gelogen wurden, der uns jährlich Milliarden aus der Tasche zieht und nur als Podium von tausenden, entsorgten Politikern dient, brauchen wir nicht mehr.!!!
Die von Lobbyisten diktierten, unsinnigen Vorschriften, die uns in eine kommunistische Diktatur führen wird, ist abzulehnen. Daher ist es höchste Zeit, wieder zur „Europäischen Wirtschafts- Gemeinschaft“ zurück zu kehren.
Vielleicht sollte Uschi mal über Europäische Kriegsanleihen nachdenken. Wenn die Verzinsung passt, wäre das für Anleger interessant. Vielleicht mit Plakaten ähnlich den US Anleihen in WWII. „Hun or home? Buy more liberty BONDS“ oder so ähnlich…
Nachdem die „Sektsteuer“ nun nicht mehr ausreicht, wird vermutlich über ein neues Inkrafttreten des „Solis“ nachgedacht, denn der bedurfte damals nicht die Zustimmung des Bundesrats.
Neues Geld geht nur, wenn Korruption unmöglich ist. Nicht dass jemand per SMS Panzer bestellt. Uschi oder Kohle. Beides zusammen geht nicht!
Ja, das kam mir auch in den Sinn, ob die Kosten für die von UvdL per sms ausgehandelten angeblichen Gentherapeutika zum Zeitpunkt des aktuellen Budgets schon inbegriffen waren.
Der Witz an der Sache ist, daß der Österreicher Johannes Hahn für den Haushalt zuständig ist Die „Bereitstellung angemessener finanzieller, personeller und institutioneller Ressourcen mit Blick auf die Ziele der EU sowie auf einen reibungslosen und raschen Übergang zum langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027.“ ist eine seiner Aufgaben.
Tja, die Pharma-Mafia, die Kriegs-Mafia, sie sind unersättlich, genau wie EU-Bürokraten. Abgreifen, was geht, bevor es zu Ende geht.