Neue Seidenstraße: Meloni will Deal mit China auflösen

11. Mai 2023von 2,4 Minuten Lesezeit

Auf Zuruf der USA will Italien offenbar aus dem Investitionspakt der “Neuen Seidenstraße” mit China aussteigen. Die Entscheidung soll bereits gefallen sein und bedeutet einen Konfrontationskurs mit China. 

Italien will sich offenbar bis Jahresende aus dem Investitionspakt der „Neuen Seidenstraße“ mit China zurückziehen. Das soll Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCharty, versichert haben. Er war letzte Woche in Rom.

Italien zieht raus

Zwar sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, allerdings tendiere die Meloni-Regierung dazu, Italien aus seiner Rolle bei der „Neuen Seidenstraße“ zurückzuziehen. Das berichtet „Bloomberg“ mit Verweis auf interne Quellen, die beim Gespräch anwesend sein sollen. Weiters heißt es im Bericht, dass die USA Italien „aktiv dazu drängt“, aus dem Pakt auszusteigen.

Italien ist das einzige G7-Land, das sich an der Seidenstraße-Initiative beteiligt. 2019 schloss der damalige Ministerpräsident Giuseppe Conte den Pakt ab. Wenn Italien nicht aktiv aus dem Abkommen aussteigt, wird es 2024 automatisch verlängert.

Der EU- und US-kritische Journalist Thomas Fazi kommentierte den Bericht so: „Mehr Selbstbeschädigung, um Onkel Sam zu gefallen.“ Viele Twitter-User reagierten ähnlich auf die Absicht Melonis. Twitter-User „Plebejer“, der auch immer wieder darauf hinweist, dass auch die Immigration nach Italien aktuell auf einem Höchstand sei, schreibt: „Die US-Marionette Meloni pumpt nicht nur wie blöde Waffen in die Ukraine und baut ganz nach US-Vorbild den rudimentären Sozialstaat in Italien ab, sondern geht natürlich auch auf Befehl der USA auf Konfrontationskurs gegen China.“ Über Melonis Verbindungen zur US-amerikanischen Oligarchie hatte tkp direkt nach ihrem Wahlerfolg berichtet.

Weder das Büro Melonis noch jenes von McCarthy kommentierten den „Bloomberg“-Bericht. Dagegen äußerte sich ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: “Die beiden Länder sollten das Kooperationspotenzial des Gürtel- und Straßenpakts weiter nutzen und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in allen Bereichen verstärken”, sagte Wang Wenbin am Mittwoch bei einer regulären Pressekonferenz vor Reportern.

Melonis Entscheidung soll jedoch bereits ziemlich sicher sein, wenn man dem Bericht glaubt. Eher überlegt man noch den Fahrplan, da man mit einer wirtschaftlichen Reaktion Chinas rechnen würde. Ein Ausstieg kommt letztlich einem Konfrontationskurs Italiens mit China gleich.

Chinas “Neue Seidenstraße“ hat weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Milliarden Dollar finanziert. Italiens Mitgliedschaft im Pakt ist auch für Österreich bedeutsam. Konkret etwa durch den Hafen Triest, der ein Knotenpunkt sein soll. Nicht nur aufgrund der Zugverbindung nach Norden, etwa zum Verschiebebahnhof Villach Süd/Fürnitz. Fürnitz könnte als Hinterlandhafen „an der Schnittstelle zwischen der Baltisch-Adriatischen Achse und dem Alpin Westbalkan Korridor” dienen.

Bild Il Domani, Giorgia Meloni election rally (2022)CC BY-SA 2.5

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22 Kommentare

  1. Noppi 16. Mai 2023 at 0:37Antworten

    Meloni ist auch nichts anderes als eine Marionette des DS für die NWO. Meloni ist Mitglied im Aspen Institute.
    Bei Meloni hat die Pflege der transatlantischen Beziehungen längst System. Auch deshalb bezeichnete der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen kürzlich Meloni als “keine Gefahr” für Europa. Sie würde nämlich “die europäische Solidarität” für die Ukraine mittragen. In der Vergangenheit zeigte sie dies, indem sie sich für Waffenlieferungen an das Selenski-Regime einsetzte. Im Winter könnte es bedeuten, dass auch Italiener für die Ukraine frieren müssen.

    Melonis Verbindungen gehen weit über die üblichen Usancen rechter Politiker im NATO-Gründungsmitgliedsland Italien hinaus. Im Februar des Vorjahres trat sie in die US-Denkfabrik “Aspen Institute” ein, was erstmals die gemäßigt-linke Zeitung “La Repubblica” im März thematisierte.
    Diese Frau ist gefährlich für Italien und für uns alle.

  2. P. Kiehl 12. Mai 2023 at 10:37Antworten

    Seit der Pandemie entwickelt sich alles zu einen Konfrontationskurs. Nur die betreffenden verschlafen die Tatsache. Die Nabelschnur der Abhängigkeit wurde vor Jahren vergessen zu trennen. Marionetten sind sie alle, ganz gleich bei was auch immer sie tun.

  3. A. Petermann 12. Mai 2023 at 10:28Antworten

    Straßen sind gut und schön, wenn sie zu schöne Wege führt. Doch sie werden nur für vorteilhafte Gewinne genutzt. Milliarden werden investiert aber für das Elend was immer größer wird kommt nur Almosen zustande.
    Manches gilt schon lange nicht mehr. In einer Gesprächsrunde sagte ein Kollege, dass Männer zu Redner und nichts tun herangezogen werden, während Frauen fürs Tun. Die falsche Erziehung zeigt jetzt die fatale Ernte nicht nur in der Poltik. Das stimmt in so einigen Bereichen.
    Nun ja, bis auf Merkels Wahnsinn in der Flüchtlingspolitik, was heute “Wir schaffen das nicht!” mehr an Bedeutung und Wahrheit gewonnen hat. Wenn ein Glas Wasser voll ist, dann sollte man nicht noch mehr Wasser drübergießen. Und doch erhält Merkel eine Auszeichnung für ihre Verfehlungen.

  4. P. H. 12. Mai 2023 at 10:05Antworten

    Wie für alles gibt es eine Grenze und das gilt auch für Seidenstraßen. Hut ab, eine die sich traut. Schon Margaret Thatcher sagte: Geduld ist eine gute Eigenschaft. Aber nicht, wenn es um die Beseitigung von Missständen geht. Wenn du willst, dass etwas gesagt wird, frage einen Mann. Wenn du willst, dass etwas getan wird, frage eine Frau.

  5. Rosa 12. Mai 2023 at 8:43Antworten

    Na ja, abgesehen davon, dass Meloni wie viele andere europäische Politiker nur eine Mariontte der USA ist, ist halt schon zu hinterfragen, wie man in Zukunft miteinander über die eigenen Landesgrenzen Wirtschaft betreibt. Waren über den ganzen Erdball zu schicken, das kann nicht die Zukunft sein. Und abgesehen davon produzieren wir viel zu viel und wissen dann nicht, wie wir das alles entsorgen sollen. Afirka kann ein Lied davon singen, wo dann die Müllberge entstehen. Also wir brauchen eher eine Entschleunigung, weniger produzieren dafür in höchster Qualität, geringe Transportwege, und am Ende eine Kreislaufwirtschaft, wo alles was mal produziert wurde wieder in den Kreislauf zurückkehren kann. Alles andere zerstört nur noch mehr die Natur und das ist auch für uns Menschen nicht gut. Was wir brauchen, ist eine in erster Linie regionae Wirtschaft, wir brauchen dazu weder die USA noch China.

    • Hans H. 12. Mai 2023 at 9:15Antworten

      Dass man sich keiner kommunistischen Kommandodiktatur an den Hals wirft, sollte eigentlich der gesunde Menschenverstand sagen. Da muss man wahrlich keine US-Marionette sein. Vor allem, da dieser Blog hier ja auch Corona als Schwerpunkt hat, verwundert es mich nur, wie hier die USA verteufelt und China positiv gesehen wird. Denn kein US-Bundesstaat hatte strengere Corona-Regeln als Österreich, manche hatten gar keine, oder sie schnell abgeschafft (z.B. Florida, Texas), während China irre Maßnahmen mit beispielloser Brutalität (Totale Ausgangssperre, manisches Herumtesten, ohne Grünen Pass durfte man nicht einmal raus, riesige Container-Quarantänegefängnislager in die alle mit “rotem Pass” oft monatelang eingesperrt wurden) durchsetzte. Denn China ist eine beinharte Diktatur, in der mit aller Brutalität das durchgesetzt wird, was der Diktator anordnet.

  6. flatten_the_curve 11. Mai 2023 at 22:15Antworten

    Sogar das ECFR gibt inzwischen zu, dass die EU zum deindustrialisierten Vasallen des US-Imperiums degradiert wird:
    “The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations

    Conceptually, European allies have a role in this geo-economic struggle with China, but it is not, as during the cold war, to become rich and contribute to the military defence of the central front. To the contrary, their key role from a US perspective is to support US strategic industrial policy and to help ensure American technological dominance vis-à-vis China. They can do so by acquiescing to US industrial policy and by circumscribing their economic relations with China according to American concepts of strategic technologies.”

  7. glasssteagullact 11. Mai 2023 at 21:14Antworten

    Die Italiener werden schon sehen, was diese Politik für immense Nachteile bringt. Fast die gesamte Herstellung von Klamotten wird in Norditalien von Chinesen erstellt. „Made in Italy“ ist eigentlich nur made from Chinese in Italy. Was ein Ausstieg aus der Seidenstraße für Folgen haben wird, wird sich noch zeigen.

    Die Amis lachen sich schlapp, dass so viele europäische Länder sich ihren eigenen Ast absägen auf dem sie sitzen! Ich kann es wirklich nicht mehr hören wenn es heißt, die USA haben wieder befohlen, dass wir mit befreundeten Ländern keinen Handel mehr treiben dürfen!

  8. Taktgefühl 11. Mai 2023 at 20:55Antworten

    Die Demokratie war nur ein kurzer Ausflug.
    Interessant ist doch, daß nach dem Krieg die Nazis sofort wußten, wie Demokratie geschrieben wird? Rechtstaatlichkeit, Stabilität, Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle kamen nicht aus dem Nichts.
    Allerdings haben sie gleich wieder Konfliktherde gesät, die der Demokratie bald den Garaus machen sollten, das waren die Römischen Verträge und die Gastarbeiter. Die Verträge sind Grundlage für die EU und statt die Türkei nach Deutschland zu importieren (wegen Arbeitskräftemangel!), hätte VW Produktionsstätten auslagern können. Die Türkei wäre dankbar gewesen.
    Oder weniger produzieren. So hat das nämlich den Verdacht, daß die Wirtschaft nicht dem Menschen dient, sondern der Mensch der Wirtschaft?
    Hier fahren mittlerweile Auswärtige Auswärtige rum. Wer dient hier wem?

    • Taktgefühl 11. Mai 2023 at 21:02Antworten

      In Griechenland haben Philosophen zwar die Demokratie erfunden, aber die Tyrannen haben sie genutzt, um sie umzubauen. Das war der Normalzustand:

      “Er (Dionysos) begann seine Laufbahn im Rahmen der demokratischen Institutionen und betätigte sich zunächst als Volksredner und Agitator. Nach seiner Wahl ins Feldherrnkollegium diskreditierte er systematisch seine Amtsgenossen, ließ sich von der Volksversammlung mit Sondervollmachten ausstatten, baute seine Leibgarde zu einer privaten Miliz aus und ergriff schließlich mit einem Staatsstreich die Macht. Formal blieb die Demokratie bestehen, .. ”

      Ja formal, das ist wie bei uns.

      Was man uns nicht sagt: Aristoteles mußte aus der “Demokratie” fliehen und Platon hat sich nach Sokrates gewaltsamen Ableben von der Demokratie verabschiedet. Es gab in Griechenland nichts, das diesen Namen verdient hätte.

  9. wr 11. Mai 2023 at 19:26Antworten

    Wer die Frau schon mal meckern hören konnte, wundert sich nicht … und die Bambinos zeigten mit ihrer Wahl mal wieder, das ihr Horizont nicht gerade der weiteste ist …

    • oHenri 12. Mai 2023 at 21:36Antworten

      Wer die atlantischen Beziehungen Melonis betrachtet, ist nicht überrascht.

  10. niklant 11. Mai 2023 at 18:53Antworten

    Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Meloni zeigt jetzt ihr wahres Gesicht der gekauften Poitikerin!

  11. therMOnukular 11. Mai 2023 at 14:39Antworten

    Na da lacht der kleine MO jetzt aber wieder einmal besonders laut…..;)))

    Ich habe kurz nach ihrer Wahl hier im Forum VdB zitiert, der sich sehr besänftigt & beruhigt zeigte nachdem er erfahren hat, dass sie eh eine Transatlantikerin ist. Von da an war klar, dass auch sie nur eine Falle ist, in anderem politischen Kleidchen und andere Töne singend. Denn wenn ein “grüner Antifaschist” eine “Rechtsextremistin” gutheißt, dann sollte man die Ohren spitzen.

    Schön, dass das totalitäre, autokratische und faschistoide Element der Grünen endlich so frei zu Tage tritt und von mehr Menschen bestaunt werden kann. Und auch wenn ich Hofbauer in einigen Punkten nicht vollends zustimmen kann, so sehe auch ich es so wie er: Grün ist das neue Rechts.

    All das macht dann also Meloni zu einer Grünen….;)) (Ich wette Klima-Lockdowns wird sie ohne mit der (falschen) Wimper zu zucken ausrufen wenn es soweit ist).

    • Nasenbaerbock 11. Mai 2023 at 16:15Antworten

      Ich bin gespannt, ob sich das in Deutschland mit der AfD ähnlich entwickelt…

      • therMOnukular 11. Mai 2023 at 20:22

        @ Nasenbaerbock

        Ja, eine spannende Frage, da die AfD tatsächlich eine “Besonderheit” hat: sie hat sich nicht nur gebildet, um eine bestimmte Strömung/Ideologie abzubilden, sondern besteht auch zu großen Teilen schlicht aus enttäuschten Politikern anderer und unterschiedlichster Parteien, viele von ihnen wohl auch in der Hoffnung mit an Pragmatismus Gleichgesinnten in der AfD endlich ehrlicher zu Werke gehen zu können.

        Es wird sich also entscheiden, wer sich in der AfD letztlich durchsetzt – Karrieristen oder Idealisten.
        (Meine Menschenkenntnis wettet auf Erstere, Mensch bleibt Mensch)

    • Der alte Marxist 11. Mai 2023 at 16:54Antworten

      Ob grün oder nicht – eine transatlantische Hure des Großkapitals und der NATO ist sie jedenfalls.

      • Lisa 12. Mai 2023 at 5:16

        Das hat man ja eigentlich schon vor der Wahl gewusst. Es gelang ihr aber trotzdem, populistisch zu wirken. Im Wahlkampf wissen sie ja, was die Leute wirklich wollen. Meiner Meinung nach gibt es aber schon auch massiven Wahlbetrug, zumind. bei der Briefwahl. Ich hatte u.a. auch hier davor gewarnt, dass das wieder ein Fake ist wie Kurz.

        Auch Kurz wurde sogleich von Van der Bellen (wohl auch eine Globalistenmarionette) umarmt und von Juncker abgebusselt. Dabei hatte der doch das Programm der Blauen 1:1 übernommen. Ja, der Mo ist auch ein guter Beobachter ;-)

  12. Reinhard 11. Mai 2023 at 14:13Antworten

    Die Menschen können wählen bis die blöd werden. Ändern wird sich nie etwas. Das ist Fassadendemokratie in Reinform.

    • Hanna 11. Mai 2023 at 15:00Antworten

      Das ist nun wirklich keine Überraschung, schon seit ihrem Wahlkampf nicht. Wer mit Feuer und Flamme pro Ukrainekrieg ist, im Vasallendienst vorbehaltlos die unterm Sternenschutzbanner agierende banderistische Na-zi-Regierung unterstützt, hat sein Bekenntnis, seinen angloamerikanischen Treueschwur längst abgelegt. So auch MELONI.

  13. ralf.fischer.newsletter@t-online.de 11. Mai 2023 at 14:13Antworten

    da erkennt man, vom wem diese Dame gesteuert wird / eingesetzt wurde

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