Leben am Limit: Almosen gegen steigende Kosten oder Politik für Menschen

Die Corona Maßnahmen, die EU-Wirtschaftspolitik, die Sanktionen gegen Russland, die Sprengung von Nord Stream durch die USA haben eine enorme Erhöhung der Lebenshaltungskosten verursacht für die Klasse von Menschen, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren Lebensunterhalt verdienen. Betroffen sind nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Selbständige, Ein-Personen-Unternehmen sowie viele Eigentümer von Klein- und teils auch Mittelbetrieben.

Regionalzeitungen in Österreich sind noch immer näher an den Sorgen und Problemen der Menschen wie die so genannten „Qualitätsmedien“. In den Bezirksblättern, gibt es eine Serie mit dem Titel „Leben am Limit“ in der Tipps gegeben werden, wie man zu finanzieller Unterstützung kommt und wie man Geld sparen kann. (Bis November 2020, sind übrigens TKP-Beiträge auch in Regionautenteil von meinbezirk.at erschienen, bis der Presserat ein Verfahren deswegen einleitete.)

Spartipps in „Leben am Limit“ sind etwa „Essen aus eigenem Anbau“, „Mit Regionalität und Ideenreichtum gegen Preisanstiege“, “Lebensmittel für Bedürftige” und ähnliches.

Zum Thema Wohnen werden Initiativen der Politik so beschrieben:

„Steigende Wohnungsmieten, immer höher werdende Kreditkosten für Hausbesitzer und teurere Haushaltsabgaben machen das Grundbedürfnis Wohnen zu einem kostspieligen Unterfangen in der Region. Wir zeigen, wo und wie Sie sich zusätzlich Unterstützungen von öffentlichen Stellen holen können und was in Ihrem Bezirk gegen die Preisanstiege gemacht wird.“

In Niederösterreich etwa beträgt der Wohn- und Heizkostenzuschuss vom Land 150 Euro und 50 Euro für jede weitere Person. Für diese Förderungen liegen die Einkommensgrenzen bei einem jährlichen Bruttohaushaltseinkommen von 40.000 Euro, bei Mehr-Personen-Haushalten bei 100.000 Euro”. Es werden also bereits ziemlich viele Menschen erfasst, allerdings mit wenig hilfreichen Beträgen.

Man bestätigt einen Preisanstieg von rund 15 Prozent für Lebensmittel, der Anstieg der Strom- und Gaspreise sei jedoch noch ungleich höher gewesen.

Ein Teil dieser Online Inhalte findet sich auch angepasst an die jeweilige Region oder den politischen Bezirk in der Printausgabe.

Almosen statt Politik für die Menschen

Die Tipps sind sicher gut und nützlich und können unmittelbar helfen. Aber sie können kein Ersatz für eine radikale Änderung der Politik sein. Wo bleibt etwa der Aufschrei gegen die Vernichtung von 3000 landwirtschaftlichen Betrieben in Holland durch die EU, wie gestern hier berichtet? Ersetzt werden soll die Landwirtschaft durch industrielle Produktion, weshalb die Anfang des Jahres zum Beispiel Hausgrillen als Bestandteil von Fertigprodukten zugelassen hat und früher schon Mehlwürmer und anderes Getier.

Der „Fit für 55“ Plan der EU soll Wohnen durch die Vorschriften zu ausgedehnter Wärmedämmung noch unleistbarer machen und zur Enteignung vieler Wohnungs- und Hausbesitzer führen und dem Großkapital damit neue Investionsmöglichkeiten und Ausweitung von Macht und Besitz ermöglichen.

Mit den Pandemie-Maßnahmen wurden weltweit unzählige Klein- und Mittelbetriebe zerstört. Gleiche Auswirkungen haben die massiven Verteuerungen aller Energiearten durch die Einführung von Spotmärkten und Liberalisierungen schon vor 2020 sowie seit dem Vorjahr die massive Selbstbeschädigung durch Sanktionen.

Von einigen dieser Faktoren sind so gut wie alle Länder betroffen, von einigen in erster Linie die EU-Staaten, diese also in Summe besonders.

Bild von Ferdinand Herndler auf Pixabay

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