Droht(e) eine nukleare Wiederbewaffnung der Ukraine?

12. Juni 2022von 6 Minuten Lesezeit

Vor einigen Tagen schrieb Andrea Drescher über US-Biolabore in der Ukraine und waffenfähiges Uran bzw. Plutonium. In diesem Artikel soll es vor allem um Letztere gehen.

Will man die Hintergründe der Ukrainekrise besser verstehen, lohnt hin und wieder ein Blick nach München, genauer gesagt: auf die Münchener Sicherheitskonferenz. Das war schon im Februar 2014 der Fall, als sich, anhand des offiziell verbreiteten Bildmaterials, bereits erkennen ließ, dass sich Victoria „Fuck the EU“ Nuland mit ihren Forderungen bezüglich des neuen politischen Personals in Kiew wohl durchgesetzt hatte. Mehrmals wurden Arseni Jazenjuk, Petro Poroschenko und Vitali Klitschko zusammen abgelichtet, so wie hier mit dem damaligen US-Außenminister Kerry.

Bildquelle: Mueller / MSC

Nach der Sicherheitskonferenz erfuhr die politische Karriere der drei Herren eine enorme Beschleunigung: Jazenjuk wurde bereits am 27.2.2014 zum Ministerpräsidenten der Ukraine gewählt, Klitschko im Mai darauf zum Bürgermeister von Kiew. Einen Monat später war es dann für Poroschenko Zeit, auf dem Präsidentensessel Platz zu nehmen.

Somit hatten die USA, ein halbes Jahr nach Nulands Telefonat mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, ihre Personalziele durchgesetzt – ein starkes Zeichen dafür, wie groß der Einfluss Washingtons in Kiew mittlerweile geworden war (und wie wenig die ukrainische Wählerschaft letzten Endes zu melden hatte).

Es lohnt sich sehr, sich einmal näher mit Victoria Nuland zu beschäftigen, sowohl mit ihrer Person ( wie es der Chilene Gonzalo Lira getan hat ) als auch mit den verschiedenen Positionen und Funktionen, die sie inne hat und/oder hatte.

Doch für diesen Artikel soll ihr Beispiel ausreichen, um festzustellen, dass, erstens, die USA einen enormen Einfluss auf die Politik in der Ukraine ausüben und dass, zweitens, auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Hinblick auf die politische Entwicklung der Ukraine hin und wieder Dinge zum Ausdruck gebracht werden, die einen aufmerksamen Beobachter stutzig werden lassen – so auch in diesem Jahr.

Durch den russischen Einmarsch vom 24.2. ging in den Medien ein wenig unter, was der amtierende ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenksi, fünf Tage zuvor in seiner Rede in München gesagt hatte. Auch wenn viele der „klassischen“ Medien über Selenskis Ansprache als „wütenden Appell“ für einen Beitritt seines Landes zur NATO berichteten – eine zentrale Passage seiner Rede blieb weitestgehend unerwähnt. Lediglich einigen Alternativmedien war sie aufgefallen.

Selenski begann besagten Teil seiner Rede damit, dass er verdeutlichte, dass die Ukraine nicht länger als Puffer zwischen Russland und dem Westen dienen wolle. Dass die Ukraine der NATO beitreten sollte, hatte er bereits, auch an anderer Stelle, mehrfach klar gestellt. Was jedoch in der Münchener Rede neu auftauchte, war folgender Satz: „Ich möchte glauben, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags effektiver sein wird als das Budapester Memorandum.“ Das lässt aufhorchen. Das Budapester Memorandum wurde 1994 abgeschlossen und garantierte den ehemaligen Sowjetstaaten Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine volle Souveränität. Im Gegenzug sollten die genannten Staaten ihr Atomwaffenarsenal aufgeben und nach Russland überführen. Warum wurde es von Selenski erwähnt? Ging es ihm hier nur um die Souveränität der Ukraine oder um mehr?

Die folgende Passage der Rede ist etwas wirr, da Selenski hier wohl vom offiziellen Skript https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/346833/dokumentation-rede-des-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-selenskyj-auf-der-58-muenchener-sicherheitskonferenz-19-02-2022-muenchen/ abwich, was den Simultandolmetscher sichtlich durcheinanderbrachte. Ich habe versucht, sie zu rekonstruieren:

„Wir waren einmal die drittgrößte Atommacht. Wir haben diese Waffen nicht mehr. Wir haben Teile unseres Territoriums verloren, was Gebiete sind, die größer sind als die Schweiz, die Niederlande oder Belgien. Millionen von Bürgern und Bürgerinnen haben wir verloren. All das haben wir verloren, aber wir haben noch etwas:

Wir haben das Recht, zu verlangen, dass sichergestellt wird, dass wir Sicherheitsgarantien bekommen.“

Im Anschluss referierte Selenski (jetzt wieder entlang des Skriptes), dass die Ukraine bereits dreimal über das Budapester Abkommen – ohne Erfolg – verhandelt habe, um mehr Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erreichen. Einen letzten Versuch werde es unter seiner Präsidentschaft noch geben. Sollte dieser jedoch erneut scheitern, dann „gehen wir davon aus, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alles, was 1994 beschlossen wurde, wird dadurch in Frage gestellt.“

Dieser Satz dürfte auch russischen Analysten aufgefallen sein. Wenn „alles, was 1994 beschlossen wurde“, obsolet würde, dann beträfe dies auch den erklärten Verzicht der Ukraine auf Kernwaffen. Den Russen dürfte ebenfalls klar gewesen sein, dass die Ukraine eine eventuelle nukleare Wiederbewaffnung sehr schnell realisieren könnte. Das waffenfähige Kernmaterial ist da (s.o), auch wäre die entsprechende Raketentechnik vorhanden, ebenso wie das nötige Know-how, beides zu verbinden. Neue Atomwaffen in der Ukraine wären daher keine Frage von Jahren oder Jahrzehnten, sondern von Monaten oder gar Wochen. Dass Russland dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollte, scheint verständlich. Es lässt auch besser verstehen, weshalb die russische Armee schon bald zu Beginn ihres Einmarsches alles daran setzte, die Areale der großen ukrainischen Atomkraftwerke unter ihre Kontrolle zu bekommen – insbesondere die Gegend rund um Tschernobyl, wo die z.T. nach wie vor vorhandene erhöhte radioaktive Strahlung gut als Deckmantel für entsprechende militärische Projekte der Ukraine gedient haben könnte.

Wohlgemerkt: All dies heißt den aktuellen Konflikt nicht gut, aber es lässt sich vielleicht besser verstehen, was die russische Regierung zu dem drastischen Schritt bewog, den sie am 24.2. vollzogen hat.

Zum Schluss noch einmal zurück zu Victoria Nuland. Glaubt man der Einschätzung von Gonzalo Lira, so handelt es sich bei dieser Frau um einen Kontrollfreak, oder, höflicher ausgedrückt: um eine Person, die gerne alle Fäden in der Hand hat und ihr Umfeld sehr genau überwacht. Ich denke, auch vor dem Hintergrund ihres Telefonats mit Botschafter Pyatt, nicht, dass sie ukrainische Politiker als Gleichgestellte betrachtet, mit denen man auf Augenhöhe sprechen kann. Auch Selenski wird von ihr sicherlich nicht insofern für voll genommen, als dass sie eine so wichtige Rede, wie die in München, nicht redigieren würde. Somit dürfte Nuland (und mit ihr die US-Regierung) sich sehr wohl im Klaren darüber gewesen sein, wie Selenskis Ausführungen über das Budapester Abkommen von den Russen aufgenommen werden könnten. Ob dies bedeutet, dass die USA eine nukleare Neubewaffnung der Ukraine effektiv herbeiführen oder zumindest zulassen wollten, lässt sich schwer sagen. Sicher sagen lässt sich jedoch, dass die USA kein Problem damit hatten, die Russen glauben zu lassen, dass vor ihrer Haustür eine ihnen feindliche gesinnte neue Atommacht entstehen könnte.

Darüber möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen.


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Ulrich Jarzina ist ein historisch sehr beschlagener TKP-Leser.


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2 Kommentare

  1. niklant 13. Juni 2022 at 1:19

    Fakt ist, eine ehemalige Flinten-Uschi von der Leyen übernimmt als Atom-Uschi in der EU alles, um die Ukraine in die EU zu bringen, um anschließend den Beitritt der Ukraine in die Nato zu veranlassen! Danach werden die Amerikaner sich als Nato-Partner in der Ukraine einfinden und etlichen Ostgrenzen-Staaten ihr nächstes Szenario der Kriegs-Eingriffes erklären. Dies ist der Auslöser des dritten Weltkrieges durch die von Nazis unterwanderten EU. Russland wird in diesem Fall alle Atomaren Sprengköpfe scharf machen müssen, um sich und seine Grenzen zu verteidigen! Das alles nur, damit eine Machtgierige Nation ihre Weltherrschaft übernehmen kann! Gebe Gott, das diese kranke EU ihren Wahn erkennt und dieses Vorhaben als Kriegsvorbereiter beendet und die entsprechenden Personen schnellstens entfernt.

  2. Pfeiffer C. 12. Juni 2022 at 20:19

    “Das ist genau das Problem; was Springer für eine geniale Technik hält, ist Sprachkorruption und Leserverarschung”.

    Sprachkorruption und Leserverarschung geschehen schon lange vorher: Sprich, bei den copy/paste Quellen von namentlich 5 Nachrichtenagenturen, die die weltweit verordnete Nachrichtenlage zuliefern (Zahlreiche Korrespondenten vor Ort atmen den Journalismus des vergangenen Jahrhunderts – leider – und damit auch die 7 journalistischen W-Fragen & Check / Double-Check / Nochmals-Check: War alles einmal! Gibt es nicht mehr) –

    Korrespondenten-Absenz-Argument: Kostengründe – Lach – Wie viele gestandene internationale Korrespondenten könnte man wohl alleine mit den 100 deutschen Euro-Milliarden “Sondervermögen” (=Euphemismus, Tatsache ist 100 Milliarden aus Steuergeld / sprich Schulden für Ukraine-Kriegsklumpat) arbeiten lassen?

    Die Chuzpe: Dann wäre es gar nicht zum Ukrainekrieg gekommen. 4. Gewalt im Staat und so!

    Zur Sache: Reuters meldete im Frühjahr einen “russischen Giftgasangriff” in Mariupol, vielleicht erinnert sich noch wer daran. Der deutsche Journalist Thomas Röper war zufällig am “am Angriffstag” mit internationalen Kollegen in Mariupol vor Ort und hörte / sah / roch nichts davon. Die Reutersmeldung (und beim copy/paste – Rattenschwanz empörter, europäischer Leitmedien) verschwanden die Meldungen kurz darauf von den Portaloberflächen.

    Diese Woche war es wieder so weit: “Cholera in Mariupol”:

    „Ein Berater Selenskyjs appelliert an den Westen, schneller Waffen und Munition zu liefern. In Mariupol leiden Menschen unter Cholera”. (Der Spiegel gab als Quelle den Bürgermeister von Mariupol an).

    Reuters hat über die Aussagen des Bürgermeisters von Mariupol schon am Abend des 10. Juni berichtet und sie ebenfalls in seiner Zusammenfassung der Ereignisse des 10. Juni gebracht. Dort ist folgende Zusammenfassung der Äußerungen des Bürgermeisters zu lesen:

    „Cholera und andere tödliche Krankheiten könnten in der südukrainischen Stadt Mariupol Tausende von Menschen töten, da die Leichen dort nicht abgeholt herumliegen und der Sommer wärmeres Wetter bringt, so der Bürgermeister der Stadt.“

    Journalisten haben am 9. Juni zum ersten Mal seit einigen Wochen Mariupol wieder besucht, und haben berichtet, dass das Leben sich weiter normalisiert und dass Geschäfte sogar in Stadtteilen wieder geöffnet sind. Die Aussage, es würden Leichen in den Straßen von Mariupol verwesen, ist schlicht gelogen. Von einem Cholera-Ausbruch weiß in Mariupol niemand etwas.

    Der Spiegel hat nämlich nicht selbst mit dem Bürgermeister von Mariupol gesprochen, vielmehr hat der Spiegel eine Meldung von Reuters übernommen.

    Und der Bürgermeister von Mariupol? Der ist gar nicht in Mariupol, er weiß also nicht, was in der Stadt vorgeht. Er ist selbst aber schon Anfang März aus der Stadt geflohen, weit weg. Für die nicht vor Ort befindlichen westlichen Medien ist der Mann aber immer noch eine der wichtigsten Quellen, wenn sie über Mariupol berichten. Das ist seriös?

    Abschließend noch etwas. Die Reuters-Meldung über die “Zusammenfassung der Ereignisse des 10. Juni” zeigt einen Mann, der ein zerschossenes Fahrzeug inspiziert und es trägt die Bildbeschreibung:

    „Ein Anwohner inspiziert nach einem Militärschlag inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine am 8. Juni einen beschädigten Lieferwagen in einem Wohngebiet in Charkiw.“ Es ist bemerkenswert, dass der Reuters-Fotograf, der das Bild gemacht hat, keinen Anwohner finden konnte, der keine riesige Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Arm trägt. Sind Hakenkreuz-Tätowierungen für den ukrainischen Reuters-Fotografen so normal, dass er sie nicht bemerkt?

    https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2022/06/reuters-hakenkreuz.jpg

    https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2022/06/reuters-hakenkreuz1.jpg

    Auch Reuters hat sich an dem Foto mit der Hakenkreuz-Tätowierung nicht gestört und verbreitet stattdessen weiterhin, dass es in der Ukraine überhaupt kein Problem mit Neonazis gibt. Und auch die Spiegel-Redaktion scheint sich daran nicht zu stören. Sie nimmt die Reuters-Meldung als Grundlage für ihren Artikel, verschweigt aber die unschönen Bilder, die ebenfalls Teil der Reuters-Meldung sind.

    Tja, Leserverarschung – von wegen “Der Spiegel – Sagen was ist” – der alte Rudolf dreht sich wohl im Grab um, permanent…

    Textteile unter Verwendung einer Arbeit von T. Röper vom 11. Juni 2022

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