Europa verschweizern!

7. Juni 2022von 6,7 Minuten Lesezeit

Mit mehr Demokratie eigennützige Politiker Senkeln und mit Neutralität ihre Kriegstreiberei unschädlich machen.

“Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gutgehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern”, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der Weltwoche. Er meint damit mehr Föderalismus, weniger Zentralismus, und vor allem die Beteiligung der Bürger.

Die Schweiz, die er beschreibt ist aber bedroht, und zwar von innen: Aufgrund von Amerikas intelligentem „Stellvertreterkrieg gegen Russland, ohne Soldaten zu verlieren“ auf ukrainischem Boden, zehn Flugstunden weit weg von seinen eigenen Grenzen, und dem ohrenbetäubenden Kriegsgeschrei des Westens, könnten sich führende Schweizer Politiker unter Druck gesetzt gefühlt haben oder einen Vorteil für sich gesehen haben, sich dem umfassenden Wirtschaftskrieg Amerikas und seiner europäischen “Koalition der Willigen” gegen Russland anzuschließen. Als wäre die Schweiz ein EU-Miglied, hat die Schweizer Regierung (Bundesrat) sich verpflichtet, alle EU-Sanktionen sklavisch zu übernehmen.

Art. 185 Abs. 1 der Schweizer Bundesverfassung nennt folgende Zielsetzung des Bundes: „Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Dass dieser Schritt vor allem den einfachen Schweizer Bürgern schaden und nicht den russischen Eliten schien die Politiker nicht zu stören. Selbst Washington war überrascht, als sich die neutrale Schweiz willfährig auf die Seite der USA gegen Russland schlug. Die Politiker in Bern scherten sich nicht mehr um die Verfassungsgarantie der „umfassenden, bewaffneten Neutralität“, eine jahrhundertealte Überlebensstrategie eines kleinen Staates, der von europäischen Großmächten umgeben ist. Sie scheinen auch vergessen zu haben, dass die Neutralität eine Spaltung zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Sprachgruppen, aus denen sich die Willensnation Schweiz zusammensetzt verhindert, im Falle von Konfliktsituationen unter den großen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien.

 

Irene Kälin, Präsidentin des Schweizer Nationalrats (rechts), eine Politikerin der Grünen Partei (jetzt NATO-grün), trat die Verfassung mit Füssen, als sie selbst nach Kiew reiste, um ihre aufrichtige „Solidarität“ mit der Ukraine, einer Kriegspartei zu bekunden. Nach ihrer Rückkehr schämte sie sich nicht, sich an der Seite der aserbaidschanischen Parlamentspräsidentin fotografieren zu lassen und sie mit herzlichen Worten im Schweizer Parlament zu begrüßen. Kälin war aber nicht nach Berg-Karabach gereist, um ihre “Solidarität” auszudrücken, als Aserbeidschan dort einen schmutzigen Krieg führte, Streubomben einsetzte und andere Kriegsverbrechen verübte, und hat nicht einmal ein Wort der Missbilligung darüber gegenüber der Vertreterin Aserbeidschans verloren. Die grüne Spitzenpolitikerin hat damit nicht nur die Neutralität verraten, sondern auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Neutral zu sein bedeutet, sich in Zurückhaltung, Distanz und Bescheidenheit zu üben. Diese Tugenden eines unparteiischen Landes widersprechen aber dem Drang vieler Politiker und Regierungsvertreter auch als grosse Spieler auf der internationalen Bühne im Scheinwerferlicht zu stehen. Die politische Klasse der Schweiz hat auch Freude am internationalen Herumreisen auf Staatskosten, was beispielsweise in der erhöhten Reisetätigkeit der Parlamentarier der letzten Jahre und der dadurch entstandenen Bürokratie zeigt.

Etliche Schweizer Politiker liebäugeln auch mit dem Gedanken, der zunehmend kriegslüsternen und vermehrt amerikanischen Interessen dienenden Europäischen Union (EU) beizutreten. Dies würde ihnen neue Karrieremöglichkeiten als Eurokraten im fernen Brüssel eröffnen. Sie erhoffen sich mehr Macht und Prestige, ein höheres Einkommen und viel weniger Rechenschaftspflicht als in ihrem Heimatland, das sich durch politische Neutralität und Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie einschließlich des Verhältniswahlrechts auszeichnet. Letzteres gibt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Politiker zu zügeln, was diese als störend empfinden.

Direkte Demokratie

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmen drei- bis viermal im Jahr über eine Vielzahl von nationalen, kantonalen (Länder) und kommunalen Themen ab. Auf kommunaler Ebene entscheiden sie beispielsweise über das Bildungswesen (Kindergarten und Grundschule), die Abfallentsorgung, die Gemeindestraßen, die lokale Infrastruktur, die Kultur- und Sportzentren, die Gemeindepolizei, die Raumplanung und die Waldbewirtschaftung, das Bürgerrecht und die Gemeindesteuern.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben auch das Recht auf ein Referendum, mit dem sie Beschlüsse des Parlaments bestätigen oder aufheben können, und mit dem zusätzlichen Recht der Volksinitiative können sie Änderungen der Verfassung durchsetzen. So wurde kürzlich eine Volksinitiative zum Verbot von Tabakwerbung an Orten, an denen sie für Kinder und Jugendliche sichtbar ist, mit 56 % angenommen. Diese beiden zentralen politischen Bürgerrechte in der Schweiz ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen, indem sie Gesetzesänderungen verhindern oder erwirken.

Zudem muss jede vom Parlament vorgeschlagene Verfassungsänderung von einer Mehrheit des Volkes und der Kantone angenommen werden, damit sie in Kraft treten kann.

Die direkte Demokratie hat die Zentralisierung und die Anhäufung von Macht begrenzt und zu moderaten und gezielteren öffentlichen Ausgaben sowie zu einer kleinen, bürgerfreundlicheren Bürokratie geführt.

Das Ergebnis einer grossen neuen Studie zeigt, dass in der Schweiz (sowie in einem asiatischen Land) sich die Bürger durch ihr Regierungssytem besser demokratisch vertreten fühlen als die Bürger jeder anderen Nation durch das ihre.

 

Kira Rudik ist die Vorsitzende einer ukrainischen Partei und Mitglied des ukrainischen Parlamentes. Auf Twitter erklärte ich ihr, dass die Schweiz verfassungsrechtlich neutral sei und dass ihre Verfassung nicht mit einem Federstrich gekippt werden kann, egal wie viel Druck führende Politiker in der Ukraine auf die Eidgenossenschaft ausüben. Die Schweiz ist kein Land, das von Oligarchen regiert wird!

Noch haben es eigennützige Politiker nicht geschafft, die Schweizer zu überreden, EU-Bürger zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Furcht der Schweizer vor Milliardenkosten, der höheren Staatsquote und –verschuldung, viel höherer Steuern, höherer Arbeitslosenquoten, oder einem viel tieferen Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch um die Furcht vor der Fremdbestimmung statt der Selbstbestimmung, vor dem Zentralismus statt föderalistischer Vielfalt, vor der Preisgabe der Neutralität und vor dem massiven Abbau der Volksrechte und der direkten Demokratie.

Aber die Reise muss nicht zwingend in die falsche Richtung gehen. Im Gegenteil, was sich für die Schweiz bewährt hat und wozu die grosse Mehrheit ihrer Bürger steht, könnte sich auch für Deutschland und andere europäische Länder lohnen. Wie der Fall der Eidgenossenschaft zeigt, hat die Neutralität die Erwartungen der Buerger voll erfüllt, weil sie das Land vor Kriegen verschonte. Sie garantiert die Sicherheit des neutralen Staates und ihrer Bürger. Deutschland könnte die Vorreiterrolle übernehmen für ein föderales und neutrales Europa (als Pufferzone zwischen den grossen Blöcken USA, China und Russland) mit wesentlich mehr demokratischen Rechten für die Bürger. “Mehr Demokratie wagen” war vor Jahrzehnten einmal ein Wahlversprechen in Deutschland, das nicht eingehalten wurde. Statt dessen wurde die Demokratie abgebaut zu Gunsten nicht vom Volk gewählter Eurokraten in einem Glaspalast zu Brüssel. Es ist aber nicht zu spät, Demokratie “nachzuholen”. Wenn die Europäische Union verschweizert würde, könnten die Mitgliedsländer und ihre Bürger die Rechte genauso geniessen und von ihnen profitieren, wie die Schweizer Kantone und ihre Bürger.


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht die von TKP. Wir veröffentliche sie aber gerne, um ein vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Felix Abt ist Schweizer Unternehmer und Autor von “A Capitalist in North Korea: My Seven Years in the Hermit Kingdom” und von “A Land of Prison Camps, Starving Slaves and Nuclear Bombs?


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15 Kommentare

  1. Nightbird 7. Juni 2022 at 20:11Antworten

    Europa verschweizern?
    Wer hat sich den diesen Krampf einfallen lassen?
    Wohl wieder stoned, oder?

    Speziell Deutschland würde sich querlegen
    Von Frankreich ganz zu schweigen.

    Erst muß es heissen, raus aus der EU, der WHO und zurück zum unabhängigen Nationalstaat.

    Dann erst kann man weiterdenken.

    Jedoch, eine Wirtschaftsgemeinschaft entlang der Querachse Schweiz bis Ungarn wäre überlegenswert.

    Nightbird

  2. Andreas I. 7. Juni 2022 at 15:38Antworten

    Hallo,
    wenn die Mehrheit Demokratie ablehnt und beherrscht werden will, so wie in Deutschland, ist das ja auch irgendwie Demokratie, selbstgewählte Diktatur.^^

  3. Hans Im Glück 7. Juni 2022 at 13:08Antworten

    Es ist zwar leider wieder mal off topic. Aber ich habe nichts gefunden, wo es besser passt. Und da ich wirklich schweres Ungemach am Horizont aufziehen sehe, will ich kurz meine Gedanken darlegen.

    Wer erinnert sich noch an das gute, alte Heimtückegesetz von 1933? Niemand? Gut ist stelle wichtige Aspekte daraus vor:

    „Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär Franz Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste […] unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor,….

    1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“
    (Quelle Wikipedia)

    Und jetzt einen kleinen Sprung in den Juni des Jahres 2022. Da findet sich auf Seiten der „Welt“ folgender Satz:

    „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen am späten Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein im April vergangenen Jahres neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trägt den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasst zumindest Teile der Corona-Leugner und Querdenker-Szene.“

    Gut, die „heimtückischer Diskreditierung“ wurde jetzt durch „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung “ ersetzt, aber im Kern weht da der gleiche Geist.
    Bis das „Beobachtungsobjekt dann im besten Deutschland aller Zeiten in Paragraphen gegossen wird, die Gussform wurde historisch ja schon mal bereit gestellt, ist es nur noch eine Frage der Zeit.
    „Mehr Demokratie wagen“ ist im besten Deutschland aller Zeiten einem „Wagt es ja nicht“ gewichen.

    • Al 8. Juni 2022 at 10:37Antworten

      Erschreckend!

  4. 1150 7. Juni 2022 at 12:46Antworten

    dieses thema hat roger köppel in der weltwoche daily vorige woche auf you tube zum thema gemacht.
    ich gehe zwar nicht mit allen seinen vorstellungen konform, aber muss ja auch nicht, oder?
    aber meistens gleichen sich unsere sichtweisen, ein guter mann……..

  5. Lorbach 7. Juni 2022 at 11:08Antworten

    Tja, das erklärt unsere Situation und Lage in der wir uns befinden. Besser wird es nie mehr werden, denn es wird immer über unsere Köpfe entschieden. Solange die Masse weiter schläft.

  6. Gerhard 7. Juni 2022 at 11:05Antworten

    Das passt nicht zusammen. Die Aktivisten wollen WHO-Austritt der Schweiz durchsetzen und auf der anderen Seite „Europa verschweizern“. Das geht alles nicht gut.

  7. Anton Specht 7. Juni 2022 at 11:03Antworten

    Dieser Gedanke schwirrt mir auch schon im Kopf herum. Eine neutrale und friedliche Achse von Österreich, Schweiz, Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland. Weitere Länder sind herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen.
    Oder wie wäre es, wenn wir Russland in die NATO aufnähmen? Gegen welchen Feind würde die NATO dann kämpfen wollen?

  8. Jens Tiefschneider 7. Juni 2022 at 10:31Antworten

    Europa muss sich komplett und bleibend von dem US-Diktat abkoppeln. Wir haben hier alles. Top Wissenschaftler, top Industrien, top Unis. Wir brauchen die Cowboys nicht. Sie haben bislang nur Unheil in die Welt gebracht. Selbst Hitler hatten sie seinerzeit zu mehr Macht verholfen und lange Zeit sein Drecks-Regime mit Öl beliefert. Der Einmarsch in Polen, sagen Historiker, wäre ohne das US-Öl gar nicht möglich gewesen. So ähnlich haben sie es dann ja auch später mit dem Irak gemacht. Aufbauen, Plattbomben, Aufkaufen. Weg von den zynischen, machtgeilen Verbrechern. Sie machen die Welt nur schlechter.

  9. audiatur et altera pars 7. Juni 2022 at 10:21Antworten

    Felix Apt on Twitter: Switzerland is not run by oligarchs.

    But aren’t oligarchs granted immunity by Switzerland?
    How come :-?

    Die Schweiz als Lösung für weltumspannende Schweizer Probleme? Nicht die schlechteste Idee.

    • Felix Abt 7. Juni 2022 at 15:58Antworten

      Jeder weiß es: Russische Oligarchen sind „böse“, so böse, dass die Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Ländern wegen ihnen gekippt werden musste. Die geschätzten hehren Grundsätze der Eigentumsgarantie, der Unschuldsvermutung und der Beweisführung vor Gericht gegen Angeklagte gelten nicht für russische Oligarchen (wohl aber für ukrainische Oligarchen). Der einzige sichere Beweis für ihre Verbrechen besteht nach Ansicht westlicher Behörden darin, dass sie denselben Pass wie der kriegführende russische Präsident haben oder hatten. Möglicherweise gibt es auch Bildmaterial, das sie auf einem Foto mit Wladimir dem Schrecklichen zeigt. Das reicht aus, um ihre Jachten, Flugzeuge, Villen und ihr Geld zu beschlagnahmen. „Beschlagnahmen“ ist hier ein nützlicher Euphemismus für „stehlen“.
      Das Gesetz wurde durch eine einfache Erklärung des amerikanischen Führers ersetzt. In seiner viel beklatschten Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress am 1. März 2022 sprach Präsident Biden die russischen Oligarchen direkt an: „Wir werden uns mit unseren europäischen Verbündeten zusammentun, um Ihre Yachten, Ihre Luxuswohnungen und Ihre Privatjets aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Wir werden Ihnen Ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne wegnehmen“. Die Schweizer Regierung, welche ihre Neutralität aufgab, macht jetzt auch Jagd auf russische Oligarchen, sehr zum Wohlgefallen des Oberkammandierenden in Washington.

  10. Elisabeth H. 7. Juni 2022 at 10:03Antworten

    Der Satz im Beitrag: Die Schweiz ist kein Land, das von Oligarchen regiert wird!
    Sollte heißen: Kein Land sollte von Oligarchen und Möchtegern regiert werden.Kein Land gehört irgendwer!

  11. G. Kanten 7. Juni 2022 at 9:59Antworten

    Die Regierung hat nicht nur die Bevölkerung verraten, sondern auch das letzte Fünkchen während der Pandmie Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüsst.
    Politikern und Co geht es nur um das eine: Macht, Prestige, höheres Einkommen und keine Rechenschaftspflicht. Und schon gar nicht für die Folgen der Impforgien.
    Entscheidend ist das Volk. Die Bürgerinnen und Bürgern die sie nur allein unterbinden können und die Politiker zu zügeln. Alles was sie als störend empfinden nicht mehr zu dulden. Doch bisher ist kaum eine Reaktion zu sehen. Sie nehmen es hin, lassen es mit sich machen. Haben ihr Leben in die Hände der Politiker gegeben. Deutsche waren schon immer so und es wird sich nie etwas ändern solange die Masse in Starre verbleibt, während die Politiker über sie entscheidet und nie für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. All das ist nur möglich, dank Bevölkerung. Fakt ist, das nur durch uns vieles nicht mehr möglich wäre. Da sehe das Leben der Konzerne, Pharma, Politiker und Co sehr Mager aus. Ob du oder ich diesen Tag erleben werden, steht in den Sternen. Glaube kaum noch daran.

  12. federkiel 7. Juni 2022 at 9:01Antworten

    Und weil die Schweiz ach so neutral ist, bietet sie dem Weltwirtschaftsforum, der Pharmaindustrie, der Nordstream AG, dem Nahrungsmittelgiganten Nestle, der BIZ, Bank der Banken ……..Heimatstandorte, weshalb wohl? Und wieviel Verträge hat die Schweiz mit der EU?
    Schaut bei Volksabstimmungen, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, oft genug unter 50%, dann muß man das schon in Relation zum Abstimmungsergebnis setzen, nicht?

    Und wenn ich dann im CovertAction-Magazin lese, daß Herr Abt kürzlich schrieb, daß China für die Uiguren eh bessere Lebensbedingungen schaffen will, und konzediert, daß vielleicht einige Beamte Menschenrechtsverletzungen begannen haben, dann wir mir schlecht.
    Wenn der SBU Menschen foltert, dann sind das im allgemeinen Sprech „Nazis“, wenn die Chinesen das machen, dann ist das eine legitime Integrations – und Armutsbeseitigungskampagne. Hallelujah

  13. Eva-Maria 7. Juni 2022 at 7:08Antworten

    Nicht so viel Weihrauch, man bekommt schon schwer Luft.
    Diese Art von Neutralität könnte auch bedeuten, daß es dem („Kreuz-RitterRom“-) Vermögensfonds, der der unsichtbare Gründer der Schweiz war, egal ist, wer welchen Krieg gewinnt, denn man hat sowieso stets beide Seiten finanziert und der Verlierer zahlte immer auch die Schulden des Siegers zurück.
    Und jetzt, wo dieses Konzept nicht mehr funktioniert, weil eine ganz andere Macht ein Alternativ Finanzsystem aufbaut, wo die Gegenseite finanziert wird gegen den wütenden Willen der ersten Macht, und niemand die Waffen-Schulden zB der Ukraine zurückzahlen wird, ( US lend and lease zB) sollte sie erobert werden, gibt die Diplomatie alle Gepflogenheiten und jeden Anstand auf und die Schweiz ihre Neutralität.

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