Fulminanter Sieg für Orban – Auch Vucic in Serbien bestätigt

4. April 2022von 4.4 Minuten Lesezeit

Viktor Orban hat sich zum „Anti-EU“-Symbol entwickelt. Entsprechend aufmerksam blickte Brüssel wohl am Sonntag nach Budapest. Denn dort wurde gewählt und Orban konnte seine Macht einzementieren. In Serbien bleibt Aleksandar Vucic an der Macht.

Viktor Orban wurde in Ungarn bestätigt. Er kommt auf über 50 Prozent der Stimmen, obwohl die gesamte Opposition in einem Bündnis gegen seine Fidesz angetreten war. In Serbien bestätigte Aleksandar Vucic seine Macht. Die beiden Machthaber kooperieren eng miteinander.

Sieg gegen Brüssel

Orban, das „Enfant Terrible“ der EU, und seine Fidesz holten sich die vierte Zweidrittel-Mehrheit (nach Mandaten) in Folge. Nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmen steht die Fidesz bei 53 Prozent. Für Orban, der sich mit einem Einheitsbündnis der Opposition von Links bis Rechts (35 %) als Gegnerschaft konfrontiert gesehen hat, ein großer Erfolg. Während die Schwesternpartei ÖVP strauchelt, hat Orban seine Macht auch für die nächsten fünf Jahre einzementiert.

Gegen 23 Uhr am Sonntag sagte Orban: „Wir haben einen riesigen Wahlsieg eingefahren! So gewaltig, dass dieser noch vom Mond aus zu sehen ist, von Brüssel aus aber ganz bestimmt“, teilte er sogleich einen Seitenhieb an die EU-Institutionen aus. „Je deutlicher der Sieg ausfällt, umso bescheidener musst du sein“, fuhr er fort und verwies darauf, dieser überwältigende Sieg sei gegen die vereinte Opposition gelungen sei. „Da hilft keine Taktik, da helfen keine Tricks, am Ende behält immer das Herz die Oberhand“, resümierte Orbán.

Die Fidesz hatte Ungarn aus der globalen Covid-Panik ab Frühling 2021 weitgehend rausgehalten. Impfnachweise waren nur bei Großveranstaltungen verlangt worden, Maskenpflicht gab es nur die meiste Zeit keine, Zugangsregeln in Gastronomie, Kultur oder Thermen waren ein Fremdwort. Man erinnere sich an die vollen Stadien bei der Fußballeuropameisterschaft. Mit der Impfung, die Orban durchaus beworben hatte („Die Impfung wirkt, die Maske wirkt nicht“), ließ er die politische Pandemie für beendet erklären. Unabhängige Beobachter sprachen aber auch von Opportunismus, da die Wahlen angestanden waren. Dies wird sich im nächsten Winter zeigen, doch in Brüssel hat Orban ohnehin kaum mehr Freunde.

Schlichte Sozialpolitik

Zuletzt fror Budapest dann auch noch den Spritpreis ein, ein letztes Wahlkampfgeschenk. NATO-Waffentransporte durch Ungarn in die Ukraine verweigerte er, obwohl Ungarn NATO-Mitglied ist. Im „neutralen“ Österreich, sind die ständigen Waffentransporte kaum mehr ein Thema, sondern Normalität. Orbans Fidesz holt 135 (+2) Sitze im Parlament, was erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet. Das Oppositionsbündnis holte 56 Sitze, eine rechte Kleinpartei sieben Sitze und die „Ungarndeutschen“ einen Sitz. In Budapest ist die Macht damit einzementiert.

Twitter-User „Plebejer“ machte später auch auf die äußerst bescheidene Sozialpolitik Orbans aufmerksam: Unbezahlte Überstunden und kaum Absicherung für Arbeitslose etwa. Doch die progressiv-neoliberale Opposition thematisierte diese Umstände nicht, da man sich hier gänzlich einig sein dürfte. Außerdem erhöhte Orban für 2022 den Mindestlohn um fast 20 Prozent auf 542 Euro.

Auch Freund Vucic erfolgreich

Auch das Nachbarland Serbien hat am Sonntag gewählt. Orban und sein Pendant hatten die Beziehungen zuletzt massiv intensiviert. Beide Regierungen bezeichnen die Zusammenarbeit immer wieder als beispielhaft. Die größten ungarischen Unternehmen investieren in Serbien, in der Energieversorgung arbeitet man immer enger zusammen, ebenso bei der Nahrungsmittelsicherheit.

Vucic hat weitere Ähnlichkeiten zu Orban, etwa in der Außenpolitik. Serbien sucht die Nähe zu China, versucht das Verhältnis mit Russland zu pflegen. Trotzdem hat Vucic Ambitionen, in die EU aufgenommen zu werden. Aktuell erhält Serbien Subventionen aus Brüssel. Vucic versucht, sich zwischen den Stühlen von Moskau und Brüssel zu positionieren. Mit dem Krieg wird dies nun schwieriger, Serbien wird sich wohl bald entscheiden müssen.

Weiter an der Macht

Auch in Serbien spielte Covid kaum eine Rolle. Bis zum Mai 2020 war ein erster Lockdown, massive Proteste führten dazu, dass ein Zweiter im Juni 2020 abgesagt wurde. Seither gab es als maximale Einschränkung Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und Verkehr (die wenig beachtet wurde), frühere Sperrstunden und diesen Winter dann eine Covid-Zertifikatspflicht in Nachtclubs (die wenig beachtet wurde). Ebenso wie Ungarn impfte Serbien alles: amerikanische, russische und chinesische Impfstoffe. Besonders freudig ging die Bevölkerung aber nicht zur Spritze.

Und auch Vucic, der sich über kräftige Zugewinne freuen kann und auf etwa 63 Prozent bei der Präsidentenwahl kommen dürfte, regiert zweifellos autokratisch. Auf die Medien greift man fest zu, so wie Orban und wie auch der Westen. In Serbien aber mit Gewalt gegen Journalisten, die Ungewünschtes berichten. Im Westen werden sie bisher (noch) nur gecancelt und mit Inseraten und ähnlichem angefüttert.

Zuletzt sorgte ein neues Enteignungsgesetz in Serbien für massive Proteste. Per Gesetz hätte der Staat das Eigentum jedes Bürgers innerhalb von sieben Tagen enteignen dürfen, nach massivem Widerstand wurde es aber (zumindest vorerst) zurückgenommen. Auch eine Ökologiebewegung formiert sich im Zuge eines geplanten Lithium-Minen-Großprojekts des australischen Konzerns Palo Alto. Im Jadar-Tal, im Westen Serbiens will Rio Tinto 2,4 Milliarden investieren. Gleichzeitig spürt auch Serbien in den letzten Jahren etwas wirtschaftlichen Aufschwung.

Bei den parallel abgehaltenen Parlamentswahlen musste Vucics Partei SNS eine Niederlage hinnehmen: Von 64 Prozent rutschte man auf 46 Prozent ab.

Bild wikimedia

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8 Kommentare

  1. Eva-Maria 7. April 2022 at 9:31Antworten

    Es sagte, glaube der Mühlhiasl in einer Schauung vor ein paar hundert Jahren.

    DER BETTELMANN IST NICHT ZUM DERREITEN.

    ja, das stimmt wirklich.

    Alle dimokresis werden zusehends zu failed states und oligarchische Emporkömmlinge finden keine Hausnummer mehr in ihren Wünschen.

    • Eva-Maria 7. April 2022 at 11:11Antworten

      Der Bettelmann auf dem Ross ist nicht zum derreiten.

  2. Peter Pan 6. April 2022 at 8:56Antworten

    Wie steht es um die „Impfpflicht“ in Ungarn? Ist das Land inzwischen von dem Irrsinn geheilt?

  3. alexandrabader 5. April 2022 at 2:47Antworten

    Aleksandar Vucic hat Geldwäsche mithilfe von Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer betrieben; darauf wies der kroatische Journalist Domagoj Margetic bereits 2013 hin, als Gusenbauer begann, für Serbien zu lobbyieren. Schlaff wiederum kooperierte mit Putin schon in Dresden, als es um Technologietransfer und das Errichten von Tarnfirmen ging.

  4. alexkalexk 4. April 2022 at 19:04Antworten

    Es ist nicht die ÖVP die schwächelt
    Ist doch gar nicht so schwer zu verstehen! Wenn man keine Medien an seiner Seite hat, die sachlich berichten, dann können die noch so gut sein – sie werden keine Chance haben. Und auch bei der nächsten Wahl keinen Blumentopf gewinnen.
    Solange die Presse und das korrupte „öffentlich-un-rechtliche“ TV fest in Regierungshand sind, ohne die Finanzen der Regierungsparteien nicht existieren würden, also auf wohlwollende Berichterstattung angewiesen sind, ändert sich nichts.
    Sieht man doch in De bei der AfD – brillante Redner – Mehr Wissenschaftler und tatsächliche Experten auf ihrem Fachgebiet als in jeder anderen Partei – und die Wahlergebnisse werden immer schlechter – weil alle MS Medien nur negativ und lückenhaft über die Partei berichten, Mücken zu Elefanten gemacht werden, schamlose Lügen verbreitet werden, usw. usf.
    Solange das korrupte Mediensystem nicht abgeschafft wird, wird es stetig weiter bergab gehen. Was die davon haben, ist mir ein Rätsel. Sie sorgen dafür, dass ihre Kinder und Enkel keine schöne Zukunft haben. Sind diese Möchtegern-„Journalisten“ wirklich so blöd?

  5. Heiko 4. April 2022 at 15:02Antworten

    Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Politik von Orban im Vergleich zu Merkel über die Jahre war. Stammen doch beide aus der selben Kaderschmiede Schwab’s WEF, sie waren sogar in der selben Klasse.

    • Eva-Maria 7. April 2022 at 9:04Antworten

      ach was.
      Jedes Land redet mit jedem Land über Reformen, das ist richtig, das ist wichtig. Deshalb ist man kein Höriger von niemand.
      Das Weltgeldsystem MUSS reformiert werden, das ist klar.
      Wie, das muß jedes Land für sich entscheiden.

      Egal was ein Schwab sagt, dem wird zu viel Bedeutung beigemessen, es gelingt weltweites Digitalgeld sowieso nicht, deshalb dreht die Elite ja so durch.

      Die RUSSEN haben ein neues bretton woods in Planung, sie führen die GELDwirtschaft wieder auf eine REAL BEZOGENE Ebene hinunter.
      Es zählen die konkreten Erdäpfel im Keller und nicht die Wertpapiere über die Erdäpfelernte im Jahr 2025.
      Und DAS bricht allen Digitalgeldplänen das Genick.

      Man wird einen REALEN Wert als Bezugssystem für das neue Geld nehmen MÜSSEN.
      Das nichtgedeckte Geld, was heute existiert, hat bald ausgedient.

  6. Peter Pan 4. April 2022 at 11:07Antworten

    Erst wenn der Einsatz der Überwachungszertifikate in einem Land per Gesetz verboten ist, ist dort die „Pandemie“ vorbei. Ich freue mich über alle kleinen Schritte dahin. Aber wenn in absehbarer Zeit kein Erfolg für die Menschen eines Landes zu erkennen ist, dann ist es dort nicht besser als in anderen Diktaturen.

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