Entscheidung zur Impfpflicht wird verschoben – Keine Strafen ab Mitte März

9. März 2022von 3 Minuten Lesezeit

Kein Aus für die Impfpflicht, doch immerhin auch (vorläufig) keine Strafen. Stattdessen wird die Entscheidung in den Sommer hinein verschoben. So lautet die Empfehlung der „Impfpflicht-Expertenkommission“, die nun ihren Bericht abgegeben hat. Zu dieser „Expertise“ kam das vierköpfige Gremium nach rund dreiwöchiger Beratung. Johannes Rauch, der neue Gesundheitsminister, wird der Empfehlung folgen.

Update 10.15 Uhr: Der Gesundheitsminister hat mittlerweile bekanntgegeben, die Impfpflicht per Verordnung auszusetzen. Nicht nur kommt das Gesetz damit nicht in Phase II, sondern ist auch (zumindest gegenwärtig) pausiert. Das heißt: Es gibt in Österreich aktuell keine Impfpflicht mehr. Das kann sich aber wieder schnell ändern. Zurückgenommen ist das Gesetz nicht, es ist bis 31. Jänner 2024 in Kraft. 

Von Waldo Holz*

Zuerst boxte die türkis-grüne Regierung unter massiver Kritik der Zivilgesellschaft die Impfpflicht durch das Parlament. Seit 1. Februar ist sie Gesetz, jedoch „totes Gesetz“. Wer sich dem Gesetz nicht fügt, dem drohen keine Konsequenzen. Das hätte sich laut ursprünglichem Plan ab 16. März ändern sollen.

Nicht der richtige Zeitpunkt

Doch nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, setzte Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dann eine „Expertenkommission“ ein, um es gleich wieder zu prüfen. Am heutigen Mittwoch wird das Ergebnis präsentiert. Entwarnung gibt es dabei keine. Im Gegenteil: Die Impfpflicht solle, so die Kommission, nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Ein Alarmsignal für die Bevölkerung: obwohl Österreich das einzige Land Europas ist, das ein solches Gesetz verabschiedet hat, sei es nicht zu hinterfragen.

Doch man schiebt die brisante Angelegenheit auf die lange Bank: Strafen, wie sie ab 16. März vorgesehen gewesen wären, werden wohl nicht folgen. Dafür sehe die Kommission „keine Notwendigkeit“. Stattdessen sei aktuell nicht der Zeitpunkt für eine „finale Entscheidung“, die „Experten“ empfehlen stattdessen eine weitere Evaluierung in drei Monaten.

Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte zuvor schon angekündigt, sich ganz der Meinung der „Experten“ anschließen zu wollen. In Kürze stellt er sich der Presse.

Experten

Der Kommission gehören die Mediziner Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch an. Kollaritsch, Mitglied von GECKO und des Nationalen Impfgremiums (NIG) hielt laut Medienberichten Vorträge bei von Pfizer gesponserten Kongressen. Etwa im April 2020 zu den Themen „Weltseuchenlage“ und „Update Impfungen“. Sponsoren waren unter anderem Pfizer Österreich, Sanofi Aventis und Valneva Österreich.

Kollaritsch kritisierte Ende Jänner die Angaben des Gesundheitsministerium, dass es bei den Experten keinerlei mögliche Interessenskonflikt geben könnte. Kollaritsch damals in „NEWS“: „Warum also sollte niemand wissen, dass es ohne Geld aus der Industrie nicht mehr geht? Ich habe deshalb auf einem Mehrseiter meine Interessen bekanntgegeben. Dass die Offenlegung nicht auf der Homepage des Ministeriums erscheint, macht keinen schlanken Fuß.“

Neben Schernhammer und Kollaritisch sind noch die Rechtswissenschaftler Karl Stöger und Christiane Wendehorst Mitglieder der „Impfpflicht-Expertenkommission“. Sie sollten die verfassungsrechtliche Tauglichkeit des Gesetzes prüfen, nachdem es Ende Jänner verabschiedet wurde – versteht sich.

Wie wir berichtet haben, bereitet der jüngste Bericht der Gecko Kommission aber ganz klar auf eine Massenimpfung im Herbst vor. Gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis und ohne entsprechende Daten wird behauptet, die Immunität falle im Herbst auf 12% ab.

Update 10 Uhr: Mittlerweile ist der Bericht der Kommission abrufbar: Man findet ihn hier. Gleich im ersten Satz wird vor der neuen Welle im Herbst gewarnt. Es ist noch lange nicht vorbei.


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39 Kommentare

  1. traurig 12. März 2022 at 10:13Antworten

    ich denke auch, dass dieser Zwang zur Impfung das permanente Testen (nach wie vor in Wien wenn man in die Arbeit geht), der Ausschluss ungehorsamer Bevölkerungsguppen (G2) usw. im Endeffekt (neben dem enormen Profit den er so manchen wenigen beschwert) dazu dient, uns gefügig zu machen und daran zu gewöhnen, uns immer und überall auszuweisen und so die permanente Überwachung (Bargeldabschaffung, Reisen, …) für uns zur täglichen Normalität (China) wird. Warum sonst sollte man all diese weltweiten Demonstrationen, die Kollaterialschäden, die Impfschäden, die Toten ..in Kauf nehmen? Man muss sich das mal vor Augen führen, was diese menschenfeindliche, volksverhetzende Politik allein in Österreich an Spaltung, Auflehnung und Wiederstand auf der Straße verursacht hat. In Zukunft ist man nicht mehr Teil der Gesellschaft, wenn man sich nicht in die Masse einordnet. Nur so kann man mit uns viel Geld verdienen, unliebsame Menschen, die kritisch sind und dagegen erheben, werden mit vielen Einschränkungen und Schlechterstellung leben müssen. Jetzt ist das schon so – da betriffts die Armen, doch wenn sie brav folgen, dürfen sie mitnaschen. wir sollen gefälligst folgen, die Klappe halten, uns CO2klimafreundlich verhalten, damit die Industrie und die globalen Weltkonzerne weitermachen können wie bisher. Die Jungen hofft man, werden sich ins neue „Metaversum“ verdrücken und sich ihr Glück vorgaukeln lassen, brav komsumieren. Wenn man sich nicht regelgerecht verhält, gibt´s eine auf den Deckel. Wo sind die Sammelklagen gegen diese Regierungen, die skrupellos diese Vorgaben erfüllen?

  2. gagaertner 9. März 2022 at 21:25Antworten

    da sich so viele Regierungen und Institutionen, etc an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen, bitte ich um Verzeihung, jetzt mal zynisch (allerdings völlig ohne Verbitterung) zu werden:

    Oh Welt, oh Geld, oh Dreck = Great Reset

    Ein Glück, dass es nicht alle Menschen tun. Aber von allen Mitläufern habe ich mich zwischenzeitlich verabschiedet, was befreiend ist. Ein Dank an alle, die jeden Tag gegen die Unmenschlichkeit kämpfen und all die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen. Es verleiht paradoxer Weise zunehmend seelische Kraft.

  3. anamcara 9. März 2022 at 18:27Antworten

    @Michael R
    „..Die Lage ist brenzlig: die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nächste Woche eingeführt und in wenigen Tagen stimmen die Abgeordneten über eine Impfpflicht ab 18 Jahren.

    In diesem Beitrag veröffentlichen wir eine Liste mit den E-Mail Adressen aller Abgeordneten und zeigen euch, wie ihr mit wenigen Klicks eure Botschaft an alle senden könnt…“

    https://corona-blog.net/2022/03/08/anleitung-so-schreibt-ihr-mit-einem-klick-alle-bundestagsabgeordneten-an/

  4. Bernhard 9. März 2022 at 17:28Antworten

    Für österreichische Verhältnisse ist das schon ein wichtiger Etappenerfolg. OE24 heute: Neuer Minusrekord bei Impfungen. Trotz Androhung baldiger Strafmaßnahmen. Krampusmaske und Rute haben nichts bewirkt, außer dass Politiker schön langsam selbst Angst bekommen vor ihrer eigenen Politik. Es ist ein sehr gutes Zeichen Richtung Manövriermasse: Diese willkürlichen Verordnungen können bekämpft werden. In der ganzen Welt, auch in Österreich. Dort, wo die Menschen sich besonders situationselastisch nach den Machtmagneten ausrichten. Diese üben derzeit offensichtlich sehr wenig Anziehung aus. Die geht nämlich immer mehr vom Widerstand aus. Ob hier im Blog, auf der Straße oder im Alltagskampf. Die Politiker haben die Politisierung der Menschen völlig unterschätzt. Und die bleibt. Als Achillesferse bei den nächsten Wahlen.

  5. audiatur et altera pars 9. März 2022 at 16:03Antworten

    „Nicht nur kommt das Gesetz damit nicht in Phase II, sondern ist auch pausiert.“

    Welche Phase II? Welche Pause? Welcome to Nudgistan.

    Edtstadler:

    “Und jetzt ist es Zeit, die FLEXIBILITÄT dieses Gesetzes zu nützen.“

    „Und deshalb sind wir (Anm.: Majestätsplural) jetzt zu dem Schluss gekommen, dass wir (betont:) selbstverständlich dem folgen, was die Kommission vorschlägt. Und hier auch entsprechend der Verhältnismäßigkeit die Impfpflicht aussetzen. Das ist möglich, weil wir eine Verordnungsermächtigung im Gesetz haben, wonach der Gesundheitsminister mit Verordnung die Impfpflicht aussetzen kann. Warum? Weil derzeit viele Argumente dafür sprechen, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist aufgrund der Variante, die wir vorherrschend erleben, keine Notwendigkeit sehen, diese Impfpflicht in Umsetzung zu bringen.“

    (siehe embedded Video: orf.at/stories/3252159/)

    Wer sich an der Suche nach der besagten Verordnungsermächtigung zum Aussetzen der Impfpflicht beteiligen möchte, bitte hier:

    https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011811

    Laut Gesetz hat der Gesundheitsminister mit Verordnung

    A.) gemäß §4 im Bezug auf den UMFANG der Impfpflicht:

    ..die Voraussetzungen für eine Erfüllung der Impfpflicht im Hinblick auf Impfintervalle, Anzahl der Impfungen und allenfalls Kombination von Impfstoffen zu regeln.“ (§4/3)

    B.) gemäß § 3 im Bezug auf die AUSNAHMEN (für bestimmte Personen) von der Impfpflicht

    .. festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmegrund vorliegt. (§3/7)

    ..im Fall einer einer Änderung des Standes der Wissenschaft abweichende Regelungen zu erlassen, sofern dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder zur Wahrung der Rechte der betroffenen Personen erforderlich ist. Dabei sind NEUE AUSNAHMEN vorzusehen oder ist […]von BESTEHENDEN AUSNAHMEN etwa im Hinblick auf Voraussetzungen oder Dauer abzuweichen.(§3/8)

    Vom allgemeinen Aussetzen der Salzburger Jura-Spezialmarke Edtstadler/Haslauer also keine Spur im Gesetz. Wollen die Frau Baronesse und der Herr Baron ab sofort par ordre du nouveau covid-mufti die sprachschwachsinnige AUSNAHME FÜR ALLE einführen? Und dann bei Bedarf die NICHTAUSNAHME FÜR ALLE? Stop Thinking! It’s time to shut up and follow orders!

    Zuständig für ein Gesetz ist der GESETZGEBER. Gesetzgeber ist das Parlament. Auch wenn Frau Baronesse und Herr Baron anderes belieben zu scheinen. Deshalb hat das Parlament dieses Gesetz aufzuheben. Und können es bloße Verwaltungsorgane nicht „aussetzen“. Alles andere ist ein trojanisches Pferd des tiefenstaatlichen Totalitarismus. Es wäre der schwerste und folgenreichste juristische Tabubruch des Regimes. Ein Ende des Legalitätsprinzips, des zentralen Grundprinzips der Verfassung. Perfide eingekleidet in die positive Botschaft des (vorzeitigen) Endes der „Impfpflicht“. Klopft sich der dritte Salzburger Spaßvogel im Bunde, Obernudger Martin Kocher, gerade auf die Schenkel?

    https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40139660/NOR40139660.html)

    https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/karoline-edtstadler-impfpflicht-in-oesterreich-100.html

  6. Hans Im Glück 9. März 2022 at 12:54Antworten

    Die gerne genannte Begründung mit vielleicht kommenden, zukünftigen Virusvarianten ist besonders absurd. Es steht ja zweifelsfrei fest, dass ich hinter jeder Variante hinterherhinke. Ich zwinge Leute dann zu einem Eingriff in der Hoffnung, dass es trotzdem irgendeinen positiven Effekt hat.
    Das ist in etwa so, wie wenn ich einen Grippeimpfstoff von vor 5 Jahren heuer im Herbst verimpfe und dann hoffe, dass das schon helfen wird. Das ganze aber mit Präparaten, die einfach nur gemeingefährlich zu nennen sind.

    • Michael R 9. März 2022 at 14:12Antworten

      Die 200 im Wesentlichen GRÜNEN und Roten, die Drucksache 20/899 (2) verbrochen haben, wollen ja einen Blankoscheck in jeder Hinsicht haben.

      Eine Impfpflicht gegen ein unbekanntes Virus mit einem unbekannten „Impfstoff“, über dessen Verabreichung (1) die Regierung jederzeit frei entscheiden kann, hat es wohl noch nie in der Welt gegeben. Das stellt jedes totalitäre Regime in den Schatten.

      ___________
      1 Zahl der Impfungen inklusive Nachimpfungen, zeitliche Abfolge, Abstand etc.

      2 „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“. pdf, unbedingt herunterladen und studieren!

  7. Rupert 9. März 2022 at 12:50Antworten

    Was zur Hölle ist mit unsere Regierung los!

    Corona-Impfungen mit Novavax-Präparat sind kaum getestet und doch werden sie zugelassen. Die Impfung hat meine Freundin getötet. Nach der Impfung verdrehte sie ihre Augen und kurz darauf war es weg. Doch dann vier Tage später starb sie.

  8. Roland W. 9. März 2022 at 12:14Antworten

    Es kann natürlich auch sein,dass Mückstein nur darauf wartet, bis auch die Deutschen so weit sind. Dann steht er nicht alleine als der Buhmann da…

    • Roland W. 9. März 2022 at 12:29Antworten

      Pardon, Mückstein ist ja nicht mehr da. Ich meinte den Anschober.

    • Rudolf 9. März 2022 at 12:34Antworten

      Mücki hat inzwischen die Fliege gemacht

  9. eugen richter 9. März 2022 at 11:53Antworten

    „Das kann sich aber wieder schnell ändern. Zurückgenommen ist das Gesetz nicht, es ist bis 31. Jänner 2024 in Kraft. “
    Genau das ist der Punkt. Die Interessen der fraglichen Protagonisten und Hintergrundstrippenzieher sind völlig andere als die der Bevölkerungsmehrheit (des Volkes). Ich halte alle aktuellen Beteiligten für fähig, eiskalt ein Schmierentheater mit taktischen Spielchen durchzuführen und dieses solange durchzuziehen, bis „das Volk“ aufgibt bzw. Desinteresse zeigt oder diese „Politdarsteller“ und deren „Förderer“ abgesetzt und/oder hinter Gittern sind. Der Weg wird in den nächsten Jahren steinig und schmerzhaft. Aber wenn wir unsere Freiheit zurück haben wollen, dann müssen wir den Staat nicht nur hinterfragen, sondern ihm deutlicher als zuvor in seine Grenzen verweisen. Es müssen zwingend härtere Regeln gelten, die ein „Durchregieren“ verhindern. Selbst wenn dem Volk eine Rückkehr zu Freiheit, Subsidarität, echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelingen sollte, dürfen wir nie vergessen, dass es immer wieder Bestrebungen bzw. Gruppen/Netzwerke geben wird, die genau diesen freiheitlich-demokratischen Zustand zerstören wollen, um für sich „alles“ herauszuholen. Diese Kräfte werden auch weiterhin unter falscher Flagge segeln (Freiheit und Demokratie), um dann im entscheidenden Moment die Piratenflagge hochzuziehen.
    Vermitteln wir dieses uralte Wissen den jüngeren Generationen.

  10. Alter Pauker 9. März 2022 at 11:12Antworten

    Offensichtlich gibt es auf Seiten der Impfförderer 3 Interessensgruppen: die Pharmabetriebe als Hersteller der Impfstoffe (mit WHO + Bill Gates), die Finaztindustrie (wiill ein neues Währungssystem) und die politisch-korrekten Politiker (wollen mehr Macht und Verfügungsgewalt auf Kosten der Demokratie, im Verbund mit den willigen und finanziell abhängigen Medien). Dieser Interessensgemeinschaft dienen auch viele NGOs. Auf der anderen Seite stehen Juristen (z.B. Anwälte für Aufklärung), Mediziner, Virologen und Biologen (als Wissenschaftler) und Psychologen, die die Spaltung der Gesellschaft „heilen“ wollen. Zwischen den Fronten steht nämlich eine Gesellschaft, die bewusst (von den Impfbefürwortern) gespalten wurde. Wie das Verhältnis prozentuell aussieht, hängt von der jweweiligen Zugehörigkeit ab. Die Angst und Panik bzw. Hysterie kann man erkennen, wenn man Radfahrer unterwegs mit dem MNS sieht oder Leute, die mit Handschuhen im Supermarkt einkaufen.
    Der Irrsinn hört erst dann auf, wenn die Leute nicht mehr zum Test gehen und wenn das Wort „Pandemie“ aus dem Alltagsvokabular verschwindet.

  11. anamcara 9. März 2022 at 11:08Antworten

    .Ergänzend:

    .“Die Impfpflicht sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien..“

    https://www.berliner-zeitung.de/news/oesterreich-regierung-setzt-impfpflicht-aus-li.215947

  12. Steirer 9. März 2022 at 11:04Antworten

    Es wird von gewissen „Experten“ immer wieder gewarnt, dass im Herbst wieder eine Mutation kommt mit der Begründung, dass im Herbst die Menschen wieder mehr indoor sind bzw. generell der Herbst und Winter die Jahreszeit von Atemwegsinfektionen ist. Da verstehe ich aber eines nicht: Auf der Südhalbkugel ist bzw. beginnt jetzt gerade der Herbst. Warum sinken aber dort – trotz Herbst – die Fallzahlen und warum tritt dort – trotz Herbst – keine neue gefährliche Mutation auf. Es gibt genügend Staaten auf der großen Südhalbkugel, die sich jetzt im Herbst befinden mit kühlen Temperaturen (Argentinien, Chile, Uruguay, Neuseeland, Südafrika u.a.).

    • Bergfan Max 9. März 2022 at 17:05Antworten

      weil es darum geht die EUdSSR als Mischvolk zu errichten, darum sind Asylanten und Moslems von der Impfpflicht ausgenommen, oder haben sie schon von toten Moslems oder Asylanten durch die Impfung vernommen. Ich kenne nur Einheimische und da vorwiegend Männer. Es findet sich leider keine Statistik der impftodesfälle nach Frauen und Männer.

  13. Toni 9. März 2022 at 10:26Antworten

    Es kann nur eine nachhaltige Lösung geben:
    Regierung weg.
    Gesetze weg.
    NGOs und ihre Oligarchen (Gates etc.) weg.

    Das Volk entscheidet wieder.

    Wenn ich lese „Warum also sollte niemand wissen, dass es ohne Geld aus der Industrie nicht mehr geht?“ dann stellt sich doch ganz klar die Frage, welche Rolle solche Leute in einer Demokratie spielen sollen? Uns beraten? Doch wohl sicher nicht. Bekanntlich ist das Ziel der (Pharma)-Industrie die Profitmaximierung, nicht die Volksgesundheit. Uns können deshalb nur Experten beraten, die auch von uns bezahlt werden.

    Alles andere ist Kosmetik.

    MfG Toni

    • 1150 9. März 2022 at 10:50Antworten

      wenn, auch gleich die kadavergehorsamen, ängstlichen, profilneurotischen erfüllungsgehilfen ab der untersten hierachieebene gehören genauso weg

    • Michael R 9. März 2022 at 11:06Antworten

      Schauen Sie sich die deutsche Regierung an, von den Leuten dort hätte niemand eine Chance auf einen höher dotierten, qualifizierten Job in der freien Wirtschaft. Auf Qualifikation kommt es auch gar nicht an, die ist nicht nur überflüssig sondern sogar schädlich. Denn Marionetten, die ein Eigenleben führen, selber denken, kann man in einem Theater nicht mehr benutzen.

  14. Gabriele 9. März 2022 at 10:08Antworten

    Die Meute will sich auch nich blamieren, weil ELGA überhaupt nicht aktiv werden könnte – nun wird eifrig bis Herbst alles vorbereitet, damit es für die Rasterfahndung perfekt und schnell funktioniert…und dann geht es los.
    Auf den VfGH würde ich nicht so viele Hoffnungen setzen, wie gedacht – wer weiß wie gut manche, die da drinnen sitzen, „instruiert“ sind…richtig gedreht und gewendet könnte man das Gesetz auch „zur Verbesserung“ ins Parlament zurückschicken…das ist meine größte Angst…

    • wellenreiten 9. März 2022 at 10:36Antworten

      Wenn man sich die Entwicklungen bezüglich Impfpflicht weltweit ansieht kann man schon hoffen, dass Gerichte halbwegs funktionieren. Sogar „nur“ teilweise Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen werden gekippt – zum Beispiel in Neuseeland (!), USA, UK etc. Der Widerstand ist groß.

  15. Elisabeth 9. März 2022 at 10:02Antworten

    Das Gesetz muss sofort abgeschafft werden. Lauterbach und Rendi trafen sich zum Vieraugengespräch. Seitdem prophezeit sie, dass es im Sommer eine neue Mutation geben wird – neu und viel gefährlicher. Das widerspricht aber den Naturgesetzen, es sei denn, sie kreieren wieder eins im Labor.

    Das schwebt wie ein Damoklesschwert über uns. Das Gesetz gehört sofort abgeschafft, bitte! Lasst uns endlich frei! Hört auf mit dieser Testerei von Gesunden. Bitte!!!!

    Ansonsten muss man die Zeit jetzt nützen, auszuwandern.

  16. Hans H. 9. März 2022 at 9:53Antworten

    Dieser Mist war leider zu erwarten. Nehammer ist ein politischer Hardliner und Sturkopf, für den es charakterlich unmöglich ist eine politische Niederlage hinzunehmen und dem auch das populistische Gespür von Kurz fehlt. Nur so ist es zu erklären, dass die ÖVP dumm in die Impfpflicht-Sackgasse gerannt ist (sonst hätte man ja Kickl einen Erfolg zugestehen müssen, für den sturen Dummkopf Nehammer offensichtlich unvorstellbar) und nun gerade noch diese halbgare Kompromiss-Notbremse gezogen hat, obwohl wir mit der Impfpflicht Nummer in der EU vollkommen alleine dastehen und uns niemand gefolgt ist, wie großfressig noch im Jänner von der Regierung behauptet wurde.
    Darum habe ich mir von dieser Regierung auch nichts Anderes erwartet. Meine Hoffnung auf eine Abschaffung der Impfpflicht liegt in Österreich eher auf dem VfGH, der unmöglich soviele Verfassungsbrüche legitimieren kann. Vielleicht ist das auch der Plan der Regierung, um dann den VfGH als Sündenbock vorschieben zu können, wenn dann im Herbst „überraschend“ die saisonalen HNO-Infekte (und darunter Corona) wieder ansteigen.

  17. federkiel 9. März 2022 at 9:28Antworten

    Nur eine Verschnaufpause.😷

  18. wellenreiten 9. März 2022 at 9:13Antworten

    Im Sommer kippt dann der VGH das Gesetz. Case closed.
    Es ist unglaublich wie schwer es den Kanaillen fällt endlich einzugestehen, dass die Impfpflicht ein großer Fehler ist/war. Rückgrat sieht anders aus, aber man erwartet in der Hinsicht sowieso gar nichts mehr. Es passt zur bisherigen Vorgehensweise.

    • Lothar 9. März 2022 at 9:45Antworten

      Diese Grundrechteleugner warten auf Anweisungen vom Schwab Klausi aus Davos. Vielleicht kommt auch wieder der Soros auf eine Melange vorbei. Die Regierung ist einfach nur unterirdisch.

    • Chris 9. März 2022 at 11:22Antworten

      Die Frage ist ob der Vfgh in Zukunft überhaupt diese Kompetenz haben wird wenn WHO-Pandemieverträger über jeder Verfassung stehen werden. Für mich schaut das alle wie Beruhigungspillen aus. Die Politiker wissen ja über diese Vorgänge bescheid und denen wird egal sein was die Gerichte entscheiden, wenn das innerhalb der nächsten Monate alles ausgehebelt wird.

  19. adamrhau 9. März 2022 at 9:12Antworten

    Typisch österreichische Lösung. Die Entscheidung besteht darin, diese zu verschieben. Spätestens im Herbst wird das Theater wieder losgehen…

    • Bergfan Max 9. März 2022 at 16:40Antworten

      hat Soros Junior so genehmigt. Kurze Pause der Entvölkerung. Todesfälle und Gesundheitsschäden steigen zu rasant, daher darf über den Sommer etwas gefeiert werden, aber dann ist wieder Schluss mit lustig.

  20. Michael R 9. März 2022 at 8:52Antworten

    》„Warum also sollte niemand wissen, dass es ohne Geld aus der Industrie nicht mehr geht? 《 Der erste, der zugibt, dass wir keine Demokratie mehr haben. Wie soll man diese Staatsform, diese Scheindemokratie nennen, die zwar von demokratisch gewählten, dann aber von Unternehmen und NGOs gesteuerten, kontrollierten „Volksvertretern“ gebildet wird? „Kapitalistische Republik“, „Kapitalfaschistische Republik“, „Kapitaldiktatur“?

  21. Slobodan Covjek 9. März 2022 at 8:35Antworten

    „Warum also sollte niemand wissen, dass es ohne Geld aus der Industrie nicht mehr geht?“ Wenn das so ist, dann haben wir im medizinischen Sektor das größtmögliche systemische Problem. Das Interesse der Industrie ist, soviel Geld wie möglich zu verdienen.
    Damit erklären sich aber auch alle Ereignisse im Gesundheitsbereich und darüber hinaus der letzten zwei Jahre. Unser System ist aus dem Gleichgewicht geraten. Ganz wenige Professoren sind aufgestanden um dagegen zu kämpfen. Herr Kollaritsch gehört nicht zu ihnen.

  22. Markus Schwarz-Greindl 9. März 2022 at 8:34Antworten

    Wir können nicht von Erfolg sprechen.

    Das Leben bleibt durch zunehmende Bedrägnisse eingeschränkt bzw. wird immer mehr eingeschränkt.

    INFLATION wird nicht präzise gelehrt.

    INFLATION ist ein Bedrängnis.

    INFLATION entsteht dadurch, dass der Mensch von seinem Planeten immer mehr dem All übergab. – Er selbst wurde mehr. Das Gelddrucken wurde mehr.

    DER WIDERSPRUCH: Über Wenigerwerden mit Mehrwerden hinwegtäuschen.

    Die Russische Förderation realisiert einen Cut, um diesen Widerspruch aufzulösen!?

  23. Eva-Maria 9. März 2022 at 8:20Antworten

    Wenigstens hören sie mit ihrem Terror auf.
    Vacc Aids ist mE Gemeingefährdung.

  24. Tony Melony 9. März 2022 at 8:18Antworten

    Die Regierung will also Grundrechtseinschränkungen in nie dagewesenem Ausmass beschliessen und diese alle 3 Monate evaluieren lassen ? Die haben einen kompletten Vogel im Hirn, anders kann man es nicht sagen. Diese Bande gehört davongejagt. Neuwahlen sofort.

  25. Markus 9. März 2022 at 8:06Antworten

    überall gehen die Impfschäden etc. hoch und trotzdem will man stur an dieser impfpflicht irgendwie festhalten.
    Sind wir noch zu viele die nicht mehr arbeiten etc.? Braucht man noch viel mehr Tote die nicht m,ehr am leben teilhaben sollen? Komisch dass gerade die dreifach geimpften sichtl. viele Probleme haben bis zu schweren Verläufen. Die gesamte Expertenschaft hängt an der Big Pharma und ist daher auch nicht mehr vertrauenswürdig.
    und was ist vorgefallen dass ausgerechnet österreich und Deutschland so fanatisch an der Impfpflicht hängt. Hat da einer der angeblichen Eliten (schwab,gates, Soros) die dreckigen Finger drinnen ?
    Es wird Zeit diese Rregierung die niemand gewählt hat endlich verschwindet.
    Es wird noch viele Probleme mit Schäden geben –

    • Michael R 9. März 2022 at 9:17Antworten

      Für Deutschland habe ich die Erklärung, dass das Land seit 1945 nicht souverän ist, sondern inzwischen fast ausschließlich von den USA dominiert wird. Und hier tobt sich das US Kapital so aus, wie nirgend wo sonst. Bedenken Sie, dass die Hersteller der bald zwangsweise zu konsumierenden Substanzen, ausnahmslos US-amerikanisch sind (ja, auch die deutsche Biontech ist wesentlich von Pfizer abhängig, die britisch-schwedische Astrazeneca hat man heraus gemobbt). Die gesamten Milliarden für diese Substanzen fließen alle nach USA. Die deutsche Regierung hat in Wahrheit nichts zu bestimmen. Die GRÜNEN sind meiner Beobachtung nach längstens zu einer Partei mutiert, die primär US Interessen vertritt, die Deutschland Schaden zufügt. Die GRÜNEN sind deswegen hinter der Impfpflicht her wie keine andere Partei in Deutschland. – Für Österreich, das angeblich neutral ist, weiß ich nicht, wie die tatsächliche Lage ist, allzu weit dprfte es mit der Souveränität auch nicht her sein. Bei Italien wiederum bin ich mir ebenfalls sicher, dass dort in Wahrheit die USA regieren. Schauen Sie die vielen Militärstützpunkte an, die Höfen und Fluglätze, die dort gelagerten Atomwaffen. — In Summe sind es vor allem die ehemaligen Achsenmächte Berlin-Wien-Rom, die 1945 besiegt wurden und die heute der Hegemonie der USA unterliegen, in einer Weise, dass man uns schon als moderne Kolonialstaaten bezeichnen könnte, d.h. wir werden hemmungslos benutzt und ausgebeutet.

    • Hilmar Gabriel 9. März 2022 at 11:29Antworten

      So, und was passiert jetzt mit den X-tausenden Impfdosen? Bitte nicht in den Bach schütten sonst verrecken die Fische.

    • Elisabeth 9. März 2022 at 13:25Antworten

      Hilmar
      Sie werden umetikettiert … dann sind sie halt trüb, egal, ist sowieso ungesund …

    • Taktgefühl 9. März 2022 at 20:37Antworten

      Wir sollten den Blick von der Schutz-Impfung auf die Nebenwirkungen richten und von da die innere Pandemie erklären.

      Ich sehe hinter der „Impfung“ eine gezielte Methode der Menschenrechtsverletzungen. Mir haben viele Geimpfte gesagt, daß schwere Nebenwirkungen machmal Monate angehalten hatten. Die Nebenwirkungen sind oft genug thematisiert worden aber die Partei-Oligarchen haben sich schwerhörig gestellt.

      Wer sich im guten Glauben hat „impfen“ lassen und dann unter anhaltenden Nebenwirkungen leidet, der fühlt sich „gedemütigt“.

      Die massenhafte „Demütigung“ scheint mir der Kern der Pandemie zu sein. Wir können die auch in den Test-Zentren finden, wenn Unbedarfte in den Nasen-Nebenhöhlen herumstochern.

      Maske, Tests, Impfung, Zwang, Rechtfertigung mit scheinheiligen Behauptungen, die Demütigungen sollen uns zeigen, daß wir nicht mehr Herr unseres Selbst sind und die Parteien willkürlich über uns bestimmen können.

      Die Propaganda ist nur eine Begleiterscheinung, die Begleiterscheinungen dienen dem Zweck!

      Ich habe an den „Geimpften“ eine Wesensänderung festgestellt, gerade an denen, die nicht über die Nebenwirkungen sprechen. Sie sind verschlossen und ich möchte behaupten, sie wurden traumatisiert!
      Auch die Ungeimpften, wenn sie sich testen lassen müssen, sind traumatisiert!

      Was das Szenario an den Kindern zerstört hat, mag man sich kaum vorstellen.

      Nach dem Waterbording ist der Mensch ein anderer. Dann ist nichts mehr, wie es war.

      Aufsteigende Ängste, böse Träume, ich halte es für sinnvoll, jeder schaut mal bei sich nach.

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