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tkp - Der Blog für Science & Politik

Der Blog für Science & Politik

Der Boxer und der Clown: Der Griff zur Atomwaffe?

3. März 2022von 16,3 Minuten Lesezeit

Als ich den Titel gestern Abend in unserer turbo-megacoolen, hedonistisch-kosmopolitischen Kommune vorschlug, meinten einige etwas skeptisch, das sei zwar lustig, aber etwas provokativ, auf diese Weise Scholz und Klabauterbach vorzustellen. Dabei ist das ein Missverständnis. Mit dem Boxer meine ich Vitali Klitschko und mit dem Clown den ukrainischen Schauspieler und Präsidenten Selenskyi.

Putin hat letzten Donnerstag einen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen. Dieser Krieg muss sofort aufhören. Im Gegensatz zu den Naivlingen, mehrere 100.000, die letzten Sonntag in Berlin demonstrierten, bin ich nicht nur für einen Frieden für die Ukraine, sondern auch für die russischen Minderheiten in der Ukraine und für das Einbinden Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur ohne Atomwaffen und ohne NATO Osterweiterung.

Der Journalist Peter Nowak kritisiert die unkritische “Friedensbewegung”, die doch affirmativ den deutschen Standort verteidigt:

Was ist von Aufmärschen zu halten, in denen natürlich berechtigterweise den russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wird, aber die Militarisierungsbeschlüsse, die lange in den Schubladen lagen und wenige Hundert Meter weg im deutschen Bundestag beschlossen wurden, nicht verurteilt werden? Im Gegenteil wurde von vielen Demonstrant*innen sogar gefordert, dass die Nato und die Bundeswehr eingreift. Eine solche „Deutsche Friedensbewegung“ wird dann zum Claqueur deutscher Machtinteressen. Bei jeden Konflikt zwischen kapitalistischen Machtblöcken werden diejenigen hofiert, die die Politiker*innen des als feindlich markierte Blöcke bekämpfen und besonders harte Maßnahmen gegen diese einfordert. Eine Friedens- mehr noch eine Antimilitarismusbewegung hingegen, die mehr als eine Massenbewegung für den Deutschen Standort sein will, kritisiert die eigene Regierung. Sie benennt die permanente Militarisierung der deutschen Außenpolitik und benennt die Rolle, die der deutsche Imperialismus dabei gespielt hat, dass die Sowjetunion zerschlagen und damit die Herausbildung deutschfreundlicher Staaten an den Grenzen Russlands möglich wurden.

Denn der Krieg war die fast logische Konsequenz von 30 Jahren Demütigung, Nicht-Ernstnehmen Russlands durch den Westen, durch den Wortbruch James Bakers, Hans-Dietrich Genschers und Helmut Kohls, die nachweislich, es gibt die Dokumente, Gorbatschow zugesichert (!) hatten, dass die NATO keinen inch (2,54 Zentimeter) nach Osten rücken werde, wenn die BRD und die DDR vereinigt würden. Der Krieg hat auch etwas mit russischem Größenwahn und Nationalismus zu tun, das ist ganz klar.

Das Angebot Putins von Dezember 2021 war ziemlich interessant und hätte auf höchster Ebene in den USA und Europa diskutiert werden müssen.

In der Propagandarede mit schwarzer Krawatte des ehemaligen (oder immer noch) Clowns Selenskyi auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen spricht der ukrainische Präsident ganz am Ende das an, was Nationalisten hören möchten, was aber in Europa kein seriöser Politiker (m/w/d) auf einer internationalen zivilen Konferenz sagen würde:

Ruhm der Ukraine.

Das trieft schon sehr nach völkischem Nationalismus! Der ukrainische (Ex-)Clown mit dem Hang zum Martialischen und Theatralischen schweigt vom Kooperieren ukrainischer Nationalisten im Holocaust, er schweigt von der Kooperation des Kiewer Bürgermeisters Klitschko mit Neonazis der Asow-Brigade oder der Swoboda-Partei, er schweigt von den Rechtsextremisten, die 2014 auf dem Maidan Molotowcocktails auf ukrainische Polizisten warfen und die ganz offen vom CIA aus den USA mit vorbereitet und durchgeführt wurden, damit ein anti-russischer Präsident der Ukraine installiert werden kann.

Selenskyi schweigt zu dem Pogrom in Odessa am 2. Mai 2014, als 42 pro-russische Aktivist*innen durch das Anzünden des Gewerkschaftshauses von Neonazis des “Rechten Sektors”, die schon den ganzen Tag gemordet und randaliert hatten, ermordet wurden, und Selenskyi schweigt vor allem von den über 10.000 Toten auf beiden Seiten (!), die der Konflikt im Donbass seit 2014 fordert. Er sieht nur die ukrainische Seite.

Der Lieblingsboxer der Deutschen ist seit Jahren Bürgermeister in Kiew. Klitschkos Kumpel Oleh T. sagte 2004, ich hab das vor wenigen Tagen schon mal zitiert (“Der Antisemit Oleh Tjahnybok war zusammen mit Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk im Komitee des nationalen Widerstands 2013 in der Ukraine aktiv”), aber das schockiert in Deutschland offenbar überhaupt niemanden mehr:

“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”

Für den ukrainischen Präsidenten gibt es nur die eine Wahrheit, die der Ukraine. Von der Schande der Ukraine, die Neonazi-Aktivitäten nicht ernst nimmt oder gar unterstützt,  vor allem seit 2014, davon spricht er nicht.

Er möchte nicht, dass die Ukraine neutral bleibt und es keine Osterweiterung der NATO gibt, obwohl das die Amerikaner und Deutschen 1990 Gorbatschow inoffiziell, aber laut und deutlich zugesagt hatten. Selenskyi möchte seinen failed state, wie die Politikwissenschaft sagt, jetzt in die EU bringen, gestern unterzeichnete er sein Eintrittsgesuch, in die NATO und er überlegt, ob er nicht wieder Atomwaffen haben möchte.

Dass Russland ähnlich rechtsextreme Tendenzen hat, ist seit Jahren bekannt und muss ebenso hinterfragt werden. Es wäre eine Studie wert, die Kritik an der Korruption und dem Rechtextremismus in der Ukraine bis 2021, die es sehr wohl gab, mit dem fast vollständigen Schweigen ab Januar 2022 und dann vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu vergleichen.

Zur Kritik an Russlands Ideologie sei nur stellvertretend für viele Analysen ein kurzer Abschnitt aus dem Buch des Politologen Claus Leggewie zur Kritik der “Anti-Europäer” zitiert – wobei man da verschärft heutzutage die nicht minder anti-europäische und Pro-Nazi Ideologie in der Ukraine nicht vergessen darf:

Mit Unterstützung seines Reisekaders Dugin baut Putin Brückenköpfe in Ost- und Westeuropa. Am deutlichsten wurde dies bei einer Konferenz im Palais Liechtenstein in Wien, die im Juni 2014 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Gastgeber und Sponsor war die Stiftung ‘Sankt Basilius der Große’ des russischen Milliardärs und Monarchisten Konstantin Malofejew, der die Abspaltung der Ostukraine nach Kräften unterstützt. Laut einem Bericht des Schweizer Tagesanzeigers sollte damit an den Wiener Kongress 1815 erinnert werden, man habe den ‘Geist der Heiligen Allianz aufleben’ lassen wollen. Unter anderem hätten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Marion Maréchal-Le-Pen, eine französische Parlamentsabgeordnete und Nichte der Front-National-Chefin Marine LePen sowie ein Dutzend weiterer Politiker aus verschiedenen europäischen Staaten darüber debattiert, wie ‘Europa vor Liberalismus und der ‘satanischen Schwulenlobby’ zu retten sei’.

Doch auch dazu muss man eben wieder kontextualisieren: Was sind 42 ermordete pro-russische Aktivist*innen in Odessa, die von einem neo-nazistischen Mob massakriert werden, im Vergleich zu einer reaktionären und extrem rechten politischen Konferenz in Wien, beides 2014?

US-Präsident Trump hatte 2018 angekündigt, das fast 30 Jahre währende Abrüstungsabkommen, das Verbot von nuklearen Mittelstrecken-Raketen in Europa, zu beenden. Vordergründig behauptete er einfach, die Russen hätten sich nicht daran gehalten, was diese dementierten. Doch er gab auch zu, dass die angebliche chinesische Gefahr ein wichtiger Grund sei, warum die USA und die NATO jetzt wieder aufrüsten müssten.

Diese Atomraketen könnten in wenigen Minuten z.B. von Estland nach Moskau abgefeuert werden und zehn Millionen Menschen ermorden. In wenigen Minuten.

Die Kriminellen und Verbrecher, die solche Waffen entwickeln, herstellen und kaufen, die werden als Helden verehrt und nicht etwa wegen Vorbereitung von Massenmord angeklagt. Die deutsche Rüstungsindustrie soll jetzt von Scholz, Habeck und Lindner 100 Milliarden als Extra-Fond bekommen, die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr. Dabei wäre diese Welt schöner, gäbe es keine Bundeswehr. Es sollte gar kein Militär geben, aber das ist naiv. Nicht naiv ist es, sondern ein Resultat des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs, dass wenigstens das verbrecherischste Land in der Geschichte der Menschheit, Deutschland, niemals wieder eine Armee bekommt.

Doch das haben die fanatischen Amerikaner nach 1945 und dann vor allem nach 1947/48 im Kalten Krieg anders gesehen.

Die Neonazi-Banden in der Ukraine, ja die sehr professionell organisierte Asow-Brigade werden jetzt als ganz normaler Teil des Kampfes gegen Russland gesehen. Die Regierung in Kiew lässt sogar Waffen, Kalaschnikows, an die Zivilbevölkerung verteilen, damit der Krieg zu einem Bürgerkrieg wird und so richtig viel Blut fließt. Danach scheinen sie geradezu zu lechzen. Zynischer, als 79-jährige Frauen – dieses Beispiel machte die Runde – zu bewaffnen und den Heldentod herbei zu schreien, anstatt wenigstens seit Dezember 2021, als die konkreten russischen Ideen für eine neue, defensive Sicherheitsarchitektur in Europa vorlagen, zu verhandeln, kann man nicht agieren.

Jetzt wurde der russische Stardirigent Gergijew vom Münchener OB Reiter entlassen, weil er sich nicht von Putin distanziert habe. Diese unglaubliche Anmaßung eines deutschen Politikers, einem Musiker – oder Sportler, oder Bürger etc. – aufzudrücken, sich von einer bestimmten Position zu distanzieren, ist in der Geschichte der BRD wohl präzedenzlos. Wurde jemals ein amerikanischer Stardirigent oder Supersportler so in die Ecke gedrängt, dass er entlassen wird, wenn er sich nicht – sagen wir 1985 – von der US-Finanzierung und Unterstützung der Contra-Rebellen in Nicaragua distanziert?

Muss ich jeden Australier oder Neuseeländer dazu fragen, ob er oder sie sich vom Zero-Covid-Wahn der jeweiligen Regierung distanziert, nur so könnte er oder sie hier weiter singen, dirigieren oder Sport treiben? Das wäre ein totalitäres Aushorchen, das zu totalitären Regimen passt – und offenbar auch zu München, dem IOC, der FIFA und UEFA. Bei den Sportverbänden ist sogar völlig egal, ob sich eine Fußballerin ganz entschieden von Putin distanziert, ihr Verband gehört einem Land an, das jetzt nicht mehr zu den von der Weltgemeinschaft anerkannten Ländern gehört. So einfach ist das!

Was hilft es der Ukraine, wenn dieser Dirigent diffamiert und entlassen wird in München? Das ist primitivste, ja totalitäre Symbolpolitik.

Es geht um die homogene Volksgemeinschaft. Seit März 2020 ist das Corona, seit Februar 2022 die Diffamierung alles Russischen und die Unterstützung alles Ukrainischen. Das ist so undifferenziert, dass man sich an alte Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt – nur hat damals Deutschland, die BRD, keine Waffen an Polen geschickt, damit es die UdSSR bekämpfen kann, oder 1968 an die Tschechoslowakei, um den Einmarsch der russischen Panzer zu stoppen.

Und warum wars nochmal legitim, dass die USA fast einen Atomkrieg anfingen, weil Russland 1962 Atomraketen auf Kuba stationiert hatte, aber die Atomraketen in der Türkei, die dort seit 1959 stationiert waren, waren OK? Die Türkei liegt direkt angrenzend an die Sowjetunion bzw. das Schwarze Meer liegt dazwischen, also nicht viel weiter weg als Kuba von den USA. Am Ende zogen die Sowjets ihre Raketen ab und die Amerikaner jene aus der Türkei auch.

Es war offenkundig, dass es zwei Konfliktparteien gab. Heute wird so getan, als ob es nur Russland als Aggressor geben würde, ohne die Drohungen der Ukraine, die eine NATO-Mitgliedschaft bedeuten würde, als sehr großes Problem anzuerkennen.

Wurde in Frankreich jemals ein deutscher Dirigent entlassen, weil er sich nicht von der antisemitischen Aussage von Joschka Fischer, in Kosovo ein zweites “Auschwitz” verhindern zu müssen und deshalb mit der NATO Belgrad und Serbien bombardieren zu müssen, distanzierte?

Die Gesellschaft kennt keine unterschiedlichen Positionen mehr, es gibt nur noch eine Wahrheit und die ist ukrainisch, so brüllt und hetzt die deutsche Volksgemeinschaft.

Warum gibt es denn keine Demonstrationen, wo eine russische und eine ukrainische Flagge geschwenkt werden mit der Hoffnung auf ein sofortiges Ende des Krieges, aber im Interesse beider Staaten? Die Drohung der Ukraine, in die NATO eintreten zu wollen, ist kein direkter Krieg, kein militärischer, aber ein psychologischer Kriegsvorgang.

Warum wird denn über die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine, die im Donbass oder der Krim die absolute Mehrheit darstellt, nicht ausgewogen berichtet, sondern nur und ausschließlich die Propaganda von Selenskyi rezipiert?

Warum darf der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, weiterhin ungestraft (!) den Holocaust verharmlosen und von einem “Vernichtungskrieg” reden, den Russland betreibe?

Dazu gibt es im Radio Flora eine aktuelle Sendung, die so angekündigt wird:

Teile der Massenmedien und diverse Politiker behaupten, beim Angriff Russlands auf die Ukraine handele es sich um den ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie „vergessen“ den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien (Kosovokrieg) 1999 mit mindestens 2500 Toten und massiven Schäden an der zivilen Infrastruktur.

Der erste (Bomben-)Krieg Deutschlands nach 1945 wurde vom damaligen Außenminister Josef Fischer (Grüne) damit begründet, es müsse ein neues Auschwitz verhindert werden. Damalige OSZE-Beobachter berichteten, dass es in den Jahren vor dem Krieg 500-600 Tote in bürgerkriegsähnlichen Kämpfen unter allen Bevölkerungsgruppen gegeben habe. Aber der Außenminister verglich diese Zahlen mit dem Vernichtungslager Auschwitz, wo ca. zwei Millionen [ca. 1,5, CH] Menschen fabrikmäßig ermordet wurden. Für den Brigadegeneral der Bundeswehr Dr. Heinz Loquai und damaligen Mitarbeiter der OSZE-Vertretung in Wien eine unerträgliche Verharmlosung von Auschwitz. Als Loquai auf die Diskrepanz zwischen internen Berichten und öffentlichen Lügen aufmerksam machte, wurde er vom damaligen Verteidigungsminister Scharping (SPD) entlassen.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten (FAZ-Online v. 28.2.2022). Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematisch[e] Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Bei der Verwendung des Begriffes „Vernichtungskrieg“ für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine handele es sich – so der Antisemitismusforscher Dr. Clemens Heni – um „eine unerträgliche Verharmlosung, eine sehr wohl antisemitisch motivierte Verharmlosung des Holocaust“.

Die „Völkermord-Lüge“ dient zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms.

Aus aktuellem Anlass sind hier die Ausführungen des ehemaligen Brigadegenerals Dr. Heinz Loquai zu Fischers Auschwitz-Lüge zu hören, der Blaupause für die Lügen im Ukraine-Krieg. (Ausschnitt aus einem Vortrag, den Loquai auf Einladung des Arbeitskreises Regionalgeschichte 2005 in Neustadt am Rübenberge hielt).

Man kann sich den Podcast der Sendung hier anhören.

Wie der Historiker Hubert Brieden betont, ist es sowohl von Scholz eine Lüge zu behaupten, im Kosovo hätte ein Genozid verhindert werden müssen, als auch eine Lüge von Putin, der von einem Genozid im Donbass spricht.

So eine differenzierte und faktenbasierte Analyse ist, was eine pluralistische und heterogene Demokratie ausmacht. Doch Scholz und die deutsche Volksgemeinschaft, die immer noch im Coronawahn gefangen sind und keine abweichende, rationale, evidenzbasierte und rationale Public Health Position auch nur anhören, die hetzen jetzt gegen alle Russen, Sportler*innen, Musiker*innen, womöglich werden bald die LIDL-Verkäuferinnen ausgefragt, ob sie sich auch von Putin distanzieren.

Folgende Aspekte könnten für eine Friedenslösung relevant sein:

1) Schluss mit dem Krieg in der Ukraine, sofort

2) Anerkennung der Krim als Teil Russlands, wie es damals ein Referendum mit weit über 90 Prozent einforderte

3) Ein klares Nein der NATO zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine

4) Wiederaktivierung des von Trump und danach von Putin gekündigten Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) Vertrags

5) Ein klares Nein der EU zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine, solange nicht auch Russland Teil der EU werden sollte, wenn es das möchte

6) Volle Autonomie für die Regionen Donezk und Luhansk, Entmilitarisierung auf beiden Seiten

7) Auflösung aller neonazistischen, völkischen und rechtsextremen Verbände in der ukrainischen Armee

8) Offensives Agieren gegen Antisemitismus, Holocaustverharmlosung und das Heldengedenken für Nazi-Kollaborateure wie exemplarisch Stepan Bandera, Umbenennung von Straßen und Plätzen etc., die nach Bandera und anderen Pro-Nazi Aktivisten benannt sind

9) Weltweit wird die Produktion, Distribution und Lagerung von Atomwaffen unter Strafe gestellt und geächtet.

Die NATO hat ein Vielfaches an Geld für Rüstungsausgaben im Vergleich mit Russland. Da jetzt nochmal 100 Milliarden aus Deutschland dazu zu tun, ist der blanke Horror und Kriegstreiberei wie sie nach dem Ende des Nationalsozialismus viele Jahrzehnte Tabu war in der Bundesrepublik Deutschland.

Doch jetzt kommt Bazooka-Zeuge-Coronas-Scholz:

Der Begriff „Bazooka“ beschreibt eigentlich eine rückstoßfreie Panzerfaust, die vor allem im Vietnamkriegs und im Koreakrieg in der US-Armee zum Einsatz kam.

Und so geshlossen wie die Reihen der irrationalen Deutschen bei Corona waren und sind, so irrational und geschlossen, so anti-diplomatisch und vor allem militaristisch stehen sie auch jetzt da angesichts des Krieges Russlands in der Ukraine.

Insbesondere muss es um eine realpolitische Rückkehr zur Diplomatie gehen und eine Abkehr von der arroganten, überheblichen Siegermentalität des kapitalistischen Westens. Wenn sich 27 EU-Staaten plus so gut wie alle anderen Staaten in Europa, inklusive der Schweiz (!), gegen einen einzigen Aggressor stellen, ohne auch nur minimal die klar erkennbare Mit-Schuld der militärischen und psychologischen Kriegsführung der ethnizistischen Ukraine seit 2014 zu thematisieren, dann hat das nichts mit Diplomatie, sondern mit In-die-Enge-Treiben und Diffamieren zu tun. Putin und Russland sollen außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt werden – ein unglaublicher Vorgang bei einem Krieg mit relativ wenigen Toten, verglichen mit dem, was die Ukraine seit 2014 selbst an Toten produziert hat.

Hat irgendjemand amerikanische Sportler wegen dem Vietnam-Krieg, der unendlich perfider und mörderischer war als dieser Mini-Krieg Russlands aktuell, damit gedroht, die USA vom UN-Sicherheitsrat rauszuwerfen und international zu isolieren? Hat damals jemand gefordert, jedem US-Sportler weltweit zu drohen, dass ohne eine Distanzierung vom Krieg der USA kein Vertrag als Basketballer oder US-Footballer oder Fußballspieler, Dirigent, Skifahrer etc. möglich wäre? Oder wurde Ähnliches beim ersten Golfkrieg gegen Saddam gesagt gegen die USA und ihre Verbündeten? Oder beim Irak-Krieg? Gab es damals Forderungen, Amerikaner von allen Sport-Veranstaltungen auszuschließen, wenn sie nicht sagen, dass George W. Bush einen brutalen Krieg führt und gegen das Völkerrecht verstößt? Wurden da alle Amerikaner in Geiselhaft genommen?

Nein. Aber jetzt werden fast alle Russen für Putin verantwortlich gemacht.

Für den Frieden und eine realistische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es nichts Schädlicheres als die aktuell geplanten Waffenlieferungen aus ganz Europa, ja der ganzen Welt. Waffenlieferungen, die z.B. Ungarn nicht durch sein Land durchkommen lässt, weil mit diesen Waffen dann nämlich auch 100.000 Ungarn, die in der Westukraine leben, Opfer werden könnten. Ironischerweise hat der extrem rechte und nicht gerade demokratische Orbán diesen Wahnsinn von Waffenlieferungen an sein Nachbarland Ukraine erkannt.

Früher hieß es immer “Frieden schaffen ohne Waffen”. Doch die Rüstungsindustrie ist ein so zentraler Teil des Privat-Kapitalismus im Westen oder des chinesischen Staatskapitalismus, dass dies ein sehr langer, aussichtsloser Kampf sein wird.

Aber wer nicht mit Worten kämpft, sondern mit Waffen, der hat schon verloren. Gut, das war jetzt fast ein Spruch, der so intellektuell und tiefsinnig ist, dass man für den üblicherweise in der Fußballersprache fünf Euro ins Phrasenschwein werfen muss, Flatrate 20€ für Christoph Daum.

Bild von ELG21 auf Pixabay

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Dr. phil. Clemens Heni, zuerst erschienen bei www.clemensheni.net, Politikwissenschaftler und Verleger, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)


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21 Kommentare

  1. reasonandcritic 4. März 2022 at 12:27Antworten

    „Denn der Krieg war die fast logische Konsequenz von 30 Jahren Demütigung, Nicht-Ernstnehmen Russlands durch den Westen, durch den Wortbruch James Bakers, Hans-Dietrich Genschers und Helmut Kohls, die nachweislich, es gibt die Dokumente, Gorbatschow zugesichert (!) hatten, dass die NATO keinen inch (2,54 Zentimeter) nach Osten rücken werde, wenn die BRD und die DDR vereinigt würden. Der Krieg hat auch etwas mit russischem Größenwahn und Nationalismus zu tun, das ist ganz klar.“

    Diese Aussage ist falsch, sie lässt sich nicht belegen. Eine derartige verbindliche Erklärung hat es weder seitens der USA noch für die NATO insgesamt gegeben. Von russischer Seite oder von irgendjemandem sonst ist nicht eine Quelle benannt worden, die diese Aussage belegt. Auch historische Forschung zeigt ihre Unhaltbarkeit. (P. Brinkmann, 2018 „Der Preis der Deutschen Einheit, Michail Gorbatschow und die Nato 1989/90“, Köln; Mary E. Sarotte, 2021, „Not One Inch: America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate“, Yale University Press)
    Ebenso könnte man Russland heute vorwerfen, dass es nicht „Wort“ gehalten habe mit der Absichtserklärung von 1991, auch Russland in die NATO zu überführen. Das mag aus heutiger Sicht absurd erscheinen, aber ja, das hatte Jelzin seinerzeit tatsächlich erwogen und das wurde ganz offen mit den USA diskutiert.

    Am 27. Mai 1997 unterzeichnen Russland und die NATO die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten – nachweislich auch der Ukraine, die sich mit großer Mehrheit (92.3%) 1991 entschieden hat, ein vollumfänglich souveräner Staat zu sein. In der 1997er Grundakte erkennt Russland an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten ATOMWAFFEN zu stationieren. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen.

    Die Grundakte wurde von der NATO eingehalten, von Russland nicht, und zwar spätestens mit der Annexion der Krim 2014 nicht mehr. Dem Geist der Grundakte widersprach schon die seit 2011 begonnene Aufrüstung – wahrscheinlich auch atomar – der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg). Seit 2018 ist gesichert, dass dort nuklear bestückte Iskander Raketen stationiert sind, die eine Reichweite von mindestens 500 km haben und damit Berlin erreichen können. Auf NATO-Seite gibt es bis heute keine Atomwaffen in Osteuropa.

    Die Pläne Jelzins, Russland in die NATO aufzunehmen sind Geschichte geworden, die Grundakte von 1997 gilt nur als völkerrechtlich unverbindliche Absichtserklärung. Nach Jelzin ist in Moskau ein imperialistischer, großrussisch gesonnener Diktator zur Macht gekommen, der der Welt in mehrfacher Weise gezeigt hat – Einmarsch in Südossetien und Abchasien mit militärischer massiver Bedrohung Georgiens, die Annexion der Krim, aktive Unterstützung gewalttätiger Milizen im Osten der Ukraine – was er von solchen Absichtserklärungen hält – nämlich überhaupt nichts! Der Westen, vornehmlich Westeuropa und allen voran Deutschland, hat die Bedeutung dieses Politikwechsels in Moskau und die Bedrohung für die nach 1990 entstandene neue Friedensordnung in Europa leider viel zu spät verstanden.

    Nicht der Westen hat Wort gebrochen, sondern Herr Putin.

    • pfm 4. März 2022 at 12:56Antworten

      Diese Art der Diskussion – Putin hat dies und jenes – ist genau das was die Mainstream Medien den Menschen aufzwingen wollen. Sie lässt die Menschen in der Region völlig außen vor. Ignoriert die politischen Verhältnisse und Strömungen. Ich verweise dazu ganz besonders auf 3 Artikel von Andrea Drescher, nämlich
      Entnazifizierung der Ukraine?
      der die Nazis und andere Rechtsextremisten in der Region behandelt und weiter das Problemfeld Donbass – dürfen die Menschen dort selbst über sich bestimmen:
      Wem nützt die Erzeugung der Krise um Ukraine-Donbass-Russland?
      „Menschen mit Mut“ hilft Kindern im Donbass
      Das sind die Themen, über die man sprechen sollte. Sie werden deshalb auch ganz bewusst von den Mainstream Medien ausgeklammert, die wissen vermutlich auch nichts darüber, genauso wenig wie über die Nebenwirkungen der mRNA_Präparate. Statt dessen wird „Putin“ hochgespielt mit der gleichen Qualität wie die „Pandemie der Ungeimpften“. Ich hätte hier auf eine zivilisiertere und informiertere Diskussion gehofft.

    • Helmut M. 4. März 2022 at 21:06Antworten

      Puh das ist für mich als Historker starker Tobak wie man so die Geschichte verdrehen kann, was Sie hier darstellen ist das klassische NATO-Narrativ, sie verdrehen Fakten, framen und lassen wichtige Fakten die ihrem Narrativ widersprechen einfach weg..

  2. Melinda 3. März 2022 at 21:50Antworten

    Eine unschlagbar treffende Karikatur (Bill „mad vaxx“ Gates) kehrt den Scherben- Spritzen- und Knochenhaufen „seines“ globalen experimentellen Gen-Injektionsdisasters unter den Teppich in Form eines erlegten russischen Bärens gibt es unter:

    https://boriquagato.substack.com/p/kitten-corner-rug-sweeping/comments

  3. rudi & Maria fluegl 3. März 2022 at 14:47Antworten

    Der Blog gleitet nicht nur -wie von einem Kommentator erwähnt in linke Gefilde ab, sondern genauso in wie auch immer definiert „rechte“!
    Im Gegensatz zur Coronapolitik wo es sehr viel handfestes zu finden gibt und sei es in naturwissenschaftlichen Fachbüchern, sind wir hier endgültig den von allen Seiten seit Goebbels perfektionierten Propagandamechanismen ausgeliefert.
    Gegen Augenzeugenberichte und persönlichen Erfahrungen in „Zeitzeugenmanier“ hatte wir allerdings nie etwas einzuwenden!
    Hätten die für Naturwissenschaft zu bekloppten und in die Enge getriebenen Agitatoren die Wahl gehabt, so hätten sie so etwas wie die Ukraine Krise erfunden. Krisen waffenstrotzender Natur gibt es ja auch woanders.
    Für den Rassisten Nervhammer sind ja ukrainischen Flüchtlinge durchaus menschlichere Wesen.
    Gewissenlos und scheinheilig genug um das so zu nutzen, sind diese Typen ja sowieso.
    Nach Ehgartner steht wenigstens Gelsenfelsen vor der Ablöse!
    So viel zur „Guten Nachricht“
    Ansonsten scheinen wir diesen „Meinungs-und sonstigen-Diktatoren“ schon wieder hinein zu fallen!
    Auch diese Politik wird öffentlichkeitsabhängig und dadurch propagandaabhängig geführt.
    Ohne gleichzeitig Massen oder in Restdemokratie- Sprech „Mehrheitsabhängig“ haben die seit dem Mittelalter nicht mehr funktioniert.
    ich bitte darum Poppersche Gefilde nicht endgültig zu verlassen.
    Mit Pseudo und Hilfswissenschaften schlagen wir uns sowieso schon viel zu viel herum.
    Sich jetzt auch noch mit Geheimdiensten, Ex-geheimdienstlern und solchen sich andienenden Psychopathen herum zu schlagen ist einfach zu viel.
    Es sollte in dieser Hinsicht reichen, denen klar zu sagen wofür wir sie halten.

    Rudi Fluegl

  4. Helmut M. 3. März 2022 at 13:01Antworten

    Gut und logisch zusammengefasst auch mit den Vergleichen, jedoch wird eine NATOloge diese vom Tisch wischen mit dem simpel gestrickten Killerargument, bzw. nach dem Motto wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe: die NATO/USA sind die Guten die das Böse mit „gerechten“ Bomben bekämpfen im Gegensatz zu RUS/Verbündete die als Böse das Gute mit „ungerechten“ Bomben bekämpfen..
    Und es gibt bei getöteten Zivlisten einen entscheidenden Unterschied: wenn liebe (= westlich gesinnte) Ukrainer sterben durch russ. Bomben dann ist das -zu Recht- zu verurteilen, wenn aber böse (=russisch gesinnte) Ostukrainer durch ukrainische Bomben sterben, dann ist das -zu Unrecht- okay (kratzt niemand im Westen)
    Fazit: Der gute Zweck heiligt selbstverständlich alle (bösen) Mittel (ich warte nur darauf bis Robespierre in deutschen Schulbüchern wieder rehabilitiert wird)

  5. Markus Schwarz-Greindl 3. März 2022 at 12:32Antworten

    Geht nicht alles auf unfairen Handel zurück?

    Ich gebe Dir Arbeit, und Du nimmst meine Arbeit, und ich zahle Dir ungerechten Lohn dafür …

    Wir wurden mitten im Betrug gezeugt und geboren, uns wurde der Betrug als normal anerzogen, und wir betrügen „aus Überzeugung“.

    Wo kommt sowas bloß her? – Von Lessings Ringparabel?

  6. Mammalina 3. März 2022 at 11:57Antworten

    Ich gehe nicht mit Heni konform. Grob gesehen schon, aber nicht im Detail.
    Der Angriff Putins richtet sich zuallererst gegen die Genozide an der russischen Bevölkerung der Ukraine, die seit 8 Jahren dort stattfinden. Der zweite Punkt ist die Bedrängung durch die NATO. Putin hat – wenn man seinen eigenen Aussagen glaubt – nicht vor, die Ukraine zu anektieren.
    Die USA rüsten seit Jahren verstärkt auf gegen Russland. Seit den Regierungswechseln in den USA und in Deutschland hat sich die Lage dramatisch verändert für Putin: Standen Schröder und Merkel noch für einen Ausgleich, für Nordstream 2, pflegte Trump noch fast freundschaftliche Verhältnisse für Putin, weht jetzt nur noch ein eiskalter Wind aus dem Westen. Wie lange sollte Putin warten? Soll er riskieren, dass Atomraketen an der ukrainischen Ostküste stationiert werden?

    „Nicht naiv ist es, sondern ein Resultat des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs, dass wenigstens das verbrecherischste Land in der Geschichte der Menschheit, Deutschland, niemals wieder eine Armee bekommt.“

    Das verbrecherischste Land sind für mich immernoch die USA. Ja, Deutschland hat eine dunkle Zeit gehabt, aber diese 12 Jahre sind beendet und werden sich hoffentlich nicht wiederholen. Die Liste der Aggressionen, getarnt als „friedensstiftende Maßnahmen“, durch die USA ist jedoch erheblich höher – hier nur mal eine Liste ab 1945, da fehlen Hiroshima und Nagasaki uvm:

    https://pbs.twimg.com/media/FMM8jvmXMAQ5Oh6.jpg

    Rund 5 Mio. Tote allein in Vietnam, 136.000 Tote in Japan, 2,5 Mio. Tote in Korea, die Toten in Kambodscha durch das US-Militär lassen sich nicht klar trennen von denen durch die Roten Khmer, aber allein 1973 warfen US-amerikanische Bomber zweimal so viele Bomben über Kambodscha ab wie während des gesamten Zweiten Weltkrieges über Japan.
    Hier höre ich jetzt auf…

  7. Oskar Krempl 3. März 2022 at 11:51Antworten

    Anscheinend gleitet der Blog immer mehr in Richtung „Sprachrohr linker Politik“ ab. Mal abgesehen von der ständigen Wiederholung der ewigen Schuld Deutschlands (jemanden etwas vorzuwerfen, was Vorfahren oder Verwandte begangen haben, nennt man Sippenhaftung; man sollte sich genau überlegen in wessen Gesellschaft man sich mit Sippenhaftung begibt), werden die Blödheiten immer abstruser. Wer glaubt denn ernsthaft man könne ein permanentes Mitglied des UN-ISicherheitsrates mit Vetorecht (!) ausschließen?
    Die NATO ist im nicht atomaren Waffenbereich ein Papiertiger, Deutschland braucht, wenn man jetzt beginnen würde die Missstände abzustellen, 1-2 Jahre um verteidigungsfähig zu werden!
    Imperialismus könnte man auch als Größenwahn einzelner Staaten bezeichen, aber ein wesentlicher Bestandteil ist, dass er nicht von einer bestimmten politischen Ausrichtung abhängig ist. Ja die USA sind ein imperialistischer Staat, ebenso China und die Russische Föderation. Ein weiteres Kennzeichen des Imperialismus ist, dass er Entscheidungen zu Lasten Dritter trifft, ohne das diese ein Mitspracherecht haben, so als wären sie keine souveräne Staaten, sondern lediglich Satelliten der Großmächte, sozusagen Verschubmasse der großen Politik, die mit ihnen nach Gutdünken agieren können. Monopoly der Großmächte.
    Woher kommt dieser Imperialismus? Aus den Köpfen der menschlichen Akteure, denn es sind Menschen, welche die Entscheidungen treffen. Solch ein Denken findet man leider auch bei ganz durchschnittlichen Menschen in jeder Gesellschaft.
    Abschließend noch etwas, was ich das atomare Paradoxon nenne. Es hat keinen Krieg zwischen OST und WEST gegeben, weil beiden Seiten bewusst war, das ihn keine Seite überleben würde (das nennt man atomare Abschreckung). Wer eine Atommacht angreift, muss damit rechnen, dass er selbst im Moment des Triumphs mit einer atomaren Antwort rechnen muss. Wir wollen keine Atomwaffen, andererseits sind sie Garant für den Staat, der sie hat, dass mit ihm nicht nach Gutdünken verfahren werden kann.
    Wer einseitig von einem anderen die Staat die vollständige Demilitarisierung fordert, degradiert diesen zu einem willfährigen Objekt der Begierde. Eine Forderung um anschließend mit ihm, da wehrlos, nach Belieben verfahren zu können. Auch das ist Imperialismus und zwar der übelsten Sorte, denn das ist eine Sklavenhaltermentalität. Das lehrt die Geschichte.

  8. Germann 3. März 2022 at 10:57Antworten

    Statt täglichen Inzidenzen, Todesfallmeldungen und Angstmeldungen vor der nächsten Variante, scheint zumindest die Pandemie medial vorerst medial beendet. Ukraine und Russland beherrschen die Schlagzeilen. Obwohl es sich um keinen klassischen Totimpfstoff handelt, wurde die Corona-Impfung Novavax als solcher bezeichnet. Ein solcher Etikettenschwindel wird auch in Mücksteins Gesundheitsministerium praktiziert, gilt es doch, Bürger, die sich mit den mRNA-Spritzen nicht anfreunden wollten, auch zum Stich zu motivieren. Die Menschen wachen langsam auf und es werden immer mehr die keine Spritze mehr wollen. Auch Anfang der Woche blieb der Andrang aus, lediglich achtmal wurde mit Novavax geimpft – geliefert wurden 1 Million Dosen, bestellt 3,1 Millionen. Die Regierung muss endlich kapiert haben, dass Panikmache und Impfpropaganda kein guter Ratgeber ist. Mein Fernseher habe ich entsorgt. Zwei Jahre Corona Nachrichten auf fast allen Sendern. Jetzt folgt Ukraine Krieg, die nächste Angstmeldungen.

    • Mammalina 3. März 2022 at 12:02Antworten

      @ Germann:
      „Die Regierung muss endlich kapiert haben, dass Panikmache und Impfpropaganda kein guter Ratgeber ist.“

      Das vermute ich mal gar nicht, die Verantwortlichen stellen wohl einfach fest, dass dieses Instrument nicht mehr gut wirkt – deshalb ja das Festhalten am Thema Impfpflicht, das Thema geht ja bald in die nächste Runde.
      Ein Arzt, den ich wg. einer IUB kontaktiert habe, sagte mir heute, die IP käme nicht, sie wäre nicht durchsetzbar. Wer weiß? Ich fürchte schon, schon allein deswegen, weil man ja schon so lange daran herumdoktert. Die wollen ja auch ihre Erfolge haben… ;-)

  9. Andreas I. 3. März 2022 at 10:53Antworten

    Die UN-Charta fordert Gewaltverzicht und da ist es keine Frage, so ein Krieg ist verboten.
    Zum Gewaltverzicht gehört aber auch die Androhung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und da entsteht eine Frage:
    Nämlich ob der Aufbau feindlicher Stützpunkte an der Grenzen (Nato-Osterweiterung und Ukraine) nicht faktisch schon Androhung von Gewalt sind.

  10. Bernd A 3. März 2022 at 10:17Antworten

    „5) Ein klares Nein der EU zu jeglichem Beitrittsgesuch der Ukraine, solange nicht auch Russland Teil der EU werden sollte, wenn es das möchte“

    Ein land welches nur Propaganda im staatlichen TV zeigt, medien zensiert (ihnen verbietet das word krieg zu verwenden), behauptet, ukraine selber hat zivile ziele bombabiert, nicht die russen).
    Ein land das Kinder und alte Frauen bei anti kriegs demos festnimmt(!) soll platz in der EU haben?

    ich mein, gehts noch?

  11. Toni 3. März 2022 at 10:17Antworten

    Die Beziehungen NATO – Ukraine in zeitlicher Abfolge:

    1997: Unterzeichnung der NATO-Ukraine-Charta. Ziel: Reform der Streitkräfte
    2008: NATO welcomes Ukraine’s and Georgia’s Euro-Atlantic aspirations for membership in NATO.
    2010: U. beschließt Gesetz zur Fortsetzung der Partnerschaft mit der NATO, die Ukraine soll aber blockfrei bleiben.
    2019: Selenskyj wird Präsident, Änderung der Verfassung der U.: Ziel sind eine Mitgliedschaft in EU und NATO.
    2020: U. wird Enhanced Opportunities Partner der NATO
    2021: NATO beschließt Individual Partneship Action Plan mit U.

    Wie weit waren in manchen Entwicklungen die von Soros oder NED finanzierten Organisationen involviert?

    MfG Toni

  12. Hans H. 3. März 2022 at 9:24Antworten

    Auch in diesem Artikel wird leider versucht mit alten Kamellen eine Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine zu stricken. Ja, es gab die eine oder andere verpasste Gelegenheit, wo man den Russen sicher mehr entgegenkommen hätte können. Aber was davon rechtfertigt den Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022? Der NATO-Antrag der Ukraine liegt schon seit Jahren auf Eis und es gab keinerlei aktuelle Bestrebungen der NATO das zu ändern. Auch der Konflikt mit den Separatistenrepubliken im Donbass ist seit 2014/15 eingefroren und es gab keinerlei aktuelle ukrainische Eskalation oder Versuch der Ukrainer das zu ändern. Und ja, man könnte von Estland aus Russland in wenigen Minuten mit Atomraketen treffen. Aber im gesamten Baltikum sind bis heute keinerlei Atomraketen und es war nie geplant dort welche zu stationieren. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis freier Staaten und kein Angriffs- und Besatzungsbündnis, in dem die USA den Staaten diktieren können, dass sie dort Atomwaffen stationieren oder Militärstützpunkte einzurichten haben. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskij macht man allen ernstes zum Vorwurf in Zeiten eines russischen Angriffskriegs auf sein Land in seinen Reden ukrainischen, völkischen Nationalismus zu bedienen und keine „mea culpa“-Ansprache zu antirussischen Pogromen aus dem Jahr 2014 (also Jahre vor seiner Amtszeit) gehalten zu haben. Dass man immerhin den russischen Angriff verurteilt, könnte man noch als Ehrenrettung oder Feigenblatt dieses Artikels sehen, wenn da nicht schon diese dumme und tendenziöse Überschrift wäre.

    • andreadreschertkp 3. März 2022 at 10:38Antworten

      das

      „Auch der Konflikt mit den Separatistenrepubliken im Donbass ist seit 2014/15 eingefroren und es gab keinerlei aktuelle ukrainische Eskalation oder Versuch der Ukrainer das zu ändern.“

      erzählen sie mal den menschen im osten der ukraine, die SEIT 2014 unter beschuss leben müssen und speziell in den letzten monaten unter der eskalation aus dem westen massiv litten.

      aber gut, 13000 bis 14000 tote sind nicht weiter tragisch.
      ostukrainer im keller ebenso wenig.

    • Anja 3. März 2022 at 11:59Antworten

      Bitte machen Sie sich doch Mal die Mühe etwas über den Mainstream hinauszusehen. Lesen Sie doch bitte die Osze-Berichte zur Ost-Ukraine seit 2014 (Achtung, könnte monatelange Beschäftigung bedeuten), dann werden Sie feststellen dass von einem eingefrorenen Konflikt keine Rede sein kann. Auch Arte zeigte dazu vorgestern übrigens eine Doku, die sich mit dem Jahr 2017 in diesem Konflikt beschäftigt.

    • Helmut M. 3. März 2022 at 12:15Antworten

      Sorry wenn ich das bemerke, aber Sie scheinen sich nicht wirklich auszukennen mit der Ukraine, so machen Sie eine ganze Reihe von Fehlschlüssen, ich gebe Ihnen einen Tipp informieren Sie sich über die US Strategiepläne u.a. beim Atlantic Council. Dort wird diese gegenüber RUS glasklar beschrieben und genau das passiert jetzt aktuell wie im Drehbuch, ein Volltreffer aus US Perspektive
      Glauben Sie nicht? Lesen Sie nach
      Hochinteressant auch das US-Verständnis zur geopolitischen Rolle der Ukraine, wie sie bei den Ukrainegate-Befragungen zutage kam, u.a. wurde sinngemäss zitiert: wir bekämpfen RUS von der Ukraine aus, damit wir es nicht von zuhause aus machen müssen und Selenskij ist ein „Puppet“ ohne die Zustimmung der USA läuft in der Ukraine gar nichts so viel zum Thema „souveräner Staat“
      Die Ukraine spielt im Gegensatz zu baltischen Staaten die entscheidende US-Reiznadel im russischen Bärenfell, man wedelt geschickt mit dem EU/NATO Damoklesschwert und unterstützte bewusst die Ukraine darin, das Minsker Abkommen zu ignorieren, das ist viel effizienter und für die USA ungefährlicher als ein schneller Beitritt. Denn somit konnte man RUS so lange provozieren bis Putin die „rote Linie“ aussprach, sein Patt-Vorschlag war für den Weltfrieden absolut logisch und nachvollziehbar, aber die US hatten andere Pläne..die wusste ganz genau, dass Putin sich damit selbst unter Zugzwang gesetzt hatte, also ganz einfach Putin auflaufen lassen. So stand Putin vor der Wahl entweder Prestigeverlust („Maulaffe“) oder Flucht nach vorne. Letzteres entsprach Putins nationalistischem Charakter natürlich besser und dafür riskierte er die Sanktionen, die er aber dennoch unterschätzt hatte. Für die USA perfekt, denn ihre Ukraine-Falle schnappte zu und der grösste Teil der US Strategie hat sich verwirklicht als da wären:
      Sturz der Regierung Putin (wird vorbereitet)
      Wirtschaftliche Schwächung Russlands (läuft)
      Eiserner Vorhang zwischen EU und RUS (läuft)
      Bekämpfung der „Putinversteher“, Förderung der Hardliner (läuft)
      EU-Aufrüstung, Druck auf „Putin-Softliner“ D und F (läuft)
      Möglichst weltweite Isolierung Russlands (läuft)
      Glauben Sie nicht? Verschwörungstheorie? Lesen Sie und hören Sie nach

      So nun zu Ihren Fehlschlüssen
      1.) Der Nato Beitritt wurde nicht „auf Eis gelegt“, sondern bewusst als Damoklesschwert installiert
      2.) Der Donbasskonflikt ist keineswegs „eingefroren“, die Ukraine fährt immer wieder Angriffe mit schweren Waffen und verstösst damit gegen das Minsker Abkommen. Kurz vor dem russ. Einmarsch erfolge eine massive Angriffswelle
      3.) „Aber im gesamten Baltikum sind bis heute keinerlei Atomraketen“ hoffen wir mal zumindest, jedoch ist die Abschusstechnologie da, eine Anpassung auf nukleare Sprengköpfe ist ein schnelles Kinderspiel, darauf hat RUS zurecht immer wieder hingewiesen
      4.) „und es war nie geplant dort welche zu stationieren“ woher wollen Sie das wissen, weil die NATO es behauptet? Sorry aber das ist doch naiv….
      5.) „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis freier Staaten und kein Angriffs- und Besatzungsbündnis“, auch das ist falsch wie man im Serbienkrieg und woanders sehen kann hat, die NATO hat sich nämlich „ergänzend“ definiert als eine Art Polizei-Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen (die man bei Bedarf dann erfindet vgl. u.a. das „Massaker“ von Racak)
      6.) „in dem die USA den Staaten diktieren können, dass sie dort Atomwaffen stationieren oder Militärstützpunkte einzurichten haben“, auch das ist naiv gedacht, die USA haben ganz klar die Dominanz in der NATO, wenn die USA drohen würden die NATO sozusagen zu verlassen, gäbe es sie de facto nicht mehr
      7.) „Dem ukrainischen Präsidenten Selenskij macht man allen ernstes zum Vorwurf in Zeiten eines russischen Angriffskriegs auf sein Land in seinen Reden ukrainischen, völkischen Nationalismus zu bedienen und keine „mea culpa“-Ansprache zu antirussischen Pogromen aus dem Jahr 2014 (also Jahre vor seiner Amtszeit) gehalten zu haben“
      Auch hier verzerren Sie die Fakten: „in Zeiten eines russischen Angriffskriegs“, es muss heissen VOR dem Angriffskrieg und kennen Sie überhaupt seine ganze Rede? Und mit was er den Russen und der EU gedroht hat?
      „Vor seiner Amtszeit“, was ist denn das für eine skurrile Ausrede (nach dieser „Logik“ bräuchte sich die jetzige dt. Regierung also nicht mehr für die NS-Verbrechen oder dem Genozid an den Herrero zu entschuldigen und das ist ein paar Jahre mehr her). Bis heute wurden die Täter nicht bestraft und das Massaker von der Regierung de facto ignoriert.

      Er ist vor allem auch deshalb gewählt worden weil er versprochen hatte den Konflikt mit RUS friedlich zu lösen, das hat er nicht getan und sein Stern bei der Wählergunst war daher abgesackt, jetzt ist er natürlich wieder gestiegen im Krieg genau wie bei Putin by the way

    • Hans H. 3. März 2022 at 13:22Antworten

      Ich habe die Lage im Donbass sehr genau verfolgt und da gab es keine Eskalation durch die Ukraine. Daran waren die Ukrainer auch gar nicht interessiert, denn sie haben ja 2014 bei der russischen Intervention gesehen, dass sie gegen diesen Gegner nicht ankommen. Einen ständigen Beschuss des Donbass hätten die Russen auch gar nicht hingenommen. Der Beschuss ging von russischer Seite aus, da die Russen schon seit Monaten versuchte die Ukrainer zu einem Kriegsgrund zu bringen (der altbekannte „es wird zurückgeschossen“-Schmäh). Außerdem habe ich Arbeitskollegen in einem kleinen Werk in Grenznähe (auf ukrainischer Seite). Es gab keinen ukrainischen Beschuss. @Anja Auch die OSZE hat die zahlreichen Schäden auf ukrainischer Seite durch Beschuss aus dem Donbass in den letzten Monaten dokumentiert und berichtet. @Helmut Dass es US-Planspiele über die Ukraine gibt, stimmt sicher. Jedes Militär der Welt plant diverse Szenarien, um auf alles entsprechend vorbereitet zu sein. Es war aber immer noch Russland, das seit Monaten Truppen an der Grenze zusammengezogen hat und schließlich in der Ukraine einmarschierte.
      1) Der Antrag ist auf Eis gelegt und es gab keinerlei aktuelle Aktivitäten das zu ändern
      2) Das ist Unsinn. Steht auch so in den OSZE-Berichten. s.o.
      3,4) Fakt ist, dass in all den Jahren seit dem NATO-Beitritt des Baltikums keine Atom- und Raketenwaffen dorthin geschafft wurden und keine Militärstützpunkte errichtet wurden. Somit nichts was die Sicherheitsinteressen der Russen beeinträchtigen könnte. Außerdem irrelevant für den Ukraine-Krieg, da Pkt1
      5) Irrelevant für den Ukraine-Krieg, da Pkt 1
      6)Welches NATO-Mitgliedsland musste denn gegen seinen Willen US-Atomwaffen stationieren oder Militärbasen einrichten?
      7) Und die nationalistische Brandrede von Putin vor dem Ukraineeinmarsch, als er der Ukraine praktisch die Eigenstaatlichkeit absprach, die lassen Sie gleich unter den Tisch fallen.

      Sorry, aber diese absurde Faktenverdrehung ala „der Putin wurde ja nur in eine Ecke gedrängt und verteidigt sich“ ist angesichts des wochenlangen russischen Truppenaufmarsches und dem glasklaren Überfall mit tausenden Todesopfern und enormen Schäden, einfach nur beschämend.

    • Eva-Maria 3. März 2022 at 13:38Antworten

      Auf voltairenet org findet man das super Angebot Putins vom Dezember. Wer das nicht annimmt hat nichts Gutes vor.

    • Helmut M. 3. März 2022 at 18:47Antworten

      Ich antworte auf Ihre Replik und mein Eindruck bestätigt sich zu 100% Sie konsumieren ausschliesslich Tagesschau und Co, ich lese als Historiker eine ganze Bandbreite von Quellen auch russische (nein ich bin kein Russe) und habe mich spezialisiert auf Propaganda mit SP 1.WK und Kalter Krieg und kann Ihnen daher bestätigen, dass Sie Fakten hier komplett verdrehen

      „Ich habe die Lage im Donbass sehr genau verfolgt und da gab es keine Eskalation durch die Ukraine“.

      Mit welchen „Quellen“ bitte? hier ein Auszug OSCE vo, 18.2.22

      KYIV, 18 February – In recent days, the OSCE Special Monitoring to Ukraine (SMM) has observed a dramatic increase in kinetic activity along the contact line in eastern Ukraine, equal to the numbers of ceasefire violations reported before the July 2020 agreement on the Measures to strengthen the ceasefire took effect.

      „Daran waren die Ukrainer auch gar nicht interessiert, denn sie haben ja 2014 bei der russischen Intervention gesehen, dass sie gegen diesen Gegner nicht ankommen.“

      Sorry das ist komplett falsch. Lesen Sie bitte OSZE Berichte bis Februar 22, immer wieder Angriffe

      „Einen ständigen Beschuss des Donbass hätten die Russen auch gar nicht hingenommen.“

      Doch haben sie s. OSZE-Berichte und Dokus aus dem Donbass

      „Der Beschuss ging von russischer Seite aus“ Quelle? (sicher nicht durch das OSCE belegbar)
      „da die Russen schon seit Monaten versuchte die Ukrainer zu einem Kriegsgrund zu bringen (der altbekannte „es wird zurückgeschossen“-Schmäh)“.

      Die Russen wollten dass die Ukraine RUS überfällt, das ist nicht Ihr Ernst oder? Das behaupten ja nicht einmal die Ukrainer

      „Außerdem habe ich Arbeitskollegen in einem kleinen Werk in Grenznähe (auf ukrainischer Seite). Es gab keinen ukrainischen Beschuss.“
      Ach so dann hat sich also die OSCE geirrt (s. Berichte vom 22./23.2. 2022) und ihr Kollege kann aus seinem Grenzort (welcher?), die 100erte km lange Front komplett beurteilen, ja klar

      „Auch die OSZE hat die zahlreichen Schäden auf ukrainischer Seite durch Beschuss aus dem Donbass in den letzten Monaten dokumentiert und berichtet.“

      Das ist Framing, natürlich gibt es in einer Frontlinie Schäden auf beiden Seiten, aber 80% der Opfer stammen aus der Ostukraine, zudem besitzen die Ukrainer Flugzeugbomben im Gegensatz zur Ostukraine

      „Dass es US-Planspiele über die Ukraine gibt, stimmt sicher. Jedes Militär der Welt plant diverse Szenarien, um auf alles entsprechend vorbereitet zu sein. “

      Das sind strategische Offensivpläne, keine defensiven „was wäre wenn Planspiele“, der Sturz der russ. Regierung ist dort ausdrücklich erwähnt. Plant Putin Bidens Sturz?

      „Es war aber immer noch Russland, das seit Monaten Truppen an der Grenze zusammengezogen hat und schließlich in der Ukraine einmarschierte.“

      Dann schauen Sie mal ab wann die Truppen zusammengezogen wurden sind und korrelieren das mit den jeweiligen Ergebnissen US/EU-RUS Gesprächen bzw. der Ablehnung des russ. Deeskalationsvorschlages

      1) „Der Antrag ist auf Eis gelegt und es gab keinerlei aktuelle Aktivitäten das zu ändern“

      Das ist falsch, die Ukraine macht das immer wieder jüngst zum Thema (s.auch Rede auf der MSK) und warum es die USA bewusst nicht zum Thema gemacht hat, habe ich Ihnen bereits erklärt

      2) „Das ist Unsinn. Steht auch so in den OSZE-Berichten“.

      Ähm da lese ich 2022 genau meine Bestätigung

      3) „Fakt ist, dass in all den Jahren seit dem NATO-Beitritt des Baltikums keine Atom- und Raketenwaffen dorthin geschafft wurden und keine Militärstützpunkte errichtet wurden. Somit nichts was die Sicherheitsinteressen der Russen beeinträchtigen könnte.“

      Sie wollen uns also ernsthaft mitteilen, dass eine baltische NATO-Mitgliedschaft nur symbolisch auf dem Papier besteht und die NATO also keinen Stützpunkt hat in einem NATO-Mitgliedsstaat
      Zitat Stoltenberg 2016:
      „Die Nato werde ihre militärische Infrastruktur in Osteuropa ausbauen und Tausende zusätzliche Soldaten in Gebieten zusammenziehen, die direkt an die Russische Föderation grenzen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch unmittelbar vor dem Nato-Treffen in Brüssel.
      Das Bündnis einigte sich auf eine „Reihe von Prinzipien zur Stärkung der militärischen Abschreckung der Nato“, erklärte Stoltenberg den Medien.
      Die Nato-Vertreter beschlossen mehrere Maßnahmen, die die militärische Position der Nato in Osteuropa stärken sollen. Dazu zählen unter anderem weitere Nato-Stützpunkte, mehr auf Vorrat gelagerte militärische Ausrüstung, Tausende zusätzliche Kampftruppen und verstärkte Vorbereitungen für Cyber-Krieg und asymmetrische Kriegsführung.
      Diese Infrastruktur soll als Basis für eine neue multinationale Stoßtruppe dienen, die die Aufgabe hat, an der russischen Westflanke ununterbrochen Manöver durchzuführen. Die verstärkte Nato-Präsenz ziele darauf ab Moskau „abschrecken“, sagte der Nato-Chef.“

      „Außerdem irrelevant für den Ukraine-Krieg, da Pkt1“
      5) Irrelevant für den Ukraine-Krieg, da Pkt 1

      Diese „irrelevanten“ Punkte hatten Sie eingebracht…

      6)Welches NATO-Mitgliedsland musste denn gegen seinen Willen US-Atomwaffen stationieren oder Militärbasen einrichten?

      „gegen seinen Willen“ wäre für ein NATO-Land ja wohl ziemlich dusselig, auf D wird momentan noch historisch bedingt Rücksicht genommen, jedoch können die Trägersysteme dort leicht nuklear umgebaut werden

      „7) Und die nationalistische Brandrede von Putin vor dem Ukraineeinmarsch, als er der Ukraine praktisch die Eigenstaatlichkeit absprach, die lassen Sie gleich unter den Tisch fallen. “

      Haben Sie die ganze Rede gelesen?
      Meinen Sie das?I
      Ich möchte noch einmal betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raums. Das sind unsere Freunde, unsere Verwandten, nicht nur Kollegen, Freunde und ehemalige Arbeitskollegen, sondern auch unsere Verwandten und engen Familienmitglieder.
      oder das
      Es ist auch wichtig zu verstehen, dass es in der Ukraine im Grunde nie eine stabile Tradition echter Staatlichkeit gegeben hat. Seit 1991 ist sie den Weg der mechanischen Kopie fremder Modelle gegangen (damit meint er den u.a. auch westlichen Oligarchen Ausverkauf auch in RUS unter Jelzin), losgelöst von ihrer Geschichte und der ukrainischen Realität. Die politischen Institutionen des Staates wurden ständig umgestaltet, um den rasch aufstrebenden Clans mit ihren eigenen Interessen zu dienen, die nichts mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung gemeinsam haben.

      Das sehen viele Ukrainer ebenso weil sie die Schnauze voll hatten von den Oligarchen

      In der Ukraine gibt es immer noch keine dauerhafte Staatlichkeit und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans.

      Das ist überzogen formuliert, aber die Ukraine ist de facto in grosser Gefahr ein failed state zu werden (s. Wikipedia zur Armut und Wirtschaft/massiver Rückgang des BIP seit 2014, und auch Selenski Rede sowie die Ukrainegate Enthüllungen, daher ist diese Seite https://euvsdisinfo.eu/report/ukraine-became-a-poor-corrupt-failed-state-controlled-by-the-west nichts anderes als EU-Propaganda bzw. selbst Desinformation

      Putin hat keine Annexion der Ukraine vor, das kann er sich gar nicht leisten, dennoch ist der Einmarsch völkerrechtswidrig und eindeutig zu verurteilen ohne wenn und aber, aber Schuld an dieser Eskalation hat eben nicht nur Russland, das kann man z.T. mit 1914 vergleichen, Österreich hatte angefangen, aber die Schuld am 1.Wk verteilt sich auf mehrere Länder (s. Clarke Monografie), hoffen wir dass wir nicht den Fehler von damals wiederholen, deshalb Deeskalation via Verhandlungen und kein westliches Säbelrasseln

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