Nach mehr als fünf Stunden ergebnisloser Debatte in Brüssel hat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2028–2034) an sich gezogen. Die Staats- und Regierungschefs kamen am 15. Oktober keinen Schritt weiter. Costa hat den Mitgliedstaaten unmissverständlich signalisiert: Neue direkte EU-weite Steuern müssen Teil jeder Einigung sein.
Der irische Kompromissvorschlag, der den Kommissionsentwurf um acht Prozent beziehungsweise rund 141 Milliarden Euro kürzte, fand keine nennenswerte Unterstützung. Der Weg über weitere Ausgabenkürzungen sei weitgehend ausgeschöpft, so diplomatische Quellen. Die Aufmerksamkeit richte sich nun auf die „Eigenmittel“ – also direkte Abgaben, die in den EU-Haushalt fließen.
Neue Steuern statt nationaler Beiträge
Auf dem Tisch liegen die fünf von der Kommission vorgeschlagenen Direktsteuern: Abgaben auf große Unternehmen, Tabaksteuer, elektronische Abfälle und ein höherer Anteil der Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zusammen sollen sie etwa 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die vom Europaparlament bevorzugten Quellen – digitale Plattformen, Krypto-Assets und Online-Glücksspiel – mit einem potenziellen Volumen von bis zu 32 Milliarden Euro jährlich bleiben vorerst außen vor, sollen aber weiterhin geprüft.
Selbst mit dem irischen Kürzungsvorschlag wäre der nächste Haushalt noch immer rund 30 Prozent größer als der aktuelle. Die Lücke soll nicht durch weniger Ausgaben, sondern durch neue Steuern auf europäische Unternehmen und Verbraucher geschlossen werden. Genau hier liegt der Knackpunkt.
Nettozahler bleiben skeptisch
Deutschland hat Costa bereits vorgeworfen, den Realitätsbezug verloren zu haben. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš nannte die Einnahmepläne der Kommission für sein Land inakzeptabel. Die Nettozahler wollen keine weiteren Belastungen, während andere Staaten – darunter Spanien und Italien – an ambitionierten Ausgaben für Kohäsion und Agrarpolitik festhalten.
Costa wird nun bilaterale Gespräche führen und in den kommenden Wochen eine neue Verhandlungsbox vorlegen. Ein Sondersgipfel ist für den 26. November angesetzt. Ein Abschluss noch 2026 würde es ermöglichen, die notwendigen Rechtsakte 2027 zu verabschieden und ab Januar 2028 ohne Unterbrechung Mittel fließen zu lassen. Der französische Präsident Emmanuel Macron soll gewarnt haben, dass ab Januar kein politischer Spielraum mehr für eine Einigung bestehe.
Mehr Geld für Brüssel – auf Kosten der Bürger
Die Logik ist bekannt: Die EU will neue Prioritäten (Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung) finanzieren, ohne die nationalen Beiträge spürbar zu erhöhen. Die Lösung heißt „eigene Ressourcen“ – also zusätzliche Steuern, die direkt nach Brüssel fließen. Ob Tabak, Elektroschrott, CO₂-Grenzausgleich oder künftig digitale Dienste und Krypto: Am Ende zahlen Unternehmen und Verbraucher. Die nationalen Haushalte werden entlastet, die Brüsseler Kassen gefüllt.
Dass die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangem Streit keinen Fortschritt erzielten und die Sache nun an Costa abgeben, zeigt die Tiefe der Gräben. Die Frage bleibt, ob neue EU-Steuern die Lösung sind – oder lediglich ein weiteres Instrument, um den Zugriff Brüssels auf die Taschen der Bürger auszuweiten.
Aber nicht nur das: Die EU und die EU-Kommission soll sich damit zu einer immer stärkeren Zentralmacht entwickeln, die allerdings durch nichts legitimiert ist und die von ungewählten Politikern und den großen Lobbykonzernen in Brüssel gelenkt wird.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.