Niederlage für WEF-Ardern: Neuseeländisches Höchstgericht schmeißt Impfpflicht zurück

26. Februar 2022von 2,5 Minuten Lesezeit

Ermunterndes Gerichtsurteil von weit weg: In Neuseeland hat am Freitag das Höchstgericht gegen die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten entschieden. Für die Anordnung gebe es keine „vernünftige Begründung“. Ein Erfolg für die Bewegung in Ozeanien und eine Niederlage für Premierministerin Jacinda Ardern. Doch damit sind nicht alle Impfpflichten im Land bekämpft und die Entscheidung kommt spät.

Von Waldo Holz*

Niederlage für „Young Global Leader“ und Premierministerin von Neuseeland Jacinda Ardern und ihre Politik. Die Impfpflicht für die Polizei und die Armee wurde am Freitag vom neuseeländischen Höchstgericht gekippt. Die Regierungsverordnung konnte keine „vernünftige Begründung“ liefern, die den Verstoß gegen die Grundrechte legitimiert hätte.

Gericht entscheidet gegen Impfpflicht

Die staatlich verordnete Impfpflicht war damit ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte. Die Klage kam von einer 37-köpfigen Gruppe ungeimpfter Polizisten und Soldaten und stellte die Anordnung der Covid-19 Public Health Response Act in Frage, die eine Impfung für Mitarbeiter vorschreibt.

Der Anwalt der klagenden Polizisten und Soldaten hat gleich nach der Entscheidung am Höchstgericht die nächste Forderung gestellt: Suspendierte (ungeimpfte) Polizisten sollten umgehend in den Dienst zurückkehren dürfen.

Konkret betroffen von der Suspendierung war nur noch ein Bruchteil der Polizisten und Streitkräfte. Von etwa 15.700 Polizisten dürften laut Informationen der „New Zealand Herald“ nur noch 164 ungeimpft sein, denn sie waren vom Impfmandat betroffen. Im Militär sind es noch weniger: 115 von betroffenen 15.500 Bediensteten betrifft die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Die rechtswidrige Anordnung der Regierung hat ihre Wirkung somit bereits gezeigt: Quasi alle Betroffenen sind gegen Covid behandelt.

Noch weitere Impfpflichten

Bis zum 15. Februar mussten alle Polizisten auch einen Booster genommen haben. 10 Tage später hat das Gericht die Anordnung jetzt gekippt. Beim Booster für die Streitkräfte war der Stichtag sogar erst der Donnerstag dieser Woche.

Der Arbeitsminister, die stellvertretende Polizeipräsidentin und der Personalchef des neuseeländischen Militärs reichten nach dem Urteil eine eidesstaatliche Erklärung ein. Darin verteidigen sie die Impfpflicht.

Die WEF-Schülerin Jacinda Ardern zog in Neuseeland fast beispiellos restriktive Covid-Gesetze durch. Etwa 80 Prozent sind zumindest einmal geimpft. Zuletzt waren auch auf der fernen Insel Proteste gegen die Regierung ausgebrochen.

Die Entscheidung des Gerichts gegen die Impfordnung ist zumindest symbolisch ein großer Erfolg für die Protestbewegung. Dennoch sind weitere Impfpflichten in Neuseeland aufrecht: Bis auf wenige Ausnahmen gilt eine Impfobligation im Gesundheitsbereich, in den Justizvollzugsanstalten, in Schulen und Kindergärten und bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Hier können Sie die Impfpflichten, die in Neuseeland aktuell gelten nachlesen.

Bild wikicommons

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8 Kommentare

  1. Peter Pan 27. Februar 2022 at 17:06Antworten

    Das ist eine gute Nachricht, wenn auch nur Tropfen auf den heißen Stein.

    All die komischen Konstrukte der weltweiten Massenspritzungen, der Gesetze zur Spritzpflicht, der Außerkraftsetzung von Verfassungen (weltweit) per Verordnungen, die „Verträge“ mit der WEF usw. stinken doch zum Himmel.

    Es wäre doch überhaupt kein Problem, den Personalausweis und den Reisepass in Papier, Plastik oder per Äpp zu verwenden. Die sind damit kein Stück sicherer oder unsicherer als ein gelbes Papier (das schon teils nicht mehr akzeptiert wird) oder ein QR-Kot. Den Kot kann man problemlos auf den Pass setzen. Man kann die Länder ebenso vereinen, alle lokalen Register zusammengefasst in einem.

    Warum nur der Gewalteinsatz mit idiotischen und gefährlichen Spritzmitteln. Das Geld alleine kann es nicht sein. Sicherlich ist die Spritzorgie lukrativ. Sie ist jedoch nichts im Vergleich zum Geldpumpen durch die Zentralbanken. Die Zentralbanken habe viel größere Geldmengen produziert und ich sehe keine Cent davon.

    Auch die per WEF und „Impfpass“ bzw. Gesundheitspass eingefädelte Datenhehlerei durch die Verbrecher spricht Bände, aber erklärt nicht alles. Das ist eher eine Gelegenheit, die genutzt wird. Ein Verbrechen mehr fällt vielleicht nicht mehr auf.

    Ich halte Leute wie Bill Gates nicht nur für kriminell (niemand kann ehrlich so viel Geld erarbeiten wie der sich angeeignet hat). Ich halte diese Leute auch für geisteskrank. Die sehen nur ihr Imperium, gehen dafür über Leichen und haben überhaupt kein Gefühl für Recht und Unrecht.

    Bei Recht und Unrecht sehe ich eine Motivation für das Vorgehen. Aus meiner Sicht halte ich die ganze Aktion für verfassungswidrig, denn der Staat wird durch die Übergabe der Identitäten und Rechte der Bürger und der Landeswährung an geisteskranke kriminelle Superreiche de facto aufgelöst.

    Gibt es irgendwelche Bemühungen von Juristen, um den Beteiligten den Prozess wegen eines Staatsstreichs von oben zu machen? Das wird ganz sicher nicht einfach, aber das Urteil in Neuseeland macht Mut. Ich frage nur, ob es (außer leeren Versprechen von Füllmich et al.) seriöse Ansätze gibt, mit einem Funken an Rechtsstaatlichkeit dem bösen Spiel ein Ende zu setzen. Deutschland halte ich vorerst für verloren, dank des Regimes Merkel (die ist nicht alleine). Aber in manchen Ländern müsste es doch noch Menschen mit Verstand geben, die keine Neuauflage der Sowjetunion wollen.

    Der Hammer wäre, wenn wir in der EU die Neue Freiheit einführen, wie sie schon in China erlebt wird, und in den USA der Spuk abgesagt wird. Wir haben die Situation schon mit den Fingerabdrücken in den Pässen (Kennkarten) – von den USA aus durchgesetzt, aber nie für die eigenen Bürger gefordert.

  2. Lopadistory 26. Februar 2022 at 11:36Antworten

    Sehr erfreulich. 👍

  3. David K. 26. Februar 2022 at 9:03Antworten

    Was ist daran ein Erfolg oder gar eine Niederlage der YGL? Bei den Polizisten sind gerade mal 1%, bei den Streitkräften sogar weniger ungeimpft! Da wurde ganze Arbeit geleistet!
    Solange Politiker ausgebildet beim WEF die politische Laufbahn als Sprungbrett in die Privatwirtschaft verwenden, wird sich nichts ändern. Nicht nur daß alle Politiker mit WEF-Verbindung entfernt werden müßen, müßen auch Gesetze geschaffen werden, die es Politikern lebenslang verbietet, nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, zu Konzernen zu wechseln. Dann würde man ja sehen, wer noch in die Politik geht.

    Für uns heißt es, weiterhin auf die Straße zu gehen, wo es geht Widerstand zu leisten, bis alles aufgedeckt ist und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind.

    Bleibt ungeimpft,
    David

    • Lopadistory 26. Februar 2022 at 11:37Antworten

      Aug jeden Fall! Fort mit den Giftspritzen.

  4. Taktgefühl 26. Februar 2022 at 8:37Antworten

    Ich bin mir nicht sicher, ob das eine Niederlage der YGL ist? Die gehen sehr aggressiv vor, stellen völlig überzogene Forderungen und bauen auf Klagewege, wo nur Stück für Stück und viel Aufwand das zurückgeholt werden kann, was die YGL mit einem Handstreich erobert haben.
    Auf diese Art bleiben immer Landgewinne; die YGL müßten als Gruppe bekämpft werden, damit sie verboten und vertrieben werden kann.

    Unser Problem ist, daß die Think Tanks haben und wir haben keine. Natürlich sind auch Richter beeinflußt, Staatsanwälte, Behörden und das zu unserem Nachteil.

  5. Horst 26. Februar 2022 at 8:20Antworten

    Ähm, ja, gut,…. also ein abgekartertes Spiel, denn die oben genannten müssen ja „gesund“ bleiben, um den Pöbel weiter zu drangsalieren, also ist es Phyrrussieg!

  6. Eva 26. Februar 2022 at 7:54Antworten

    Worauf bitteschön, worauf kann man eine Impfpflicht jetzt noch halbwegs pseudoseriös begründen? Die Impfung schützt weder vor Weitergabe des Virus noch vor Infektion, sagt selbst Gecko. Im Antwortbericht von Mück an den Verfassungsgericht steht, dass kein Kind unter 15 gestorben ist und im Spital an oder mit Corona verstorbenen das durchschnittliche Alter der Betroffenen bei 85 liegt. Das geht nicht in meinen Kopf, dass sich so ein Gesetz weiter halten kann und ebenso schlimm damit immer noch Apartheit geimpft/ungeimpft sowie Spaltung betrieben werden kann und Leute finanziell und existenziell in den Ruin treibt…

    • avstriavsky 26. Februar 2022 at 11:58Antworten

      Was bisher über Omikron und die milden Verläufe bekannt ist (auch bei Ungeimpften) und uns evtl. schneller in die Endemische Lage versetzen könnte, wer da immer noch und massiver als zuvor auf eine Impfpflicht pocht, der tut das nicht aus medizinischen oder sachlichen Gründen.

      Man will die Ungeimpften brechen und vielleicht ist es auch Vergelt… ahem … Erziehung, denn man kann es ja nicht tolerieren, dass die Ungeimpften ohne Impfung davon gekommen sind und glücklich weiter leben, wo die Geimpften sämtlichen politischen Anordnungen gefolgt sind und aufgrund nicht eingehaltener Versprechen nach der Xten Impfung sich dann zu Recht betrogen vorkommen. Die Geimpften sind allem gefolgt, haben diffamiert, diskreditiert, denunziert, Freundschaften aufgekündigt (beide Seiten), Familien zerrüttet (beide Seiten), dass muss natürlich belohnt werden.

      Die türkis/schwarz-grüne Regierung hat langfristige Verträge mit den Pharmariesen abgeschlossen, wo es um viele viele Milliarden Euro geht und es werden Vorräte gebunkert an Impfstoffen, etc. und es gibt Verträge die es gewährleisten, dass wir weiter weiter abnehmen „müssen“. So genau weiß das aber niemand, da ja alles stets „geheim“ bleibt oder trickreich verschleiert wird.

      Die EU-Kommission unter der „Leitung“ von VdL hat einer Veröffentlichung der Verträge mit den Pharmariesen Pfizer&Co nicht zugestimmt. Was haben die vor uns zu verbergen? Warum sind die Verträge der EU geheim? Die zentrale Wurzel dieser Problematik ist in Brüssel verankert und die Marionetten-Regierungen spielen brav mit in diesem Trauerspiel der Abzocke.

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