Über gesellschaftliche Brüche und die Business-as-usual-Linke

Der materielle Hintergrund der Pandemie sind tiefgehende wirtschaftliche Umwälzungen, die durch den raschenn technologischen Fortschritt und vor allem durch Internet und blitzschnelle weltumspannede Kommunikation entstanden sind. Vor allem die Techno-Großkonzerne haben mittlerweile dei Regierungen in der Hand und steuern was geschehen soll. Über den Charakter der Umwälzungen gibt es noch wenig theoretischen Aufarbeitung. Der Ökonom und frühere griechsichen Finanzminsiter Yanis Varoufakis hat sich zuletzt in Artikeln und einem Video dazu geäußert. Seine These, dass sich der Kapitalismus zum Techno-Feudalismus wandelt, habe ich hier beschrieben.

Eine etwas unterschiedliche Rezeption kommt

von Tobias Caymus

im folgenden Text. Dieser Artikel erschien zuerst in „MagMa – Magazin der Masse“ (netzwerk-linker-widerstand.ru) und erscheint mit freundlicher Genehmigung nun auf tkp.at:

In einem Video, welches auf Youtube zu sehen ist, erklärt Yanis Varoufakis seinem Gesprächspartner Slavoj Žižek seine neue These zur Entstehung eines Techno-Feudalismus. Varoufakis zufolge hat sich der Kapitalismus selbst abgeschafft und an seine Stelle ist der Techno-Feudalismus getreten. Ob und inwiefern die Thesen von einem »system change« richtig sind, diese Frage möchten wir gerne an anderer Stelle erörtern. Denn zumindest auf den ersten Blick scheint es nicht plausibel, von einem anderen Gesellschaftssystem zu sprechen.

Aber Varoufakis betont mit seiner These vom Techno-Feudalismus eine wichtige Erkenntnis, die uns auch schon gekommen ist:

Der Bruch, die Disruption, der Wandel im Verhältnis zur vorherigen Phase des Kapitalismus. Wir vertreten genau wie er auch die These von einem grundlegenden Wandel der Funktionsweise des Kapitalismus. Für uns ist die »Coronakrise« das ausschlaggebende Symptom, welches diesen Wandel markiert, bei Varoufakis sind es andere Aspekte.

Aber auch wenn hier deutliche inhaltliche Unterschiede zur These von Varoufakis bestehen, so gibt es eine geteilte Erfahrung, nämlich die Erfahrung, dass »die Linke« (sowohl als Bewegung und als Partei gleichen Namens) in ihrer großen Mehrheit diesen epochalen Wandel der kapitalistischen Funktionsweise und der Gesellschaft nicht sieht, sondern in pseudo-radikaler Manier verlauten lässt: Business as usual. »Die Linke« agiert also nach dem Motto: Die »Coronakrise« habe höchstens die bestehenden Ungleichheitsverhältnisse verstärkt, aber sonst ändere sich nichts, es bleibe eigentlich alles beim Alten.

Varoufakis beschreibt gegen Ende des Gesprächs mit Žižek seine Erfahrung mit den »Linken« so: »Dies sind die Gründe, warum für mich der Techno-Feudalismus so eine Bedrohung ist. Der schlimmste Teil dabei ist, dass wenn ich davon spreche, weißt du, wer meiner These gegenüber richtig abgeneigt ist? Mehr als alle anderen? Die Linke! Weil wir Linken mit dem Ziel groß wurden, den Kapitalismus abzuschaffen. Und jetzt komme ich an und erzähle ihnen: Weißt du was, wir haben keine Zeit, denn der Kapitalismus hat sich selbst abgeschafft. Und er wurde nicht vom Sozialismus ersetzt, sondern durch etwas viel schlimmeres (den Techno-Kapitalismus, Anmerkung des Autors)! Die Linke möchte dies nicht hören. Die Linken sind dieser Nachricht gegenüber richtig abgeneigt.«

Die Business-as-usual-Linke – von der links-neoliberal beeinflussten Linkspartei, über Kommunisten und Trotzkisten bis zu den pseudo-radikalen Antifa-Gruppen – werden so zu einem konservativen Element! Denn sie führen einen Kampf mit einem Gegner, der faktisch nicht mehr existiert, sondern nur noch in der Phantasie der Linken lebt. Es handelt sich um eine Form des Schattenboxens.

Wenn sich Linke gleichzeitig als strengste Hygiene-Wächter aufspielen und beispielsweise auf einer Demonstration 5 % mehr Lohn fordern, unterwerfen sie sich dem neuen Régime. Ob die 5 % Lohnerhöhung letztlich errungen wird oder nicht, dass ist zwar nicht völlig egal. Dieser Erfolg ist aber aufgrund der Unterwerfung unter das neue Kontroll-Régime nebensächlich und so bleibt am Ende des Tages die Feststellung: Auch die Linken unterwerfen sich dem Régime, aber sie fordern (»wie eh und je«, also nichts neues von dieser Seite …) 5 % Lohnerhöhung. Sie leisten keinen Widerstand. Sie sind Teil der gerade vor sich gehenden Transformation. Manche von ihnen sind sogar regelrechte Aktivposten.


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11 Kommentare zu „Über gesellschaftliche Brüche und die Business-as-usual-Linke

  1. Na und?

    Wenn ich an die Stelle der Sonne Friedrich Engels oder Gott rücke, dann kommt nie ein tragfähiger Wohlstandsplan dabei heraus.

    Yanis Varoufakis darf sich und damit sein Publikum weiter ablenken, damit seine Spardose voller würde.

  2. Bäm! Das trifft ins Schwarze! Diese Sätze: Der materielle Hintergrund der Pandemie. Großkonzerne haben mittlerweile die Regierungen in der Hand und steuern was geschehen soll.

    Der Wandel bringt für uns NICHTS GUTES. Regiert wird mit Kapitalismus, Macht, Gier und eine große Portion Unfähigkeit und Überschätzung auf KOSTEN ALLER ANDEREN.
    Bezweifle das sie den Kampf gewinnen werden. Da ist etwas höheres, was alle zu vergessen scheinen. Die Macht der Natur. Egal was man jetzt ansammelt und plant, es wird vernichtet werden.

    1. @ Saskia Th.

      Ihre letzten zwei Sätze hier sind reizend, wie der Fixstern Sonne, der den Hardcore unserer Natur bildet.

      Mond, Merkur, Venus, Mars … , ohne Menschenleben, sind ebenso unsere Natur und gäben damit Entwicklungsrichtungen vor.

  3. Richtig ist, dass der Kapitalismus sich (immer schon) gewandelt hat und die Änderungen einer grundlegenden Analyse bedürfen. Richtig ist auch, dass die Linke diese Änderungen offenbar ganz und gar nicht nicht kapiert. Es ist aber Unfug, von der „Abschaffung des Kapitalismus“ oder gar „Techno-Feudalismus“ zu sprechen. Besser wäre, ihn als Konzerndiktatur zu begreifen (es gab mal eine Studie der ETH Zürich, welche festgestellt hat dass 138 Konzerne 40% des Welthandels kontrollieren). Die global operierenden Konzerne haben mehr den je die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu kontrollieren (wie sagte Marx so schön: das herrschende Bewußtsein ist nichts anderes als das Bewußtsein der herrschenden Klassen). Im Fall des Corona-Wahns sieht man so schön, dass der medizinisch-pharmazeutische Komplex einfach Meinungsmache betreiben kann, da ein guter Teil der Professoren von seinen Geldern abhängig ist. Unlängst gab es hier einen Verweis auf eine Veranstaltung von Pfizer gesponsert, bei der Professoren aufgetreten sind, welche die österreichische Corona-Politik geprägt haben (z.B. Kollaritsch). Unabhängige Forschung ist ein Auslaufmodell. Die Internetindustrie und soziale Medien verstärken diese Erscheinungen nochmals gewaltig – Zensur wird nicht nur ausgeübt, mitunter sogar gesetzlich gefordert.

    Ein wesentlicher Aspekt ist die Instrumentalisierung staatlicher Einrichtungen zur Profitmaximierung. Da können gewaltige Umsätze erzielt werden, die der Markt nicht liefern würde. Nicht anders beim Klimawandel, wo ineffiziente und destablisierende Energieversorgungssysteme nur durch staatliche Intervention und Subvention verkauft werden können, da sie sich sonst nicht rechnen. Früher sprach man vom staatsmonopolistischen Kapitalismus (STAMOKAP) – ein Verschmelzen von Konzern- und Staatsbürokratien zur Profitmaximierung – Planwirtschaft im Interesse des Kapitals. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Unterstützung dieser Entwicklung durch zivilgesellschaftliche Organisationen, die ebenfalls von Panikmache und neuen „business opportunities“ profitiert. Man denke etwa an den WWF, der heute nur noch ein internationaler Zertifizierungskonzern ist, der umweltschädlichen Produkten (z.B. Palmöl) Nachhaltigkeit bestätigt. Es überrascht nicht, dass Soros in den Grünen die Hoffnung für Deutschland sieht – da kann man sich Milliardenprofite erwarten, die der Staat in Pseudonachhaltigkeit (z.B. Energiewende, E-Autos, etc.) „investiert“. Und Schwab spricht vom Ende des Neoliberalismus – klar, es ist sicher profitabler, die Menschen per staatlicher Gewalt auszunehmen und die Gelder in die Taschen des Kapitals zu lenken. Und in diesem Sinne werden dann internationale Organisationen (wie die WHO) umgepolt oder neue Zentren gegründet (Davos), welche die globale Lenkung übernehmen. Aber all das ist nicht leicht zu durchschauen (auch nicht für Slavoj Žižek oder Yanis Varoufakis…..).

    1. @Franz Fiala

      (wie sagte Marx so schön: das herrschende Bewußtsein ist nichts anderes als das Bewußtsein der herrschenden Klassen)

      Verarmter Marx, der für den Kapitalisten Engels schrieb: „Natürlich“ war für beide, in jeweils ihrem Hegelianischen Taumel, die Sonne noch „schön“.

      Albert Einstein wurde nach ihnen geboren.

      Unser Bewusstsein ist immer eine Kopie des von der Sonne abgegrenzten Bewusstsein der herrschenden Klasse bis es explodiert (Revolution), was nicht mit den unendlichen Sonnenexplosionen verwechselt wird, die tatsächlich monokausal unsere „Explosionen“ bedingen.

      Lasst uns schützen vor der Sonne, so gut es ginge, damit wir nicht ausrasten müssten.

      Ausrasten ist die Vorerscheinung einer Psychiatrie. Wer mag dort freiwillig „wohnen“?

      Der Helene Varoufakis schützt sich „intelligent“ vor der Sonne mit Vorträgchen und Vorlesüngchen, wobei immer das Kässlein klingelt. Seine egoistische Prophylaxe vor dem Ausrasten mag ich authentisch, so wie die des hießigen Editors mit Pegel 128.

      Wir dürfen es ihnen nachmachen oder auch nicht (Freiheit).

      Ich mag jedes Wesen im unendlich scheinenden Universum, auch die von Einstein „sicher“ bemängelte Unendlichkeit von etwas.

  4. Interesannte Webseite. Gefällt mir sehr. Gratulation.
    Deutschland schafft sich langsam aber sicher ab. Es wird regiert wie zu DDR Zeiten. Angela Merkel wusste schon lange vor der Bundestagswahlen das sie nicht weitermacht. Schlechteste Führerin aller Zeiten! Selbst im Ausland rechnet mit Merkel ab. Das Ausland lacht über das Impf-Debakel in Deutschland und über die Hamstekäufe 2020. Übrigens scheinen einige weiter ihre Bude zuzumüllen mit Toilettenpapier und Co. 2017 rechnet sogar ein britisches Blatt direkt mit der Bundeskanzlerin ab und titelt, dass Merkel am Ende sei. Was sie ja jetzt ist. Doch damit nicht genug: Sie wird als „schlechteste Führerin aller Zeiten“ beschimpft. In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen. Politik ist wie im James Dean Filmdrama. Denn sie wissen nicht, was sie tun.

  5. @Werner Peters Ja, es trifft voll zu -> Denn sie wissen nicht, was sie tun.

    Und der Grünen-Politiker Omid Nouripour rechnet auch mit Merkel ab und übt scharfe Kritik an ihr. Er finde es verheerend, dass Frau Merkel mit Alexander Lukaschenko telefoniert hat. Er sagte: „Merkel hat zu Lukaschenkos Legitimation beigetragen. Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im Europäischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime Präsident ist von Belarus – und das hat Frau Merkel gestern damit komplett konterkariert.“ Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde.

    Politiker und Überschätzung. Sie glauben oft, dass sie unverletzbar sind und deshalb tendieren sie dazu, Fehler zu machen. Jens Spahn überschätzt sich oft selbst und deshalb gerät er in Schwierigkeiten. Wir können viel Mitleid mit Politiker und Anhang empfinden, weil sie sich mit ihrer Überschätzung sich selbst vernichten.

  6. ohne mich als autor aufdrängen zu wollen, verweise ich auf meine schrift mit ähnlicher aussage bzw. zielsetzung ::
    THE GREAT RESET – DER GROSSE RÜCKFALL. Hygienegemeinschaft, Softtotalitarismus und Überwachungskapitalismus. Bergkamen: pad verlag. wenn Sie mich Ihre postadresse wissen lassen, sende ich gerne ein besprechungsexmplar (natürlich unverbindlich).
    meine mail-adresse: rudolph.bauer@gmx.de

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