Florida gewinnt Prozess gegen Gesundheitsbehörde CDC – Gericht hebt Einschränkungen für Kreuzfahrten auf
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat seit einem dreiviertel Jahr erfolgreich einen völlig anderen Weg im Umgang mit der Corona Krise eingeschlagen – kein Lockdown, keine Schließung von Schulen, Geschäften und Unternehmen, keine Maskenpflicht, gesetzliches Verbot von Impfpässen, dafür aber volle Sportstadien, Restaurants und Indoor-Veranstaltungen. Der Bundesstaat wehrt sich auch gegen Zensur durch die Digital-Unternehmen und überbordende Einschränkungen durch Bundesbehörden.
Anlässlich der Einbringung der Klage gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Anfang Mai hatte DeSantis erklärt:
„Wenn Sie sich einige der Dinge ansehen, die sie bei Schuleröffnungen getan haben, wo sie im Grunde genommen die Wünsche der Lehrergewerkschaft umsetzen, wenn sie sagen, diese Kinder sollten im Sommercamp im Freien maskiert werden. Es tut mir leid, das ist keine Wissenschaft, das ist Politik. “
Er kritisierte die CDC auch für den katastrophalen Effekte, den ihre Politik für Floridas große Kreuzfahrtindustrie verursacht hatte. „Wollen Sie, dass eine nicht gewählte Bürokratie die Macht hat, eine große Industrie in diesem Land auf unbestimmte Zeit zu schließen?“
DeSantis sprach darüber, wie sich das Offenhalten von Florida anstelle von harten Sperren ausgezahlt hat: „Wir haben einen Überschuss an Arbeitsplätzen, insbesondere in Restaurants, Unterkünften und im Gastgewerbe, die die Leute einstellen möchten. Ich meine, Sie sehen diese Zeichen überall. Das ist ein gutes Zeichen. Wir möchten aber auch nur sicherstellen, dass Sie einen Job bekommen, wenn Sie arbeitslos sind.“
Jetzt hat das Bundesbezirksgericht in Tampa DeSantis Recht gegeben gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und ihre hinderlichen No Sail Orders, die Floridas Kreuzfahrtindustrie seit über einem Jahr zur Untätigkeit gezwungen haben. Richter Steven Merryday entschied zugunsten von Floridas Antrag auf einstweilige Verfügung und kam zu dem Schluss, dass die Beschränkungen der CDC verfassungswidrig sind und ihre rechtliche Autorität überschreiten.
Die Kreuzfahrtbranche wird dank der Klage von Gouverneur DeSantis und Generalstaatsanwalt Moody bald wieder in See stechen dürfen. Der Staat kämpfte im Namen der Kreuzfahrtindustrie in Florida dafür, dass der Betrieb ohne übermäßig belastende Anforderungen aufgenommen werden kann.
Ab dem 18. Juli werden die Anordnungen der CDC zu einer reinen „Empfehlung“ und Kreuzfahrtschiffe dürfen wieder frei ausfahren. Während Florida weiterhin floriert, während es offen für Geschäfte ist, markiert die Rückkehr der Kreuzfahrtindustrie einen wichtigen Meilenstein im Kampf um die Freiheit.
„Die CDC hat sich die ganze Zeit geirrt, und sie wussten es“, sagte Gouverneur Ron DeSantis. „Die CDC und die Biden-Administration haben einen Plan ausgeheckt, um die Kreuzfahrtindustrie zu versenken und sich hinter bürokratischen Verzögerungen und Klagen zu verstecken. Heute sichern wir diesen Sieg für Florida-Familien, für die Kreuzfahrtindustrie und für jeden Staat, der seine Rechte angesichts der beispiellosen Überschreitung der Befugnisse von Bundesbehörden wahren möchte.“
Unter anderem, stellte das Middle District Court of Florida Folgendes fest:
- Die CDC kann Kinder und Familien nicht diskriminierend von Kreuzfahrten abhalten;
- Weder die CDC noch eine Bundesbehörde können einen Impfpass verlangen; und
- Die CDC muss einen vertretbaren Rahmen für Unternehmen schaffen, um den Betrieb wieder aufzunehmen, anstatt sie zu mühsamen und bürokratischen Tests ohne Sinn zu zwingen.
In seiner Entscheidung sagt das Gericht: “Niemals hat die CDC (oder ein Vorgänger) ein Schiff für mehr als fünfzehn Monate festgehalten; niemals hat die CDC eine weitverbreitete oder industrieweites Betriebsverbot einer Flotte von Schiffen in amerikanischen Gewässern angeordnet; niemals hat die CDC eine so umfassende und belastende Bedingung gestellt wie die bedingte Segelerrlaubnis; und niemals hat die CDC Beschränkungen auferlegt, die die Autorität staatlicher Regulierung kurzerhand verworfen und eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie landesweit für eine längere Zeit zum Stillstand gebracht haben. Mit einem Wort, niemals hat die CDC so umfangreiche, behindernde und ausschließende Maßnahmen eingeführt wie die, die in dieser Klage überprüft werden.”
Merryday entschied, dass die CDC ihre Sicherheitsvorschriften für Kreuzfahrten nicht zufriedenstellend rechtfertigte, und verglich das Verbieten von Reisen mit der hypothetischen Situation des Verbots von Geschlechtsverkehr in den USA aus Angst vor sexuell übertragbaren Krankheiten.
„Angesichts des anhaltenden Risikos der Übertragung einer übertragbaren Krankheit muss man sich fragen, ob der Direktor der CDC den Geschlechtsverkehr in den Vereinigten Staaten generell einstellen könnte – oder vielleicht hätte tun sollen“, schrieb Merryday.
Er fügte hinzu, dass ein Verbot von Sex, um die Übertragung von „Aids oder Syphilis oder Herpes“ auf „Null“ zu reduzieren, politisch weder vernünftig noch durchsetzbar sei.
Merryday sagte, dass die Schließung der Kreuzfahrtindustrie Floridas durch die CDC „atemberaubend, beispiellos und akut und einzigartig autoritär“ sei.
Die CDC hat bis zum 2. Juli Zeit, um einen „engeren“ Satz von Richtlinien vorzuschlagen, um „die Gesundheit der Öffentlichkeit zu schützen“, fügte das Urteil hinzu.
Und so geht das in Florida:
Florida just hosted the largest concert since the pandemic began because FLORIDA CHOSE FREEDOM OVER FAUCISM.
USA! 🇺🇸 USA! 🇺🇸 USA! 🇺🇸 pic.twitter.com/0QRS1RazLO
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) June 7, 2021
Florida schneidet in allen Parametern weit besser ab, als alle Staaten mit Lockdown und Maskenpflicht. Die Öffnungen haben kein einziges der Probleme gebracht, die von Virologen und Mainstream Medien vorhergesagt wurden. Im Gegenteil – die Virus-Varianten, die die WHO so besorgt machen (Variants of Concern), spielen keine Rolle und es kaum auch zu keinen massiven Ausbrüchen von anderen viralen Atemwegserkrankungen wie in anderen Staaten nach dem Lockdown, wie zB in Australien, Israel oder den Niederlanden.
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6 Kommentare
Comments are closed.
Solche Artikel sind sehr wertvoll, Herr Mayer! – Vielen Dank.
Allzu leicht verfallen wir dieser Tage angesichts der aktuellen Situation ins Lamentieren. Deshalb brauchen wir nichts dringlicher als positive, mutmachende Beispiele aus allen Teilen der Welt!
Falls es sich für Sie ergibt, wäre ein Bericht zu South Dakota in dieser Hinsicht auch sehr lehr- und hilfreich. Insbesondere i.Z. mit der Biografie der dortigen Gouverneurin Kristi Noem, die sich als Einzige von Anfang an gegen dieses menschenverachtende Corona-Narrativ gestellt hat und nun samt ihrem Bundesstaat im Vergleich zum Rest der USA glänzend dasteht.
Ich glaube, und das ist meine persönliche Meinung, dass sich “die da oben” nicht trauen uns ganz in die Freiheit zu entlassen. Wer weiß, ob wir uns ein zweites Mal einschränken ließen Wie schon unser Schulminister sagte, hätten sich jetzt ja eh alle schon ans Testen und die Masken gewöhnt und in den Öffis sind sie ja auch von allen zu tragen. Ich glaube, das Problem ist, dass völlig realitätsferne Eliten diese Einschränkungen fürs Volk beschließen. Sie sitzen in ihren gut klimatisierten Büros alleine, ohne Masken und haben keine Ahnung, was es heißt stundenlang Regale einzuräumen und das natürlich mit Maske. Müssten sie es vorher selbst ausprobieren, ob es dem Volk zumutbar ist, wäre vieles nicht beschlossen worden. Aber die Menschen tragen ihr auferlegtes Kreuz voller Geduld. Die Karotte ist die Impfung, aber Karotten gab es schon viele in den letzten Monaten und keine hat gehalten. Ich sehe keinen Sommer wie “DAMALS”.
Sie scheinen ein sehr optimistisches Menschenbild zu vertreten. Für mich ist Tatsache, dass das, was jetzt (im negativen Sinne) erreicht wurde, jederzeit wieder erreicht und übertroffen werden kann. Gesellschaften werden in ihrem Verhalten eingeübt, und das Geübte kann jederzeit wieder per Stichwort abgerufen werden.
So sehe ich das. Leider.
Die Politik hat ihre lang erprobten Taktiken ausgefeilt. Wesentlicher Baustein sind immer weiter übergriffige Regelungen, Gesetze, Verordnungen, die dann eine Weile wieder in der Versenkung verschwinden und jederzeit bei Bedarf wieder hervor geholt werden können. Die Mechanismen werden immer weiter eingeschliffen. Das nächste mal, wenn die W.H.O. eine Pandemie ausruft, wird das bei uns in D gar nicht mehr im Bundestag besprochen – sondern das Ermächtigungsgesetzt wird sofort eintreten – ganz zu Schweigen von in der Zwischenzeit unbemerkt auf EU-Ebene eingeführte Automatismen.
Also Ihre Sorge ist unbegründet, dass “die da oben” sich nicht trauten, “uns ganz in die Freiheit zu entlassen”. Erstens kann das sowieso nicht geschehen. Der Staat abreite schon am nächsten Gängelband. Und zweitens haben “die da oben” vor uns überhaupt keinen Respekt. Ein an der Leine geführter Hund ist freier als wir unter der Knute der Geldbonzen. Der Hund kann seinem Herrchen wenigstens noch ans Bein pinkeln.
Ich kann ihnen leider nicht widersprechen, auch wenn ich das wollte. Aber ich weigere mich ohne Hoffnung zu leben.
zu Tamara
22. Juni 2021 um 19:20 Uhr
Letzteres unterstütze ich voll und ganz. Wir müssen Hoffnung haben.
Wir haben keinen Chance – also nutzen wir sie!
Mehr habe ich gerade leider nicht zu bieten. Meine Befürchtung ist, dass wirklich nur ein ganz großer Knall an den Strukturen etwas rütteln kann, so dass irgend eine Veränderung zum Guten (Abbau von Gängelung, Re-Souveränisierung überschaubarer, damit demokratiefähiger Gemeinschaften (Nationalstaatsebenen oder kleiner, auf keine Fall größer!, Abbau von Wirtschaftssubventionen, Privilegien, Bevorzugungen von Konzernen und Groß-Organisationen, Primat des Lebens, nicht des Wirtschaftens, ….), , auch nur in Aussicht stehen könnte.
Aber niemand weiß, was kommen mag – und die Hoffnung stirbt als Vorletztes …
Der Sunshine State – höchst erfolgreiches Vorbild im weltweiten Freiheitskampf!
Hoffentlich gibt es bald mehr solcher Meldungen, und hoffentlich demnächst auch hierzulande. Dürfen wir in unserem schönen Land auf ein baldiges “ÖSTERREICH ist FREI” hoffen?
Es tut mir im Herzen weh, wenn ich Aufnahmen wie im Gov. DeSantis “Freedom over Facism” Videoclip sehe und mit den ORF-Berichten / Interviews von “betreuten Fortgehern” vergleiche, wie sie sich immens freuen über das, was ihnen nun “wieder erlaubt” ist.
Dankbarkeit für eine Lockerung der Fesseln. Die an den “Hand- und Fußgelenken der Bevölkerung verbleiben. 3G-Regeln inklusive. Auch Freigang im Gefängnishof ist eine Lockerung, Haftvergünstigung genannt.
»Stockholm-Syndrom: Spezifische Verhaltensweise von Verbrechensopfern, die sich mit den Tätern arrangieren und u.U. sogar deren Ziele unterstützen«
Beschnittene Bewegungs- und Verhaltensfreiheiten sind wahrlich keine echten Freiheiten. Wie sie uns aber verbrieft sind, uns nach wie vor zustehen, ohne Einschränkung. 100 % Grundrechte für alle. Und Datenschutz, und … und …
Wir alle sind seit über einem Jahr an die Rollleine genommen. Bei Hunden “Leash” genannt, eine, wie sie unser HBP für seine Hündin Juli verwendet, “retractable cord”. Die längste Zeit hingen wir an der “kurzen Leine”, nun hat man sie etwas länger gemacht, “long leash”.
Was wir aber brauchen, verdient haben – ohne es uns verdienen zu müssen, denn es ist verfassungsgesetzlich verbrieftes MENSCHENRECHT, GRUNDRECHT -, ist VOLLE FREIHEIT. Ohne Gängelband.
Wie viele Zentimeter “Luft geben” an der Rollleine würden wohl jüngste Genehmigungen / Zugeständnisse entsprechen, à la
»Während der Ferien, in denen Kinder und Jugendliche nicht in der Schule getestet werden können, fällt die Testpflicht für Kinder unter zwölf Jahren«,
»Nachtgastro DARF öffnen«, »Hochzeiten und andere Feste« dürfen wieder gefeiert werden,
»Alles, was Spaß macht«, aber »die „3-G-Regel“, ein zu erbringender Nachweis von Impfung, Test oder Genesung, bestehe weiterhin dort, wo das auch jetzt schon der Fall sei« https://orf.at/stories/3217641/
Solange nicht sämtliche C-Maßnahmen vollständig und rückstandsfrei abgeschafft sind, bleiben wir “am Gängelband gehalten”.