Die Verunglimpfung von Kritikern der Corona Maßnahmen zeigt faschistoide Züge
Die Corona Krise bringt nicht nur sehr unterschiedliche Standpunkte in Fragen der Naturwissenschaft und verschiedener medizinische Teilgebiete hervor, so entwickelt sich vor allem immer mehr zu einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. In immer mehr Gerichtsurteilen werden Maßnahmen der Regierungen und Behörden als rechts- und verfassungswidrig aufgehoben. Beachten die Regierungen diese Urteile nicht, so ist der Rechtsstaat massiv in Gefahr.
Wer für die Verteidigung von Demokratie und Grundrechte eintritt, wird als Neonazi beschimpft, wer wissenschaftlich begründete Meinungen zu Infektion und Krankheit vertritt, die von der Linie der Regierungen und der WHO abweichen oder ihr widersprechen, wird als Covidiot und Verschwörungstheoretiker beschimpft.
Ich habe ähnliches schon einmal erlebt, wenn auch in stark abgemilderter Form, als Aktivist der Anti-AKW-Bewegung. Wir sagten Unfälle mit Kernschmelzung voraus mit massiver Verseuchung weiter Landstriche. Wir sagten voraus, dass es nie gelingen würde ein akzeptables Endlager zu finden und wir berechneten die enormen Kosten, die Atomstrom zur teuersten Energiequelle machen.
Wir wurden als Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Wissenschaftsfeinde und ähnliches bezeichnet. Mit Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima und tausenden anderen mehr oder weniger gefährlichen Unfällen wurden alle als „Verschwörungstheorien“ bezeichnete Vorhersagen wahr. Die Industrie hat gelogen, dass sich die Balken gebogen haben, die Politik wollte alles umsetzen – und in vielen Ländern hat sie es auch umgesetzt – wofür die Industrie lobbyiert hat.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Parallelen zwischen Anti-AKW-Bewegung und Maßnahmen Kritiker
Beide Bewegungen waren oder sind Volksbewegungen, die sich politisch nicht zuordnen lassen. Die Anti-AKW-Bewegung vereinte Menschen von ganz links bis ganz rechts, von den Marxisten-Leninisten bis hin zum „Bund für Volksgesundheit“. Bei den Kritikern und Demonstranten ist das heute genauso. Es gibt verschiedene linke Gruppierungen wie die „Freie Linke“ und es gibt rechte und ultrarechte Gruppierungen. Die bei weitem größte Gruppe ist aber in der Mitte zu finden, wie das auch bei der Anti-AKW-Bewegung der Fall war.
Die organisatorisch stärksten Gruppen sind derzeit noch rechts zu finden, da sowohl in Österreich als auch in Deutschland nur jeweils eine Partei klar für Demokratie und Grundrechte eintritt, nämlich FPÖ und AfD. Das wird sich aber hoffentlich bald ändern und auch andere Gruppierungen und Parteien im politischen Spektrum mit entsprechenden organisatorischen Fähigkeiten aktiv werden.
Die Methode der Verunglimpfung und Verleumdung
Intensiv daran beteiligen sich die öffentlich-rechtlichen Medien, wie zum Beispiel in diesem Artikel der ORF:
„Angesprochen auf die Symbolik der vielen Österreich-Fahnen auf der Demonstration meint der Verschwörungstheorie-Experte und Autor Christian Kreil gegenüber „Wien heute“: „…. Da geht es darum zu signalisieren: Die Demokratie mit ihren komplexen Entscheidungsfindungen ist nicht meine Sache. Ich hätte lieber einen starken Mann und einen autoritären Staat, der mir zumindest hie und da recht gibt.“
Kreil will auch eine konkrete Bedrohung erkennen: „Wenn ich jemand mit erkennbarem Migrationshintergrund wäre, und ich erfahre, dass sich dort Rechtsextreme, Neonazis, Neue Rechte und Hooligans recht gut organisieren und durch die Straßen ziehen, dann könnte ich das als Bedrohung auffassen.“
Dieser Herr Kreil ist ein altgedienter PR-Berater, sieht man sich sein Xing-Profil an. Begonnen hat er seine PR-Karriere bei Pleon-Publico, die einst von einem der führenden Polit-Berater der Türkisen gegründet wurde. Ein Verschwörungstheorie-Experte ist Kreil bestenfalls indem er selbst welche strickt.
Demonstranten, die für die Verteidigung von Demokratie und Grundrechte demonstrieren, die in vielen Urteilen vom Verfassungsgerichtshof Recht bekommen haben, als jemand zu bezeichnen der „lieber einen starken Mann und einen autoritären Staat“ möchte, ist ein Verdrehung der Realität um 180 Grad.
Die zigtausend Demonstranten ins Nazieck zu stellen, obwohl sie das gesamte politische – oder unpolitische – Spektrum abdecken, ist selbst eine faschistoide Methode.
Genau genommen sind die Aussagen von Kreil eine Verharmlosung der Naziverbrechen und damit strafbar.
Umberto Eco, der unter Mussolini aufgewachsen ist, erarbeitete eine Liste von 14 Merkmalen. Darunter diese:
- Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit.
Ich: Derzeit in jeder Pressekonferenz der Regierung zu beobachten, bei den diversen “Faktencheckern” und in den sogenannten Leitmedien.
- Traditionenkult. „Es kann keinen Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart“.
Ich: Die WHO hat recht, deshalb löschen YouTube, Twitter, Facebook, Instagram etc alles was der herrschenden Meinung widerspricht – ist auch mir schon mit einem meinem Radio Respekt Video zur Woche 10 passiert. Was nicht der Tradition entspricht unterliegt der Zensur.
- Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration“. Kultur wird verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem Intellekt.
- Ablehnung der analytischen Kritik: Wenn die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur-Faschismus Verrat.
Ich: Auch hier ganz massiv die Unterdrückung jeglicher wissenschaftlicher Kritik inklusive Zerstörung des beruflichen und gesellschaftlichen Lebens von Kritikern, Entzug der Approbation von Ärzten, Versetzung und Entlassung von Amtsärzten, selbst Bedrohung von Richtern ist zu beobachten. - Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus: Die natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus richtet sich gegen Eindringlinge.
Ich: Das ist in der Medienlandschaft massiv zu beobachten, besonders auch durch die Zensurmaßnahmen der Digitalkonzerne im Silicon Valley.
- Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den Volkskörper ersetzt.
Ich: Siehe auch Grüner Hygienismus und Biofaschismus.
Die in sehr vielen Ländern eingeführten autoritären Regierungsformen, Regieren per Verordnung und gegen die Verfassung, sind ein weiteres klares Zeichen für faschistoide Tendenzen. In Ländern wie Griechenland ist das schon ganz weit fortgeschritten, der Unterschied zur früheren Militärdiktatur nur mehr graduell.
In vielen Ländern können wir aber noch auf die Unterstützung der Gerichte hoffen, wie zum Beispiel in Österreich, wo der Verfassungsgerichtshof seiner Aufgabe der Wahrung von Demokratie, Grundrechten und der Verfassung voll gerecht wird.
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7 Kommentare
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“….da sowohl in Österreich als auch in Deutschland nur jeweils eine Partei klar für Demokratie und Grundrechte eintritt, nämlich FPÖ und AfD.”
Ob die AfD für Demokratie und Grundrechte eintritt – da bin ich mir nicht so sicher. Mit Führungspersonal aus der feudal-klerikalen Ecke – das passt schon nicht so recht.
Vielleicht ist die AfD noch nicht so durchorchestriert wie andere (Alt-)Parteien und deswegen kommen auch noch reale, eigenständige Stimmen zu Wort – aber wohin der Weg geht ist leider allzu klar: das bleibt nicht mehr lange so. Da sitzen auch bald nur noch Abnicker auf den zentralen Stellen, da werden auch die Partei-Soldaten in die richtigen Stellungen gebracht, da wird auch der Fraktionszwang und die “Einigkeit” (in Wahrheit: Hörigkeit!) schließlich zum höchsten Partei-Wert erhoben werden wie bei den anderen auch…
Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist für aktuelle neue Beschlussverordnungen nicht existent – und somit ein zahnloser Tiger. Denn er tagt 2x pro Jahr, und und seine Beschlüsse betreffen somit Ereignisse, die bereits länger Vergangenheit sind. Somit sorgt er zwar dafür, dass derartige Verordnungen zukünftig nicht mehr gefasst werden dürfen – aber auf die Gegenwart hat das keinen Einfluss.
In Deutschland ist das anders: Dort gibt es die Möglichkeit von Eilanträgen, mit denen Verordnungen außer Kraft gesetzt werden können, bevor es dann eine endgültige verfassungsrechtliche Entscheidung dazu gibt. Das ist ein außerordentlich wichtiges Korrektiv und gehört dringend auch in Österreich eingesetzt.
Ich danke allen, die nach Wien kamen!
Die Situation wird tatsächlich immer skurriler: mittlerweile werden die Demonstranten von der Polizei wie Verbrecher behandelt, trotz genehmigter Demonstrationen von ihnen verfolgt, angehalten, eingekesselt. Wenn man sie fragt, auf welche gesetzliche Grundlage sie die Anhaltung stützen, keine Antwort, sie stehen da wie Mumien. Und das stundenlang. Die Polizei muss aber ihr Handeln begründen, wenn sie die Möglichkeit dazu hat. Diese Anhaltungen verstoßen mAn gegen das Gesetz. Es müssten umgekehrt die Demonstranten die Polizisten anzeigen.
Oder statt anzeigen ihnen bewusst machen, dass sie im selben Boot sitzen wie wir alle. Dass auch sie mit zu der Entscheidung beitragen, wohin die Reise gehen wird in den nächsten Monaten und Jahren. Auch Polizisten und übrigens auch Soldaten sind Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wir brauchen sie unbedingt und dringendsten auf UNSERER Seite als Menschen, die wir die freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundordnung, mit der Würde eines jeden Menschen verteidigen!
Und ich glaube schon auch, dass viele Polizisten im Moment kN irrsinnig schwierige Situationen gebracht werden. Deswegen vielleicht auch deren Reaktion, wie Sie sie beschreiben „wie Mumien“.
Vielleicht erstarrt in dem geistigen und noch mehr emotionalen Zwiespalt, eine Anweisung zu bekommen und dieser im tiefsten Inneren ais Gründen des Gewissens nicht nachkommen zu wollen?
Ich vermute, so manch ein Polizist, der in erster Reihe gegen Demonstranten vorgeht, ist eigentlich für die Demo, für Rechsstaat, Demokratie und Würde eines jeden Menschen.
Doch auch Polizisten sind Menschen, die im Ernstfall um ihr täglich Brot bangen und ihre Familien ernähren wollen. Und insofern auch daher lieber tun, was der Befehl sagt, als groß darüber nachzudenken und die „Gefahr“ berechtigter Zweifel am Befehl und dem nachfolgenden eigenen Tun zu riskieren.
Übrigens kommt aus der WHO keineswegs nur Schlechtes. Manche der Maßnahmen (v.a. MNB für Schüler unter 12 und allgemeine Lockdowns), die uns in Österreich und Deutschland nun treffen, werden von der WHO so NICHT empfohlen!
Und noch eines: In Deutschland gibt es seit vier Jahrzehnten eine Partei mit Vollprogramm, welche leider bislang am Bekanntheitsgrad und wohl auch an der Lobby für „die Grünen“ scheitert. Die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) tritt seit eh und je gegen Firmenspenden, für eine somit unabhängige, direktdemokratische, und aufrichtig ökologische Politik ein! Sie hat auch einen Coronabeirat gegründet, der interdisziplinär die Situation streng auf Evidenzbasis aufarbeitet, um davon politische Handlungen und Wege abzuleiten.
Es gibt Graswurzeln und die Hoffnung muss für uns alle darin bestehen, die Spaltung durch die politische und mediale Kommunikation zu überbrücken und zu überwinden. Nichts wäre schlimmer und gefährlicher, als sich verhärtende Fronten!
Daher sehe ich einzig und alleine eine Chance darin, offen, einander zuhörend, mit aufrichtigem Verständnis für die Sorgen, Ängste und Nöte des jeweils Anderen einander trotz gegenseitig entdtandener Verletzungen würdewahrend, ja Würde „zurückgebend“ mitmenschlich zu begegnen.
Wissen Sie, das ist ja alles gut und schön. Aber Meinungsvielfalt ist nicht erwünscht. Diskutieren Sie einmal mit einem Polizisten, der Schulter an Schulter mit den anderen “Ordnungshütern” die Straße absperrt. Ich bin der Ansicht, dass diese Polizisten wissentlich und willentlich rechtswidrig die Grundrechte der vor ihnen stehenden Bürger verletzten. Es wird verlautbart, die Versammlung sei aufgelöst, man müsse den Platz verlassen, aber die Polizei bleibt starr stehen und macht den Weg nicht frei. Was soll das? Ohne Begründung, ohne Notwendigkeit. Sie warten darauf, dass die Leute ausrasten.
Aber eine Bewegung mit einer Dame beim Bahnhof hat mich sehr berührt und gefreut. Sie sagte: ich bin so froh, dass ich heute nach Wien gekommen bin. Ich bin das erste Mal hier. Ich hätte niemals für möglich gehalten, dass sich die Polizei so verhält. Das hätte ich niemandem geglaubt, der mir das erzählt hätte.
Kommen Sie zur nächsten Demonstration! Sehen Sie sich das an! Wenn man sich jetzt nicht wehrt, ist es der Anfang vom Ende.
Danke für diese klaren Worte, Herr Mayer! Ihr Faschismusvergleich nach Eco und die Demontage des Herrn Kreil treffen den Nagel auf den Kopf.
Wenn hier von irgendwo der starke Mann und der Faschismus droht, dann von den derzeit amtierenden Regierungen. Dass auf Demos Nazis und Völkische mitmarschieren und vereinnahmen, mag sehr ärgerlich und der Sache der übrigen Demonstrant/innen wenig dienlich sein, es ist keine Bedrohung unserer Demokratie. Denn das besorgen die derzeit Mächtigen auch ganz ohne Herrn Kickl.
Seit Anfang letzten Jahres läutet bei mir die Sirene im Dauerton: Wir haben eine neue Sprache mit Neuerfindungen und Umdeutungen, ein klassisches Merkmal totalitärer Systeme. Wir haben den Griff nach der totalen Medienkontrolle. Wir haben massive Spaltungsversuche der Bevölkerung in Befolger/Verweigerer, wir haben Hexenjagd, wir haben eine Regierung mit Korruptionshintergrund, die sich dem Zugriff der Justiz entziehen will.
All das kennen wir aus der Geschichte. Ich empfehle u.a. Viktor Klemperers Buch LTI – Notizbuch eines Philologen (Lingua Tertii Imperii: Sprache des Dritten Reiches). Da sieht man wie schön sich die Sprache dazu eignet, skrupellos verbogen und dann zur Massenverblödung eingesetzt zu werden.
Die Machtergreifung Mussolinis taugt hier sehr gut zum Lehrstück, weil sie der erste faschistische Umsturz war und in einem funktionierenden demokratischen System mit starker Opposition erfolgte. Hitler hatte es da schon einfacher.
Jahrzehnte lang hat auch die Tabakindustrie alle Warnungen von Ärzt*innen vor Lungenkrebs im Zusammenhang mit Rauchen lächerlich gemacht und sie haben ihrerseits Wissenschaftler*innen präsentiert, die vor der Kamera geracht haben und gesagt haben „Würde ich hier rauchen wenn es mir schaden würde?“. Wer damals sagte, Rauchen führe zu Krebs, wurde als Spinner und Vollkoffer hingestellt. Demonstranten in den USA gg den Vietnamkrieg wurden als Verräter diffamiert. Aktivisten gg. Schwefeldioxid und Stickoxide im Zusammenhang mit de m Waldsterben wurden als grüne Deppen bezeichnet. Usw., die Liste ist ellenlang. Und immer mit Hilfe der grossen Medien im Rücken wurden Engagierte abqualifiziert.