Kurz zweite Corona-Welle wird in der Wirtschaft kommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht angesichts der Entwicklung in anderen Ländern von einer zweiten Corona-Phase aus. Dann werde man wieder Maßnahmen setzen müssen – die aber „hoffentlich“ schneller zurückgenommen werden können als jetzt, sagte er am Montag in der „ZiB2“.

Inzwischen ist längst klar, dass das neue Coronavirus für gesunde Menschen nicht annähernd so gefährlich ist wie vorausgesagt. In Russland etwa hat sich durch umfangreiche Test herausgestellt, dass die Sterblichkeit nur 0,035 Prozent beträgt, wie bei einer sehr leichten Grippe. Stanford-Professor John Ioannidis publizierte im Mai eine Übersicht der bisherigen Covid19-Antikörper-Studien. Demnach liegt die Letalität von Covid19 (IFR) in den meisten Ländern und Regionen bei unter 0.16%. Für drei Hotspots fand Ioannidis eine Obergrenze von 0.40%. Ioannidis ist gemäß der Einstein Stiftung in Berlin einer der zehn meistzitierten Wissenschaftler auf der Welt. Laut dem Immunologen Prof. Beda M. Stadler von der Universität Bern ist John P. A. Ioannidis ein derartiges wissenschaftliches Schwergewicht, dass alle deutschen Virologen zusammengenommen dagegen ein Leichtgewicht sind.

Auf Grund bisheriger Erfahrungen mit der Pandemie wäre es nicht schwer, gefährdete Personen auch ohne nachteilige Folgen für die Allgemeinheit wirksam zu schützen, ohne dass wieder ein allgemeiner Lockdown nötig oder sinnvoll wäre.

Voraussagen nicht eingetroffen

Sucht man nach dem Grund für dieses offensichtlich widersinnige Verhalten, braucht sich nur die Nachrichten zu Beginn der ersten Welle ansehen. Sie hat nie das von Politikern, Wissenschaftlern und Medien vorausgesagte katastrophale Ausmaß angenommen. Trotzdem wurden systematisch Angst und Panik geschürt und ein Lockdown verfügt, der Leben und Wirtschaft zum Stillstand brachte.

Als Folge verloren Millionen von Menschen ihre Arbeit und viele ihre Existenzgrundlage. Außerdem wurden durch die Einschränkung der Gesundheitsversorgung und den Aufschub von hunderttausenden Operationen sowie durch die Reaktion vor allem älterer und einsamer Menschen auf die Panikmache erhebliche vermeidbare gesundheitliche Kollateralschäden verursacht.

Die Gewinner

Wie das US Medium Forbes und andere erhoben haben, haben Milliardäre enorm profitiert. So attestiert Forbes dem Microsoft-Gründer, Pharma-Investor und Impfungsförderer Bill Gates ein Vermögen von 106,5 Milliarden US-Dollar, das in der Krise um 11,9 Milliarden Dollar angestiegen ist.

Die Folgen des Lockdown werden benutzt, um genau denjenigen, die in den vergangenen Jahren milliardenschwere Gewinne eingestrichen haben, riesige Entschädigungssummen aus Steuergeldern zur Verfügung zu stellen. In Deutschland gibt es Ärger, weil die Autobauer Daimler, BMW und VW, die in den vergangenen zehn Jahren insgesamt einen Gewinn von 237 Milliarden Euro gemacht haben, eine Finanzspritze von 50 Milliarden aus Steuergeldern erhalten und dazu ein Geldgeschenk von 6.000 Euro pro zukünftig verkauftem Elektroauto. In Österreich hat die Unterstützung der AUA mit 600 Millionen Euro nicht nur Zustimmung erfahren.

Die zweite Welle ist der Zusammenbruch der Wirtschaft

Die Öffentlichkeit hofft trotz aller Hiobsbotschaften, dass sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Corona-Pandemie bald wieder normalisieren werden. Das Problem ist jedoch, dass zu viele kleine und mittlere Betriebe zu hart getroffen wurden und mit den geplanten Maßnahmen – die in erster Linie auf Kredite und Stundung von Abgaben setzen – nicht aufgefangen werden können. Die gehen dann entweder in Konkurs oder werden von großen Unternehmen aufgekauft, was zu einem enormen Konzentrationsprozess führen wird.

Wie sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen wird, werden viele Arbeitslose keine neuen Jobs finden, denn es stehen derzeit über einer halben Million Arbeitslosen gerade einmal 57.000 freie Stellen gegenüber. Viele, die jetzt noch in Kurzarbeit sind, werden feststellen müssen, dass in ihrem Betrieb kein Platz mehr für sie ist, so es den Betrieb überhaupt noch gibt. Aber auch größere Unternehmen werden wegen Absatzschwierigkeiten gewaltige Einbußen erleiden, ihre Schulden nicht länger bedienen können und dadurch eine Kettenreaktion im Finanzsektor auslösen.

Schuldenlawine

Insgesamt steht die Wirtschaft vor einer Schuldenlawine von gigantischem Ausmaß, die die EZB und andere Zentralbanken zwingen wird, immer wieder und in immer kürzeren Abständen einzugreifen, um Abstürze an den Finanzmärkten zu verhindern. Die Gelder, die sie dazu aus dem Nichts schaffen müssen, werden allerdings zum größten Teil wegen der mangelnden Nachfrage nicht in die Realwirtschaft, sondern erneut in die Finanzspekulation fließen wie das schon in der Finanzkrise von 2008 bis 2010 der Fall war.

Damit die Zentralbanken ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren, müssen die künstlich geschaffenen Gelder zumindest teilweise ausgeglichen werden. Und das geht nur auf eine einzige Art und Weise: Indem die Politik an anderer Stelle spart.

Die Pläne der EU

Die EU-Kommission hat am 27. Mai ihren Plan zum Aufbau nach der Corona-Krise vorgestellt. Doch der Vorschlag wird dem Ausmaß der Krise nicht gerecht, und er ändert nichts an den strukturellen Problemen der EU und der Eurozone: Die EZB darf weiterhin Staaten nicht direkt finanzieren.

Auf lange Sicht könnte der Aufbauplan die wirtschaftliche Krise noch verschlimmern. Denn finanzielle Hilfen soll es erst geben, wenn die EU-Kommission die Pläne der Staaten im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ überprüft hat. Dieses Instrument zielt aber vor allem darauf ab, Defizite über Ausgabensenkungen (etwa bei Sozialem und Gesundheit) zu verringern und neoliberale Politik durchzusetzen: Seit 2010 hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dabei 63-mal aufgefordert, im Gesundheitssystem zu kürzen oder zu privatisieren. 105-mal wurden Kürzungen bei Pensionen und Pflege sowie 50-mal Lohnsenkungen verlangt. In 38 Fällen empfahl die Kommission eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder eine Schwächung von Gewerkschaften.

Für die durchschnittlichen Menschen, die von einem Arbeitsplatz oder staatlicher Unterstützung abhängen keine rosigen Aussichten.

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