Spanien wird 1,3 Millionen Migranten legalisieren
Ursprünglich hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von rund 500.000 Personen gesprochen. Nun sind es jedoch 1,3 Millionen Anträge. Mit einem Dekret will die Regierung den Aufenthalt der undokumentierten Migranten legalisieren.
In Spanien zieht die sozialistische Regierung ihr großes Regularisierungsprogramm durch. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zunächst mit etwa 500.000 bis 800.000 Anträgen gerechnet. Bis zum Fristende Ende Juni 2026 gingen jedoch über 1,3 Millionen Anträge ein – mehr als doppelt so viele wie erwartet. Bereits über 360.000 vorläufige Genehmigungen wurden erteilt.
Die Voraussetzungen für die Legalisierung sind vergleichsweise niedrig. Antragsteller müssen mindestens 18 Jahre alt sein, sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Spanien aufhalten und keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen. Zudem müssen sie bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien gewesen sein und in den fünf Monaten unmittelbar vor der Antragstellung ununterbrochen dort gelebt haben. Außerdem ist ein einwandfreies Strafregister in Spanien und im Herkunftsland erforderlich, und sie dürfen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Gesundheit darstellen.
Zusätzlich muss mindestens eine der folgenden Bedingungen nachgewiesen werden: eine frühere oder geplante legale Beschäftigung, familiäre Bindungen oder eine besondere Vulnerabilität. Für Asylbewerber, die ihren Antrag vor dem 1. Januar 2026 gestellt haben, entfällt diese Zusatzbedingung in der Regel. Bei positiver Entscheidung erhalten die Betroffenen eine einjährige, verlängerbare Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ganz Spanien.
Sánchez bezeichnete die Maßnahme als „Akt der Gerechtigkeit“, der Schwarzarbeit bekämpfen, die Integration fördern und das Wirtschaftswachstum stützen soll. Die konservative Opposition kritisiert das Programm scharf und sieht darin einen massiven Pull-Faktor für weitere illegale Einwanderung. Auch Italien äußerte Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf den Schengen-Raum.
Besonders deutlich positioniert sich die FPÖ. EU-Abgeordnete Petra Steger warf der spanischen Regierung „staatlich organisierten Kontrollverlust“ vor: „Wer mehr als eine Million illegal aufhältige Personen nachträglich legalisiert, zerstört jede abschreckende Wirkung des Rechtsstaats und sendet ein fatales Signal in die ganze Welt: Kommt illegal nach Europa, bleibt lange genug hier, und am Ende wird euer Rechtsbruch belohnt.“
Die Maßnahme sei ein „gigantischer Pull-Faktor“ und öffne die Tür für Familiennachzug sowie eine dauerhafte Verfestigung illegaler Migration. „Europa braucht keine Massenlegalisierungen nach spanischem Vorbild, sondern massenhafte Rückführungen, geschützte Grenzen und einen Migrationsstopp“, so Steger. Sie forderte die EU-Kommission auf, einen migrationspolitischen Notstand auszurufen und Sanktionen gegen Spanien zu prüfen.
Rechtlich dürfen sich die Betroffenen mit dem spanischen Aufenthaltstitel bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im gesamten Schengenraum frei bewegen. Im Gegensatz zu EU-Bürgern haben sie jedoch kein Recht, in einem anderen EU-Land zu wohnen oder zu arbeiten.
Bild „Figueres_24042017-003“ by Stefano Merli is licensed under CC BY-SA 2.0.
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