EU feiert bei Armenien-Wahl
Die Parlamentswahlen in Armenien haben den EU-Kurs der Regierung klar bestätigt, die zunehmend auf Distanz zu Russland geht. Brüssel kann feiern, Moskau hat verloren.
Armenien bestätigte am Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent erneut die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, den Zivilvertrag (Civil Contract). Mit rund 49 Prozent konnte seine Partei die Parlamentswahlen klar gewinnen und wird 61 der 101 Sitze im Parlament besetzen. Ein knapper, aber ausreichender Sieg für eine Alleinregierung. Die pro-russische Strong Armenia-Allianz von Milliardär Samvel Karapetyan kam auf 23,31 Prozent (28 Sitze), gefolgt von der Armenia Alliance des Ex-Präsidenten Robert Kocharyan mit 9,95 Prozent. Armenien hält damit seinen Kurs Richtung EU und NATO.
Paschinjan feierte in den frühen Morgenstunden des 8. Juni einen „historischen Sieg“ und kündigte bereits an, den pro-westlichen Kurs fortzusetzen.Nur einen Monat zuvor hatte der 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) am 4. Mai in Jerewan Armenien ins Rampenlicht rücken sollen. Paschinjan hatte den Gipfel ausgerichtet, unmittelbar gefolgt vom ersten bilateralen EU-Armenien-Gipfel. Die Regierung in Jerewan versucht weiter Schritte Richtung EU-Beitritt zu setzen, auch wenn Paschinjan stets betont, dass man aktuell noch nicht dafür bereit sei.
Am Kurs hielt man trotz heftiger Demütigung durch die EU am Gipfel fest. Die armenische Delegation wurde von bilateralen Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit EU-Spitzen ausgeschlossen. Eine symbolische Ohrfeige, die Paschinjan und sein Land „seinen Platz“ im europäischen Machtgefüge zuwies – als nützlicher, aber nicht gleichberechtigter Partner. Kritiker sprachen von einer geopolitischen Lektion: Armenien dient Brüssel als Puffer gegen Russland und Aserbaidschan, Sicherheitsgarantien oder Ähnliches gibt es aus dem Westen aber nicht.
Die Frage „Ost oder West“ stand auch im Wahlkampf im Zentrum. Seit der Niederlage im Bergkarabach-Konflikt 2023 und dem Exodus der armenischen Bevölkerung aus der Region hat Paschinjan Russland die Schuld gegeben und sich bewusst vom Kreml distanziert. Die OVKS-Sicherheitsgarantien seien nicht eingehalten worden.
Stattdessen baute Jerewan Brücken zur EU: Die zivile Beobachtermission EUMA sichert die Grenze zu Aserbaidschan, der Friedensvertrag mit Baku vom August 2025 wurde von Brüssel als Erfolg gefeiert. Visa-Liberalisierung und eine neue Partnerschaftsagenda sind in Arbeit. Paschinjan sprach offen von einer EU-Mitgliedschaftsperspektive – trotz russischer Drohungen, Armenien aus der Eurasischen Wirtschaftsunion zu drängen und Gaslieferungen zu kürzen.
Die Opposition, angeführt von pro-russischen Kräften, warnte vor wirtschaftlichem Ruin und „Verrat an Artsach“. Westliche Kräfte warfen freilich dem Kreml erneut Desinformationskampagnen und Ähnliches vor. Umgekehrt wurden allerdings pro-russische Kandidaten kurz vor der Wahl ausgeschlossen. Während Moskau kurz vor der Wahl ein Importverbot für armenische Produkte verhängt hatte. Im April war es noch zu einem Treffen zwischen Paschinjan und Putin gekommen.
Für die EU ist Armenien praktisch ein Bauer in der Auseinandersetzung mit Russland – Bauern werden im Schach auch ohne viel Wehmut geopfert. Umgekehrt fordert Russland klare Entscheidungen, Energiepreise könnten explodieren, aserbaidschanische und türkische Forderungen (Zangezur-Korridor) stehen im Raum.
Der Wahlsieg gibt Paschinjan nun das Mandat, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen – enger an Europa, ohne vollständigen Bruch mit Russland, den sich das Land kaum leisten kann. Brüssel kann jedenfalls wieder jubeln: An der europäischen Peripherie wurde ein Wahlsieg errungen.
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