Brüssel: Polizei sprengt Veranstaltung von hochrangigen konservativen Politikern

17. April 2024von 2,7 Minuten Lesezeit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warf Brüssel am Dienstag vor, die Meinungsfreiheit zu verletzen, nachdem die örtlichen Behörden eine Konferenz konservativer europäischer Politiker in der belgischen Hauptstadt gestürmt und gesprengt hatten. Diese Vorfälle häufen sich in der EU. Kürzlich hat die deutsche Polizei eine Palästina Veranstaltung mit Yanis Varoufakis, dem früheren griechischen Finanzminister und Gründer der tatsächlich noch linken Diem25, sowie dem britischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah untersagt und den beiden Einreiseverbot erteilt.

Gestern Dienstag hatte der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, die Absage der Nationalen Konservatismus-Konferenz (NatCon) angeordnet, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten„. Die Teilnahme Orbans war geplant.

„Die belgische Polizei hat beschlossen, die [Nationalkonservatismus-]Konferenz in #Brüssel zu schließen, nur zwei Stunden nach ihrem Beginn. Ich schätze, sie konnten die Redefreiheit nicht länger ertragen. Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war, als die Kommunisten sie [1988] auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und wir werden auch dieses Mal nicht aufgeben! #NoMigration #NoGender #NoWar“

Später am Tag rief der politische Direktor von Orbans Büro, Balazs Orban, zu Veränderungen in Europa auf und verwies auf den Mangel an Freiheiten in der Region.

„Brüssel ist nicht mehr die Hauptstadt der Freiheit, sondern ein Werkzeug für linke, progressive, liberale Unterdrückung, deshalb sind Veränderungen notwendig. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni können zu einem solchen Wandel führen. Die nationalkonservativen Kräfte sind vereint, weil sie die Nase voll haben vom Brüsseler Superstaat, die Nase voll haben von der verfehlten Politik der Brüsseler Führung, die einen Zusammenbruch Europas verursacht.“

Der britische Politiker Nigel Farage, der Gründer der Brexit-Partei, der ebenfalls an der NatCon teilnahm, beschuldigte den Brüsseler Kir, antidemokratisch und „gegen die Meinungsfreiheit“ zu sein.

Die ganze Welt kann nun die Brüsseler Elite als das sehen, was sie wirklich ist: tyrannisch und undemokratisch.

Die NatCon-Organisatoren hatten einen Konferenzsaal in Saint-Josse-ten-Noode angemietet, nachdem ihnen zweimal die Nutzung von Veranstaltungsorten in anderen Brüsseler Stadtteilen verweigert worden war. Auf Anweisung von Kir traf die Polizei vor Ort ein und schloss die Veranstaltung Berichten zufolge mitten in Farages Rede ab.

Etwa 40 Personen sollten an der Konferenz teilnehmen, darunter der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der ehemalige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und andere rechte Politiker.

Hier die Statements von Varoufakis – Bericht dazu hier.

In der EU werden Redefreiheit, das Recht auf unbeachtete Kommunikation (durch Chatkontrole), Frieden, körperliche Selbstbestimmung, sowohl durch die EU-Bürokraten als auch vorwiegend durch die Regierungen politisch westlicher Staaten massiv  angegriffen. Der Rechtsruck, weit rechts von Parteien wie AfD, Fidesz oder FPÖ ist immer klarer erkennbar.


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22 Kommentare

  1. Adelheid 18. April 2024 um 13:51 Uhr - Antworten

    Glaubt allen ernstes jemand, dass sich auch nur irgendetwas ändert, wenn die Gesichter an der Spitze ausgetauscht werden? Wenn sich die Parteienabkürzung ändert?

    Glaubt tatsächlich jemand, dass das Bargeld bleibt; die ID Austria zu Grabe getragen wird; 5G-Masten der Vergangenheit angehören werden; alle menschenverachtenden und gängelnden Gesetzte rückgängig gemacht werden; die brüssler Koruptenburg bereinigt wird; die 15min Städte verschwinden und jeder wieder selber entscheiden darf wann und wohin er reisen will; oder die Landwirte wieder Landwirte sein dürfen; jeder einzelne wieder selber entscheiden darf was er essen will; dass die Staaten wieder selbstbestimmt sein werden usw. usw.?

    Echt jetzt, dass glaubt jemand. Was nehmen sie, ich hätte auch gern was von dem Zeug!

    Das ist so nicht geplant. Ich denke Plan B ist es, den „Pöbel“ zu befrieden. Jetzt dürfen halt die Anderen mal ran an den großen Kuchen.
    Es werden ganz sicher viele Köpfe rollen, damit der Bürger wieder anfangen kann, an die Gerechtigkeit zu glauben usw. Ich erinnere an Davos 2024: Vertrauen zurück gewinnen! Heißt der Auftrag. Wird sich dann was ändern? Nein!

    Es wird nur anders benannt und trotzdem umgesetzt werden. Die 20-25% die sich dann immer noch wehren, sind nicht so tragisch. Die sind dann halt Sonderlinge. Die sind einkalkuliert und geduldet. Der Rest wird ganz sicher wieder mit dem Strom schwimmen und glücklich sein.

    Die Frage ist doch, wen sie sich jetzt holen. 1. wieder die, die so dermaßen versagt haben oder 2. wertebasierte charismatische Verkäufer denen die Bürger vertrauen? Jemand wie Fr. Meloni kann ich mir nicht vorstellen. Der Schuss ist ja auch nach hinten los gegangen.

    Wer weiß, vielleicht ist das obere Geplänkel inszeniert worden und von irgendeiner NGO finanziert. Kost ja auch ne menge Geld so eine Veranstaltung. Fragen über Fragen

  2. Jurgen 18. April 2024 um 12:01 Uhr - Antworten

    Da sieht man mal wieder, wie das europäische Parlament insgesamt einzuschätzen ist! Maximal wie das Unterhaus im britischen Parlament…

  3. Hasdrubal 18. April 2024 um 8:57 Uhr - Antworten

    Gewisse Genugtuung kann ich mir nicht verkneifen – zu den Geräumten gehört etwa Morawiecki, der früher in den Wirtschaftskrieg gegen Russland hetzte und den Banderas Waffen lieferte – zur Verteidigung „westlicher Demokratie“. Nach Jahren des hybriden Kriegs der „EU“ gegen Polen (Bezeichnung als hybrider Krieg seines Ministers Ziobro) hätte er es besser wissen und neutrale Position Orbans übernehmen müssen – tat es aber nicht. Jetzt hat ihn die „westliche Demokratie“ mit einem Tritt aus dem Konferenzsaal befördert. Reicht das jetzt zur Einsicht oder muss ich bedauern, dass die westlich demokratische Polizei keine Schlagstöcke einsetzte?

    Orban kann ich aber mehr respektieren.

  4. palman42 18. April 2024 um 4:20 Uhr - Antworten

    . . . und dazu passend der Artikel > Was bedeutet eigentlich „gesichert rechts-extrem“ ? < von Peter Haisenko (03/04/24) auf „anderweltonline.com“ !?! – in seinem Verlag gibt es auch das Buch „Scheindemokratie“ eines ehemaligen AfD-MdBs, der sich kritisch-konstruktiv mit dieser Partei auseinandersetzt ;-)

  5. therMOnukular 17. April 2024 um 23:36 Uhr - Antworten

    Mir gefällt das wieder einmal – der Grund ist einfach:

    Ich habe heute Ausschnitte aus der Pressekonferenz gesehen, in der die Sprecherin der Deutschen Regierung die Auflösung des Palästina-Kongresses „erklärte“.

    Die Journalisten waren fassungslos, ganz besonders die „Guten“ und „Linken“. Eine Frage lautete explizit, wie man diese Leute verhaften könne, wo sie doch größtenteils linken oder linksextremen Organisationen angehören.

    Besser könnte man sich nicht entblößen – und der eine oder andere „Journalist“ beginnt jetzt vlt sogar nachzudenken. Die waren allesamt derart vor den Kopf gestoßen….
    Das wird in diesem Fall kaum anders sein.

  6. Aurelian 17. April 2024 um 22:55 Uhr - Antworten

    Das Verbot wurde durch Gerichtsbeschluss bereits am späten Abend des 16.4. aufgehoben und die Veranstaltung ist heute weitergegangen
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/belgien-bruessel-natcon-gericht-veranstaltung/

    Der ganze Vorfall wurde im übrigen in der Mainstreampresse wohlweislich totgeschwiegen: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/presseschau-bruessel-natcon/

  7. bruce pascal 17. April 2024 um 20:44 Uhr - Antworten

    Natürlich tun die das ! Warum sollten sie denn auch nicht ? Sie wissen ganz genau, dass sie problemlos damit durchkommen. Der verblödete Urnenpöbel wird dieses Gesindel ja auch jetzt erst recht wiederwählen, weil solche Politiker ja auf der Seite der „Guten“ stehen.
    Glaubt ihre ernsthaft, dass gegen Dummheit ein Kraut gewachsen ist?

  8. derHoffi 17. April 2024 um 18:53 Uhr - Antworten

    Wäre das nicht ein passendes Konzept für die nächste WEF-Tagung, die Sicherheitskonferenz oder das Bilderberg-Treffen? Ach nee, das sind ja alles Vollblut-Demokraten.

  9. Andreas I. 17. April 2024 um 18:51 Uhr - Antworten

    Hallo,
    „der politische Direktor von Orbans Büro, Balazs Orban:
    „Brüssel ist nicht mehr die Hauptstadt der Freiheit, sondern ein Werkzeug für linke, progressive, liberale Unterdrückung“ “

    Nun weiß ich nichts über diesen Vorstadt-Bürgermeister, aber Brüssel ist die Hauptstadt der Lobbyisten der Aktienkonzerne, also mit „liberal“ hat er richtig geraten.

  10. Pfeiffer C 17. April 2024 um 18:07 Uhr - Antworten

    Immer wieder & immer öfter, also praktisch wöchentlich:

    Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» © Ignazio Silone

    Im Gedenken an Ingmar Bergmans Film „Das Schlangenei“, in dem er, Bergman, versuchte, die Genese des Faschismus zu analysieren. Der Filmtitel bezieht sich auf ein Zitat aus William Shakespeares Drama Julius Caesar:

    „And therefore think him as a serpent’s egg
    Which hatch’d, would, as his kind grow mischievous;
    And kill him in the shell“.

    (Darum denkt ihn wie ein Schlangenei,
    Das, ausgebrütet, verderblich würde wie seine ganze Art;
    Und also tötet ihn noch in der Schale.)

    • Pfeiffer C 17. April 2024 um 18:31 Uhr - Antworten

      Ergänzung:

      Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat sich zu der Schließung der Konferenz öffentlich geäußert:

      „Was heute im Claridge passiert ist, ist inakzeptabel. Die kommunale Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiert. Ein Verbot politischer Versammlungen ist verfassungswidrig, Punkt“ –

    • claude 18. April 2024 um 7:50 Uhr - Antworten

      Gähn – Faschismus – gähn, ja.
      Wer Angst davor hat das Kind direkt beim Namen zu nennen benutzt den abgerubbelten Begriff des Faschismus (weil das ja voll ungefährlich ist – weil, die bösen Faschisten können einem ja nichts mehr tun). Aber vielleicht ist es dem Pfeiffer mit drei „f“ nicht recht bewusst was er eigentlich schreibt.
      Das von ihm zitierte Sprüchlein ist ebenso abgedroschen wie „Stell dir vor es ist Krieg“ … was kommt dann, nach dem … und stell dir vor keiner geht hin? He, he … jahrelang haben die Leutchen den ersten Teil davon als „Friedenswaffe“ missbraucht. Was Brecht aber noch sagte, ist immer gerne (von seinen eigenen Leuten) unterschlagen worden. Also, das Kind beim Namen nennen, und nicht immer den „Faschismus“ als solches für die Untaten der heutigen Welt heranziehen. Nur mal eine kleine Anregung zum Nachdenken!

      • Pfeiffer C 18. April 2024 um 12:25 Uhr

        abgerubbelter Begriff Faschismus ? – Sondern?

        Die Coronaepoche z.B. war was? Die flächendeckende leitmediale Zensur einer anderen Meinung? Die argumentationslosen Beleidigungen, das argumentationslose Heruntermachen, das argumentationslose Hetzen gegenüber Andersdenkender war was?

        Die wissenschaftlich nie grundierte eingeschränkte Bewegungsfreiheit, der Ausschluss vom öffentlichen Leben bis zum Einsperren Andersdenkender war was?

        Der Rundbrief 325/2021 vom 2.12.2021 der Österreichischen Ärztekammer, unterfertigt vom Präsidenten Szekeres, in dem er „Nichtkonforme Ärzte“ mit Disziplinarverfahren einzuschüchtern versucht war was?

        In der Impfzwangwoche ließ die Verfassungsministerin E. öffentlich verlauten, daß für alle gilt, die sich nicht impfen lassen (angemerkt sei hier, daß es nie eine Impfung war, sondern vielmehr zum ersten Mal eine gentechnisch basierte, bedingt zugelassene, u.a. im Puff und im Stephansdom verabreichte „medizinische Handlung“ war, die weder eine Ansteckung, noch eine Weitergabe verhinderte) –

        daß sich also alle, die sich nicht piksen ( © Unser-Herr-Bundespräsident) lassen, in unserer demokratischen Republik nichts mehr verloren haben – w-a-r w-a-s?

      • Fritz Madersbacher 18. April 2024 um 16:21 Uhr

        @claude
        18. April 2024 at 7:50
        „Was Brecht aber noch sagte …“
        Guter Hinweis. Brecht kannte die zugrundeliegende Ursache für Krise, Faschismus, Krieg und damit den inneren Zusammenhang dieser drei Phänomene – die kapitalistische Klassengesellschaft. Und er warnte: „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem dies‘ kroch“. Wie konsequent seine Schlußfolgerungen daraus waren, und dass diese Schlußfolgerungen „immer gerne (von seinen eigenen Leuten) unterschlagen worden“ sind, ist eine andere Frage. Vor allem die „Kultur“-Leute beschränken sich lieber auf pseudofortschrittliche Lippenbekenntnisse, um im Geschäft zu bleiben …

  11. 1150 17. April 2024 um 17:37 Uhr - Antworten

    das friedensprojekt entartet immer mehr zum völkerkerker

    • Heiko S 17. April 2024 um 18:28 Uhr - Antworten

      Welches Friedensprojekt? Die EU war von Anfang an ein Projekt des Finanzkapitals. Die Herrschenden aller Epochen haben dynastisch gedacht, während der normale Bürger zusehen muss, wie er den nächsten Tag überlebt.
      Dass die aktuelle Entwicklung auch von Orban als links, progressiv und liberal bezeichnet wird, muss auf den Einfluß des dumpfen Antikommunismus zurückgeführt werden. Der führt regelmäßig zu geistiger Verwirrung.

    • marrx 17. April 2024 um 22:43 Uhr - Antworten

      westliche werte also…

    • Hasdrubal 18. April 2024 um 7:35 Uhr - Antworten

      Eher das Korruptionsprojekt, welches Big Pharma und der Klimaindustrie Aufträge verschaffen sollte – hier über 100 Milliarden pro Plandemie, da buchstäblich Billionen. Mit Frieden hat der aktuelle Leyen-Bellizismus gar nichts zu tun – die „EU“ unterscheidet kaum noch was von der NATO.

      • 1150 18. April 2024 um 10:18 Uhr

        @an die kritiker
        ich habe bei „friedensprojekt“ es leider unterlassen, dies als satire zu kennzeichnen, mea culpa……..

      • I.B. 18. April 2024 um 11:51 Uhr

        1150
        18. April 2024 at 10:18

        Traurig, dass man offensichtliche Satire immer wieder als solche bezeichnen muss.

  12. Sofie Kampulek 17. April 2024 um 17:22 Uhr - Antworten

    Ich glaube es ist noch zu früh von neofaschistischen Agenten der US Besatzer zu sprechen. Aber die Richtung stimmt.

    • Berggoaß 17. April 2024 um 21:03 Uhr - Antworten

      Mein Protest-Kreuz an der richtigen Stelle bei den nächsten Wahlen wird täglich gefestigt.

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