Einreiseverbote gegen Menschen mit „falschem Gedankengut“

16. April 2024von 3,3 Minuten Lesezeit

Der deutsche Staat macht eine „interessante“ Entwicklung durch, die mir nicht ganz zu einem demokratischen Staat zu passen scheint. Es begann mit dem Einreiseverbot gegen Martin Sellner, über das sich der eine oder andere „Demokratiefreund“ noch gefreut haben mag. Aber das war nur der Anfang.

Man kann über Martin Sellner denken, was man will. Er stellt keine terroristische Gefahr dar. Er untergräbt die deutsche Demokratie nicht. Er ruft nicht zu gewalttätigen Aufständen auf. Er vertritt Positionen, die ich großteils ablehne. Aber das sollte in einer Demokratie kein Grund sein, ein Einreiseverbot zu erteilen. Die Stadt Potsdam macht es trotzdem.

Die Zeit berichtete gestern: „Im Streit um ein bundesweites Einreiseverbot gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, will die Stadt Potsdam einen möglicherweise Jahre dauernden Rechtsstreit in Kauf nehmen. «Wir wollen uns dem stellen und weitermachen. Wir gehen diesen Weg», sagte die Potsdamer Sozialbeigeordnete Brigitte Maier (SPD) am Montag in Potsdam. Die Ausländerbehörde der Stadt hatte im März ein bundesweites Einreiseverbot erlassen, gegen das Sellner aber juristisch vorgeht.

Nach allem, was man hört, stehen die Chancen für Martin Sellner nicht schlecht, dass sich die Stadt Potsdam auf die Knochen blamiert. Herr Sellner ist der Stadt aber sicher dankbar, für ihre Unterstützung bei seiner PR-Arbeit. Besser als durch solche Aktionen kann man ihn eigentlich kaum unterstützen.

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Einreiseverbot für Israel-Kritiker

Der Anfang war gemacht und der deutsche Staat geht jetzt gegen weitere Ausländer mit unliebsamen Gedankengut vor. Betroffen ist u.a. Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister und Gründer von Diem25.

Das Handelsblatt meldete: „Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. … Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen.“

Hier die gefährliche Rede, die ihm auch via Zoom untersagt worden sein sollen und folgende Beschreibung enthält:

Yanis Varoufakis sollte am Freitag, den 12. April, eine Rede auf dem Palästina-Kongress in Berlin halten, als die deutsche Polizei in den Veranstaltungsort eindrang und die Veranstaltung im Stil der 1930er Jahre auflöste. Beurteile selbst, zu welcher Art von Gesellschaft sich Deutschland entwickelt, wenn die Polizei die folgenden Worte verbietet!

Mir stellt sich die Frage, wie sich solche Verbote gegen Sellner und Varoufakis im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union überhaupt vereinbaren lassen?

Aller guten Dinge sind drei

Über den dritten Fall erfuhr ich über ein Video, das Bodo Schiffmann für seinen Telegram-Kanal „Alles Ausser Mainstream“ übersetzt und publiziert hat. Dort musste ich lesen:

Dr. Ghassan Abu Sittah hat 43 Tage im Gazastreifen in zwei Krankenhäusern gearbeitet und war als Redner für den Palästina Kongress nach Berlin eingeladen. Bei seiner Einreise in Berlin wurde er festgenommen und 3,5 Stunden verhört. Danach wurde er des Landes verwiesen und das sogar bis Ende April. Für den Fall, dass er versuchen sollte mit Zoom, Facetime oder durch digitale Übermittlung seines Vortrages, doch in Berlin teilzunehmen, wurde ihm eine Klage mit einem Jahr Gefängnis angedroht.

Er beklagt, dass Deutschland,welches von Nicaragua der Komplizenschaft des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt ist, Zeugen einschüchtert und versucht Beweise zu vernichten, die er als Augenzeuge geben könnte für die Dinge, die er dokumentiert und erlebt hat.

In Ergänzung zu dem, was Dr. Ghassan Abu Sittah sagt, bleibt mir nur zu sagen:

Dieser Bruch von Presse-, Meinungs- und Reisefreiheit ist ein gefährliches Vorkommnis. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Verbrechen in Gaza – sondern im Zusammenhang mit unserer aller Freiheit.

Bildquelle


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35 Kommentare

  1. bruce pascal 17. April 2024 at 0:55Antworten

    Deutschland ist zur Zeit schlicht und einfach ein nicht mehr akzeptables Land. Man müsste mir schon sehr viel Bürgergeld bezahlen um mich dazu zu bringen noch mal dort zu wohnen.

    Zum Einreiseverbot für Menschen mit falschem Gedankengut ist aber anzumerken, dass dies so etwas nicht generell falsch ist. Man denke an fundamentalistische, islamistische, relígiöse Fanatiker, oder auch nur deren Nachwuchs, dessen Taten mittlerweile in den Straftaten Statistiken erscheinen, nicht mal mehr Politik und Medien zu ignorieren wagen!

    Es geht bei den verbotenen politischen Gedanken nicht um ethische Überlegungen, sondern ausschliesslich um regierungsfeindliches Denken.
    Das ist in einem freiheitlich, dnmokratischen Rechtsstaat mit verbriefter Meinungsfreiheit eine Ungeheuerlichkeit, die ein Volk, dass Freiheit und Demnokratie verdient, niemals hinnehmen würde.

    Die Deutschen scheinen so ein Volk nicht zu sein, wie schon Heinrich Heine neben vielen anderem Deutschen, vor langer Zeit beobachten musste

    • Andreas I. 17. April 2024 at 2:06Antworten

      Hallo,
      „Man denke an fundamentalistische, islamistische, relígiöse Fanatiker, oder auch nur deren Nachwuchs, dessen Taten mittlerweile in den Straftaten Statistiken erscheinen“

      Oder man denke an deutsche Fanatiker, psychisch schwerst kranke Deutsche und deren Nachwuchs, deren Taten schon immer in den Straftaten Statistiken erscheinen.
      Lässt man die dann nach ihrer Urlaubsreise auch draußen?

      Mal abgesehen davon, dass Terroristen sowieso vom deutschen Verfassungsschutz eingeschleust werden …

  2. Andreas I. 16. April 2024 at 23:37Antworten

    Hallo nochmal,
    währenddessen reden und schreiben die „deutschen“ (sprich transatlantischen) Qualitätsjournalisten nicht etwa von „Irans Gegenschlag“ oder „Irans Vergeltungsschlag“, sondern von „Irans Attacke“.
    Israels Offizielle reden von „Vergeltung“. Die glauben tatsächlich, je härter sie zuschlagen, um so mehr gibt der Gegner klein bei. Was passiert, wenn der Gegner erstens genauso denkt und zweitens stärker ist, das komnmt diesen Auserwählten nicht in den Sinn.
    Irgendwie wirkt das alles nicht mehr real.
    Ja USA/Israel kann die 2 Mio. Menschen in Gaza mit Bomben zerfetzen, aushungern, verdursten lassen, an Krankheiten sterben lassen … und das kann USA/Israel unter anderem deshalb, weil die Mehrheit der Deutschen mal wieder … da kann man gar nicht so viel essen wie man …
    Der Iran sieht nun nicht so ganz tatenlos zu.
    Aber sollte Israel tatsächlich „Vergeltung“ üben, wird der nächste Iranische Gegenschlag nur um so massiver usw., eine Eskalationsspirale.
    Und das verrückteste daran ist, dass all die angeblichen Israel-Freunde nun die Israelis in ihrem Amoklauf bestärken, aber was sind das dann für Freunde?! Das ist alles nur noch so verdreht, dass man es glatt pervers nennen könnte.

    • Fritz Madersbacher 17. April 2024 at 0:08Antworten

      @Andreas I.
      16. April 2024 at 23:37
      Für das Publikum (‚coram publico‘) wird eine schmerzhafte Lektion über Verwundbarkeit in einen großen Erfolg umgedichtet. Aber Israel und seine Komplizen kennen die Kosten und den Aufwand für die Abwehr einer äußerst genau kalkulierten, begrenzten Aktion, die im Ernstfall völlig andere Dimensionen annehmen würde. Wie immer wird den Medienkonsumenten ein X für ein U vorgemacht, und nur kritische, hellhörige Menschen können das zwischen den Zeilen herauslesen …

  3. zivilistin 16. April 2024 at 19:49Antworten

    Das ist übrigens genau der Grund, warum die Globalisten die Staaten nicht abschaffen wollen, sie wollen sie nutzen, mißbrauchen, insbesondere deren Gewaltmonopol. und je mehr Staaten, je mehr Grenzen, je mehr Gewaltmonopole, desto mehr mehr Gelegenheiten, uns Bürgern ein Bein zu stellen.

    Voltaire war es, der sagte, selbst wenn er mit einem anderen nicht einer Meinung ist, würde er doch alles tun, damit der seine Meinung äußern kann. Dies ist also gewissermaßen die Gegenprobe, welche die behauptete Refeudalisierung der westeuropäischen Halbinsel verifiziert. Mit der ungewählten Demokratin VON dL an der Spitze und dem Einflüsterer aus Kiev, welcher für die wahre Demokratie auf Wahlen verzichtet.

  4. Pfeiffer C 16. April 2024 at 19:43Antworten

    Yanis Varoufakis sollte am Freitag, den 12. April, eine Rede auf dem Palästina-Kongress in Berlin halten, als die deutsche Polizei in den Veranstaltungsort eindrang und die Veranstaltung im Stil der 1930er Jahre auflöste.

    Teilnehmer des Palästina-Kongresses in Berlin, der von Freitag bis Sonntag, dem 12. bis 14. April, stattfinden sollte, aber von der deutschen Polizei physisch blockiert wurde (!!!), haben die folgende Erklärung abgegeben:

    (Sie können die Erklärung auf – PalestinaKongress.de – unterzeichnen):

    Wir beschuldigen.

    Die Palästinenser erleiden Völkermord.

    Israel zerstört Gaza und seine Bevölkerung. Bis Ende März wurden mehr als 40.000 Palästinenser vom israelischen Militär getötet. Seit Oktober 2023 sind in Gaza mehr Kinder gestorben als in allen globalen Konflikten von 2019 bis 2022. Fast alle Bewohner Gazas wurden aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als eine Million Menschen leiden unter schwerem Hunger. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medikamenten ist abgeschnitten. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblöcke wurden bombardiert.

    Die Ermordung Zehntausender und die Vertreibung Hunderttausender stellen Völkermord dar. Die israelische Kriegsführung zielt darauf ab, die palästinensische Nation zu zerstören und ihre Vertreibung aus Palästina abzuschließen, die mit der Nakba im Jahr 1948 begann und sie zur Flucht nach Ägypten oder in andere Länder zwang.

    Die Bundesregierung unterstützt den Völkermord.

    Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant des Völkermords. Seit Oktober 2023 besteht der Bundessicherheitsrat, bestehend aus Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Robert Habeck und Svenja Schulze, sowie seinen Co-Vorsitzenden Carsten Breuer, Dörte Dinger , Steffen Hebestreit und Günter Sautter, hat die Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht.

    Deutschland bestreitet den Völkermord. Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, der Beweise für eine völkermörderische Absicht des israelischen Staates feststellte, war es Vizekanzler Robert Habeck, der erklärte, dass der Vorwurf des Völkermords „jeder Grundlage entbehrt“. Die meisten privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sowie deutsche Zeitungen beteiligen sich an einer Desinformationskampagne.

    Deutschland unterstützt die völkermörderische Hungersnotpolitik der israelischen Regierung. Während sich die Hungersnot bereits im Januar 2024 in Gaza ausbreitete, erklärte die Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit Svenja Schulze, dass Deutschland die humanitäre Hilfe für die Palästinenser über das UNRWA einstellen werde. Westliche „Notlieferungen“ per Luftbrücke und auf dem Seeweg dienen letztlich als humanitäre Verschleierung des Krieges.

    Um Proteste gegen einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen, werden die Versammlungs-, Organisations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt. Dies geschieht durch Erlasse der Innenminister. Dies geschieht auch mit Unterstützung regionaler und lokaler Politiker sowie der willigen Hinrichtung deutscher Polizisten und Beamter. Die Tatsache, dass viele dieser Verordnungen „legal“ sind, zeigt, wie viel Spielraum für Repression und autoritäre Praktiken es in Deutschland seit Jahrzehnten gibt. Heute werden in Bundes- und Landesparlamenten Gesetze debattiert, die die demokratischen Grundrechte aller Menschen dauerhaft und tiefgreifend einschränken.

    Nie wieder für alle.

    Der Völkermord in Gaza stellt daher ähnlich wie der Vietnamkrieg einen Wendepunkt für die deutsche Innen- und Außenpolitik dar. Die Regierung unterstützt vor der Weltöffentlichkeit schamlos einen Völkermord. Der Lärm der Bombenanschläge in Palästina wird nur noch übertroffen von der Verharmlosung, ja dem oft dröhnenden Schweigen über die Kriegsverbrechen. Deutsche Politiker versuchen eine zynische Umdeutung der Geschichte und rechtfertigen ihre Unterstützung des Völkermords mit dem Motto „Nie wieder“.

    Diejenigen, die die Zerstörung und Ermordung der gesamten palästinensischen Zivilisation in Gaza mit der Ermordung israelischer Zivilisten am 7. Oktober rechtfertigen, begraben jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die Bundesregierung versucht, diesen Völkermord mit dem Recht auf „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen. Gleichzeitig aber verweigert es den Palästinensern, die seit 76 Jahren Entrechtung und Vertreibung erleben, jegliches Recht. Stattdessen werden sie in rassistischer Weise diffamiert und der Protest unter den Generalverdacht des „importierten Antisemitismus“ gestellt. Hinter dieser Hetze und Diffamierung steckt ein kaltes geostrategisches Kalkül, ähnlich dem Vietnamkrieg, insbesondere seitens des deutschen und US-amerikanischen Imperialismus. Bei solchen Berechnungen sind nicht alle Menschenleben gleich. Wir wenden uns gegen diese Entmenschlichung und die dahinter stehenden Interessen.

    Widerstand ist berechtigt.

    Wir, die Teilnehmer des Palästina-Kongresses, erklären unseren Widerstand gegen diese aggressive und kriminelle Politik. Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Vollendung des palästinensischen Völkermords und damit einen weiteren Völkermord unter deutscher Beteiligung zu verhindern.

    Wir erklären, dass wir die Namen der verantwortlichen deutschen Entscheidungsträger niemals vergessen werden. Ihre Schuld kann nicht reingewaschen werden. Heute beschuldigen wir sie moralisch. Aber wir werden niemals ruhen, bis sie vor Gericht gestellt werden.

    Wir wissen, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Waffenlieferungen an Israel und die Kriegshetze der Regierung ablehnt. Trotz Lügen, Diffamierungen und Hetze wird immer mehr Menschen bewusst, dass die Politik der Bundesregierung zu Völkermord und zur Vertreibung von Millionen Menschen führt. Wir wenden uns an diese Menschen, unsere Kollegen, Nachbarn, Klassenkameraden: Lasst uns gemeinsam aufstehen, um den Völkermord zu stoppen, damit die Menschen in Gaza, die Menschen in Palästina leben können. Brechen Sie gemeinsam mit uns das Schweigen und erheben Sie diese Forderungen. Schließen Sie sich unserer Bewegung gegen Völkermord und Krieg an.

    Lassen Sie uns gemeinsam mit den Palästinensern, die für ihre Freiheit kämpfen, und mit der internationalen Bewegung gegen Völkermord zusammenarbeiten. Schließen wir uns den Millionen von Menschen an, die weltweit auf die Straße gehen, um Druck auf ihre Regierungen auszuüben. Schließen wir uns den Protesten der Arbeiter in Katalonien, Italien, Belgien und Indien an, die sich geweigert haben, Kriegsausrüstung an Flughäfen und Häfen zu verladen. Lassen Sie uns mit den Aktivisten zusammenarbeiten, die in England Blockaden und Besetzungen gegen die britische und israelische Rüstungsindustrie organisiert haben.

    Unser Kampf für die Lebenden, für die Befreiung und Selbstbestimmung Palästinas!

    Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Abzug der israelischen Armee – vollständige Aufklärung aller begangenen Kriegsverbrechen.

    Sofortige Aufhebung aller Beschränkungen der humanitären Hilfe für Gaza und vollständige Finanzierung des UNRWA.

    Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah nach Allenby. Reißen Sie die Mauern der Apartheid nieder.

    Vollständige Wiedergutmachung durch Israel, Deutschland und andere israelische Verbündete an das palästinensische Volk.

    Sofortige Einstellung jeglicher militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.

    Sofortiger Abzug der Bundeswehr, der US-Armee und aller NATO-Truppen aus dem Roten Meer und dem Nahen Osten! Nein zur Aufrüstung und Sondervermögen der Bundeswehr für den Krieg!

    Nein zur Verwendung der zionistischen IHRA-Definition durch irgendeine Institution oder staatliche Behörde, nein zur Legitimierung von Völkermord im Schulunterricht. Stoppen Sie die Exmatrikulation von Studierenden und die Entlassung von Lohnabhängigen, die sich mit Palästina solidarisieren!

    Stoppen Sie die Kriminalisierung und Unterdrückung der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Stoppen Sie sofort jede Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Einzelpersonen sowie alle Abschiebungen. Öffnen Sie die Grenzen und nehmen Sie alle Flüchtlinge mit vollem Recht auf Unterkunft, Bildung und Arbeit auf.

    Durchsetzung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge und Beendigung des über 76-jährigen zionistischen Siedlerkolonialismus und der ethnischen Säuberung des gesamten besetzten Palästina.

    Wir fordern, dass diese Forderungen in Verbänden, Parteiverbänden, Gewerkschaften, Betriebsräten, Studierenden- und Schülervertretungen, Kollektiven und Vereinen eingebracht, diskutiert und unterstützt werden.

    Denn die Verantwortung liegt bei uns. Um diese Ziele zu erreichen, rufen wir zu einer breiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne gegen den israelischen Staat in Deutschland auf. Wir fordern die Offenlegung aller Geschäftsbeziehungen und Verträge zwischen deutschen Unternehmen und Israel!

    Wir fordern Gewerkschaften, Arbeitnehmer und die Bevölkerung auf, Waffenlieferungen aus Deutschland zu stoppen. Wir fordern die Gewerkschaften auf, dem Aufruf ihrer palästinensischen Schwesterorganisationen zu folgen und eine international koordinierte Kampagne gegen die Morde zu organisieren. Jegliche Rechtfertigung und Unterstützung für Völkermord in jeglicher Form muss durch Streiks, Blockaden, Besetzungen oder zivilen Ungehorsam gestoppt werden.

    Nehmen Sie an der landesweiten Aktionswoche vom 15. bis 22. April anlässlich des palästinensischen Gefangenentags teil. Heute hält der israelische Staat weit über 10.000 Palästinenser, darunter viele Minderjährige, als Geiseln und verstößt damit gegen das Völkerrecht und das Kriegsrecht.

    Mobilisieren und organisieren Sie gemeinsam mit uns große zentrale Demonstrationen am 15. und 18. Mai in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und anderen Städten. Wir rufen Sie auf, die europaweite Nakba-Demonstration am 19. Mai in Brüssel zu unterstützen. Lassen Sie uns anlässlich des 76. Jahrestages der Nakba, der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinen Häusern und Dörfern, ein koordiniertes landesweites und internationales Zeichen gegen Völkermord, Vertreibung und Spaltung senden.

    Wir palästinensischen und jüdischen, deutschen und internationalen Stimmen wissen: Frieden kann nur auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen, nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser vollständig beendet wird. Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordan bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge.

  5. Paula 16. April 2024 at 19:33Antworten

    Einen geilen Faschostaat habt ihr euch da zusammengebastelt, liebe Deutsche. Und leider färbt es auch immer mehr aufs angrenzende Ausland ab. Unsere Politiker sehen doch wie gut das mit euch gehirngewaschenen Schafen läuft und gieren auch nach ähnlicher Macht und verblödeten Bürgern.

  6. freeshakya 16. April 2024 at 13:26Antworten

    Wer Einreiseverbote ausspricht und zensiert hat Angst vor der Wahrheit.

    • Ulrich5411 16. April 2024 at 20:01Antworten

      das ist auf jeden Fall zu schwach. Wir haben es mit faschistoiden Charakteren zu tun. Vor was sollen die denn Angst haben?

      Welche Gerichtsbarkeit soll DIE zur Rechenschaft ziehen? Die deutsche Gerichtsbarkeit ist Weisungsgebunden durch genau die Charaktere, die an der Macht sind.

      Noch weitere Fragen euer Ehren?

      so gesehen leben wir schon seit längerem in einer Bananenrepublik, erkennen es aber erst in der jüngeren Zeit.

      • Andreas I. 16. April 2024 at 23:05

        An Ulrich5411 Hallo,
        „Wir haben es mit faschistoiden Charakteren zu tun. Vor was sollen die denn Angst haben?“

        Vor ihrer inneren Leere, vor ihrem Nichts-Sein, vor ihrem verdrängten Schmerz und davor in den Spiegel zu sehen, sprich ihrer Feigheit sich ihrer Psychobiographie zu stellen.
        Faschistoide Charaktere sind im Grunde genommen extreme Narzissten mit Sadismus. Darum sind sie so bestialisch grausam, wie man es aktuell in Gaza sieht oder wie es Lady Rice über die toten irakischen Kinder sagte.

        Aber m.E. liegt im Analysieren derer psychischer Krankheit auch der Schlüssel zu deren Bekämpfung; denn die starke Fassade täuscht, tief drinnen sich die nichtmal schwach, sondern gar nichts und wenn irgendwo die Kompensation versagt, dann klappen die zusammen wie ein Baumarkt-Stuhl.

  7. Pierre 16. April 2024 at 12:56Antworten

    „Israelfeindliche Propaganda“ ist glaube ich nicht strafbewehrt in Deutschland. Was auch immer das sein sollte. Wieso auch? Russlandfeindliche Propaganda ist ja auch nicht strafbewehrt. Und die lesen und hören wir täglich, auch von den höchsten Politikern und Amtsträgern.

    Bei Antisemitismus ist das ggf. etwas anderes. Insofern, wenn es um Volksverhetzung ginge.

    Aber nichtsdestotrotz ist das eine Form von „Pre-Crime“. Wie soll das in diesem Fall irgendwie rechtmäßig sein?

    Das sind ja keine Terroristen, die Anschläge geplant haben oder solche schonmal verübt hätten. Die wollten über ein Thema sprechen, diskutieren. Meinetwegen auch Propaganda verbreiten. Na und? Wir sind völlig umgeben von Propaganda. Es handelt sich ohnehin nur um Werbung für eine bestimmte Sichtweise auf ein Thema.

    Wir nähern uns in Deutschland immer weiter an vergangene dunkle Zeiten an. Das kann eigentlich nur böse enden.

    • Andreas I. 16. April 2024 at 13:41Antworten

      Hallo,
      nur ist es zunehmend egal, ob es sich tatsächlich um Antisemitismus handelt.
      Wenn man sich anschaut, was für Fälle in den letzten Jahren vor deutschen Gerichten verhandelt wurden, meistens mit Freispruch, ja – aber die Anschuldigungen waren so absurd, dass es befremdlich ist, dass sowas überhaupt verhandelt wird.

      • Fritz Madersbacher 16. April 2024 at 14:59

        @Andreas I.
        16. April 2024 at 13:41
        „nur ist es zunehmend egal, ob es sich tatsächlich um Antisemitismus handelt“
        In Deutschland wird – wie in Österreich – jede Kritik an der israelischen (Apartheids-)Politik als „Antisemitismus“ verunglimpft, wie vom israelischen Apartheidsregime gewünscht und urgiert. Damit ist jeder politischen Willkür Tür und Tor geöffnet, was mittlerweile weltweit wahrgenommen, angeprangert und aufgrund der aktuellen Situation in Gaza als aktive Unterstützung abscheulichster Kriegsverbrechen beurteilt wird. Die deutschen und österreichischen falschen Anti-Antisemiten betätigen sich als Komplizen der Schlächter von Gaza und erweisen sich damit als Brüder und Schwestern im Geiste jenes rassistischen (blutbefleckten) Antisemitismus, den sie angeblich bekämpfen …

  8. Andreas I. 16. April 2024 at 12:26Antworten

    Hallo,
    Varoufakis legt den Finger mit Salz in die Wunde:

    „Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, bis euer berechtigtes Schuldgefühl des Holocaust weggewaschen ist?“

    Ein Schuldgefühl für die Taten der Großeltern ist ja völlig verfehlt, sondern eine Aufarbeitung ist nötig. Aber ein Schuldgefühl ist wohl bequemer.
    Das Dumme ist nur, dass ohne Aufarbeitung die gleichen Fehler wiederholt werden, diesmal in Form der Unterstützung dessen, was der IGH als Völkermord bezeichnet.
    Und so hat die Mehrheit der heutigen Deutschen keine Schuld am Holocaust, aber Mitschuld an der Nakba und dabei besteht m.E. die eigentliche Schuld der Mehrheit der heutigen Deutschen darin, sich der Aufarbeitung der Geschichte verweigert zu haben, denn nur dadurch ist die Wiederholung möglich.

    Leider ist es ja spätestens seit der Husten-Zeit nichts neues, dass die Mehrheit der Deutschen jegliches Lernen aus der Geschichte regelrecht aktiv verweigert, aber naja; wer war bei der Unterdrückung dieses Kongresses mal wieder vorne mit dabei?!
    Die Polizei und „zwei Mitglieder des Parteivorstandes der Linken“.
    In Wikihausen steht, dass Polizeibeamte einen Diensteid auf das Grundgesetz schwören würden.
    Und Linke stehen an der Seite der Unterdrückten gegen Kolonialismus und Imperialismus, gegen Krieg und erst recht gegen Gewalt wie die, welche der IGH als Völkermord bezeichnet.
    Also:
    Das sind keine Polizisten und keine Linken, das sind Schergen und bestenfalls Idioten.
    (und die anderen von CSU bis Grüne kann man ja eh schon seit Jahrzehnten in die Tonne kloppen)

  9. […] Quel­le: Ein­rei­se­ver­bo­te gegen Men­schen mit “fal­schem Gedankengut” […]

  10. Johanna 16. April 2024 at 10:58Antworten
    • HelmutK 16. April 2024 at 11:39Antworten

      Lol, der ist gut, den muss ich mir merken. Mit den eigenen Waffen geschlagen. Wenn das nächste Mal der Gerichtsvollzieher vor meiner Tür steht und draußen bleiben muss, dann definiere ich mich einfach als Frau, und Dokumente von den Behördenidioten die mit Herr anfangen betreffen mich nicht.

      Außerdem kann ich ja dann der Behörde auch noch mit rechtl. Schritten drohen, weil sie mich mit ihrer falschen Anrede als Frau furchtbar diffamiert und verletzt haben. Das war dann von den Behörden niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend, abscheulich und erschütternd (wobei ich mich ja dann auf die infantile Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelman berufen kann, die das so gesagt haben und die kluge Beatrix von Storch (AfD) verklagen wollten.

  11. therMOnukular 16. April 2024 at 10:52Antworten

    Eindeutig das beste Deutschland, das es je gab. Fast schon wieder so, wie die Urväter (und natürlich Mütter und Gebährenden) sich die 1000jährige Zukunft vorgestellt haben.

    Zeit wird’s, dass solche „Demokratien“ ausreichend implodieren, damit sie sich wieder tatsächlich erneuern können und von der Demagogie befreien.

  12. d.stollewerk 16. April 2024 at 10:21Antworten

    Die große Masse glaubt was Tagesschau und Heute ihnen vorlügen. Damit fühlen sie sich bestens inormiert und wollen mit der Wirklichkeit nicht belästigt werden, weil sie unfähig sind selbst zu denken.

  13. H. L. 16. April 2024 at 10:16Antworten

    Dazu kommt noch die Flucht von Intellektuellen oder „Querdenkern“ ins Ausland. Z.B. haben Willem Engel und Jeroen Pols die Niederlande verlassen. In D und AT fallen mir z.B. Sönnichsen, Hockertz, Schiffmann als prominente Flüchtige ein. Plus die Leute, die Sie in Russland interviewt haben. So eine Fluchtbewegung hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben!

  14. HelmutK 16. April 2024 at 9:40Antworten

    Eine weitere Maßnahme um Deutschland vor der Welt nur noch als depperten Clown vorzuführen. Das üble deutsche Kindergarten-Regime sah sich selbst als Vorbild und glaubte das andere dem absurden Unfug den sie vorbeten nacheifern würden. Zwischen Grünem Selbstbildnis und der Fremdwahrnehmung liegen Welten.

  15. Slobodan Covjek 16. April 2024 at 9:33Antworten

    Sellner und Varoufakis scheinen mir weniger extremistisch zu sein als die gegenwärtige deutsche Regierung, die sich in ihrem Tun wieder einmal auf ein Heer von Mitläufern stützen kann.

  16. Petra von Hannover 16. April 2024 at 9:06Antworten

    Es wird Zeit, die ganze Worthülsen- Akrobatik der Machthaber als solche zu erkennen, aber in der ganzen Bevölkerung, weltweit….
    Wer den Worten glaubt, nicht in der Lage ist, sie ihrem Sinn nach ( NICHT OFFENSICHTLICH) zu durchleuchten, abzuwägen, mit bekannten Ereignissen zu vergleichen, schlicht, wem echtes Hintergrundwissen fehlt, ist hierzu aber nicht ausgerüstet.
    Wie können wir an der nötigen Bildung arbeiten?
    Wie können wir es Bildhaft, begreifbar vermitteln?
    Jemand sagte einmal, du kannst es Ihnen nicht einfach erzählen, sie werden dir niemals glauben, sie müssen ihre eigene Erfahrung machen, sie müssen es selber sehen und erkennen!
    Insofern ist das ganze Theater vielleicht ein Aufwachstück?

    • Link,Udo 16. April 2024 at 9:53Antworten

      “Wenn die fehlgeleitete öffentliche Meinung
      – das Verachtenswerte ehrt und das Ehrenhafte verachtet,
      – die Tugend bestraft und das Laster belohnt,
      – das Schädliche fördert und das Nützliche entmutigt,
      – der Unwahrheit Beifall zollt und die Wahrheit unter Gleichgültigkeit oder Beleidigung erstickt,
      dann kehrt eine Nation dem Fortschritt den Rücken und kann nur durch die schrecklichen Lehren der Katastrophe wiederhergestellt werden.”

      Frederic Bastiat (Französischer Wirtschaftswissenschaftler und Schriftsteller des neunzehnten Jahrhunderts)

    • Saltysailor 16. April 2024 at 11:45Antworten

      Ein Aufwachstück! Ja, das ist es wohl immer, nicht wahr? – Viele werden aber nie mehr aufwachen, denn es ist eine Tragödie! Und die, die es überleben, lassen sich gleich wieder einlullen vom süßen Vergessen. Damit der Schmerz nachlässt und der Gedanke an die eigene Verantwortung verschwindet. Und so vergessen sie jene zu enteignen und zur Verantwortung zu ziehen, die sofort wieder an ihrer nächsten Tragödie basteln. So geht es immer fort; immer gleich banal und bösartig. Die Banalität des Bösen… Wohlbekannt.

    • Andreas I. 16. April 2024 at 12:38Antworten

      Hallo,
      wenn ein Kind selbstständig denkt, entdeckt es Widersprüche bei den Eltern.
      Wenn Eltern psychisch krank sind, ertragen sie das nicht und bestrafen das Kind so lange und so hart, bis es nicht mehr denkt – und der Rest ist Verdrängung usw..
      Und deswegen, weil das tief im Unterbewussten abläuft, sind diese Leute unerreichbar.

  17. Franz Heister 16. April 2024 at 8:59Antworten

    Danke für den Beitrag. Es stößt jedoch übel auf, wenn ich lesen muss, dass „Sellner Positionen vertritt, die ich großteils ablehne“. So weiß ich nicht, wie irgendjemand dieses immer größer werdende Problem lösen möchte?! Wir reden, diskutieren und fabulieren mittlerweile mehrere Jahrzehnte über dieses Thema und es wird täglich schlimmer. Selbst in der aktuell neuesten Amazon Serie „Fallout“ gibt es eine Szene, in der die „woken u. naiven“ Träumer erkennen müssen, dass man Mördern und Kriminellen nicht einfach das Feld überlassen darf. Denn, so die logische Schlussfolgerung, ansonsten werden sie uns alle umbringen. Eine Amazon Serie ist keine Referenz, geschenkt, es zeigt jedoch, dass die Diktatoren der globalen amerikanischen Kultur aufzuwachen beginnen. Selbst die weltfremden Propagandisten in Hollywood, beginnen zu erkennen was schief läuft. Man zeige mir eine Gesellschaft mit einer gastfreundschaftlichen u. überschwänglichen Willkommenskultur, die die Bedrohung für das eigene Wohl so ignorant und gutgläubig in das eigene Haus hinein lässt! Dahinter keine Agenda, keinen Umbau usw. zu vermuten, grenzt an eine pathologische Fähigkeit zur Dissoziation. Jahrzehntelange Propaganda und Selbstkasteiung haben diese Entwicklungen ermöglicht. Nichts anderes sagen einige wenige Mutige seit vielen Jahren. Der Rest beschwichtigt, relativiert und beschönigt.

    • rudi fluegl 16. April 2024 at 17:38Antworten

      Die Einwanderungsprobleme der USA, das Mafiositum, am Anfang des 20 Jahrhundert, wurde von Leuten mit einer für diese Zeit noch verständlichen Gesinnung mit bestimmt, die sich heutzutage nur mehr als antiquierte, „Law and Order“ Hetzer mit demagogischen Hintergrund bezeichnen lassen!
      Lösungsorientiertheit sieht anders aus! Zum x ten male wiederhole ich diese hier auch nicht!

  18. Peter Ruzsicska 16. April 2024 at 8:53Antworten

    Auch Zensur ist ein biegsames Hausrecht des Gewaltigen auf dem Wege der Verrechtlichung Totalsten Unrechts in die Totalste Gewaltüberdehnung Aller Zeiten – Frrrrrrrreundschaft!

  19. H.Reiser 16. April 2024 at 8:51Antworten

    Terroristen können nach wie vor problemlos in die DDR 2.0 einreisen. Aber nur bei „passender Herkunft“!

  20. Jaroslav Bocek 16. April 2024 at 8:50Antworten

    Im Zusammenhang mit solchen Einreiseverboten sei an David Icke erinnert, der schon seit einigen Jahren mit einem pauschalem Einreiseverbot für alle EU belegt ist.
    Am Anfang als man mich uf ihn aufmerksam gemacht hatte, war ich skeptisch. Aber in vielen Bereichen waren seine Analysen sehr zutreffend.
    Es lohnt sich, ältere Videos von ihm sich anzuschauen.

  21. Sofie Kampulek 16. April 2024 at 8:50Antworten

    Yanis Varoufakis ist keines Staates Feind und auch kein Antisemit. Obwohl Semiten eigentlich Palästinenser (Araber) sind. Er setzt sich aber für die Armen und Unterdrückten ein. Er ist ein Herzensmensch und ein guter Rethoriker. Und genau das ist glaube ich das Problem mit einer deutschen Politik, die – so unglaublich es klingt – mit der Unterstützung des Genocid an den Palästinensern, ihr eigenes Genocid an den Juden tilgen will. Liebe Deutsche, so etwas kann man nie tilgen. Wenn man etwas Gutes daraus machen will, ist es ein Weiteres zu verhindern. Deutschlands Politiker müssten eigentlich die Ersten sein die Nethanjahu Regierung verurteilen und den Palästinensern volle Unterstützung zusagen. Schämt Euch, diese Chance würde dank Euch verpasst.

    • rudi fluegl 16. April 2024 at 17:41Antworten

      Danke! Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet!

  22. Publikviewer 16. April 2024 at 8:40Antworten

    Die werden uns alles nehmen.

  23. OMS 16. April 2024 at 8:37Antworten

    Eine Diktatur fürchtet die Wahrheit, darum geht sie mit aller Staatsmacht dagegen vor, um seine Lügen aufrecht zu erhalten. Eine Demokratie fürchtet weder Wahrheit noch Lüge, sondern überlässt es seinem Volk als Souverän darüber zu entscheiden.

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