Kanada: Neues Anti-Meinungsfreiheitsgesetz am Weg
Der Gesetzesentwurf gegen „Online-Hass“ in Kanada sieht drakonische Strafen vor und definiert erstmals „Hass“. Demnach sind „diskriminierende“ Äußerungen künftig strafbar.
Die liberale Regierung Kanadas hat am Montag ein Gesetz vorgestellt, dass „Online-Hass“ weitaus schärfer verfolgen kann. Wie immer bleibt die große Frage, wo genau „Hass“ beginnt und was noch „Kritik“ oder „freie Meinung“ ist. Jedoch wird erstmals in einem Gesetz auch definiert, was „Hass“ sein soll.
Hate Crime gegen Meinungsfreiheit
Im Gesetz wird davon gesprochen, Material, das zu „gewalttätigem Extremismus oder Terrorismus“ aufruft, Gewalt fördert oder Hass schürt, stärker zu verfolgen. Dafür soll das Strafgesetz geändert werde und ein eigener Straftatbestand für „Hasskriminalität“ (Hate Crime) eingeführt werden. Dieser Tatbestand würde Strafen bis zu lebenslänglicher Haft ermöglichen, „um dieses hasserfüllte Verhalten als eigenständiges Verbrechen anzuprangern und abzuschrecken“, heißt es in dem technischen Briefing.
Der Gesetzestext definiert „Inhalte, die Hass schüren“ als „Inhalte, die Verachtung oder Verunglimpfung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund eines verbotenen Diskriminierungsgrundes im Sinne des kanadischen Menschenrechtsgesetzes zum Ausdruck bringen und die in Anbetracht des Kontextes, in dem sie kommuniziert werden, geeignet sind, Verachtung oder Verunglimpfung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund eines solchen verbotenen Grundes zu schüren.“ Das schildert die kanadische Plattform TNC.News, die äußert kritisch mit dem Gesetz umgeht.
- Shellenberger, Michael (Autor)
„Zur größeren Sicherheit und für die Zwecke der Definition von Inhalten, die Hass schüren, drücken Inhalte nicht nur deshalb Verabscheuung oder Verunglimpfung aus, weil sie Verachtung oder Abneigung ausdrücken oder sie diskreditieren, erniedrigen, verletzen oder beleidigen“, fügt die Regierung hinzu.
Wie weit dies anwendbar wäre, kann man sich vorstellen. Wer vom Regenbogen-Zeitgeist abweicht und dies auch öffentlich kommuniziert, könnte es mit den Behörden zu tun bekommen. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass ein solches Gesetz der Meinungsfreiheit nicht gut tun wird. Jede Person wird künftig Beschwerde einreichen können, wenn man diskriminierende „Hassrede“, die die „geschützte Kategorien wie Geschlecht, Rasse, Behinderung“ identifiziert hat. Eine
TNC.News weiter:
Nach Änderungen des kanadischen Menschenrechtsgesetzes kann jeder bei der kanadischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen Personen einreichen, die so genannte Hassreden veröffentlichen. Im Falle einer Verurteilung kann das kanadische Menschenrechtstribunal Geldstrafen von bis zu 70.000 Dollar verhängen und die Löschung von Inhalten anordnen, wenn ein Verstoß gegen die von der Regierung festgelegte Definition von Hass vorliegt.
Laut Gesetzestext ist das Gericht befugt, Zahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Dollar für Opfer von sogenanntem Online-Hass anzuordnen, sowie die Zahlung von 50.000 Dollar an die Regierung anzuordnen, „wenn das Gremium dies für angemessen hält“.
„Es ist eine diskriminierende Praxis, Hassrede über das Internet oder andere Telekommunikationsmittel in einem Kontext zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, in dem die Hassrede dazu geeignet ist, eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund eines verbotenen Diskriminierungsgrundes zu verabscheuen oder zu verunglimpfen“, heißt es im Gesetzestext C-63.
Immerhin: Private Nachrichten – wie etwa die Kommunikation via WhatsApp – ist vom Gesetz nicht betroffen. Am selben Tag als das Gesetz vor Reportern präsentiert worden war, wurde es sogleich vom Justizminister im Unterhaus eingebracht. Die Regierung hat es offenbar eilig. Die Opposition sieht einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und kündigt Widerstand gegen das Gesetz an.
Bild „2021.06.08.“ by madison.beer is marked with Public Domain Mark 1.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Trudeau plant Inhaftierung von Klima-Kritikern
Nazi-Skandal in Kanada: Trudeau warnt vor „russischer Desinformation“
Und das in Ländern, die mit ihrer indigenen Bevölkerung entsetzliche Dinge getan haben – von Zwangsinternierung bis Missbrauch und Folter… sehr passend.
Die Welt braucht wieder einen Krieg 🫣
Die Menschen brauchen keinen Krieg. Es sind die Machteliten, welche diesen benötigen um das abermalige Scheitern des Systems zu übertünchen und aus Krieg und Wiederaufbau horrenden Gewinn zu generieren. Sie lechzen wie ein Junkie nach Stoff eben nach den Rohstoffen Russlands. Da kann der Wirtschaftsgegner Europa ruhig ausgeschaltet (Sanktionen) und überfahren (Krieg) werden.
Grundsätzlich ist es richtig, dass Respekt vor dem Anderen eine Grundlage unserer Koexistenz ist. Und, nein, die Homoehe zerstört die Heteroehe nicht, da gibt es noch andere Pullfaktoren.
Mir sind mehrere Äußerungen der österreichischen Bundesregierung gegenüber Ungeimpften deutlich zuweit gegangen.
Dass es hier Missbrauch geben kann, ist natürlich eine berechtigte Befürchtung.
Noch ein paar Schritte weiter in der Richtung und sie werden jeden, der genervt mit den Augen rollt, standrechtlich erschießen.
Komisch, grad hab ich Haß … hm … wo der so plötzlich herkommt?
Diese wachsende Verlangen nach „Verabscheuung“ und „Verunglimpfung“? Verbunden mit dem unwiderstehlichen Drang, ganz gewisse Leute „diskreditieren, erniedrigen, verletzen oder beleidigen“ zu wollen?
Diese immer öfter wiederkehrenden Gewaltphantasien und Träume, in denen ich einem Taliban freundlich auf die Schulter klopfe, ob er mir vielleicht kurz mal seine Kalaschnikow ausleihen kann?
Ich war doch in meinem ganzen Leben noch nie Terrorist, immer friedlich, konsensbereit und diplomatisch!
(Außer natürlich in einigen Kommentaren hier und anderswo, aber das bin ja nicht ich,
das ist ja die andere …)
Manchmal verschwinden diese Symptome unbändiger Wut, z.B. wenn ich süße Katzenvideos schaue.
Aber sobald ich dann wieder Sachen lese wie das von diesem kanadisch-koreanischen Kim Jong-Un
… also da flammt ein Haß in mir auf und was sich dann in meiner Phantasie abspielt … also mit den Plots könnte man eine ganze Splattermovie-Industrie versorgen!
Das ist doch hoffentlich nicht ansteckend!?
Ich schau auch gerne Katzenvideos ;-) Die haben sowas Beruhigendes… Tipp: Chipmunks…
Die Weiterentwicklung der Demokratie zur Demokratur ist nicht aufzuhalten. Kanada ist ganz weit vorne mit dabei, ich bin sprachlos!
er kommt halt ganz nach dem Papa, dem kleinen Diktator
Die zensieren nicht Hass-Meinungen sondern Meinungen die sie hassen.
Schön das immer mehr Gummiparagraphen eingeführt werden. Nach dem Motto: Wer rechts ist, bestimmen wir (wie praktisch Frau Faeser) – kann jeder politischer Gegener markiert und abgeschossen werden. Von unseren Öffentlich Rechtlichen gehirngewaschenen Juristen, wird dann die Drecksarbeit erledigt. Ich kann nur hoffen, dass die Mehrheit unserer Volksvertreter dieses totalitäre Spielchen durchschauen werden.
Der WEF-Zug fährt weiter mit rasender Geschwindigkeit. Das Endziel ist erreicht, wenn die Weltbevölkerung auf 600 Millionen reduziert wurde. Das bestimmen Leute wie Trudeau u.a.
Nur im Westen, 10% der Welt. Heute wurde wieder mal eine Ortschaft bei Avdejevka dem WEF-Zugriff entzogen – solche Meldungen werden immer häufiger.
»Die liberale Regierung Kanadas…«
Was um Himmelswillen ist an der Regierung Kanadas liberal? »Liberal« vielleicht, aber keinesfalls liberal.
Der Posterboy von Klaus macht seine Arbeit.
Und den Löwenanteil der Kopfgeldprämie sackt die Regierung ein: „Zahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Dollar für Opfer von sogenanntem Online-Hass anzuordnen, sowie die Zahlung von 50.000 Dollar an die Regierung…“