Pressefreiheit 2.0 – der Gegenwind wird schärfer
Zwei Medien, zwei unterschiedliche Ausrichtungen jenseits des Narrativs, eine Reaktion: Probleme.Die Herausgeberin des Printmagazins „Die Krähe“ wurde aus dem österreichischen Journalisten-Club ausgeschlossen, Info-DIREKT wurde von Tiktok gelöscht.
Info-DIREKT, das als patriotisches Print- und Online-Medium wohl eher zum radikaleren rechten Spektrum gehört, wurde vermutlich zu einem der ersten Opfer des „Digital Services Act“. Am Samstag trat der „Digital Service Act“ der EU in Kraft. Am 19.2. musste Chefredakteur Michael Scharfmüller feststellen, dass der „Info-DIREKT TikTok-Kanal“ gelöscht wurde. Der Kanal bestand seit 30. April 2020, allein 2020 wurden 135 Kurzvideos, die über 1,66 Millionen Aufrufe erzielten, dort publiziert.
Auf die Frage, warum das Konto gesperrt wurde, erzählt Michael Scharfmüller: „Die Meldung war: Dein Konto wurde wegen Verstößen gegen die Richtlinien unter „Gewalttätiges Verhalten und Kriminelle Aktivitäten“ gesperrt. Wir haben diesen Verstoß basierend auf unserer eigenen Untersuchung festgestellt.“
Auch die Begründung der Vorwürfe kann er sich nicht erklären. „Gewalttätiges Verhalten oder kriminelle Aktivitäten im Video – wie soll das funktionieren? Wir haben weder Polizeieinsätze noch Schlägereien veröffentlicht. Wir haben nie etwas veröffentlicht, wo Gewalt zu sehen war. Das Gewalttätigste war meine persönlichen Entfernung von einer Corona-Demo durch die Polizei. Und das Video ist Jahre alt. “
- Shellenberger, Michael (Autor)
Er vermutet, dass man den Kanal bereits auf einer Liste von Kanälen hatte, die mit der Einführung des Digital Service Acts zu löschen sind. Sein Widerspruchs-Versuch führte dazu, dass das TikTok-Fenster geschlossen und er aufgefordert wurde, sich neu anzumelden. Der Kanal war damit endgültig weg, er hatte keinerlei Zugriff mehr darauf. Eine schriftliche Auseinandersetzung sieht er als sinnlos an, da er die Erfahrung gemacht hat, dass große Anbieter einfach nicht auf Mails oder Schreiben reagieren.
Auf der Webseite von „Die Krähe“ kann man lesen: „Chefredakteurin von Die Krähe aus Journalistenverein geworfen„. Weiter heißt es dort: „Liza Ulitzka, Chefredakteurin von „Die Krähe, wird vom Österreichischen Journalistenclub ausgeschlossen, weil sie sich dort für Julian Assange eingesetzt hat. Sie hat Hausverbot und muss den Journalistenausweis retournieren.„
Die Chefredakteurin fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „Aufgrund eines Streites um eine Assange-Aktion, der eskaliert ist, wurde ich aus dem Vorstand entfernt und vom Verein ausgeschlossen. Ich kann nicht mal mehr bei der Generalversammlung teilnehmen und meine Sicht der Dinge darstellen, denn ich habe ja auch Hausverbot.“ Ihren Presse-Ausweis muss die engagierte Journalistin ebenfalls zurückgeben, was ihr für Aktionen im offiziellen Rahmen eigentlich die Arbeitsgrundlage entzieht, wobei man meist auch ohne dieses Dokument arbeiten kann.
Das kleine Printmagazin ist im politisch eher klassisch linken Spektrum zu verorten, eine Positionierung, die Liza Ulitzka aber nicht mag: „Wir sind ein Medium, das versucht Qualitätsjournalismus zu betreiben und behandeln auch Themen, die als rechts geframed werden. Kritik an Windrädern liegt ja in meiner Wahrnehmung bereits auch im rechten Spektrum.“ Kritische Themen behandelt „Die Krähe“ aber schon lange. Unser Kontakt entstand durch ihren Artikel über die Königswarte, in dem sie u.a. den Bruch der österreichischen Neutralität durch diese Abhörstation thematisierte.
Ihr ausführlicher Artikel über den Rausschmiss bereitete dem Österreichischen Journalisten Club jedoch keine große Freude. Per Mail erhielt sie zunächst vom Präsidenten die Aufforderung, den Artikel zu entfernen. Dem folgte die Mail von der Anwältin des Clubs, ebenfalls mit der Unterlassungsaufforderung, da man sonst rechtlich gegen sie vorgehen würde.
Da sich das Magazin bis dato nicht selbst finanziert, Liza Ulitzka vom Ersparten bzw. kleinen Projekten als freie Journalistin lebt – u.a. arbeitet sie gerade an einer Doku über den Digital Services Act – wäre monetäre Unterstützung in Form weiterer Förderabos für „Die Krähe“ hilfreich, um das Weiterbestehen, eines freien und unabhängigen Journalismus zu gewährleisten.
Ob info-DIREKT oder „Die Krähe“: kritischer Journalismus wird heute nicht besonders geschätzt. Zumindest nicht von den herrschenden Strukturen. Die Leser alternativer Medien aber auch Journalisten wie wir hier bei TKP sollten ihre Wertschätzung und Solidarität zeigen.
Wir müssen uns alle gemeinsam gegen die Auswirkungen von Zensur schützen, die durch den Digital Services Act noch Formen annehmen kann, die aus Zeiten stammen, an die sich keiner erinnern möchte.
Für Julian Assange ist das alles bereits brutale Gegenwart. #FreeAssangeNow sollte heute der wichtigste #Hashtag sein!
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
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Kritische Journalisten gründen Monatszeitschrift „Die Krähe“
Die hässliche Fratze der EU: Digital Services Act ab heute in Kraft
nicht nur das: es grassiert grad noch ein anderes phänomen: KONTOSPERREN
Konto von Die Krähe gekündigt (https://diekraehe.at/weitere-artikel/), aber auch von anderen unabhängigen Initiativen schließen die Banken die Konten
Ich hatte die Krähe bezogen und ich würde mir den Jounal. Ausweis nicht wegnehmen lassen!
Die sollten darum klagen müssen.
Die Begründungen dafü,r werden die noch mehr bloßstellen.
Mich würde viel mehr interessieren, was die Autorin unter „klassisch links“ versteht? Was meint sie mit „Links“ und was mit „Rechts“?
Es wird sehr viel von Links und Rechts geredet, aber was genau der Leser darunter verstehen soll, darum gibt’s immer ein Geheimnis.
Über jemanden zu sagen, das sei ein Rechter, das kann sein Todesurteil sein. Und trotzdem wird mit Wischiwaschi argumentiert. Wir befinden uns, weitdem das Faß der Polarisierung geöffnet worden ist, in einer geradezu kafkaesken Situation. Man kennt nur die Vorladung, aber wie genau der Vorwurf lautet, das erfährt man nie.
Dabei wäre es einfach gewesen, „rechte“ Positionen ausfindig zu machen, anstatt sich zu beklagen: „Rechts“ steht für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen, beginnend mit restriktiver und repressiver Pädagogik, steht für Revenchismus, Rassismus, Nationalismus und Billigung bzw. Förderung von Faschismus (Autorität, Hierarchie, Disziplin, …) – in unterschiedlichen bzw. opportunistisch veränderlichen Gewichtungen. Und, ja, wer für sich beanspruchen möchte, „links“ zu sein, und derartige Forderungen stellt bzw. Handlungen fördert oder vornimmt, betreibt ggf. Etikettenschwindel (was als Mittel der Durchsetzung von Herrschaft ja nicht neu wäre). –
Erschien das jetzt besonders schwierig?
sehr vereinfacht und auf die schnelle:
die heutigen „linken“ agieren im sinne der konzerne, der mächtigen, der banken und agiert globalistisch/zentralistisch
die heutige „antifa“ steht auf seiten des systems. es gab antifas mit dem schild „wir impfen euch alle“
die klassische linke vertrat bzw. vertritt die arbeiter, heute besser die arbeitende bevölkerung und agiert internationalistisch/dezentral
die klassische antifa setzt sich gegen das faschistoide system ein, in dem wir leben
heute herrscht neusprech – indem alles verdreht wird.
und die einordnung von infoDIREKT habe ich so mit michael scharfmüller abgestimmt. für ihn ist das ok
und noch als ergänzung:
Heute herrscht kompletter Neusprech – indem alles verdreht wird.
Die neoliberalen Systemkritiker – Krall, Otte, Maaßen & co – behaupten, die jetzigen Regierungen würden auf den Sozialismus hin steuern.
Na klar. weil es ganz typisch für links und sozialistisch ist, die Produktionsmittel in die Hände von (immer weniger) Oligarchen zu legen … das ist die reine Lehre von Karl Marx 🙂
Da scheint wohl eher ziemlich viel Leere in manchen Hirnen zu herrschen.
Ja, das ist alles Wischiwaschi. Das Spalten gelingt damit auch viel besser. Da man sich nicht mehr an irgend etwas „Handfestem“ orientieren kann, ist das Publikum auf die pure Benennung der angeblichen „Linken“ und der angeblichen „Rechten“ angewiesen. Es gibt ja keine echten, harten Kriterien.
Also erfahren wir aus der Presse und den Konzertmedien, dass
AfD, Werteunion, Querdenker, „Verschwörungstheoretiker“, Heimatverbundene, Deutsche, Traditions-Pflegende, „Klimaleugner“, Anthroposophen, Christen, spirituell Eingestellte, Homöopathen, Impfgegner, Mädchen mit Zöpfen und Jungens in Lederhosen ,… rechts, rechtsoffen, rechtsanschlussfähig, rechtsesoterisch, rechtsextrem, rechtpi, rechtspa, und rechtspo sind
während
„Antifa“-Innen, „Gegenrechts“-Innen, MigrationsbefürwörterInnen und MigrationsfördererInnen, „Openborderer“-Innen, Pro-Staat-und-Scholz-Innen, ProukrainerInnen, ProkriegerInnen, OhgottwirwerdenallesterbenwegenKlima-Innen, NGOs-MitarbeiterInnen, Konzertmedien-JournalistInnen, … alle lieb und links sind.
Was komischerweise immer offen bleibt:
wo steht Gates, Soros, Buffet, WEF, UNO, Siko, Schwab, Musk, Charles, Tedros, vonderLayen, Lagarde, …. die scheinen irgendwie nicht von der rinks-lechts-Einordnungseuche befallen zu sein.
Ach so, die sind natürlich „Mitte“, was immer das sein soll. Irgendwas wie „noch besser als links, also einfach nur gut“ oder so. Man nimmt sich ja auch bei den „gegenrechts“-Demos gerne in den Arm. Also kann „Mitte“ ja nicht weit weg von „links“ sein. Aber natürlich Lichtjahre entfernt von „rechts“.
Assenge und Snowden demonstrieren uns die Grausamkeit der NWO- Agenda des WEF. Weltmarionetten werden belohnt, NWO-Unfreundliche bestraft. Der schon vergessenen Held Snowden lebt nun glücklich mit seiner Frau im verteufelten Russland, während Assenge im „freien“ WERTE- Westen in der sprichwörtliche Hölle schmoren muss.
Für gekaufte Weichmacher- Journalisten, andere gibt es nicht mehr, wenn man sie denn überhaupt noch so bezeichnen kann, besteht keine Gefahr. Eine fundierte Recherche ist ihnen viel zu anstrengend, sie schreiben voneinander ab. Selbständig denken liegt ihnen auch nicht. Daher machen sie einfach copy/paste von anderen Quellen. Am liebsten kopieren sie die Meinungen der Linken und Grünen der NWO- WEF. Wieso sich auch anstrengen, wenn es einfacher geht.
Es zeigt die Verwirrung unserer NATO- Gläubigen schwarzgrünen. Die Diskrepanz zwischen „Sein“ und „Schein“ könnte im Land der Freiheit und seinen Vasallen nicht grösser sein. Die vermeintlich demokratische, freie Welt, zeigt die wahre und hässliche Fratze. Diesen Makel wird man nie wieder loswerden. Wie kann man so das Argument von rechtsstaatlicher Demokratie noch als überlegene Regierungsform anpreisen? Eine Schande! Kickl hat also sehr viel Arbeit vor sich.
Demokratische Regierungen waren und sind es bis heute mehr denn je Scheindemokratien. Wer das nach den letzten Jahren noch nicht in aller Deutlichkeit geschnallt hat und vor allem nicht psychologisch beschönigt hat, weiss um die weltlichen Scheinwelten die von narr-zistischen, verblendeten LINKEN nackten Kaiser-Innen bevölkert werden.
Die Geschichte der US-Administration trieft (rinnt!) vom Blut Millionen von Ermordeten und geschädigten Menschen. Angefangen bei den Genoziden indigen Völker, 36 illegale Kriege bis hin zum Ukraine Krieg.
Zufällig lese ich heute auch die Warnung des konservativen Paul Craig Roberts zum Thema, die ich derart interessant finde, dass ich sie hoffentlich hier verlinken darf:
Dann kann man wohl nur noch hoffen, dass der Westen derart kräftig in „404“ am Dnepr auf die Schnauze fällt, dass aus den Plänen nichts wird.
Ich schätze den ehemaligen Finanzberater der Reagan-Administration für seine klaren, deutlichen Worte und fürchte leider, dass er Recht behält.
Allerdings halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits vor Jahresende mit der „Krankheit X“ konfrontiert werden und sogleich die ganzen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Instrumente zum Einsatz kommen werden.
Einnmal mehr:
Der Faschismus ist wiederkehrt und sagt nicht: «Ich bin der Faschismus» Nein, er sagt: «Ich bin der Antifaschismus» Copyright (fast) Ignazio Silone (1900 -1978)
Erinnerung an die Die Reichspressekammer – Gründung 1. November 1933 –
Die Mitgliedschaft in der Reichspressekammer war Voraussetzung für eine berufliche Tätigkeit im Pressebereich.
Erinnerung an das Schriftleitergesetz – vom 4. Oktober 1933 –
Das Schriftleitergesetz war eines der wichtigsten Instrumente zur Gleichschaltung der Presse im nationalsozialistischen Deutschen Reich. Darin wurden die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs und die Aufgaben des Schriftleiters (Redakteurs, Journalisten) festgeschrieben. Das Gesetz schuf die rechtliche Grundlage für die Kontrolle der Presseinhalte und regelte die persönlichen und politischen Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs des Schriftleiters.
Die Neue Zürcher Zeitung schrieb zur Verabschiedung des Schriftleitergesetzes:
Seit Jahresbeginn 2024 ist das mittlerweile Stürmer-anmutende, rosa gefärbte, transatlantische Propagandabetriebsmittel „derStxxxxxd“ in seinen postings (Eigenwerbung „mit der größten Poster-Community) was die jeweiligen redaktionellen Narrativ-Vollstreckungs-Elaborate betrifft, Gegenmeinungsfrei. – Ja, Ich stelle mir das jetzt sogar bildlich vor: Rapport beim Hegemon-Presse-Gouverneur (Z.B. beim Bilderbergertreffen, da sieht man sich ja persönlich beim Kamingesptäch):
Ulrike Guérot sagte kürzlich in einem Interview:
In dem Moment, wenn alle Kritik und alle Beharrungskräfte in der Gesellschaft nur mehr rechts sein sollen, dann hat die Gesellschaft keine Balance mehr und kippt natürlich in eine homogene Masse, die sich dann auch noch im moralischen Recht der Sinnstiftung wähnt.
Es ist jetzt die Frage, Autoritarismus, Totalitarismus, Faschismus, es ist der Prozess einer Bündelung von Menschen, die sich um ein Argument bündeln. Das hat mit rechts oder links nichts zu tun. Das hat mit Ausgrenzung zu tun: Wir machen jetzt das und die, die das nicht machen, sind draussen.
Und das ist genau das was Ferdinand Tönnies schon 1890 oder wann in seinem Buch geschrieben hat: Der Übergang von der offenen Gesellschaft, die die Kritik ausgehalten hat – und in der offenen Gesellschaft kann es auch „schwarze Schafe“ geben – die dürfen trotzdem mitreden.
Aber von der offenen Gesellschaft in die geschlossene Gesellschaft, in die geschlossene Gemeinschaft, sind die „schwarzen Schafe“, also alle, die kritisch sind oder etwas nicht wollen, die werden ausgeschlossen.
Und das haben wir ja erlebt. Bei Corona, bei den Nichtgeimpften haben wir das erlebt. Wir haben das ja auch bei den Friedensdemonstrationen (Israelkrieg) auch erlebt, daß diese Leute auch ausgeschlossen wurden. Zum Teil auch gerichtlich belangt.
Wir sehen also einen erhöhten Konformitätsdruck. Und das ist natürlich – totalitär würde ich nicht sagen, weil es funktioniert ja noch auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. – Es wird ja niemand gezwungen, gegen rechts auf die Strasse zu gehen und zu den Claqueuren zu gehören.
Damit will ich sagen, die Prozesse sind sublimierter.
Dagmar Henn brachte gestern ins Gewisse Medium einen Artikel über den Streit um Taurus-Raketen und mögliche politische Konsequenzen. Zum Fazit gehörte, nach dem 404-Untergang werden im Westen politische Rechnungen präsentiert – man wird es nicht mehr verschweigen können. Die massive Totalitarisierung der letzten Zeit kann man mit auf die Rechnung setzen.