Die aktuell gefährlichsten Anti-Freiheits-Gesetze
Zensur, Angriff auf Meinungsfreiheit, Massenüberwachung, totale Kontrolle: Während vor allem auf Deutschlands Straßen „für die Demokratie“ demonstriert wird, erlässt die EU Gesetze, die besonders bedrohlich für Demokratie und Freiheit sind. Ein Überblick.
Ist die Demokratie durch die Oppositionsparteien wie AfD, FPÖ oder Le Pen in Frankreich bedroht? Man wundert sich bei der dieser Frage. In Österreich fordert etwa nur die FPÖ verpflichtende Volksabstimmung (auch wenn man dies in Regierungsverantwortung dann nie umsetzt), besonders antidemokratisch klingt das nicht. Zugleich drückt man aber vor allem in Brüssel Gesetze durch, die direkt auf die Freiheit des Einzelnen gehen, bürgerliche Grundfreiheiten und die „Demokratie“ bedrohen.
Zensur und Überwachung
Die deutsche Journalistin Janina Lionello hat am Reichelt-Portal NIUS eine kompakte Recherche veröffentlicht, die „die fünf problematischsten Anti-Freiheits-Gesetze“ zusammenfasst. Vier der fünf Gesetze, die leicht antidemokratisch missbraucht werden könnten, betreffen die EU-Ebene, eines das deutsche Recht. Ein Überblick:
Da ist zunächst der „Digital Service Act“, der dreisterweise als „Schlag gegen den Überwachungskapitalismus“ vermarktet wird, weil der Bürger gegenüber Konzernen gestärkt werden soll.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Seit August ist die Verordnung in Kraft – TKP hat damals ausführlich und sehr genau darüber berichtet: „Die hässliche Fratze der EU: Digital Service Act in Kraft“. Ab 2024 könnte die Verordnung zu nun breiter Zensur führen. Besonders im „Krisenfall“ sind weitreichende „Maßnahmen“ gegen „Desinformation“ erlaubt, mit dem DSA wurden die Befugnisse von EU-Kommission und Regierung, gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen, massiv ausgeweitet.
Das nächste Vorhaben ist noch nicht umgesetzt, aber seit 2022 in Planung: Die sogenannte „Chatkontrolle“. Sollte der Vorschlag der Kommission vorgehen, können Behörden anlasslos die private Kommunikation durchsuchen. Offiziell, um gegen Kinderpornografie und Kindermissbrauch vorzugehen. Algorithmen, die dafür verwendet werden, sind aber bekanntlich äußerst fehleranfällig und häufig wird nicht strafrechtlich relevante Kommunikation erkannt. Lionello: „Das liegt daran, dass Algorithmen die Inhalte automatisiert absuchen und häufig auch bei Strand- Bikini- oder legal aufgenommenen Nackt-Fotos sowie Nachrichten von Erwachsenen mit sexuellem Inhalt Alarm schlagen. Sensible private Daten können auf diese Weise in falsche Hände geraten. Kaum jemand wünscht sich wohl, dass seine Urlaubs-Fotos beim BKA landen.“
Aber das ist nur das oberflächliche Problem. Tatsächlich wäre die Chatkontrolle der Anfang vom Ende jeglicher privaten Kommunikation. Es ist ein Gesetz, von dem Metternich nur träumen hat können und das Briefgeheimnis wäre (wieder) Geschichte. TKP hat Ende Dezember genauer über die Chatkontrolle berichtet.
Neben Überwachung und Zensur betreffen die anderen großen Brocken die Digitalisierung und die digitale Identität. Die Einführung der digitalen Identität, einer App, die biometrische Daten und sensible Informationen über die Person erfasst hat, wird von TKP seit langem genau und intensiv journalistisch begleitet. Vermarktet wird die eID – in Österreich ist man mit „ID Austria“ hier besonders weit – als praktische, kostensparende und sichere „digitale Brieftasche“. Das ist Propaganda. Das zeigen etwa immer wieder Hacks, bei der millionenfach Daten abgegriffen werden – auch mal die Iris-Scans von Bürger. Und eine Iris ist bekanntlich, um einiges schwierige zu wechseln als ein Passwort. Bis 2030 sollen 80 Prozent der EU-Bevölkerung die eID nutzen, so das Ziel der Kommission. Wie man das bewerkstelligen will, sieht man bereits in Österreich, wo bereits an vielen Stellen ein Zwang zur Verwendung der eID aufgebaut wird.
Die digitale Identität gilt als Grundvoraussetzung für die Einführung des digitalen CBDC-Euros, der dann zweckgebunden und programmierbar sein kann. Heißt: In der „digitalen Brieftasche“ ist dann Geld mit Ablaufdatum und mit dem nur bestimmte Dinge gekauft werden können – TKP hat erst gestern darüber berichtet: „Deutsches Papier: Digitaler Euro zweckgebunden“. Erst dann kann auch über die Abschaffung von Bargeld überhaupt realistisch nachgedacht werden.
Lionellos Recherche behandelt auch noch den AI Act, das Regulierungsgesetz der KI in der EU. So haben es „gerade die Ausnahmen in sich“, die auch dieses Gesetz zu einer Gefahr für Demokratie und Freiheit machen würde. Sie schreibt: „Die ausdrückliche Erwähnung dieser Ausnahmen im Bereich der biometrischen Erfassung im Zusammenhang mit Straftaten kann fast als Ermunterung zu ihrer Verwendung verstanden werden und ebnet den langsamen Weg hin zu biometrischer Massenüberwachung.“
In Deutschland wird zudem noch am sogenannten „Demokratiefördergesetz“ gearbeitet, das aber seit „vielen Monaten im Bundestag“ festhängt. Damit sollen Vereine und Organisationen, die sich „für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus“ einsetzen, finanziell subventioniert werden. Das Problem: Welche Vereine für die Demokratie sind, entscheidet die Bundesregierung Lionello schreibt: „Indem Steuergelder an ausgewählte Organisationen vergeben werden, greift die Regierung in die öffentliche Meinungsbildung ein. Wer die Problematik nicht erkennt, sollte ein Gedankenspiel wagen und sich vor Augen halten, was derartige Befugnisse in der Hand einer Regierung anrichten können, deren weltanschauliche Ausrichtung den eigenen Überzeugungen entgegensteht.“ In Anlehnung an ein berühmtes Zitat von Carl Schmitt könnte man sagen: „Souverän ist, wer darüber entscheidet, wer ein Anti-Demokrat ist.“
Denkt man all diese Gesetze zusammen und verbindet manche Punkte, sieht man sehr deutlich, dass aktuell die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine digitale Kontrollgesellschaft geschaffen werden. Bürgerliche Freiheiten und demokratische Mitbestimmungen sind in solch einer Welt maximal noch Fassade aber substanzlos. Wesentlich orchestriert wird dieser gesetzliche Aufbau einer digitalen Diktatur von der E-Kommission.
Es gibt viel was die Hochfinanz nach den EU-Wahlen dieses Jahr wieder verändern will. Wichtig ist jetzt zu beobachten was nach den Wahlen passiert und was jetzt vorbereitet wird und nicht was sich die Politiker gegen das Volk jetzt noch schnell umsetzen.
Bargeldnutzung ist doch von der EU gerade mit einer Obergrenze eingeschränkt worden oder nicht? Und dann gibt es noch den europäischen Patientendatenraum. Dieses Mal nicht wegen Terrorismusbekämpfung sondern wegen Aus… äh nee, nur „Forschung“, hehe, fieser Versprecher. :-)
Die größte Gefahr von CBDCs ist die Möglichkeit, über Einschränkungen der Verwendung der Guthaben eine Markt- und Preiskontrolle bzw. -Beeinflussung zu machen sowie die Transaktionen im Grau- und Schwarzmarkt sehr zu erschweren. Das wäre der „Traum“ der Sozialisten und würde der Wirtschaft und der Gesellschaft enormen Schaden zufügen.
Abschaffung bzw. Minimierung der Verwendung von Bargeld läuft parallel zu Entwicklungen von CBDCs. D.h. CBDCs sind keine Voraussetzung für die Abschaffung von Bargeld.
Elon Musk und Tucker Carlson äußern sich oft zu verschiedenen politischen Themen. Könnte jemand den Herren über die totalitäre Entwicklung in Buntschland schreiben, damit die öffentlich etwas dazu sagen?
das internet an sich ist ja keine üble erfindung (auch wenn es von manchen überbewertet wird, denn z.b. coronamaßnahmenkritische informationen wären vermutlich wohl genauso mit methoden wie vor 40 jahren im damaligen „ostblock“ genauso an die leute gekommen – also regimekritische zeitungen bzw. broschüren selber drucken und ausbreiten). das problem ist aber, dass es noch nie so leicht war, menschen derart radikal überwachen zu können. so einen unfug wie z.b. einen smart meter oder eine digitale identität braucht es schlicht und einfach nicht. wer so etwas einführt, hat nur ein einziges ziel vor augen – nämlich eine möglichst punktgenaue überwachung dessen, was ein mensch tut. mit einem smart meter wären z.b. verstecke von einem terrorregime verfolgter menschen in früheren zeiten viel schneller aufgedeckt gewesen. und die geplante verknüpfung von z.b. bankkonto und impfstatus – da stellt es mir sämtliche haare auf. ich denke, wir benötigen da einen zivilen ungehorsam, bei dem möglichst viele menschen mitmachen. das heißt v.a. totalverweigerung der digitalen identität (ich als linker hätte mal angenommen, dass so etwas eigentlich ein linkes thema wäre – aber da sind sämtliche parteien, die sich als angeblich „links“ bezeichnen, völlig abgemeldet) oder irgendwelcher digitaler impfpässe, möglichst alles bar bezahlen etc. – es genügt schon, wenn sich um die 15, 20 prozent der bevölkerung diesem orwellschen irrsinn verweigern. das hat ja bei der zwangsimpfverweigerung auch sehr gut funktioniert, also nehmen wir uns ein (positives) beispiel daran…
Die EU ist von Amerikanischer Seite gesteuert auf inen Diktatoruschen Weg. Bill Gates und seine WHO sollen dazu dienen, durch Enteignung der Bürger ihre Rechte zu vernichten! Wenn die WHO eine Pandemie ausrufen sollte, dann wird die Freiheit und die Menschenrechte durch die WHO übernommen! Nur die Medien und die gekauften Politiker halten an der Diktatorischen Vorgehensweise fest.
Das sechste problematische Anti-Freiheits-Gesetz ist die UN-Cybercrime-Konvention. Selbst wenn Brüssel noch massiv zurückrudern sollte – droht kaum weniger eine starke Beschneidung unserer Grundrechte.
So kann man dann einen Rechtsextremen erkennen. Im Hamburger Abendblatt vom 12.02.2024 konnte man das erfahren. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus berät Angehörige nach dem Motto „Hilfe, mein Freund ist rechtsextrem“ Hier bekommt der Angehörige „kompetente“ Hilfe. „Rechtsextremismus äußert sich nicht nur in Hakenkreuzen und Hassparolen.“ Jetzt hilft das durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Vokshochschule und die Sozialbehörde geförderte Beratungsportal (Das ist mal „sinnvoll“ ausgegebenes Steuergeld). Denn man bekommt folgende Merkmale von Rechtsextremen genannt: „…rechte Gruppierungen (zielen) oftmals darauf (ab) abzielen, nur von Mitgliedern erkannt zu werden. Zu diesen Signalen können autoritäre Erziehungsmaßnahmen zählen, wie etwa die Kinder mit Absicht zu dünn anzuziehen, um sie abzuhärten. Auch Weigerungen, Bußgelder zu zahlen, und die Ablehnung staatlicher Förderungen können Warnzeichen sein.“ … „wenn das Gegenüber ein großes Mitteilungsbedürfnis hat und ständig versucht, den anderen von der eigenen Wahrheit zu überzeugen. Vor allem Schwarz-Weiß-Denken sowie das Gefühl, das Gegenüber nicht mehr erreichen zu können.“
Armes Deutschland, wenn das dann die infantilen Indizien in anstehenden Prozessen sind, kann praktisch jeder als rechtsextrem verurteilt werden. Vor allem die Grünen, die ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken aufweisen.
Interessant: also von seiner eigenen Meinung NICHT überzeugt zu sein ist das einzige Mittel, um sich zuverlässig von „rechts“ abzuheben? Das soll den Schäfchen eingebleut werden.
Passt scho‘!
EUROPA BRAUCHT DIESE ERFÜLLUNGSGEHILFEN DES WEF VDL. NICHT. WIR WOLLEN FREIHEIT UND FRIEDEN UND KEINE „ZENSUR“ DER WAHRHEIT. WIR BRAUCHEN KEINE EU- DIKTATUR.
WIR BRAUCHEN AUCH KEINE SEKUNDANTEN, DIE DIE VÖLKER IN DEN KRIEG SCHICKEN, DAMIT MULTIMILLIADÄRE UND WAFFENSCHIEBER IN DEN REGIERUNGEN WIE FDP- FLAK ZIMMERMANN UND DIE „FLINTEN- USCHI“ DURCH KRIEGE NOCHMALS REICHER WERDEN.
WIR EUROPÄER UND ALLE VÖLKER DER ERDE WOLLEN KEINE KRIEGE MEHR.
DIE MENSCHEN SIND KEIN SCHLACHTVIEH FÜR EUCH UND KEINE „VERSUCHSKARNICKEL“ FÜR EURE „TODESSPRITZE MARKE MENGELE“ UND AUCH KEINE MELKKÜHE FÜR TEUERE ENERGIE.
GEHT DAHIN, WOHIN IHR GEHÖRT UND KOMMT NIE MEHR AUS EUEREN „RATTENLÖCHERN“ HERAUS. KEIN TÖTEN UND KEINE MANIPULATION MEHR. HAUT EIFACH AB…!!!
Das Gewisse Medium berichtet heute über einen Kunden der Sparkasse Mittelfranken-Süd, dem seine Sparkasse per Brief riet, Spendenüberweisungen an die AfD einzustellen. Ist den Woken nicht peinlich, dass derartige Totalitarismus-Belege in „autoritären“ Ländern mächtig Runden machen? Glaubt Frau Faeser mit angestrebter Spenden-Kontrolle, niemand kriegt es mit?
Wenn darüber nicht berichtet wird, bleiben die meisten ahnungslos, wobei der oberste Verfassungsschutz-Beamte Deutschlands heute eine Bombe hat explodieren lassen:
Haldenwang: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegserklärung an die Gedankenfreiheit.
Es ist erstaunlich welche Illusionen so mancher Forist hat…
Die Menschen müssen wieder lernen analog, also von Angesicht zu Angesicht, miteinander zu kommunizieren. Kaffeekränzchen werden wieder in!
👍. ….wunderbar. Vielleicht sollte man ein internationales tkp-Treffen organisieren…
Das wäre eine Gelegenheit für die Behörden auf eine sehr einfache Weise zu einer Liste der an Systemkritik Interessierten, sogenannten „rechtsextremen“ zu kommen.
Echt witzig…
Gehen sie doch mal raus auf die Strasse und schauen sie sich Masse der Clowns an, die auf ihr Handy starrend durch die Strassen gehen oder irgendwo sitzen…
Haha, grad vorhin kam mir das auch in den Sinn – ich beobachte manchmal die Leute, wenn ich warten muss… dann denke ich, die dürfen alle wählen. Das sind die Wähler…
Die STASI hätte von diesen Möglichkeiten geträumt. Und die gehörten ja auch lange Zeit zu den „Guten“.
Bekanntlich hat es dem System mit der Stasi nicht geholfen. Ich hoffe, wir sind in der Bunt-DDR ungefähr dort, wo die erste DDR Anfang 1989 war – wenige Monate vor dem Platzen der totalitären Blase.
Das System wurde nicht von der Bevölkerung der DDR zu Fall gebracht sondern von der Paneuropäischen Union unter Otto Habsburg, mit Hilfe von… Dreimal darf geraten werden!