MFG: ID Austria ist Schritt zur totalen Überwachung

12. Dezember 2023von 3,6 Minuten Lesezeit

Die Einführung der ID Austria sei kein isoliertes Ereignis, sondern ein wesentlicher Teil einer Agenda zum totalüberwachten – unmündigen – Bürger. Die MFG warnt vor der Aktivierung der eID.

Anders als die FPÖ nimmt die MFG, die in Oberösterreich im Landtag sitzt, die neue eID kritisch ins Visier. Der Vorstoß zur digitalen Identität der Österreicher sei Teil einer Agenda, „an deren Ende der Mensch steht, über den aus einem Politbüro per Knopfdruck entschieden werden kann“, heißt es von der Parteispitze in einer Aussendung am Dienstag.

Schritt ins digitale Gefängnis

Seit dem 5. Dezember ist die österreichische eID – auf die künftig auch in der EU-eID zurückgegriffen werden wird – großflächig eingeführt und hat die alte Handysignatur abgelöst. Wir erleben eine Zwangsdigitalisierung des Alltags, denn gefragt wird der Bürger zur eID nicht. Das Recht auf analoges Leben wird immer mehr ausgehöhlt.

Die MFG schreibt in der Presseaussendung:

Wer die ID Austria als isolierte Maßnahme sieht, begeht einen groben Fehler. Denn in den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ist ebenso eine zentralisierte Erfassung und Speicherung der Daten der Bevölkerung vorgesehen. Schlüsselwort ist „One“ – dieses findet sich in vielen Prinzipien wie „One Health“. Dabei soll alles vereinheitlicht, zentral geplant, zentral gesteuert, zentral kontrolliert und zentral sanktioniert werden. Um Menschen dazu zwingen zu können, sich einem bestimmten Konsumverhalten zu unterwerfen, vorgegebene Reisevorschriften einzuhalten oder sich bestimmten Impfungen zu unterziehen, wird eine vereinheitlichte Datenbasis benötigt. Alle Daten eines Menschen zusammengeführt unter einer Nummer. Eine digitale ID ist für so ein Konzept unumgänglich. Wohin die Reise geht, haben auch schon die elektronische Gesundheitsakte ELGA, die e-Card und der elektronische Impfpass gezeigt.

Die Parteispitze versucht zu vermitteln, wie weitreichend die neue Technologie sein kann und was damit alles möglich wird:

Kritisch ist, dass für eine ID Austria die Preisgabe biometrischer Daten notwendig ist. Darüber wird der Bürger nicht extra informiert – er muss „nur“ ein Biometrie-taugliches Passfoto mitbringen. Und: Um die ID Austria nutzen zu können, ist ein Biometrie-taugliches „Smartphone“ bzw. eine alternative Authentifizierungs-App notwendig. Somit ist nicht nur eindeutig nachzuvollziehen, wer was macht – sondern auch, wo er es macht. Ihre Identität wird nahtlos mit Ihrem Mobiltelefon und somit mit Ihrem Aufenthaltsort verknüpft. Erinnern Sie sich an die Ausgangsbeschränkungen, Abstandsregeln und die Kontaktverfolgung während der sogenannten Corona-Pandemie? Dann überlegen Sie, was in Folge der „ID Austria“ nun alles möglich sein kann.

Österreich hat eine lange, unrühmliche Tradition, die Menschen als Bittsteller und Untertanen zu behandeln. Diese dürfte noch aus dem Kaiserreich stammen und sich zumindest in Politik und Bürokratie nie geändert haben. Die Frage, die dort gestellt wird, ist: „Wie können wir die Menschen einfacher verwalten?“ In einer Demokratie muss aber die oberste Frage sein: „Was ist der Wille des Volkes und wie können wir ihn umsetzen?“ Mehr und mehr staatliche Maßnahmen lassen erkennen, dass den heute Regierenden die Meinung, das Wohlergehen und die Zielsetzungen der Menschen vollständig egal sind. Bei so kritischen gesellschaftlichen Veränderungen, die letztendlich sogar zur Einführung eines Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild führen können, muss man die Menschen zwingend dazu befragen. Ansonsten wachen wir in einer Welt auf, in der wir Pluspunkte für regierungstreues Wohlverhalten und Minuspunkte für eigenes Denken und kritische Fragen erhalten. Und dann entscheiden vielleicht künstliche Intelligenzen über unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheit.

Diese Perspektive ist kaum von der Hand zu weisen. Das hat zuletzt auch ÖVP-Staatsekretär für Digitalisierung Florian Turksy ziemlich deutlich gemacht. Am 7. Dezember 2023 sprach er im Oe24-Studio über ID-Austria. KI-Regulierungen und Gesichtserkennung. In einem Nebensatz erwähnte Turksy, dass auch „Themen wie Social-Scoring“ in den Blick genommen werden. Grundvoraussetzung für all diese Ideen der herrschenden Klasse ist eine digitale Identität.

Eine Aktivierung der ID Austria sollte von jedem Bürger „kritisch überdacht“ werden, appelliert MFG-Chef Joachim Aigner. Aktuell sei die ID Austria nicht verpflichtend und auch eine endgültige Deaktivierung sei möglich.

Bild „Surveilling the Digital World 2“ by Flux Axiom is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

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Arbeiten im Sozialbereich: Ohne ID Austria bald nicht mehr möglich?

Österreichs nächster Schritt in die totale digitale Kontrolle: ID Austria

13 Kommentare

  1. Ferry 3. Februar 2024 um 13:30 Uhr

    Leider ist man als Unternehmer zu der ID-Austria gezwungen!

  2. Brigitte 13. Dezember 2023 um 14:22 Uhr

    Ich möchte mich der Frage von Stefan anschließen: Wie deaktiviert man die ID Austria???

    • Margit 13. Dezember 2023 um 15:18 Uhr

      Leute ihr stellt euch an wie die kleinen Kinder.
      Ich gehe stark davon aus dass weder Sie noch Stefan eine ID Austria haben.
      Dann brauchen Sie sich auch nicht abzumelden.
      Die ID Autria bekommt man nicht automatisch, die muss man beantragen.
      So viel Lärm um nichts.
      Wer keine will soll einfach darauf verzichten und muss halt mit gewissen Einschränkungen bei Rezepaustellungen, bei Tätigkeiten mit dem Finanzamt usw. leben.
      Falls Sie beide, wider erwarten bereits eine ID Austria habt, bitte schön:

      Widerrufsdienst für Benutzer-Zertifikate
      (z.B. a.sign premium, xIDENTITY, ID Austria)
      oder telefonisch + 43 1 715 20 60, oder direkt auf ihrer Bezirkshaupmannschaft mit der Vorlage eines gültigen Reisepasses

  3. E. T. 13. Dezember 2023 um 7:23 Uhr

    Der Zug ist doch schon vor vielen Jahren abgefahren. Jeder, der einen Reisepass hat, hat Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto abgegeben. Jedes Handy-Telefonat, jedes Bankgeschäft am Handy, jeder online-Kauf am Handy, usw. ist mit Zeit und Ort nachverfolgbar.

  4. Margit 13. Dezember 2023 um 6:35 Uhr

    Biometrische Daten muss in Östwereich jeder abgeben der einen Führerschein, Personalausweis oder Reisepass beantragt. Fingerprint und biometrisch taugliches Passfoto.
    Der Reisepass ist übrigens schon seit 2009 Biometrisch
    Das bedeutet über kurz oder lang wird jeder Österreicher biometrisch erfasst sein.
    Wer das nicht möchte, reist nicht mehr wenn die Ausweise abgelaufen sind und fährt (Führerschein Neulinge) kein KFZ mehr oder fährt kein KFZ mehr wenn der alte Führerschien abgelaufen ist.
    Biometrische Daten werden bei der Einreise in die USA, Kanada, Idien, Japan und vielen, veilen anderen Ländern erstellt.
    Ohne Zustimmung zur Abgabe von Fingerabdruck, und Foto kommt man nicht ins Land.
    Ein Brunner gibt sich her um dem Ralf Ludwig den Buckel zu machen, für 600 Klagen die garnatiert abgewiesen werden und für die der Internationale Strafgerichtshof gar nicht zuständig ist.
    Wenn es Herrn Brunner um (alternativ) mediale Aufmerksamkeit geht, nun die hat er bekommen, allerdings wird sie sich negativ auswirken. Nur knapp napp 6000 Teilnehmer an einer „so großen „, “ weltbewegenden “ Aktion. Was sagt das ? Das sagt im Grunde alles, es interessiert niemand !
    Die ZAAVV Aktion wird exakt das Gegenteil von dem erreichen wofür sie geplant war.
    Die Klagen werden abgewiesen und die MSM werden dies groß propagieren um den Volk zu zeigen dass die Kritiker im Unrecht sind.
    Kritiker im Selbstvernichtungswahn, mehr fällt mir dazu nicht ein.

    • Ernesto 16. Dezember 2023 um 1:08 Uhr

      Mit der Zusammenführung aller personenbezogenen Daten im Auftrag der EU und WHO werden die Willigen die Allerersten sein, die ihre Vermögenssteuern pünktlich abführen und die in den Genuss der innovativen mRNA-Impfstoff-Neuentwicklungen von Pfizer kommen. Diese gibts im Dauer-Monatsabo … weil die Wirkung dummerweise sehr schnell nachlässt … mmmh, lecker!
      Mein Tipp: Achten Sie besser auf Ihren CO2-Kontostand, den Sie in der Digitalen ID jederzeit ablesen können, denn ansonsten hilft Ihnen auch Ihr, in der Digitalen ID hinterlegter Führerschein wenig, weil Sie Ihr Kontingent bereits überstrapaziert haben und sowieso nicht reisen dürfen! Und achten Sie besser auf die Wörter, die Sie in Online-Kommentaren verwenden, denn wenn die KI Ihre Texte kritisch bewertet, wirkt sich das negativ auf Ihre Social Credit Gesamtpunktezahl aus. Ja gut, Sie haben eh Eltern und Kinder, also wozu überhaupt den 15-Minuten-Bereich verlassen?? Bleiben Sie zuhause und bescheiden!

  5. Stefan 12. Dezember 2023 um 18:45 Uhr

    Im Text steht, dass die ID AUSTRIA endgültig deaktiviert werden kann. Wie geht das?

    • Gabriele 12. Dezember 2023 um 21:23 Uhr

      Soweit ich das verstanden habe, gar nicht, jedenfalls schon einmal nicht, wenn man einen Führerschein neu ausstellen lässt. Beim Pass kann man die ID noch ablehnen (wird unbeliebt sein…). Wenn man eine Handysignatur ohne Smartphone aktuell schon hat, kann man sich noch für die „ID-Basisversion“ entscheiden, die dann aber „später (wann?) nicht mehr verlängert werden kann“. So steht es in verfügbaren Texten. Überall bei Ämtern, wenn man analog etwas haben möchte, wird man zunehmend angeschnauzt werden, warum man nicht „brav“ ist oder man wird als blöd und gestrig hingestellt. Der Druck wird ganz unmerklich kommen, denn es ist ja sooo bequem, keinen persönlichen Termin bei Behörden mehr zu brauchen….viel eher scheint mir aber, man wird ohne ID bald gar keine Arzttermine mehr erhalten oder dann halt stunden- und tagelang warten müssen. Der geschätzte Herr Minister Rauch will es so….er findet es ganz toll, seine gesamte Identität auf dem Smartphone immer „dabei“ zu haben…verkündet er stolz.
      Die Zukunft wird sein: Ohne ID existierst du als Mensch gar nicht mehr. Bei ei älteren Leuten, bitte zügig ab ins Altersheim zur regelmäßigen Spritzung, das Vermögen bitte gleich an die lieben Kinderchen oder am besten direkt an den Staat abtreten. Auch das Begräbnis gleich vorab bezahlen und Tschüss… Platz machen für die „neuen“ Menschen in der „neuen Normalität“. Soviel „Solidarität“ muss schon sein.

      • Margit 13. Dezember 2023 um 19:25 Uhr

        Gabriele
        12. Dezember 2023 at 21:23Antworten

        Da haben Sie recht. Schwer und kompliziert wird es werden für Verweigerer.
        Ideologie muss man halt aushalten können.
        Statt stolz über den eigenen Idealismus zu sein, höre ich immer nur weinen und wehklagen, wie schwer es denn werden wird in der Résistance.
        Es gibt leider keine “ soft“ Version.
        Natürlich werden ID Besitzer
        schneller an Termine kommen. Das liegt in der Natur der Sache. Digital, schnell und unkompliziert.
        Sie schreiben dich auch kein Fax mehr, sondern eine Email, weil’s bequemer ist und schneller geht.
        Das mit den Alten ist Blödsinn. Die Sachen erledige ich für meine Eltern bzw.. meine Kinder für Oma und Opa, mit minimalstem Aufwand.

    • Peter H. 13. Dezember 2023 um 2:47 Uhr

      Ja das würde mich auch interessieren!

  6. Jan 12. Dezember 2023 um 18:26 Uhr

    Eine Volksbefragung reicht nicht aus, es gehört auch ein wahrheitsgemäß geführte Aufklärung und Debatte dazu – so wie es der Rundfunkstaatsvertrag eigentlich vorsieht. Und nicht eine Erziehung von oben, siehe Nudging.

    Die Injektionen waren nie sicher und wirksam. Seit den 90ern gab es Sicherheitsbedenken zur Plattform, die nie ausgeräumt werden konnten. Die Behörden haben inzwischen vor Gericht zugegeben, nur die angeblichen Messungen der Hersteller mit vorher vereinbarten Zielwerten verglichen zu haben. Keine gründliche und wissenschaftliche Prüfung. Wieviele haben sich spritzen lassen? Sie alle sind belogen worden!

    Und jetzt noch einmal da gleiche mit ID, WHO und Klima?

    Wie deppat kann man sein? Gibt es untere Grenzen?

  7. OMS 12. Dezember 2023 um 18:18 Uhr

    Der Bürger muss bei den Übergriffigkeiten des Staates wieder lernen !NEIN! zu sagen. Dann muss sich die Politik damit abfinden. Aber
    „Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird.“
    (Immanuel Kant)
    Darum ein standhaftes NEIN!

  8. Bang Bang 12. Dezember 2023 um 17:47 Uhr

    Ein Subjekt kann programmtechnisch nicht erfasst und bearbeitet werden. Daher wird aus einem Subjekt ein Objekt gemacht und schon geht alles in der EDV. Es sollte jedem klar sein dass er damit die Zustimmung einer Datenverschränkung gibt die es derzeit nicht gibt. Derzeit müssen Behörden in mehreren Datenbanken suchen um ein Profil eines Menschen zu bekommen auch sind Einschränkungen gegeben.

    Wie ich die Österreicher kenne werden sie freudig beitreten genau so wie sie sich diesen experimentellen Stoff in den Muskel spritzen haben lassen. Das waren sehr sehr viele.

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