Orban-Fico-Koalition gegen neue EU-Waffenlieferung

Tschechien will Munition außerhalb der EU beschaffen, finanziert soll es vom EU-Steuerzahler werden. Ungarn und die Slowakei schließen sich dieser neuen Waffeninitiative für die Ukraine aber nicht an. 

Die Ukraine ist mit zwei Problemen am Schlachtfeld konfrontiert: Es fehlt an Munition und an Soldaten. Um den Munitionsmangel anzugehen, kommt eine Initiative aus Tschechien, die man vor allem in Brüssel besonders gern sieht. Die Tschechen beschaffen Munition außerhalb Europas. Bratislava und Budapest werden sich dieser Aktion aber nicht anschließen.

Keine Einheit

Tschechiens Präsident Petr Pavel hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz bereits angekündigt, dass sein Land „eine beträchtliche Menge Waffen für die Ukraine außerhalb Europas“ beschaffen könne. Damals sprach er von 500.000 Schuss 155-Millimeter-Munition und 300.000 Schuss 122-Millimeter-Munition. Damit meint es Pavel ernst.

Denn am Donnerstag waren dafür die Außenminister der Visegrád-Gruppe (V4) in Prag zusammenkommen. Doch auch diese Gruppe ist sich nicht mehr einig: Tschechien und Polen stehen der Slowakei und Ungarn gegenüber. Bratislava und Budapest wollen eine diplomatische Schlichtung des EU-Konflikts mit Russland und stellen sich gegen die Finanzierung von Waffenlieferung durch die EU. Insofern werden sich die beiden Länder der tschechischen Initiative nicht anschließen. Das erklärte der slowakische Außenminister nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz. Medien berichten zudem über dieselbe Position aus Ungarn.

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Das kleine Ungarn steht also nicht mehr ganz alleine da. Ein weitere „EU-Zwerg“ hat sich angeschlossen. Über die Orban-Fico-Allianz hat TKP bereits berichtet. 

In der Slowakei hat Robert Fico trotz heftigen Widerstands aus Brüssel und innenpolitisch den Machtwechsel konstituiert. Die Regierung der Slowakei schert aus dem EU-Kurs aus. Ob das die Waffenhilfe für die Ukraine, ihr Wunsch eines NATO-Beitritts, ein Pakt zwischen Washington und Bratislava oder die Einleitung einer Untersuchung der Covid-Politik ist. Fico bereit Brüssel „Kopfschmerzen“, und dabei ist er erst wenige Wochen im Amt.

Nun stehen die Präsidentschaftswahlen an. Im Grunde kämpfen drei Personen um das Amt. Favorisiert wird Peter Pellegrini, der EU-treue Part der slowakischen Sozialdemokratie. Sein Gegner ist Ivan Korcok, der ehemalige US-Botschafter der Slowakei und der Kandidat der liberalen prowestlichen Opposition. Als dritter Kandidat geht der nationalistisch-souveränistische  Stefan Harabin an den Start  – laut Medien ein „Verschwörungstheoretiker“. Er wird im ersten Wahlgang auf über 10 Prozent kommen, allerdings die Stichwahl nicht erreichen.

Bisher ist Fico mit Zuzana Caputova noch mit einer Gegnerin seines Kurses konfrontiert. Pellegrini, der zwar nicht auf Fico-Linie ist, wird ihm das Leben aber leichter machen. Letzztlich ist seine Partei Koalitionspartner und Verbündeter. Für Fico ist die Wahl also alles andere als unwichtig.

Auch nationalistische Politiker erkennen den Richtungswechsel im Land durch den Sozialdemokraten Fico an: „Robert Fico ist erst seit vier Monaten im Amt, aber er hat begonnen, die richtige Politik zu machen. Er hat begonnen, Politik für sein Volk, für sein Land zu machen“, sagt aktuell etwa Peter Marcék, Parteichef der nationalistischen Kleinpartei HZD (Hnutie za demokraciu).

Bild: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

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