US-Querfront verlangt Amnestie für Assange
Trumpistische Republikaner wie Marjorie Greene und linke Demokraten wie Ocasia-Cortez haben eine gemeinsame Koalition die Freilassung von Assange gebildet.
Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, die den hyperprogressiven Flügel der Demokraten repräsentiert, hat eine Allianz mit der Republikanerin Marjorie Taylor Greene, der Ultratrumpistin, geschmiedet. Sie verlangen eine Amnestie und die Freilassung von Julian Assange.
Großer Schritt
Unterstützt wird das ungleiche Duo von 14 anderen US-Kongressmitgliedern. In einem offenen Brief an Präsident Joe Biden verlangen sie vom US-Präsidenten den sofortigen Stopp der Auslieferungs- und Strafverfolgungspläne der USA gegen Assange.
Im Brief wird auch vor einer möglichen Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Australien gewarnt, sollten die USA ihre Verfolgung gegen Assange fortsetzen.
- Mayer, Thomas (Autor)
Weiter heißt es im offenen Brief an Biden, dass “es die Pflicht von Journalisten ist, Quellen, einschließlich dokumentarischer Beweise, ausfindig zu machen, um der Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Regierung zu berichten“. Die Gruppe warnt außerdem davor, dass eine solche leichtfertige Strafverfolgung möglicherweise die üblichen journalistischen Praktiken kriminalisieren und damit die Arbeit der Presse im Allgemeinen unterdrücken könnte. In dem gemeinsamen Plädoyer wird gefordert, dass dieser Fall so schnell wie möglich abgeschlossen wird.
Unter anderem haben diese Personen den Brief an Biden unterzeichnet: Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.), Jamaal Bowman (D-N.Y.), Ayanna Pressley (D-Mass.), Greg Casar (D-Texas), Ilhan Omar (D-Minn.), Cori Bush (D-Mo.), Rashida Tlaib (D-Mich.), Eric Burlison (R-Mo. ), Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), Paul Gosar (R-Az.), Jesús “Chuy” García (D-Ill.), Pramila Jayapal (D-Wash.), Matthew Rosendale (R-Mont.), und Sen. Rand Paul (R-Ky.).
Assange ist nach wie vor im Belmarsh-Gefängnis in London inhaftiert, wo er sich gegen die Auslieferungsbemühungen der USA wehrt, die ihn unter anderem nach dem Espionage Act anklagen wollen. Dies ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung hunderttausender vertraulicher Dokumente im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und Irak.
Die Frau von Assange freut sich auf Twitter über den Vorstoß und der gemeinsamen Front aus Demokraten und Republikanern:
BREAKING: 16 Democratic and Republican members of Congress call for president Biden to withdraw US extradition request against WikiLeaks publisher Julian Assange #FreeAssangeNOW pic.twitter.com/09T0uNOkD6
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) November 10, 2023
Tatsächlich schätzen eine US-amerikanische Beobachter als „großen Schritt“ zur Freilassung von Assange ein.
Es bleibt auch nicht mehr viel Zeit. Assanges Unterstützer glauben, dass sein Fall einen kritischen Punkt erreicht hat. Seine rechtlichen Möglichkeiten, eine Auslieferung aus dem Vereinigten Königreich zu verhindern, dürften bald auslaufen und die USA.
“Die Uhr tickt jetzt wirklich”, sagte Assanges Bruder Gabriel Shipton, der bei einer kürzlichen Reise nach Washington bei der Organisation der Unterschriften geholfen hat.
“Es bleibt auch nicht mehr viel Zeit. ” Ja, aber aus anderen Gründen. Der Mann ist unter den Lebensbedingungen sicher schon längst nicht mehr er selbst. Es wäre ein purer humanitärere Akt ihn freizulassen. KZ-Aufseher und hohe Naziverbrecher sind aus gesundheitlichen Gründen vor Gerichtsverfahren und Strafen verschont worden – aber Assange muss leiden wie der größte Menschheitsverbrecher jemals – ohne Gerichtsverfahren. Ein purer Racheakt verärgerter
Ist es eigentlich wirklich die USA die Assange verfolgt – oder nicht viel mehr Britannien, die Kabale der tiefen Staaten, extralegales City of London, die perfiden Royals, eben genau die, die Assange seit Jahren in Folterhaft halten – angeblich für die USA? Britannien ist nicht der Pudel der USA sondern es ist anders herum.
Wie verlogen ist das denn, Trump hatte genug Zeit, das Verfahren gegen Assange einzustellen.
@ federkiel
11. November 2023 at 6:27
so ist es. trump hat nie einen finger für assange gerührt. trump hat auch nie wirklichen widerstand gegen die coronamaßnahmen geleistet (er und seine leute hätten z.b. bundesstaaten, die strenge coronamaßnahmen eingeführt haben, vor dem supreme court klagen können). und dass trump ein präsident der großkonzerne war, hat er sowieso immer wieder bewiesen. insofern fände ich es ziemlich entsetzlich, wenn es nächstes jahr um biden vs. trump gehen sollte – also eine wahl zwischen den beiden wohl schlimmsten us-präsidenten seit 1945.
Es ist unfassbar, dass eine Politikertruppe, die ständig von einer Wertegemeinschaft schwafelt, nichts für Julian Assange unternimmt, aber gleichzeitig über das nahezu identische Schicksal von Nawalny jammert – mehr Heuchelei geht nicht.
Wenn AOC dabei ist, dann macht das wenig Mut – sie ist die schlimmste Schlange der US-Politik, auf einer Ebene mit Kübeln wie Hillary oder Nancy……
bin zwar auch nicht begeistert dass AOC dabei ist, aber man muss jetzt einfach etwas für Assange tun, bevor er noch im Knast stirbt
das alles ist so derart beschämend und bezeichnend für den “Werte-Westen”, und dann nehmen die noch Worte wie “Freiheit” und “Menschenrechte” in den Mund
Nehme mit Erleichterung zur Kenntnis, dass auf republikanischer Seite wenigstens Senator Rand Paul dabei ist, der sich ja außerdem unermüdlich darum bemüht, Dr. Fauci hinter Gitter zu bringen.
Ansonsten Sympathie für jede/n, der sich dafür einsetzt, dem politischen Gefangenen Julian Assange die Freiheit wieder zu geben (was macht eigentlich unsere Journaille?)