Mexico kontert USA: Assange, Nord Stream, Trump

Nach immer mehr verbaler Aggression der USA gegen Mexico nimmt der mexikanische Präsident den nördlichen Nachbarn scharf in die Kritik. Assange, Nordstream und der Umgang mit Trump zeigen, dass die USA keine Berechtigung hätten, über Menschenrechte und Demokratie zu sprechen. 

Scharfe Kritik hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador an die USA gerichtet. Anlass war ein Bericht des US-Außenministeriums über „Menschenrechtsverletzungen“ in Mexico. Angesichts er Tatsache, dass Assange im Gefängnis sitze oder Nord Stream von den USA sabotiert werde, seien die Vorwürfe „reine Politik“.

Weltregierung USA

„Es ist nicht wahr, sie lügen, es ist reine Politik. Es ist, als ob wir sie aus einer Menschrechtsperspektive beurteilen würden: Es ist nicht wahr, sie lügen, es ist reine Politik. Es ist, als ob wir sie aus einer Menschenrechtsperspektive beurteilen würden: Warum lasst ihr Assange nicht frei? Wenn es um Journalismus und Freiheit geht, warum ist Assange im Gefängnis? Wenn es um Gewaltakte geht, warum behauptet ein preisgekrönter US-Journalist, dass die US-Regierung eine Gaspipeline von Russland nach Europa sabotiert hat?”, sagte der Präsident.

Die USA sollten diese Kritik „freundlich aufnehmen“, führte der Sozialdemokrat, der seit 2018 Präsident ist, weiter aus. Denn er habe die Erwartungen, dass die USA aufhören, sich als Weltregierung zu sehen. Auch über die Demokratie dürften die Vereinigten Staaten nicht viel belehren, wenn ein ehemaliger Präsident und künftiger Kandidat Donald Trump vor der Verhaftung steht.

„Der ehemalige Präsident Trump sagt, dass er verhaftet werden wird, vermutlich wegen Liebesaffären. Wenn das passiert, wird jeder verstehen, warum — wir sind erwachsen. Er wird also nicht auf den Wahlzetteln stehen. Ich sage das, weil ich selbst unter der Fabrikation eines Verbrechens gelitten habe, weil ich als Kandidat nicht erwünscht war, und das ist völlig undemokratisch, wenn das Volk nicht mitentscheiden darf“,

so der sozialdemokratische Präsident.

Am Weg in die BRICS

Dieser ging während Covid auch scharf mit Big Pharma ins Gericht. Mexico werde „keine Geisel“ der Pharmaindustrie sagte er im Sommer 2021. Er lehnte Covid-Impfungen für unter 18-Jährige ab, dass es keinen wissenschaftlich belegten Nutzen gebe. Die Pharmaunternehmen, die mit den Covid-19-Impfstoffen Rekordumsätze machen, seien offenbar mehr auf Profit aus als auf die medizinische Notwendigkeit zu achten.

US-amerikanische Medien bezeichneten Mexico zuletzt immer häufiger als „failed state“. Republikanische Senatoren sprechen teilweise offen über eine mögliche militärische Intervention in Mexico, da die „Kartelle“ auch die amerikanische Sicherheit bedrohen würde.

Zugleich hat das Land eine Mitgliedschaft für die BRICS-Gruppe beantragt. Es dürfte also nicht die letzte Auseinandersetzung zwischen Obrador und den USA gewesen sein.

Bild EneasMx, Andrés Manuel López Obrador, CC BY-SA 4.0

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