Baerbock gesteht Scheitern der Sanktionen ein
Langsam kommt Katerstimmung: Baerbock zeigt sich enttäuscht über die Sanktionen gegen Russland und erklärt, warum diese nicht wirken wie erwünscht.
Im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland wird die Öffentlichkeit zunehmend mit der Realität konfrontiert. Über die großangekündigte Gegenoffensive ist man bereits am Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Jetzt gab Außenministerin Annalena Baerbock auch zu, dass die Sanktionen gescheitert sind.
Wirken nur in “Demokratien”
Selbstbewusst und arrogant hatte die EU im Februar 2022 die größten Sanktionspakete erlassen. Das werde „Russland ruinieren“, hieß es damals. Fraglos spürt die russische Volkswirtschaft den Wirtschaftskrieg – ebenso wie jeder in der EU davon betroffen ist, sobald man etwas zu zahlen hat. Viele Analysten sehen Deutschland sogar als schwerer angeschlagen als Russland. So wächst die russische Wirtschaft aktuell wieder, wenngleich auch aufgrund der hochgefahrenen Kriegsindustrie. Deutschland steckt dagegen in einer Rezession.
In einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby am 10. Juli gab Baerbock ihre Erklärung ab, warum Russland noch immer nicht „ruiniert“ sei: “Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen”, so die Außenministerin. Sanktionen wirken offenbar nur in Demokratie.
Während sie ihre Verbündeten auf der Seite der Vernunft stehen würden, so Baerbock, herrsche beim Gegner Irrationalismus. Deshalb nütze die Sanktionswaffe so wenig: „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“
Reality-Check
Der Bundestags-Abgeordnete Klaus Ernst, ehemaliger Vorsitzender der Linken, kommentierte die Außenministerin:
“Diese Aussagen Baerbocks, sind ein Eingeständnis des Scheiterns der Sanktionspolitik der Bundesregierung. Gleichzeitig ist ihre Aussage aber auch falsch: Die Sanktionen wirken, allerdings gegen unsere Industrie und Bürger. Der Krieg wurde davon nicht beeinflusst. Frau Baerbock sollte einsehen, dass ein andauernder Wirtschaftskrieg mit Russland die eigene Wirtschaft zunehmend ruiniert. Sie sollte daraus die Konsequenz ziehen, die Wirtschaftssanktionen zu überdenken und zurückzunehmen, weil sie mehr Schaden als nützen.”
Baerbocks Aussagen schlagen auch im Mainstream auf. Der Spiegel schreibt etwa, dass die Außenministerin „enttäuscht von den Sanktionen“ sei. Von ihrer bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine will sie aber dennoch nicht abrücken.
Dass die Aussagen zufällig geschehen, ist zu bezweifeln. Lamby hat die Ampelregierung seit Amtsantritt mit Kamerateam begleitet, ist also hautnah dran. Man will, so hat es den Anschein, die Öffentlichkeit mit der Realität konfrontieren. Die Gegenöffentlichkeit legt allerdings seit Beginn bereits harte Fakten auf den Tisch – weshalb auch viele Gruppen seit bald eineinhalb Jahren den Stopp der Sanktionen fordern.
Die Transenatlantischen Teletubbys, Baerbock, Habeck, Scholz und Lang, die nicht mehr wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind, lassen grüßen…
Und sie bekommt postwendend Dresche aus deneigenen Reihen und denen der CDU/CSU. Da hat sie einmal in ihrer Amtszeit etwas wahres gesagt und da war es auch wieder nicht Recht. Die gute könnte einem schon leid tun…….😎
Lost in Europe (24. August 2023) Ein Tabu fällt: Baerbock räumt Scheitern der Sanktionen ein.
Diesmal ist es kein Ausrutscher oder ein bedauerliches Mißverständnis. Denn die Einschätzung, die Baerbock zu den westlichen Sanktionen gegen Russland gibt, wurde schon im Juli aufgenommen – für ein Buch und einen Film. Sie hatte also genug Zeit, sich zu korrigieren.
Normale Menschen lernen (irgendwann) aus Fehlern. Grüne Politiker nicht!
ich dachte es ist gewollt, dass deutschland deindustrialisiert wird. “du wirst nichts besitzen und glücklich sein” sagt doch schon alles aus(K. schwab)
Klügere Menschen wussten vorher schon, dass die “Suizid-Sanktionen” primär Deutschland und “uns” schaden.
Ein Gutding daran ist, dass es die Amerikaner waren die die EU insbesondere dem Wirtschaftsgüter Deutschland die billige Energie wegsprengten (NS1 +2)! Den Rest erledigt der Kinderbuchautor Habeck und sein weibliches Pondon Baerbock. Diese explosive Mischung hat das Potenzial die EU in den Ruin zu führen zumal Deutschland der Hauptfinanzier dieser Union ist und wenn der ausfällt ist Feuer am Dach.
@NS – und ich bin sicher, dass die dt. Regierung eingeweiht war und es verschweigt, was an Hochverrat grenzte.
Ja, Deutschland war der “Motor der EU”, der ewige Zahlmeister. Das geht zu Ende und natürlich haben die Sanktionen ja ihren eigentlichen Zweck erfüllt, die Deindustrialisierung Deutschlands. Die renommierten Betriebe holen sich die Amis, die Börsenspekulanten, denen auch die WHO gehört, und China. Für diese Echsen ist das ein guter Schmaus. Deutschland wird ein Agrarland wie Anatolien und weitere Weltgegenden, von wo nun die meisten “Fachkräfte” herkommen.
Also liegt Baerbock schon wieder daneben, wohl aber diesfalls ausnahmsweise nicht unabsichtlich. Die Sanktionen haben ihren Zweck erfüllt!
Die antirussischen Sanktionen hätten nicht so gewirkt, wie sie sollten, meinte neulich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Da hat sie wohl etwas grundlegend missverstanden. Diejenigen, die die Sanktionen im Hintergrund konzipierten, hatten ein anderes Land als Russland im Visier.
Nachdem sie Europa deindustrialisieren durfte, hat sie ihre Fehler erkannt!!! Der Mainstream kann sie wiederwählen! War zwar bisschen teuer, aber jetzt ist sie – learning by ruining – top ausgebildet! Wie gut, dass vorher nicht soviel da war, so bleibt mehr Speicherplatz für die aktuellen Erfahrungen!
Aber: Die Sanktionen bleiben, trotz aller Einsicht, oder wird Annalenchen sie beenden?
Was mich wundert, ist, dass die Wirtschaftsverbände in DE und AT so jubelnd mittun. Stehen deren Funktionäre auf Zahlungslisten? Und warum wehren sich die Großunternehmen nicht? Alle im Eigentum von Blackrock?
Es gab mal eine Zeit, die sich noch Demokratie nannte, da trat ein Minister zurück, wenn er gescheitert war! Heute in der Post-Demokratie gilt, je dümmer, umso länger muss man sich in der Politik halten!
In der Wirtschaft wäre das vergleichbar, als würde man einem Schimpansen den Posten des CEOs geben und erst gehen lassen, wenn die Firma pleite ist! Wobei ich dem Schimpansen Unrecht tue, denn der hat wenigstens noch einen funktionierenden Instinkt!
ein seltener heller moment, in ihrem dasein.
immerhin ein anfang, nur der weg wird ein langer und viele werden es nicht werden, vor ihrem ableben.
aber ein verfahren und eine verurteilung mit haft für ihre kriegshetzerei sollte es reichen
Die Äußerung unserer Außenfeministin dokumentiert doch nur ihre geistige Nähe zu den Herrschenden bis Mai 1945 in Deutschland. In Klartext übersetzt sagte sie: “Die arische Logik funktioniert bei den slawischen Untermenschen nicht.” Womit sie nebenbei auch gleich noch die Niederlage des GröFaZ erklärt hat. Leider ist vielen Menschen in Deutschland die Dimension dieser Aussage nicht bewusst.
„Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“
…dann dürfen wir uns also bald auf irrationale Maßnahmen durch irrationale Entscheidungen einstellen. Geübt haben das unsere “zivilsierten Regierungen” ja mit Corona bereits ausreichend.
Ergo: die Außenpolitik Deutschlands ist gescheitert. Wer nun aber glaubt, dass eine Kehrtwende stattfinden wird, der dürfte schnell enttäuscht werden. Es wird jetzt nach dem Wort von Mark Twain laufen: „Wir bewegen uns in die falsche Richtung, also müssen wir die Geschwindigkeit erhöhen.“ Eher wird die Berliner Regierung auf die militärische Tube drücken, um das vollständige Versagen ihrer Politik zu kaschieren als Politik mit Einsicht und Augenmaß zu betreiben.
Wir müssen davon ausgehen, dass diese sich selbst als „zivilisiert“ bezeichnende Politelite auch vor erneuten Zwangsmaßnahmen á la Corona und Spiel mit dem Feuer des Krieges nicht zurückschrecken wird.
Die Wahrheit (um auch einmal dieses große Wort zu verwenden) ist, dass der Westen diesen Krieg, in den er seine ukrainischen Marionetten getrieben hat, verloren hat, bei einem ungeheuerlichen Blutzoll für die Ukraine. Er hat damit seine Abdankung bzw. besser Absetzung als Hegemon der Welt eingeleitet. Auch für die Ukraine liegt die Zukunft in einer von der Diktatur der westlichen Kriegsverbrecher befreiten Welt.
Die europäischen Gesellschaften und Wirtschaften sind durch ihre von sich eingenommenen US-Lakaien an der Spitze in eine prekäre Situation manövriert worden, aus der sie sich nicht mehr unbeschadet lösen können.
Auch eine österreichische Außenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es nicht mehr. Vielmehr kriechen bis hinauf in die Hofburg Leute hinter ihren EU-Vorbetern her, die mit Wortgeklingel, das ihre Unterwürfigkeit unter die imperialistischen Ziele des Westens bemänteln soll, die Glaubwürdigkeit der Neutralität und die Souveränität Österreichs beschädigt bzw. zu Grabe getragen haben. Jetzt kommen Herbst und Winter für diese elende Vorführung …
soso, hat sie ihre Meinung um 360 Grad geändert?
Es scheint der Frau Baerbock ein großes Anliegen zu sein, ihre Dummheit und ihre damit einhergehende Arroganz bei jedem ihrer Sätze zu zeigen.
Die taz sagt zu den Auswirkungen der Sanktionen auf Russland: (…) Um dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken, hat das Finanzministerium in Moskau angekündigt, ineffiziente und aus Sicht der Behörden nicht prioritäre Ausgaben zu kürzen. Militärische Posten sollen davon nicht betroffen sein, aber beim Bau und der Reparatur von Straßen, bei der Erneuerung der Energieinfrastruktur sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen will die russische Regierung sparen. Das wiederum wird die Wirtschaft zusätzlich schwächen.
Da weiß ich nicht, spricht die Zeitung von Deutschland oder doch von Russland?
Nachtrag:
Das Mondlandeprogramm der Russen ist “krachend gescheitert” (so die Ausdrucksweise eines ORF Nachrichtensprechers). Daran erkennt man, dass die Sanktionen wirken (ebenfalls Nachrichtensprecher des ORF)