„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – die informelle Kriegserklärung Baerbocks führt zu keinen Ermittlungen wegen „Friedensverrat“.
Man erinnere sich zurück. Am 24. Januar sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Weltweit sorgte diese Äußerung für Aufsehen. Anfang Februar zeigte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, dann die Außenministerin an. Es gehe um „Friedensverrat“ (Strafgesetzbuch § 80a).
Anwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Tkp hat damals berichtet. Jetzt gibt es eine Antwort der Generalbundesanwaltschaft. Es werden keine Ermittlungen gegen Baerbock aufgenommen. Köbele legte am Dienstag dagegen Beschwerde ein. Dabei argumentiert die Generalbundesanwaltschaft mit dem Völkerrecht. Demnach sei klar, „wer Aggressor und wer Opfer“ sei, berichtet die Zeitung der DKP. Deshalb gebe es keinen Anlass, Ermittlungen gegen die Außenministerin aufzunehmen. Es bestehe „kein Anfangsverdacht“.
Baerbock kommt also mit der „informellen Kriegserklärung“ davon. Eine „sehr merkwürdige Begründung“, so Köbele.
In einer ausführlichen juristischen Beschwerde argumentiert Köbele nun, dass die Verfügung viel zu kurz greife. Auch wenn er sich keine Illusionen macht.
Hier ein kurzer Auszug aus der Beschwerde:
„In einem obiter dictum ist in der Verfügung davon die Rede, der besagten Äußerung der Außenministerin fehle der „anstachelnde Charakter“. Für eine Darstellung des Unterschiedes zwischen „Anstacheln“ und „Aufstacheln“ (sowohl § 80a StGB wie auch § 13 VStGB sprechen allein von „Aufstacheln“) ist hier kein Platz, ein Streit hierüber ist müßig. Entscheidend ist, was das Tatbestandsmerkmal tatsächlich aussagen soll.“
Die ganze Beschwerde kann hier gelesen werden.
Diese Woche kommentierte Köbele auch noch per Video die Causa:
Bild UK Government, Foreign Secretary James cleverly attends MSC summit (52696451903), CC BY 2.0
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8 Kommentare
Noch nicht, kommt schon noch, gut Ding will halt Weile haben.
Von einer korrupten Diktatur und von einer ebenso geführten Justiz, erwarten, das sie dagegen vorgeht. Aber es wird der Tag kommen, wo sie für ihre Verbrechen gerade stehen müssen. Und diese Mitläufer sollten daran denken, das heute noch 90 jährige damalige Mitläufer verfolgt werden!
Eine Kähe hackt keiner anderen die Augen aus! Der gesamte Europäische Raum ist auf einer Welle! Der Weg des Nationalsozialismus scheint in Europa geebnet zu sein.
Ich hätte den Baerbock-Spruch folgendermaßen ausgelegt: nicht WIR kämpfen einen Krieg gegen Russland sondern einzig allein Baerbock und ihre Mischpoke kämpft für das WEF und die USA gegen Russland! Unsere Bevölkerung will keinen Krieg!!! Punkt!
Naja, es geht schließlich um die potentielle Gefahr, nicht wahr? Wen juckt eine Kriegserklärung an eine Atommacht, wenn man im Bus sitzt und ein Coronaleugner ohne Kaffeefilter im Gesicht einsteigt? Keine Frage, wo wem hier die tödliche Gefahr ausgeht.
Der Generalbundesanwalt bekommt seine Order vom Bundesjustizminister. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Wieso diese begründung? Ohne 2/3 mehrheit kann grundgesetz nicht korrigiert werden. Dazu kommt Russland ist teil der allierten Siegermächte. Hier ist hochverat im Spiel an Deutschland nicht brd. Dazu sollte klar sein russische botschaft ist von kanzleramt etc. Zu fuss erreichbar.. ein segen, das Putin die nicht ernst nimmt oder gar nur Verachtung hat für sie..sonst wären russische Soldaten in rekordzeit bei dieser tauben nuss um sie und ihr anderes gesock zu verhaften. Todsicher halten unsere us freunde sich da raus..
Baerbock hat schon immer mit Äußerung für Aufsehen gesorgt. Das liegt wohl an ihre Minigröße. In der Politik herrscht eine abartige eingebildete unsterblichkeit die zu keinen Ermittlungen führt. Augen auf bei der Wahl!
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