Strafanzeige gegen Baerbock und Petition für ihren Rücktritt
„Baerbock muss weg“ – Die „Deutsche Kommunistische Partei“ hat eine Strafanzeige gegen die Außenministerin eingebracht. Sie habe mit ihrem Sager, wonach Deutschland „einen Krieg mit Russland“ kämpfe, ihren Amtseid gebrochen. Außerdem hat man eine Petition für den Rücktritt gestartet.
Tagelang war Annalena Baerbock untergetaucht: Die Empörung über ihren Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ war enorm. Zurückgenommen hat sie ihren Sager jedoch nicht – obwohl sie bis in die höchsten Ebenen Reaktionen ausgelöst hatte, ignorierte sie die Aufregung. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versucht es jetzt mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
Bruch des Amtseids
Am Montag hat die DKP die Anzeige verschickt. Am Dienstag wurde die Anzeige veröffentlicht. Diese sei von befreundeten Juristen ausgearbeitet worden.
Schon mehrere Tage kann eine Petition unterstützt werden, die den Rücktritt von Baerbock verlangt. Kurzfristig wurde diese von „OpenPetition“ offline genommen.
- Perlmutter, Dr. David (Autor)
Die Plattform begründete das damit, dass der Satz „Die Außenministerin hat ihren Amtseid gebrochen und den Menschen in Deutschland schadet.“ Das war für die Petitions-Webseite zu viel. Laut DKP sei das damit begründet worden, dass Baerbock als Außenministerin gar keine Kriegserklärung abgeben könne. Dieses Argument wurde auch in den Sozialen Medien häufig gegen Kritiker von Baerbock vorgebracht.
Gegen die Kriegstreiber
Die DKP änderte daraufhin den Satz, um die Petition weiterführen zu können. Jetzt heißt es: „Wir Unterzeichner dieser Petition meinen, dass sie damit ihren Amtseid gebrochen hat und den Menschen in Deutschland schadet.“ Bisher ist die Petition nicht besonders gut angelaufen. Erst knapp mehr als 2.000 Personen haben unterzeichnet. Hier kann man sie unterstützen.
In der „Unsere Zeit“ Parteizeitung schreiben die Kommunisten:
„Wir können den Kriegstreibern in diesem Land nicht länger tatenlos zusehen. Und wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land Frieden mit Russland will. Die Umfragen zu den Waffenlieferungen beweisen es. Wir brauchen massenhafte Proteste auf der Straße gegen diese Politik. Wir rufen dazu auf: Organisiert Friedensdemos und Bündnisse, diskutiert mit Freundinnen, Nachbarn und Kolleginnen, stickert die Straßen voll, nutzt die Plakate, unterzeichnet die Petition für die Entlassung Baerbocks. Denn, wie Bertolt Brecht sagte, „der Menschheit drohen Kriege,/gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,/und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,/wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,/nicht die Hände zerschlagen werden“. Es ist unsere Aufgabe, den Dritten Weltkrieg aufzuhalten. Und wir haben nicht viel Zeit.“
Bild Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Annalena Baerbock (2021) C, CC BY-SA 2.0
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Die Frau ist eine Schande für Deutschland. Reist auf Steuerkosten durch die Welt und und keiner nimmt die dort noch für voll. Und so etwas wollte sogar mal Bundeskanzler werden. Diese Frau strotzt vor Selbstüberschätzung, redet niveauloses Zeug und merkt nicht mal, dass das sie unser Land und unser Volk lächerlich macht. Wozu dann noch 137000 Euro für eine Visagistin, wenn unter einem schönen Gesicht ein dummes Gehirn steckt.
Diese Wahnsinnige ist gemeingefährlich, und muss sofort aus dem Amt entfernt werden. Es ist wirklich nicht zu fassen was hier abgeht. Man lässt diese Person mit derartigen Aussagen unser Aller Zukunft skrupellos auf schäbigste Art u.Weise auf’s Spiel setzen. Anstatt sie zurechtzuweisen, wird sie geschützt, und
damit auch noch in ihrem Wahn bestätigt. Die Grünen sind bei der letzten Wahl mit weniger als 16% der Stimmen an die Macht gekommen, und Regieren fast federführend. Wir können froh sein dass Putin der russische Präsident ist, und kein anderer. Wer sonst hätte so viel Geduld und Contenance.
Hier muss das Übel bei der Wurzel gepackt werden. Der Übeltäter sitzt mit 226(!!!) Abgeordneten(!!!) im EU(!!!) Parlament. Baerbock war sein Zögling, sie steht heute noch unter seinem enormen Einfluss. Es ist außerdem bekannt, dass dieser sogenannte Philanthrop nicht nur Russland und Putin hasst er wurde des Landes verwiesen. Und dieser Verbrecher zündelt überall wo es nur geht. Er ist auch hauptverantwortlich, für den Aufstand am Maidan, wo alles begann. Auch aus Ungarn und anderen Ländern wurde er hinausgeworfen. Heute sitzt er in Österreich wo ihn seine Freunde aufgenommen haben. Schmeißt ihn aus Europa raus, dann sollte Frieden sein.
Es müssen große (richtig große) Demos her, auf denen dann für den Rücktritt Baerbocks geworben wird. Dumm nur, dass die meisten Deutschen von den Medien völlig brainwashed sind und sie eher als tolle Politikerin sehen.
Eine Petition bringt glaube ich gar nichts.
Die DKP war der SED Ableger in der BRD. UZ – unlesbares Zeug. Insgesammt haben SED und DKP der berechtigten Kritik am kapitalistischen Profit- und Ausbeutungssystem mehr geschadet als genützt. Durch ihre ideologische verblendung haben sie die Ideen eines kollentiven gemeinschaftlichen und solidarischen Wirtschaftens nachhaltig beschädigt. Die kriminelle Energie in Teilen der SED mal ganz außen vor. Ich finde auch dass Frau Barebock eine absolute Fehlbesetzung ist aber mit diesen SED Und DKP Knechten will ich nichts zu tun haben. Gar nichts.
Erst knapp über 2000 Unterzeichner…. Also, als ich die vor 1 Woche unterzeichnete, waren es 5400. Kann man seine Stimme auch wieder zurücknehmen? Gibt es eventuell noch eine andere Petition?
Fakt ist, diese stammelnde Null muss weg, sie schadet dem Ansehen Deutschlands ungemein. Die nimmt doch kein Mensch ernst. Außer die Grünen.
Ja, damits jeder weiß, wenns der Soros finanziert, unterschreib ich nicht un klarerweise dient das nur der Datenerhebung, sonst nix. Dazu passt, dass die Stimmen verschluckt werden. Das kennen wir ja zB auch von der BP-Wahl….
Nun ist es allerdings so, dass diejenigen, die unsere Daten haben wollen, sie eh schon haben, spätestens seit dem Handvertrag. Ob Soros auch Open-Petition finanziert, weiß ich nicht. Auf jeden Fall tut er es bei Campact, Attac, und MoveOn über seine Organisation EDGE. Ebenso bei BLM und FFF.
Mein Dank an Thomas Oysmüller. Erster Satz „Baerbock muss weg“. Sie hat ihren Amtseid gebrochen. Überheblichkeit hat kein Platz in der Politik und schon gar nicht mit einer sensiblen Situation. Punkt.
Chancen für diese Strafanzeige? Keine! Die Juristerei ist abhängig beschäftigt in BRDien…
Leute macht Euch besser selbst souverän und lasst diese Politkasper in dem Abseits liegen, in den die sich begeben haben!
Angela Merkel hat >1000 Anzeigen bekommen und keine ist durchgegangen.
Dr. Martin Schwab hat am 22. Dezember 2021 in The Epoche Times erklärt,wie sowas zustande kommen kann, im Zusammenhang mit Corona.
@Milo, Mark wie auch immer
spielen wir mal ein Gedankenspiel. Wir haben 1940 und Sie stellen Strafanzeige gegen Außenminister Ribbentrop wegen verbrecherischem Angriffskrieg. Das ist wäre der Sache nach richtig. Wie hoch schätzen Sie wären a) ihre Chancen auf eine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft gewesen? (Von einer Verurteilung reden wir gar nicht erst) Und b) wie groß wären ihre Chancen gewesen nicht vor dem Volksgerichtshof zu landen. Und bevor das Geheule losgeht. Das ist keine Gleichsetzung von Ribbentrop mit Frl. Bärbock, sondern ein Gedankenspiel.
Als großer Fan von Rechtsstaat, grandiosem Deutschland etc.etc: Sind Sie allen Ernstes so naiv zu glauben, dass wirklich substantiell gegen die Machthaber justizibel vorgegeangen wird? Oder Pharma? Oder kriminelle Lobby-Aktivitäten?
Ja klar!
Lassen wir alles was es an Möglichkeiten gibt, welches das Recht gerade noch zulässt und greifen wir gleich zu illegal gesammelten Waffen.
In spätestens 50 Jahren werden wir dafür gewiss bauchgepinselt falls noch wer über ist!
In 5 Jahren haltern unsere Kinder, den vergeblich auf erlaubten Wegen sich auflehnenden, die Patschihändchen!
Wer noch etwas vom Mitgefühl erspüren will abseits des ultimativen Hassens, bleibt auf kindlichen Niveau!
Rudi Fluegl
OpenPedition ist finanziert u.a. von Georg Soros…
Und nenne mir eine Pedition, die jemals erfolgreich war…
Es ist eine Form des Protestes, von dem man hofft, dass es wenigstens zu einer Randnodiz in den Systemmedien führt. Ein sehr eleganter Protest, der es zumind. in die Geschichtsbûcher schaffen wird. Es gab Widerstand, wenngleich nur sehr wenig. Man erwartet irgendeine Reaktion der Systemjustiz. Diese kann man veröffentlichen und damit darauf hinweisen, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Allerdings ist davon auszugehen, dass an die 50% der Deutschen sich in einer Diktatur wohlfühlen, weil sie ja auf der Seite der Unterdrücker und Kriegsbefürworter stehen.
Ich habe immer gesagt, 10% von irgendwie gröber Gestörten verträgt eine Gesellschaft, ohne instabil zu werden. Bei 10% liegt der Kipppunkt. Deutschland hat mehr davon, viel mehr…
Mine
8. Februar 2023 at 1:45Antworten
Darum ist es gut dass ihr nur 5% seid. Das verträgt die Gesellschaft ganz locker.
Der Amtseid entfaltet in Deutschland keine rechtliche Bindung, sondern ist nur Folklore. Dazu die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in ihrer Ausarbeitung WD 7 – 3000 – 142/20 vom 26. Januar 2021:
„Gemäß Art. 56, 64 Abs. 2 Grundgesetz (GG)1 haben zwar der Bundespräsident und die Mitglieder
der Bundesregierung einen Amtseid zu leisten. Der Eid hat aber lediglich deklaratorische Bedeu-
tung und schafft keine gesonderten Rechtspflichten. (2)
Daneben ist auch die Verletzung des Grundgesetzes als solches nicht strafbar, sondern lediglich
der Verstoß gegen einzelne konkret in ihm enthaltene Grundsätze. So erklärt Art. 26 Abs. 1 GG
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusam-
menleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
für verfassungswidrig und erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, dies unter Strafe zu stellen. Die
strafrechtliche Umsetzung findet sich in § 80a Strafgesetzbuch (StGB) (3) und § 13 Völkerstrafge-
setzbuch (VStGB).(4) Zudem sind im Strafgesetzbuch Taten unter Strafe gestellt, die sich auch ge-
gen die Grundsätze der deutschen Verfassung richten, z.B. der Hochverrat (§§ 81, 82 StGB) oder
die Verfassungsfeindliche Sabotage, § 88 StGB. Hierfür müssen jedoch zusätzliche Handlungen
wie Gewalt- oder Störhandlungen begangen werden; der alleinige Verfassungsbruch ist in diesem
Zusammenhang nicht eigens unter Strafe gestellt.“
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf
Wer immer einen Eidbruch vorwirft, hätte vorher einmal kurz eine Suchmaschine bemühen sollen, um sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Herrschaften wissen schon, wie sie sich schützen. Es ist verblüffend, welche Straffreiheiten Volksvertreter im Strafgesetzbuch genießen.
Wäre das nicht so, würde der Staat doch völlig anders funktionieren. Man weckt mit solcher Folklore nur eine Erwartungshaltung, die im guten Glauben stets als „erfüllt“ angenommen wird, im Zweifel aber als wirkungs- und nutzlos zu erkennen ist. Das ist eine bittere Erkenntnis, aber die Realität muss einem nicht immer gefallen.
Hoffentlich besucht die Bärböckin von jetzt ab jede Woche die Ukraine.
Irgendwann schlägts am richtigen Fleck ein und… gut.
Dr. med. Veronika Rampold
7. Februar 2023 at 18:28Antworten
Geht’s noch ein bisschen primitiver als ihr Wunschtraum?
Ich glaube nicht.
Kriegstreiberei ist auch primitiv.
Und dass Sie ausgerechnet bei mir dieser Kritik daherkommen, find ich arm. Andere Leser auf tkp feuern viel dickere Kaliber ab. Fetzen Sie sich mit denen, bitte sehr. FALLS Sie sichs trauen.
@Mark 7. Februar 2023 at 18:39
„Geht’s noch ein bisschen primitiver als ihr Wunschtraum?“
Ja, ja, die christlichen…
Aber es geht tatsächlich noch primitiver:
Der urbane Priol forderte öffentlich, Schröder möge sich im Kreml in die Luft sprengen, um Putin zu töten.
Vielleicht ist der ja auch ein Christ…
Die Macht des Zufalls ist auf unserer Seite 😏
Irgendwann ist sie weg.
Allerdings werden dann die Bestatter ihren grossen Mund extra zudecken müssen, ansonst können sie, die Bestatter, dann endlos Erde reinschaufeln …. Grins … alter Witz über Leute mit zu grosser Klappe und nix dahinter …
Man kann das zwar alles auch etwas netter formulieren wie unser Milo. Aber ich denke auch, dass in einem Land mit gleichgeschalteter Justiz und ausgeschalter Presse nicht viel zu erwarten sein wird.
Eine Metapher:
Lauterbach war in Deutschland schon vor Gericht – wegen Falschinformationen zu Corona.
Er wurde freigesprochen, er durfte falsche Dinge sagen. Die Begründung des Richters (sinngemäß): Lauterbach sei Politiker und von denen wisse die Bevölkerung, dass sie Blödsinn verzapfen. Man sei also selber schuld, wenn man einem Politiker glaubt.
Eigentlich auch ein schönes Beispiel für „faktisch korrekt“ und dennoch eine Verhöhnung von Gerechtigkeit.
Es wird nichts bringen – und dennoch muss man es tun. Darum danke für die Anzeige. Die Masse an Versuchen etwas zu tun wird am Ende den Ausschlag geben. Denn diese Frau ist tatsächlich eine ernste Gefahr für diese Welt!
therMOnukular
7. Februar 2023 at 18:17Antworten
Lauterbach war nicht vor Gericht.
Die Klage wurde erst gar nicht angenommen.
Damit wir bei den Fakten bleiben.
@ Mark
Na dann hats halt nicht der Richter sondern die Staatsanwaltschaft mit dieser Begründung abgewiesen.
Das ändert nichts an der Metapher und dem Hohn.
@ Dr. med.
Ich fürchte mal die Liz wurde so schnell gegangen, weil man bereits wen in der Hinterhand hatte. Also grundlegend ändern wird sich auch amS kaum etwas, wenn die Annalena weg ist. Fancy Naeser wäre dasselbe in blutrot.
Und trotzdem kann man nichts anderes tun, als alles Mögliche zu versuchen. Die Massenpsychologie lehrt uns, dass all das zusammen dann sehr wohl eine Wirkung erzielt und noch Schlimmeres verhindert oder Entwicklungen ins Negative verzögert etc.
Ich denke aber die deutsche Politik wird erst beginnen zu verstehen was sie anrichtet, wenn mal eine russische Rakete bei H&K & Co einschlägt. Ich kann nur hoffen, dass wenigstens Russland besonnen genug agiert und es so arrangiert, dass sich der Westen „outen“ müsste. Im Moment sieht es zumindest fast so aus.
Die Klage ist eine langsame Angelegenheit. Wenn sie überhaupt was bringt.
Vielleicht macht diese Frau einen weiteren Fehler, tritt damit endlich den Richtigen auf die Zehen und fliegt unter nem Vorwand raus wie Liz Truss.
Wo der NATO-Klüngel, der die Fäden in D zieht, dann aber wen noch Inkompetenteren hernehmen soll, ist mir schleierhaft. Vielleicht darf Faeser sich dann in diesem Job verwirklichen, das wäre immerhin nicht besser, man hätte das Wahlvolk einmal mehr enttäuscht, das muss so sein… also wenn in D wirklich jemand für die Wiedereinführung einer Monarchie arbeitet, sinds die Figuren im background, welche uns solche Nullen als Politiker vor die Nase setzen. Sie machen Demokratie zum Witz.
(Siehste, Mark oder wie du wirklich heißt, ich kann auch die zivilisierte Tour. Antworte da drauf mal.)
Wow! 2100 Unterschriften in 10 Tagen !
Scheint dass die Leute nicht wollen dass die Frau zurücktritt.
Und dann noch eine Strafanzeige.
Gewaltig.
Gewaltig dumm !
Wer immer noch glaubt dass Petitionen und hirnlose Strafanzeigen was bringen, darf sich in die Gemeinschaft der Dumpfbacken einreihen.
Die Unterzeichner der Petitionen und die Einbringer einer Strafanzeige können wenigstens mit reinem Gewissen sagen, dass sie nicht weggesehen haben. Die Anderen können wieder nur die Ausrede/Lüge benutzen, von dem haben wir nichts gewusst. Normal wird so eine Ministerin wegen ihrer Aussage vom Bundeskanzler oder Bundespräsident gegangen, oder sie muss gehen weil der mediale Druck zu groß wurde. Beides ist nicht der Fall, weil die Medien und die Politik unter einer NATO-Decke stecken.
OMS
7. Februar 2023 at 20:10Antworten
Energie in Aktionen zu stecken die sinnlos sind, ist nicht mein Ding.
Solche Aktionen sind pure Verschwendung von Ressourcen .
Energien müssen gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden um etwas bewirken zu können.
Das gelang den Kritikern bis heute nicht und es sieht auch nicht danach aus dass sich dies ändern würde.
@Mark: „Wer immer noch glaubt dass Petitionen und hirnlose Strafanzeigen was bringen, darf sich in die Gemeinschaft der Dumpfbacken einreihen.“
Wie kommen Sie darauf, dass sich jemand von uns, die wir ihre Ansichten nicht teilen, in ihre Gemeinschaft begeben würde?