Polen erhebt Klage gegen „autoritäre“ EU-Klimapolitik
Die EU-Kommission versucht die EU immer mehr in einen zentralistischen Bundesstaat umzuformen und sich als autoritäre Zentralregierung zu etablieren. Sie hängen dabei offenbar am Gängelband der mächtigen in Brüssel tätigen Industrielobbyisten und an Washington, wie der Versuch der Bestellung einer US-Staatsbürgerin und Big-Tech-Lobbyistin zur Chefökonomin zeigt. Dagegen wehren sich aber Länder aus Osteuropa, allen voran Polen und Ungarn.
Die Versuche Brüssels, die Gesetzgebung zu diktieren, werden die Europäische Union spalten, weil dieser Prozess dazu führen wird, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht an EU-Entscheidungen halten werden, sagte kürzlich Bence Tuzson, Staatssekretär im Büro des Premierministers Viktor Orban und zukünftiger Justizminister, am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Bálványos Summer Free University and Student Camp (Tusványos) – berichtet Mandiner.
Er wies darauf hin, dass die EU den Nationalstaaten ihren Willen durch heimliche Gesetzgebung, durch die Lockerung von Rechtsbegriffen und durch die Berufung auf die unbestimmten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzwingen und europäisches Recht gegen nationales Recht gerichtlich durchsetzen wolle. EU-Recht kann jedoch nur durchgesetzt werden, wenn es nicht mit den nationalen Verfassungen kollidiert, so dass es das Verfassungsgericht ist, das diesen schädlichen Trend stoppen kann, betonte der Staatssekretär.
Polen klagt gegen EU-Klimapolitik
Die polnische Regierung hat vier Klagen gegen die EU-Klimapolitik eingereicht, die sie als „autoritär“ bezeichnet und versichert, dass sie „Brüssels Diktat nicht zulassen wird“.
- Perlmutter, Dr. David (Autor)
Die drei neuen Klagen, die beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht wurden, beziehen sich auf ein Verbot der Zulassung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach 2035, eine Erhöhung des EU-Ziels für die Reduzierung von Treibhausgasen und eine Verringerung der kostenlosen Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS).
Dziś złożyliśmy kolejne trzy skargi do #TSUE – ws. zakazu rejestracji pojazdów spalinowych po 2035 roku, podwyższenia unijnego celu redukcji emisji gazów cieplarnianych oraz ws. zmniejszenia liczby bezpłatnych ETS dostępnych na rynku. Unijne propozycje mogą zagrozić…
— Anna Moskwa (@moskwa_anna) July 17, 2023
Sie folgen auf eine weitere Beschwerde, die letzte Woche gegen die EU-Vorschriften zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) eingereicht wurde, die nach Ansicht Polens die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten verletzen.
„Will die [Europäische] Union auf autoritäre Weise entscheiden, welche Art von Fahrzeugen die Polen fahren werden und ob die Energiepreise in Polen steigen werden“, twitterte Klimaministerin Anna Moskwa am Montag. „Die polnische Regierung wird Brüssels Diktat nicht zulassen.“
Die derzeitige nationalkonservative Regierung Polens hat die Klima- und Umweltpolitik der EU regelmäßig kritisiert. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, hat sie als „Wahnsinn und Theorien ohne Beweise“ bezeichnet.
„Bei jedem EU-Rat waren wir gegen jedes einzelne Dokument des Fit-for-55-Pakets und haben als Regierung dagegen gestimmt“, sagte Moskwa und bezog sich dabei auf das Programm der EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir gegen das gesamte Paket waren, wir sind gegen die Erhöhung der Klimaziele und die Art und Weise, wie [diese Bemühungen] durchgeführt und [den Mitgliedsländern] aufgezwungen werden“, sagte die Ministerin weiter.
Im März war Polen der einzige Mitgliedstaat, der sich gegen die Einführung eines Verkaufsverbots für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aussprach. In dem Interview argumentierte Moskwa, dass für diese Entscheidung Einstimmigkeit hätte erforderlich sein müssen, da ihre Auswirkungen stark vom Energiemix der Mitgliedstaaten abhängen.
„In unserem Fall ist das Verbot von Verbrennungsmotoren absolut konträr zur Klimapolitik, weil es kurzfristig zu einem Anstieg des Kohleverbrauchs führen wird, wenn wir die Stromproduktion [für den Antrieb von Elektrofahrzeugen] erhöhen wollen“, sagte sie.
Auf die Frage nach den anderen Beschwerden sagte Moskwa, dass Polen die meisten von ihnen aus denselben Gründen wie das Verkaufsverbot für Verbrennungsfahrzeuge anfechte.
Eine der von Polen abgelehnten EU-Politiken ist die Änderung des Emissionshandelssystems, die vorsieht, dass die bereits unter das System fallenden Sektoren verpflichtet werden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 62 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. Die Reform sieht auch ein schrittweises Auslaufen der kostenlosen Emissionszertifikate zwischen 2026 und 2034 vor.
Eine weitere Verordnung betrifft die Bestimmungen zum neuen EU-Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM), der für Waren wie Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff gelten wird.
Importeure dieser Waren müssen die Differenz zwischen der Emissionsgebühr im Produktionsland und dem Preis der Emissionszertifikate im EU-Emissionshandelssystem zahlen. Die CBAM sol zwischen 2026 und 2034 schrittweise eingeführt werden, wenn die kostenlosen Emissionszertifikate im ETS auslaufen.
Tatsache ist jedenfalls, dass alle von der EU unter dem Titel „Green Deal“ verordneten Maßnahmen am Klima nichts ändern, da sie weder die Sonnenaktivität noch deren Umlaufbahn um den Massenschwerpunkt des Sonnensystems beeinflussen können. Und sind nun mal die Treiber des Klimawandels wie schon Isaac Newton 1687 vorhergesagt hat und wie es auch neueste Forschungen bestätigen. CO2 ist dabei von höchstens geringen Einfluss, wenn überhaupt. Alte Enzyklopädien wie etwa Meyer Konversationslexikon berichten über CO2-Messungen in den 1820er Jahren, die eine Konzentration ergeben haben wie heute – hier nachzulesen.
Bild: ETIENNE ANSOTTE | EUROPEAN COMMISSION
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Für die Europäer, Bevölkerung und Wirtschaft, für eine lebenswerte Zukunft, braucht es in Sachen EU eine möglichst rasche, ja dringende „EA“ – Europäische Auflösung einer nicht mehr nur undemokratischen herrschenden, sondern mittlerweile auch lebens(be)fremd(lich) und menschenfeindlich agierenden „Union“.
Nanu sind etwa einige EU-Vasallen auf Gegenkurs? Wollen sie sich nicht mehr der US-Diktatur und der UvdL Diktatur unterwerfen? Dann wird denen demnächst eine Tüte Sanktionen präsentiert!
Von der Laien:
„Polen hat heute Nacht zum wiederholten Male…….. Klage gegen die EU erhoben.
Von nun an wird Klage mit Klage vergolten!“
[…] Polen erhebt Klage gegen “autoritäre” EU-Klimapolitik […]
[…] Polen erhebt Klage gegen „autoritäre“ EU-Klimapolitik […]
obwohl ich persönlich kein grosser polenfan bin, aber sie wissen ihre interessen zu vertreten
im westen findet man nur mehr insel nationaler identität, sarden, korsen, basken, etc.
Schön, dass es einige Länder gerade erkennen, was es mit der EU in Wirklichkeit auf sich hat. Die EU soll nämlich eine Diktat-Politik aus Brüssel werden mit dem Ziel, die Eine-Welt-Regierung zu unterstützen!
Länder sollen ihre Souveränität an Brüssel abgeben, damit korrupte und nicht gewählte Marionetten wie von der Leyen das umsetzen, was von oben bzw. von den Machteliten diktiert wird! Was Brüssel überhaupt nicht will ist echte Demokratie! Deshalb entscheidet die EU-Kommission auch, was die Abgeordneten abzustimmen haben.
Das funktioniert vermutlich folgendermaßen:
Frau von der Leyen bekommt von den Rothschilds oder den Rockefellers aus den USA oder einem Vertreter einen Anruf, was sie als als Kommissionspräsidentin vorzutragen hat. Dieser Vortrag wird dann als Richtlinie vorgegeben, welche von den Abgeordneten des EU-Parlaments nur noch abgesegnet werden muss! Dann ist es ein verbindliches Gesetz, welches von den Ländermarionetten (Politiker) wie Deutschland oder Österreich in das Landesgesetz geschrieben und umgesetzt werden soll!
So funktioniert Demokratie in Europa 2023 und das bis mindestens zur Vollendung des Great Reset.
ja es wird zeit die4sen eliten den kopf zu waschen und diesen irrsinn nicht zuzulassen.
Dieser ganze WEF hörige Haufen mus abdanken und das sofort.
Am 23 Juli sind nationale Wahlen in Spanien, das sich auf die rotierende EU-Ratspräsidenschaft vorbereitet.
Wird Spanien dem angstgetriebenen Klimanarrativ nachgeben oder einen ausgewogenen Weg einschlagen, der breitere Perspektiven berücksichtigt?
Ist es möglich, vom alarmistischen Drehbuch abzuweichen und das Klima nicht als tickende Zeitbombe zu betrachten, sondern als ein natürliches Phänomen, das eher ein maßvolles Verständnis als eine panikartige Reaktion erfordert?
Die Chancen stehen gut, dass die Vox-Partei, die als „Klimawandelleugner“ bezeichnet wird, in der kommenden Regierung eine entscheidende Rolle spielen kann.
Vox leugnet keineswegs die Existenz von Klimaveränderungen, sondern scheint einem umfassenden und pragmatischen Ansatz den Vorzug vor alarmistischen Darstellungen zu geben
Die Partei sieht die Notwendigkeit an, sowohl sozioökonomische als auch ökologische Faktoren in Einklang zu bringen, anstatt blindlings einer alarmistischen Umweltpolitik zu folgen.
Indem sie die vorherrschende Klimaorthodoxie in Frage stellt, übt Vox kühne Kritik am spanischen Klimaschutzgesetz von 2021 und an der neuen europäischen Naturschutzgesetzgebung.
Angesichts der Tatsache, dass Umfragen eine PP/Vox-Koalitionsregierung als wahrscheinlichstes Ergebnis der nationalen Wahlen am kommenden Sonntag anzeigen, signalisiert diese Kehrtwende einen möglichen Wandel in der spanischen Klimapolitik auf breiter Front
(Aus dem Artikel „In the Heat of Climate Change Drama, Spain May Choose Its Own Path“ von wattsupwiththat).
[…] Articolo di rassegna quotidiana – Fonte […]
Warum klagen die Polen erst noch vor dem Austritt? Ist doch sonnenklar, dass die EU es völlig überzieht und untergeht…
Nachtrag: Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich die EU allein schon deshalb verklagen, weil die von der Leyen dort das Zepter schwingt. Das sagt doch alles über die „Qualität“ der EU aus. Die EU ist ein amerikanisch/britisches totalitäres Konzept ohne Zukunft, für den Zweck des 3. Weltkriegs konzipiert.
Ich hoffe, damit rückt das endgültige Ende des Klima-Schwindels zum Abkassieren näher.
Hasdrubal
21. Juli 2023 at 11:43
Erschreckend, wenn Menschen wie Sie das absolute Wissen für sich reklamieren.
Der Einzigste Schwindel sind Menschen mit Ignoranz die dann hinterher jammern.
Es gab hier genug Artikel darüber, wie Oligarchen mit der Klima-Panikmache abkassieren wollen – BlackRock schätzt die Kuchen-Größe auf global 50-100 Billionen. Garantiert werde ich nicht jammern, wenn die Masche vereitelt wird und nie wieder kommt.
Aus Ressourcenmangel werden wir bald in eine Deflation stürzen, der Konsum wird nachlassen, Waren verbilligen sich und verschwinden vom Markt, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit steigt. Darauf bereitet man sich mit mehr Autorität und CBDCs vor. Die ungewählte Mme Korrupti schießt leider über das Ziel hinaus. Man kann es aber als Ablenkung sehen, die die Leute mit der Hoffnung verbinden, es werde besser, so man nur den Korruptionismus überwunden habe. Es wird aber nicht mehr besser, Ressourcen wachsen nicht nach!
In den 1970er Jahren meinte ein Club of Rome, Öl würde in 30-40 Jahren komplett ausgehen. Wieso ist noch 50 Jahre später welches da?
Bald gibt es neue Energiequellen – die Chinesen sind recht weit mit Kernfusion. Vor 1-2 Jahren konnten sie bereits die Fusion über 15 Minuten am Stück stabil aufrechterhalten – bald wird dauerhaft daraus.
Aus Deutschland
Der Auftritt des Irrsinns
Ein wunderbares Zeitdokument in drei Bänden von Norbert Häring.
Die unglaubliche Entstehungsgeschichte des dümmsten Klimaschockers des Jahrzehnts von Spiegel, Tagesschau, Helmholtz, ESA, Lauterbach u.a.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/bodentermperatur/
Tagesschau legt nach und zeigt: Methoden zum Schüren der Corona-Hysterie taugen auch fürs Klima
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/tagesschau-klimaschocker/
Absurdes Hitzepanikorchester spielt trotz angenehmem Sommerwetter weiter
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/siesta-amtsaerzte/
Da kollidiert so einiges. Welchen schädlichen Trend gestoppet werden sollte wissen wir schon. Klagen scheint nicht nur in Deutschland ein Hobby zu sein, sondern andere Länder auch. Reduzierung von Treibhausgasen muss von ganu Oben anfangen und bis zum Bürger hin, denn schaut man genauer hin tut sich da nichts. Weil wir gern festhaten und absolut festen Überzeugung sind, dass alles so bleibt wie wir uns vorstellen, weil das weit weg sei und weitermachen wie bisher. Ja, klingt nach einer Mischung aus kindlicher Naivität im besten Fall und ein wenig Realitätsverlust im schlimmsten Fall. Letzteres trifft zu. Ob Pandemie oder Krieg Hitzewellen, wer hat schon damit gerechnet. Und doch kam es wie immer „unvergofft“, aber es kam. Der Rest wird nicht anders kommen.
Wozu? Es gibt keine Treibhausgase, außer Wasserdampf. Daher muss man hier auch nichts künstlich reduzieren. Dass einzig und allein Wasserdampf ein Treibhausgas ist, kann man schön in den Tropen und in der Wüste erkennen – denn in der Wüste sinken aufgrund der trockenen Luft Nachts die Temperaturen auch mal bis zum Gefrierpunkt während es in den Tropen auch Nachts aufgrund der hohen Luftfeuchtigkeit immer noch „tropische“ Temperaturen gibt. Und dieser Sommer bei uns hier in NRW ist ziemlich kühl dieses Jahr, auch wenn uns die Nachrichten mit Meldungen aus dem Süden bombardieren um uns von dieser Tatsache abzulenken. Auch Nachts keine tropischen Temperaturen, sondern alle weit unter 20 Grad.
Ein in Österreich nicht genehmes Medium, sagen wir Moskowien Tomorrow, beschrieb gestern wie Habeck in Indien für Wärmepumpen werben wollte und sich selbst samt Klimagemurkse zum Gespött machte. Die 1,5 Milliarden Inder wie die 1,5 Milliarden Chinesen wie die 150 Millionen Russen teilen die Klima-Lobbyreligion nicht, bauen neue Kohlekraftwerke und lachen über westliche suizidale Bewegungen. Die totalitäre Zensur im Westen versucht abzufiltern, wie lächerlich es im Rest der Welt wirkt, doch letztendlich wird es nicht gelingen.
…und wer klagt aus Deutschland oder Österreich gegen diese unsinnigen Vorhaben der EU ?
Mein Gott! Haben diese Möchtegern Langeweile. Während andere ums Leben kämpfen.