US-Staatsbürgerin aus der Digital-Industrie wird Chefökonomin der EU-Generaldirektion Wettbewerb
Viele Kritiker werfen der EU-Kommission und der Brüsseler Hochbürokratie schon länger vor, praktisch eine Außenstelle der Regierung in Washington zu sein, und US-Wünsche 1:1 umzusetzen. Die Kommission lässt nun offenbar die Maske fallen und legt eine der wichtigsten Funktionen erstmals nicht mehr in die Hände eines Staatsbürgers aus einem der 27 Ländern der EU. Just eine US-Staatsbürgerin musste es sein.
Die EU-Kommission hat die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das US-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.
Die Geschichte geht bereits seit der Bekanntgabe der Bestellung am 11. Juli durch die Medien. Jetzt ist die Bestellung aber nochmals hochgekocht. Le Monde, Le Point und andere vor allem französische“Medien bezeichnen die Bestellung als schockierend. Selbst das deutsche Handelsblatt titelt nun, Kommissarin „Vestager muss EU-Spitzenjob für US-Amerikanerin rechtfertigen.
Ein besonders scharfer Kritiker ist der fraktionslose deutsche Abgeordnete Martin Sonneborn, der die „schockierende“ Bestellung in seinem Blog unter dem Titel „Der Tod einer Idee (EU)“ mit scharfen Worten geißelt:
- Shellenberger, Michael (Autor)
„Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.“
Das Sprichwort, den „Bock zu Gärtner machen“ beschreibt den Vorgang nur unvollständig. Eher zutreffend ist, dass die Chefs in Washington und dem digital-industriellen Komplex jetzt die EU nicht mehr nur durch ihre Lobbying Organisationen in Brüssel steuern wollen, sondern einfach direkt die Schaltstellen im Getriebe der Macht besetzen.
Sonneborn weiter:
„Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum „Chief Competition Economist“, auch bei der letzten von 2018 (COM/2018/10383), war die EU-Staatsbürgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt. Im diesjährigen (im Februar eröffneten) Verfahren (COM/2023/10427) ist sie – bei nahezu wortgleicher Übernahme aller anderen Textbausteine – wie durch Zauberhand verschwunden.
Es könnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu begünstigen. Wir möchten höflich widersprechen, denn der Sachverhalt geht über den reinen Verdacht natürlich längst hinaus. Nicht genug, dass Morton ihre Kollegen an der Yale University bereits im April über ihre Berufung in die EU-Verwaltung informierte – einer ihrer Kollegen gratulierte ihr mit einem (inzwischen gelöschten) Tweet sogar auf Twitter. Mit Bezug auf ungenannte „Quellen“ vermelden auch Bloomberg und die Financial Times die anstehende Stellenbesetzung schon Anfang April, nicht ohne zu präzisieren, Morton sei so gezielt ausgewählt worden, dass man da drüben – eigens für sie – gar die geltenden Ausschreibungsregeln „anpassen“ werde.“
Im Dezember wurde die Vizeprsäsidentin des Europaparlaments Eva Kaili wegen des dringenden Tatverdachts der Korruption festgenommen. Der Verdacht besteht, dass damit eine Posse vorgeführt wurde, die zeigen sollte, dass man eh alles gegen Korruption tue. Die Ablenkung von der tief in Kommission, Parlament und Bürokratie eingefressenen systemischen Korruption ist aber nicht wirklich gelungen. Erst kürzlich fragten ungarische Politiker, wie die Kommission fast 100 Milliarden verschleudern konnte und damit ihre Budget für die ganze Periode erschöpften. Kein Wunder wenn 35 Milliarden für krankmachende Impfstoffe ausgegeben werden, der Ukraine 50 Milliarden zum Kriegführen überwiesen werden und Geld in die Rüstungsindustrie gebuttert wird.
Sonneborn hat recht, die Idee der EU ist tot.
Wie es vermutlich dazu kam
Auf dem Substack Fackel 2.0 von epimetheus findet sich ein interessanter Bericht über die „Scurity Cooperation“ zwischen EU und USA. Darin heißt es:
Es wird auf das jüngste der seit langem bestehenden Treffen zwischen hochrangigen EU- und US-Beamten im Bereich Justiz und Inneres verwiesen, das am 16. und 17. März 2023 in Stockholm, Schweden, stattgefunden hat.
Bitte beachten Sie, dass das Konzept der digitalen Pässe auf den ersten Blick eine EU-Sache zu sein scheint, in Wirklichkeit aber eher ein gemeinsames Vorhaben der EU und der USA ist, zumindest was den geplanten Datenaustausch betrifft.
Obwohl es keine weiteren Informationen darüber gibt, was diese hochrangigen EU-US-Beamten besprochen haben, habe ich irgendwo im Internet eine „durchgesickerte“ Version des Ergebnisses gefunden, aus der die folgenden Zitate stammen (Hervorhebungen von mir):
Das Treffen hoher Beamter der EU und der USA zu den Themen Justiz und Inneres fand in einer konstruktiven, ungezwungenen Atmosphäre statt und umfasste eine breite Palette von Themen von beiderseitigem Interesse, bei denen beide Seiten die Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Das Treffen bot auch die Gelegenheit, potenzielle Interessensgebiete für eingehendere Gespräche auf technischer Ebene zu ermitteln und die nächste JI-Ministertagung zwischen der EU und den USA vorzubereiten.
Die US-Delegation bestand aus Vertretern der Ministerien für Justiz, Heimatschutz und Außenpolitik. Der EU-Delegation gehörten Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft (die die Veranstaltung ausrichtete), der künftigen spanischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), von Europol, Eurojust und des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung an.
Wir sehen, dass offenbar ein regelmäßiger Fluss an Aufträgen aus Washington bei den entsprechenden Stellen der EU ankommt.
United States Senate Committee on the Judiciary, Public domain, via Wikimedia Commons
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[…] puissants lobbyistes industriels actifs à Bruxelles et à Washington, dans le but de nommer un Citoyen américain et lobbyiste de la grande technologie comme le montre l’économiste en chef. Cependant, les […]
[…] powerful industrial lobbyists active in Brussels and on Washington, as the attempt to appoint a US citizen and big-tech lobbyist as chief economist shows. However, countries from Eastern Europe are […]
@1150: doch, es ist „pauschal“ richtig. Jeder Mensch ist vorbedingungslos liebenswert, einfach, weil er Mensch ist.
Aber es ist ja nicht alles Verhalten eines Menschen wertvoll und gut. Es findet heutzutage zuwenig Unterscheidung zwischen Sein und Tun statt.
Die von Ihnen beschriebene Leistungsfeindlichkeit und Geringschätzung (fremden) Eigentums finde ich auch nicht gut.
Den letzten Satz hat übrigens so ähnlich der Apostel Paulus schon geäussert.
@hollie,
jeder mensch ist wertvoll, einzigartig finde ich pauschal nicht richtig und für die ewigkeit gibt es bis jetzt noch keine zeugen.
es gibt mittlerweile genug selbsterhaltungsfähige gemeinschaften, welche sich durch die arbeitsleistung anderer durchs leben schleppen lassen ohne einen beitrag für die solidargemeinschaft zu leisten, ausser am transferleistungstropf zu hängen.
das allgemeine lebensziel sollte nicht sein, anderen auf fremde leistungen und zwangsabgaben hin, ein leistungsloses auskommen zu verschaffen wie einst dem adel oder klerus.
seit dem inflationären ausufern des „sozialsystems“ gibt es kaum eine familie der mittelschicht mit einem alleinverdiener, die sich noch urlaub, haus- oder wohnungseigentum durch ein einkommen erarbeiten oder leisten kann und noch ein tradiertes familienleben führen können.
bei den sogenannten „sozialschwachen“ ersetzt kindergeld die lohnarbeit,
kinderreichtum als schlüssel zum leistungserhalt wie wohnraum, energie, heizung, lebensmittel, sozialleistungen, medizinische leistungen, vergünstigungen uvm. und wirkt sozial/gesellschaftshemmend (wozu arbeiten, gibt’s eh‘ alles vom amt) und fördert die vermehrung dieses klientels, vulgo sozialadel.
wie sagte lenin einst: wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen.
„ist ein Massensterben vorprogrammiert.“
Dieses „wir werden alle sterben“ wird auch schon seit Jahrhunderten behauptet.
Jeder Mensch ist eizigartig und wertvoll, für die Ewigkeit erschaffen. Kein Mensch ist zuviel. (Was nicht rechtfertigt, aus egoistischen Gründen Nachwuchs zu zeugen ). Das ist das „Bessere“, das Sie anmahnen, das ist nicht nur dagegen sein, sondern dafür – für jeden Menschen. Alles andere ist menschenverachtend.
Hallo in die Runde,
neue Parteien könnten m.E. durchaus was erreichen, aber dazu müssten sie erstens gewählt werden und zweitens so lange sie noch neu sind. Wenn aber die Mehrheit „weiter-so“ wählt …
Ansonsten wäre interessant, wie viele der Leute, die z.B. sowas wie diese Besetzung eines EU-Postens kritisieren, selber bei Amazon usw. einkaufen und damit Amazon usw. Macht geben.
An der Stelle kann nämlich jeder selber entscheiden, wem er Macht gibt oder eben nicht. Und wenn eine Mehrheit Amazon wählt , dann regiert auch Amazon.
Hallo,
na was denn?! Die Bevölkerungen ließen schon vorher alles mit sich machen, also machen die Oligarchen weiter.
Letztens sah ich mir auf einer bekannten Video-Plattform eine Podiumsdi9sdkussion an, die zum Thema Ukraine veranstaltet wurde, und zwar an einer deutschen Universität und von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Da ist immerhin gleich klar, woher der Wind weht.
Zunächst war ich dann doch schockiert, was Leute mit Prof.-Titeln in irgendwelchen „Wissenschaften“ absondern, aber dann wurde es interessant.
Eine Dame aus der Ukraine erzählte von den Erfolgen der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Bürgerbeteiligung. Durch eine Zusammenarbeit von NGOs mit staatlichen Strukturen würden stärkere Bürgerbeteiligung und „Resilienz“ erreicht werden. Das Wort „Resilienz“ wurde übrigens häufig verwendet.
Ein Schelm wer denkt, dass diese Zusammenarbeit von NGOs mit staatlichen Strukturen vor allem die Beteiligung der Bürger Gates, Soros, Buffet usw. stärkt und das es um deren Resilienz gegen Demokratie geht.
Und bei einer EU, die diese Ukraine unterstützt, ist nicht die Frage ob die EU im Enddarm der USA steckt, sondern nur, wie tief – was sich mit dieser Besetzung eines EU-Postens ja nun zeigt.
Wenn wir annehmen, dass es nicht nur um die Machtübernahme durch Verrückte geht, sondern dahinter ein echtes Problem steckt (Verringerung der Ressourcenverfügbarkeit), dann müssen wir feststellen, dass die Opposition, Kritik oder der Widerstand überhaupt gar kein Lösungskonzept hat – auch Bhakdi oder Viviane Fischer nicht.
Wenn ein Wolkenbruch niederregnet und niemand hat einen Schirm dabei, ist der schlechteste Schirm gut genug. Daher werden sich die Verrückten durchsetzen.
Jedem ist spätestens seit den 70ern völlig klar, dass auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht alle 8 Mrd Bewohner leben können wie die großzügigen Amerikaner.
Dennoch ist es ein komplettes Tabu darüber zu reden, dass eines Tages sich die Energieverfügbarkeit verringern könnte! Selbst die Opposition ist sich einig, dass Öl unbegrenzt nachwächst und dass eine daumennagelgroße Solarzelle ausreicht, 2 Tonnen über die Alpen zu schieben. Und dass man im Notfall in die Wälder gehen könne. Welche Wälder?
Ich hoffe, dass diese Nachricht auch bei Vertretern jener Unternehmen ankommen, deren Hauptsitz und Absatzmarkt sich in der EU befindet. Gleiches gilt für die Bedeutung von Zertifikaten und digitalem Spielgeld unter der Kontrolle von US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen.
Die Damen und Herren Unternehmensvertreter aus der EU könnten sich bei ihren Kollegen in Afrika umhören, um zu erfahren, wie die das Treiben sehen (mit der EU in der Rolle einer Kolonialmacht).
@Andreas
18. Juli 2023 at 9:00
„Irgendwie läuft es für den Widerstand gar nicht gut“
Für „den Widerstand“ (was ist das genau?) läuft es nie gut genug.
Nur für die Gegenseite läuft es noch schlechter …
Wohin das alles führt sieht man. Immer mehr und mehr und mehr. Die Gier und Slaverei. EU und merkwürdige zweifelhafte Partner. Erstickungsgefahr.
When it comes to the EU, it is indeed one of the worst fates that fell upon Europe. The EU is a banker creation, based on the US Federation. Both the EU and US have private central banks controlled by private bankers. The EU was created to destroy the power of sovereign European states. It is nothing more than a civilian component of NATO.
http://thesaker.is/can-the-eu-become-a-partner-for-russia/
👍🏻Very correctly stated.
„Thank you Bill for our leadership“, hauchte Uschi und dann bekam sie eine Auszeichnung von ihm… Es wird Zeit, dass die wahren Führer den Thron der EU besteigen – zB Bill Gates III. Da kommt dann gewiss auch Charles III zu seiner Krönung angereist, um ihm zu gratulieren. Oder wird es Alexander I? Lt. Wiki ist er von Beruf “ Philanthrop“….
your leadership
Hallo,
wenn man schon Leute anstellen muss, der den Überblick über den Besitz behalten, weil einer alleine sich das gar nicht mehr merken könnte …
Aber dann sollten die Angestellten der Oligarchen Wappen tragen, so wie früher jeder Fürst und seine Abgesandten Wappen hatten.
Schließlich ist es ja auch Feudalismus, wie die Oligarchen uneingeschränkt herrschen, dann sollte auch jeder wieder unter seinem Wappen auftreten.
Und dann soll der Adel bitte wieder unter sich bleiben und sich wieder mit den eigenen Cousins und Cousinen vermehren oder mit der eigenen Labor-DNA, dann erledigt sich das evolutionär von selbst. Die Orchideen wachsen weiterhin im Schlamm.
früher wars eine Verschwörungstheorie, dass die Amis das Sagen haben
heute verstecken sie es nicht einmal mehr
👍🏻Richtig.
Darunter besonders der Geostratege George Friedmann mit seinem, 1996 gegründeten Institut Stratfor, der sich unter anderem mit Marxismus und der Frankfurter Schule beschäftigte.
In der EU gab es halt einfach keinen kompetenten Bewerber. Diejenigen, die sich beworben haben, waren der Hausmeister von Frau vdL, die Putzfrau von Herr Borrell oder sie hatten nicht mal keine Ausbildung. Und Englisch sprechen ging auch nicht. Da musste eine US-amerikanische Lobby…person klar gewinnen. Oder?
Die Nachricht zeigt noch einmal, wie unendlich korrupt die „EU“ wurde und endlich abgeschafft werden sollte. Es ist bloß eine Statthalterei der USA mit Kabalen wie Corona-Impfstoffe und Green Deal.
Die EU erinnert mit ihren ganzen Titeln (High Comissioner usw.) sowieso eher an eine Fortsetzung des aliierten Kontrollrats mit andern Mitteln. Wir stehen immer noch mit einem Bein im 2. WK. Unterschied: Die Schauspieler dieses Theaters werden immer schlechter. Ihnen fallen ständig die Masken runter …
👍🏻Genau so sieht es aus, zumal ja der zweite Weltkriegs mangels Friedensverträgen nicht beendet wurde, aber viele dem Irrglauben unterliegen, dass diese über die „2+4 Verträge“ „geregelt“ wurden, so auch von Politikern wie Merkel weisgemacht, wo doch auch der Begriff „geregelt“ für viele äußerst schönklingend scheint, die die Politik bis heute als „Wiedervereinigung“ weisgemacht werden, obwohl diese-, so wie sie eigentlich mit Zutun der Alliierten vorgesehen war, nie vollzogen wurde. (siehe Bekräftigung des Urteil des BVerfG zum Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland vom 31.07.73)
Wie diese „Regelung“ in Wahrheit aussieht, machen die sogenannten Überleitungsverträge, die-, nach Abmeldung der „alten BRD“ und deren neuen Anmeldung durch Genscher, die rückübertragenen, alliierten Vorbehaltsrechte regeln, ebenso laut des Papiers: „Bundeskanzleramt, Protokoll 345, B II, vom 17.07.90“ welches verdeutlicht, dass der fehlende Friedensvertrag, wie folgt, bestätigt wurde:
„Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung „NICHT BEABSICHTIGT“ sind.“
Darüber hinaus hielt man an einer „neuen/umfirmierten BRD“ fest, was Genscher mittels arglistiger Täuschung über die Köpfe des gesamtdeutschen Volkes in geradezu insgeheimer Art vollzog, mit dem Ziel, Deutschland in eine dafür vorgesehene, nicht demokratisch legitimierte EU-, die zur damaligen Zeit in der Form noch nicht bestanden hat, einzugemeinden und über diese letztlich untergehen zu lassen.
Dies hat dazu beigetragen, dass Konzernen/GmbH’s/NGO’s/Zeitarbeitsfirmen, die im Anschluss erst recht mit Schröders „AGENDA 2010“ zu Hauf gegründet wurden und förmlich wie „Pilze aus dem Boden“ sprossen, eine absolute Macht erlangen konnten, mit der sie Einfluss auf Politik, bis hin in alle Ämter erlangten, wodurch eine Vollprivatisierung möglich wurde und so etwas wie ein „Staatsfragment“ wie noch in der „alten BRD“ erloschen ist.
Dies mit der Folge, dass wir von Konzernen regiert werden, die zunehmend ihre Regeln über ihre AGB’s voranzutreiben versucht sind, währenddessen diese „fremdregierende Politik“ im Auftrag der US-Administration nebst in jenen Interessen der Konzerne/NGO’s handeln, die dabei selbst Kriegstreiberei nebst Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen bereit sind und das Volk ignorieren zu bevormunden/belügen-, wie in die Irre zu führen versucht ist- und damit deren Interessen folgt, um das Land mit allen erdenklichen Mitteln/Kriegslisten regelrecht „gegen die Wand“ fahren zu lassen.
Im Endeffekt-, wie es die Historie zeigt, wurde nicht aus der Vergangenheit gelernt, wie behauptet, sondern das „Folgespiel“ wird nach geostrategischen Mitteln der US-Administration weiter vorangetrieben, zumal die US-Politik erst recht und bereits länger von Lobbys/Oligarchen und deren Privatinteressen unterwandert ist, wovor nach dem Zusammenbruch des dritten Reichs der Unternehmer Benjamin Freedman in seinen Vorträgen gewarnt hat und sich bis zu seinem Ableben 1984 mit 93 Jahren, jener Aufklärung widmete.
Wenn man nicht alles glauben sollte-, darunter aber auch jenes, was man uns gelehrt hat, scheint wohl eines nicht bestreitbar, nämlich: „dass die Sieger die Geschichte schreiben.“