Viktor Orban fordert Auflösung des EU-Parlaments wegen des Korruptionsskandals
Die EU, einst als Friedensprojekt gehypt, hat sich in den vergangenen 10 bis 20 Jahren immer offener gegen die Interessen der Bürger gewendet. Die jüngsten Verhaftungen von EU-Parlamentariern werfen ein Schlaglicht auf die Fehlentwicklungen in den höchsten Gremien der EU.
Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Kommissionspräsidentin wegen der freihändigen und undokumentierten Bestellungen bei Pfizer in Höhe von zig Milliarden beschäftigen in der Zwischenzeit die Staatsanwaltschaft. Von der Preistreiberei bei Energie und Grundnahrungsmitteln durch den Kampf gegen Bauern und die Deregulierung der Grundversorgung mit Energie nicht zu reden. Die EU-Spitzen machen Politik im Interesse von Washington und der Hochfinanz.
2/2 Creating a new European Parliament, consisting of national delegates. This guarantees greater oversight, accountability and credibility. Give control back to the Member States! #draintheswamp #pressconference
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 22, 2022
Der ungarische Premierminister Orban hat nun als Reaktion auf den Ausbruch des Korruptionsskandals die Auflösung des Europäischen Parlaments gefordert.
Der Politiker bezeichnete diese Situation als richtungsweisend und schlug als Lösung die Schaffung eines neuen Europäischen Parlaments vor, das sich aus “nationalen Abgeordneten” zusammensetzt.
- Mayer, Thomas (Autor)
“Wenn wir das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen wollen, ist es an der Zeit, das Europäische Parlament aufzulösen”, twitterte er.
Seiner Meinung nach wird diese Bedingung mehr Kontrolle, Verantwortlichkeit und Vertrauen garantieren.
“Gebt den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle zurück”, fügte der Premierminister hinzu.
Orban hatte zuvor dazu aufgerufen, “den Korruptionssumpf” in der EU auszutrocknen, und damit angedeutet, dass sich der Skandal um die Verhaftung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments noch ausweiten könnte.
Zu Beginn des Winters hatten die belgischen Behörden eine Reihe von Verhaftungen und Durchsuchungen in Brüssel im Zusammenhang mit einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft in Katar durchgeführt. Die griechische Politikerin Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und ihr Lebensgefährte wurden festgenommen, während die Wohnung des Politikers durchsucht wurde.
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17 Kommentare
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Es ist auch bezeichnend, dass nicht die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF den augenblicklichen Bestechungsskandal aufgedeckt hat, sondern die belgische Staatsanwaltschaft. Uns will man Bargeld-Transaktionen über € 10.000,- verbieten (zur Geldwäsche und Korruptionsbekämpfung) und die, die unsere Rechte beschneiden, horten das Bestechungsgeld zu Hunderttausenden in Plastiksäcken.
Ich pflichte Orban bei, diesen antidemokratischen Sumpf aufzulassen.
P.S.: Kann mir jemand erklären, wozu man 14 Vizepräsidenten für das Parlament braucht (es sei denn, man sucht krampfhaft Versorgungspöstchen)?
Orban und seine Landsleute müssen sich noch in der Realwirtschaft behaupten.
Da hat man dann andere Prioritäten
EU auflösen. Die Deutschen kein Vollmitglied werden lassen so lange es keinen Staatsvertrag hat, also ein US Stützpunkt ist.
Das US Modell passt nicht für Europa.
Bin selbstständig. u n d. will den Sozialstaat. Lobbyismus ist ein Euphemismus für Korruption
Jede Krise ist eine Chance
Viktor Orbán gehört zur Riege der frühen “Global Leaders of Tomorrow”. So auch Politiker wie Angela Merkel, Tony Blair etc., oder Wirtschaftsgrößen wie Bill Gates, Jeff Bezos u.a.
Es sieht zumindest so aus, dass sich Orbán, im Unterschied zu Merkel & Co., vom WEF-Jünger-Dasein verabschiedet hat.
Man wird genau zu beobachten haben, wie sich die Dinge rund um den ungarischen Präsidenten weiterhin entwickeln.
Die MP Orbán und seiner Regierung nahestehende Tageszeitung “Magyar Nemzet” schreibt übrigens von “Schwab und seiner Bande” und dass deren Pläne “uns gewaltsam zu dem von Marx und Engels erträumten Weltkommunismus zurückbringen, und zwar unter der Herrschaft einer Art transnationaler Global Governance”.
*www.visegradpost.com/de/2021/02/28/neokommunismus-made-in-davos
Gesetzt den Fall, Orban hat sich wirklich von dieser korrupten Schwabbande losgelöst, dann hoffe ich mal das er nicht plötzlich und unerwartet ums Leben kommt. Ich glaube allerdings, das auch er zum Establishment gehört, genau wie Putin. Es ist wie ein Ping Pong Spiel und wir sind die Statisten.
Mann! Hört doch auf, jeden und alles mit diesem „Verbrecherpack von Schwab“ gleich zu stellen!
Ist es Euch ( Ihnen Herr/Frau Victory) noch nie passiert, daß sie eine Idee gut fanden und dann durch Fakten den wahren Hintergrund bzw. das Verbrechen erkannten? Ich schon! Manchmal sollte man einfach die Größe haben, ein zu gestehen, dass man gestern auch auf die Lügen rein gefallen ist und einfach seinen Kurs ändern. Dank an Putin! Dank an Orban! Dank an viele andere kluge Menschen! Das Erwachen ist schon da!
Die EU ist nicht nur korrupt, sie unterstützt auch Anschläge auf Gaspipelines, die dann von Amerikanischen Freunden ausgeführt werden! Wann kommt der nächste Schritt? Der Mord oder zumindest die Anschläge auf unliebsame Politiker? Viele Menschen leben in Angst vor der Zukunft, die nur ein Ziel kennt, den 3.Weltkrieg, gesponsert von Amerikanischen und europäischen Korrupten Politikern und deren Geldgebern!
die eu soll und muss als ganzes ersatzlos rückabgewickelt werden und nur in der form der ursprünglichen ewg weiterbestehen in form eigenständiger nationalstaaten
Wenn Herr Orban so weiter macht, würde ich mich über ein plötzliches und unerwartetes Ereignis, das ihm “widerfährt”, nicht wundern.
Ich wünsche ihm von ganzem Herzen viele, gesunde Lebensjahre!
Falls ihm “etwas widerfahren” sollte sind bestimmt die Russen Schuld daran. Oder die Ungeimpften.
So wie sich das “europäische Friedensprojekt” EU, gezwungen unter das Joch der US-Kriegstreiber, immer mehr als Fessel für seine Mitglieder erweist und an den inneren Widersprüchen zu zerbrechen beginnt (begonnen hat?), so diskreditieren sich seine künstlich pseudo-“demokratisch” verbrämten Institutionen. Insbesondere gilt das für das immer auffälliger werdende “Europäische Parlament”, das sich zum an Scheinheiligkeit kaum zu überbietenden Oberschulmeister der “Menschenrechte” für die Welt aufgeschwungen hat, mittlerweile zum Gaudium für viele außerhalb Europas Lebende. In Wirklichkeit ist es eine Ansammlung zum Großteil reaktionärer und für alle möglichen Interessen willfähriger politischer Karrieristen, Glücksritter und Goldgräber …
Kann man.
Ich fordere die Auflösung, weil eigentlich ein gewisser Weber am Wahlzettel stand – und nicht die Uschi. Die hat KEINER gewählt!
Das hat mit Demokratie usw. nichts mehr gemein. Das EU-Parlament ist eine Koordinierungsstelle für internationale Korruption und Entrechtung der Menschen.
“…Die hat KEINER gewählt!”
Das gleiche habe ich unter anderem Herrn Karas geschrieben, als er sich über die Korruption ereiferte.
Antwort: Die Kommissionspräsidentin von der Leyen wird durch das Europäische Parlament eingesetzt. Genauso wie der Bundeskanzler nicht von den Wähler:innen gewählt wird, sondern vom Bundespräsidenten angelobt wird, je nach Ergebnis der Nationalratswahlen. Der Bundeskanzler wird also auch nicht in Österreich gewählt. Herr Karas setzt sich in diesem Zusammenhang auch schon seit jeher für das ein vertraklich verankertes Spitzenkandidatenmodell ein.
Ja, man kann auch mit Wahrheiten ablenken. Auf meinen Hinweis, dass Frau von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung stand, habe ich noch keine Antwort erhalten.
Ich würde sogar soweit gehen und behaupten dass der Lobbyismus in der EU Anstiftung zur Korruption ist!
Gute Forderung, nachdem sich diese Abnicker Lobbyhütte schon nahezu selbst abgeschafft hat…
… und sie wird einen Schreikrampf in EU-Medien auslösen über den bösen Orban. Das gibt intelligenten Zusehern Stoff zum Lachen. Gibt die REalität Herrn Orban doch mittlerweile in vielem Recht, wie etwa in seiner Immigrantenpolitik und seinem unabhängigen Umgang mit der Energiefrage! Wir werden sehen, wann er auch in diesem Punkt von der Geschichte bestätigt wird. Kann eigentlich nicht mehr lang dauern.
Und unsere moralischen Werte-DemokratInnen wundern sich, dass alle die bösen PolitikerInnen von bösen Fraktionen immer mehr Zuspruch erhalten. Dabei haben sie selbst es mit links zuwege gebracht. Aber darauf kommen sie nicht.