Orban fordert Ende der Sanktionen – EU will achtes Paket

22. September 2022von 1,9 Minuten Lesezeit

Während Viktor Orban weiter ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordert, haben sich die EU-Außenminister auf ein neues Sanktionspaket geeinigt.

Viktor Orban steht mit seiner Position weiterhin völlig isoliert und alleine innerhalb der EU. Er positionierte sich auf einer Klausurtagung seiner Partei „Fidesz“ erneut für das Auslaufen der Sanktionen. Die EU macht aber das Gegenteil: In Brüssel hat man aber, wohl als Reaktion auf die Teilmobilisierung Russlands, am Donnerstag neue Sanktionen beschlossen.

Sanktionen treiben Inflation

Es seien die EU-Sanktionen, die Gaspreise und Inflation in die Höhe getrieben hätten, zitierte eine ungarische Zeitung den ungarischen Ministerpräsidenten. Mit einer Aufhebung der Sanktionen, würden die Gaspreise umgehend einbrechen und damit auch die Inflation gebremst werden. Fraglich, ob Orban hier an eine Öffnung von Nord Stream 2 denkt. Damit würde das Angebot am Gasmarkt tatsächlich massiv erhöht werden und der Preis wohl sehr schnell absinken.

Für Orban seien die Sanktionen gegen Moskau „von den Brüsseler Bürokraten“, den Staaten der EU „aufgezwungen“ worden. Mit Ende des Jahres sollen die Sanktionen auslaufen, so seine Forderung.

EU schickt nächstes Paket auf den Weg

Die EU geht aber ihren Weg weiter. Bei einem informellen Treffen der EU-Minister am Rande der UN-Generalversammlung hat man sich offenbar auf ein achtes Sanktionspaket gegen Moskau geeinigt. Dieses soll „sektorspezifische und individuelle Maßnahmen“ umfassen. Auch die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine sollen weitergehen. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in New York.

Mitte Oktober soll das nächste formelle Treffen der 27 EU-Außenminister stattfinden, wo das Paket auf den Weg geschickt werden soll. Auch die G7-Länder wollen an ihrer Unterstützung für die Ukraine festhalten. „Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit“, so der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York.

Japan will unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für die Herstellung chemischer Waffen genutzt werden können, nach Russland verbieten.

Bild Dietmar RabichMünster, Stadtweinhaus, Beflaggung Ukraine und EU — 2022 — 0219CC BY-SA 4.0

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15 Kommentare

  1. leontinger 23. September 2022 at 0:40Antworten

    Nie im Leben hätte ich gedacht Orban zuzustimmen! Aber im Vergleich zu den deutschen und österreichischen Politikern ist er eine Leuchte!
    Im Vergleich zu Uschi v d L, die auf Kriminelle Art und Weise per SMS Milliardenbeträge mit der Pharmamafia aushandelt, ist Orban ein unschuldiger Waisenknabe!
    Ja Sanktionen die nur uns schaden gehören weg. Vonderleien, die deutschen und österreichischen Regierungen ebenso!
    Die österr. Regierung hat dreistellige Milliardenbeträge auf unsere Kosten für die Pharmamafia verplempert!

  2. Andreas I. 22. September 2022 at 20:04Antworten

    Hallo,
    „Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in New York. … so der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York.“

    Dieses New York muss irgendein Pilgerort sein.

    • Fritz Madersbacher 22. September 2022 at 20:50Antworten

      @Andreas I.
      22. September 2022 at 20:04
      Es gibt auch drei Pilger aus Österreich:
      „Ich bin schon bei vielen Generalversammlungen gewesen, aber so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Außenminister Alexander Schallenberg, „die Stimmung ist düster …“ Neben ihm stehen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer mit bitterernster Miene. Die drei außenpolitisch hochrangigsten Politiker Österreichs gaben in der Nacht auf Donnerstag in der ständigen UN-Vertretung Österreichs in New York eine Einschätzung der Lage. Sie wirkten ziemlich betroffen“
      („Der Standard“, 22/09/2022)

      • Andreas I. 23. September 2022 at 11:10

        Hallo,
        laut Der Standard stehen sie da „mit bitterernster Miene“, aber von konstruktiven Vorschlägen zur Lösung des Konfliktes hört man mal wieder nichts. Der Westen wurde eingeschworen auf die Formel „Es darf keinen Diktatfrieden geben!“, also …

  3. Fritz Madersbacher 22. September 2022 at 16:13Antworten

    „Bröckelnde Front bei der UN-Vollversammlung gegen Russland … Bei der Generalversammlung in New York dominiert Russlands Krieg gegen die Ukraine die Debatten. Die europäischen Versuche, Allianzen zu schmieden, gehen vielfach ins Leere … Denn anders, als das in Europa beziehungsweise im Westen erhofft wird, engagieren sich etwa die afrikanischen Staaten oder Indien in Sachen Ukraine-Krieg nicht in gleicher Weise gegen Russland … Die Erfahrung, wie komplex die diplomatische Lage und wie unterschiedlich die Zugänge zur Ukraine sind, musste auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg machen“ („Der Standard“, 22/09/2022)
    Die US-Machthaber und die von ihnen dirigierten EU-Schlafwandler bzw. Brandstifter haben sich das anders vorgestellt. Die EU-Lakaien verlangen vor dem kommenden Winter von ihren Bevölkerungen „Zähne zusammenbeissen“ und eine Burgfriedenspolitik im Stile Kaiser Wilhelms II.: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ ((Rede bei Kriegsbeginn am 4. August 1914 im deutschen Reichstag). Ihre selbstmörderischen Sanktionen treffen Gesellschaften, die noch lange an den Folgen der noch immer nicht beendeten Schwindelpandemie zu tragen haben werden und für Kriegsabenteuer denkbar ungeeignet sind …

  4. Glass Steagall Act 22. September 2022 at 12:44Antworten

    Würde es europaweit eine Bürgerabstimmung geben, wären die Sanktionen vorbei! Da sich aber die hitzköpfige Politik vollkommen von den Menschen entfernt hat, wird alles nur noch schlimmer.

    Kein Bürger möchte wirklich diese sinnlosen Sanktionen
    Kein Bürger möchte diese hohen Energiepreise bezahlen
    Kein Bürger möchte den erarbeiteten Wohlstand vernichten
    Kein Bürger möchte seinen Arbeitsplatz wegen Sanktionen verlieren
    Kein Bürger möchte Krieg mit Russland
    Kein Bürger möchte die künstlich erzeugte Inflation
    Kein Bürger möchte eine Trennung von Russland und Europa

    und wenn die Bürger alle verstehen würden, was die USA und GB tatsächlich im Schilde führen, wollte auch kein Bürger mehr diese Länder als sogenannte „Freunde“!
    Würden wir mit Russland Frieden schließen, wäre auch die NATO sofort überflüssig!

    Da wir aber der geostrategische Spielball von den USA und GB sind, haben wir auch positionierte Marionetten in unseren Parlamenten sitzen. Und die Ober-Marionette von der Leyen wurde ja sogar nie gewählt.

    Solange die Bürger tatenlos zusehen, wird sich auch nichts ändern. Es ist jetzt schon fünf nach zwölf! Die Industrien sterben bereits und das wird sich kaskadenartig fortsetzen, da eine Industrie von der anderen abhängt!

  5. Veron 22. September 2022 at 10:52Antworten

    Mich wundert, dass die überhaupt noch was finden, was sie unter Sanktionen stellen können.

    • Glass Steagall Act 22. September 2022 at 12:46Antworten

      Man sollte diese schwachsinnigen Politiker sanktionieren!

    • Andreas I. 22. September 2022 at 20:17Antworten

      Hallo,
      nötigenfalls erfinden die was, das dann sanktioniert werden kann.
      Sind Saunas nicht eigentlich alle russisch? Und Saunas sind ja auch so energieintensiv.
      Also im Kampf für das einzig Wahre und GUUUTE und gegen das böööse Russische werden ab morgen auf Erlass des Sonnen… äh nee der Haarspraykönigin alle russischen Infiltrationspunkte (Saunas) verboten.

  6. G.R. 22. September 2022 at 10:46Antworten

    So ist das also: Japan weiß, dass ihre Lieferungen für den Bau chemischer Kampfstoffe verwendet werden – wir wissen es jetzt auch! Japan liefert also chemisches Klumpat nach Russland zum chemischen Krieg – gegen wen eigentlich? Wem liefern sie noch solche chem. Kriegsfabrikate? MFG

    • Jens Tiefschneider 22. September 2022 at 11:03Antworten

      Derweil die USA in der Ukraine Biowaffenlabore betreiben.

      • Otto 22. September 2022 at 12:05

        Jens Tiefschneider
        22. September 2022 at 11:03Antworten

        Die USA betreibt Bio Labore in der Ukraine. Keine Bio Waffenlabore.
        Biolabore gibt es überall auf der Welt.

      • moin, MOin 22. September 2022 at 12:15

        @Otto
        Und warum war dann V. Nuland so besorgt in der Kongress-Sitzung, dass diese Biolabore und ihre Inhalte den Russen in die Hände fallen könnten? Doch sicher nicht aus Angst, die könnten ein Grippe-Mittel abstauben…..

      • Glass Steagall Act 22. September 2022 at 12:30

        @Otto

        Die Labore arbeiten aber für das US-Militär. Das sind keine zivilen Forschungen die dort betrieben wurden.

  7. moin, MOin 22. September 2022 at 10:40Antworten

    Ich halte es mittlerweile für offensichtlich, dass eine weitere Eskalation bewusst gewollt ist.

    Mehr muss man zu diesem Thema – und den Entscheidungsträgern – nicht mehr sagen. Ausser vlt:
    „hängt sie höher!“ (sprichwörtlich)

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