EU versucht Ungarn zu isolieren

17. September 2022von 2,5 Minuten Lesezeit

Ungarn ist keine Demokratie mehr. Das entschied der Hüter der Demokratie, das EU-Parlament. Nun droht Orban der Verlust von Milliarden EU-Geldern. 

Das Covid-Regime wütete unter Viktor Orban weit weniger heftig als in Kern-EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich. Orban ist auch der lauteste Kritiker der EU-Politik gegen Russland. Jetzt schlägt Brüssel zurück und spricht Ungarn die „Demokratie“ ab.

Demokratisch gewählt

Bei den Wahlen im April konnte Viktor Orbans FIDESZ ihre Herrschaft sichern. Die Partei holte erneut die absolute Mehrheit. Kleinere Tricksereien sind natürlich nicht ausgeschlossen. So wurde das Wahlgesetz kurzfristig geändert, um Menschen am Land auch die Möglichkeit zu geben, in Budapest, wo die Opposition am stärksten ist, zu wählen. Wahlbetrugsvorwürfe gab es aber keine. Nach dem Standard der parlamentarischen Demokratie hat sich Ungarns Bevölkerung demokratisch für die FIDESZ entschieden.

Im Ukraine-Konflikt gibt die konservative Regierung eine deutliche Richtung vor: Die ungarischen Interessen seien an erster Stelle. Außenminister Peter Szijjárto diese Woche: „Egal welche Vorschläge die EU in Sachen Energieversorgung auch unterbreitet, wir betrachten diese ausschließlich aus unserem Blickwinkel. Wir sehen nur die ungarischen Interessen und keine russischen oder ukrainischen Aspekte.“

Das gefällt der EU-Kommission, für die nur ein „Sieg“ der Ukraine in Frage kommt, gar nicht. Das EU-Parlament hat Ungarn nun auch abgesprochen, eine Demokratie zu sein, darunter herrsche unter „Sachverständigen“ weitgehend „Einigkeit“. Ungarn sei ein „hybrides System der Wahlautokratie“.

Bastion der Vernunft?

Der ungarische Außenminister darauf: „Ich empfinde es als Beleidigung der Menschen in Ungarn, wenn jemand die Demokratiefähigkeit Ungarns in Frage stellt.“

Am Sonntag könnte die EU-Kommission nun beschließen, den Ungarn EU-Gelder zu streichen. Sicher ist das aber nicht. Von der Leyen beruft sich auf den „Rechtsstaatmechanismus“, der verhindert soll, das EU-Gelder „missbraucht“ werden. In Erklärungen führt die EU aus, dass es Mängel in öffentlichen Vergabeverfahren gäbe. Die Positionen – ob zu Masken („Helfen nicht“, sagte Orban im Sommer 2021), zur Ukraine oder zur Einwanderung – werden nicht erwähnt. Es dürfte allerdings offensichtlich sein, dass dort – vor allem in der Russlandfrage – der Konflikt liegt. Sollte die EU tatsächlich die Gelder kürzen, dann droht Orban ein Verlust in Milliardenhöhe.

Der Chefredakteur und Herausgeber der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, schrieb auf Twitter: „Klar muss der von Orban und Ungarn vertretene gesunde Menschenverstand isoliert werden! Schließlich gefährdet er die Arbeitsplätze all dieser fremdgesteuerten, anti-europäischen linksgrünen Pfeifen, die die EU-Institutionen gekapert haben.“

Am Sonntag wurde übrigens in der Budapester Innenstadt erneut gewählt. Es ging um ein einziges Mandat im Bezirk. Die Fidesz konnte den Platz zurückerobern.

Bild European Parliament from EU, Content creators at the European Parliament (52359360251)CC BY 2.0

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23 Kommentare

  1. niklant 18. September 2022 at 17:54Antworten

    Das ist keine Isolierung, sondern ein Zwang einer National…… von der Leyen . Was man im zweiten Weltkrieg mit Terror nicht schaffte soll jetzt über Erpressung der Geldmaschine laufen! Was ist da noch Wirtschaftliche Gemeinschaft? Die Diktatur der Amis durch von der Leyen geht auf die einzelnen Länder über! Statt Wirtschaft gibt es jetzt Kriegstreiberei. Vorne an erster Stelle natürlich die gekaufte Deutsche Regierung!

  2. Rollenspielerin 18. September 2022 at 14:14Antworten

    Wenigstens hier könnte man doch auf solche ideologischen Worte, wie „dass Corona wütete“ verzichten. Corona wütete nicht. Corona „wütete“ und „wütet“ wie die jährlichen Grippewellen, die es nicht mehr gibt. Und bei der Grippe hatte niemand gesagt, dass sie „wütet“. Ansonsten würde ich als Ungarn aus diesem diktatorischen Verein EU austreten. Es ist eine sterbende Vereinigung. Bald geht Deutschland das Geld aus und die EU wird Geschichte sein. Es müssen ja nicht alle europäischen Länder in der EU sein. Es gibt auch welche, die ohne auskommen, mit denen Ungarn gut zusammenarbeiten könnte. Außerdem macht Ungarn die Sanktionen nicht vollständig mit und könnte deshalb auch in guter Zusammenarbeit mit Russland weiter recht anständig existieren. Vielleicht werden auch deutsche Unternehmen nach Ungarn ausweichen, wenn sie dort günstige Energie vorfinden.

  3. Petersen 18. September 2022 at 13:01Antworten

    Ungarn wird von der EU gecancelt.
    Ukraine wird bejubelt.

    Merkwürdige „Werte“.

  4. Andreas I. 18. September 2022 at 11:13Antworten

    Hallo,
    so gut wie es dem transatlantischen Westen gelungen ist Russland zu „isolieren“, da weiß man nicht, ob „isoliert zu werden“ eine Drohung oder ein Geschenk ist.

  5. Monika 18. September 2022 at 9:06Antworten

    meine Nichte ist mit ihren Mann und ihren Kindern wegen des I-zwangs Masern /C nach Ungarn geflohen und sind begeistert von Orban. Er setzt sich ein für die Familien und allen Menschen.
    Die ungewählte v.d L. sollte schnellstens entfernt werden! Sie ist am falschen Platz und bringt nur Unheil über die Völker der Welt. An dieser Position sollte Orban sein, dann wäre es ein Wohl für alle!!

  6. E. T. 18. September 2022 at 7:47Antworten

    Aha. Es ist also ein Land nur dann eine Demokratie, wenn die Wähler das „Richtige“ wählen. Andererseits ist es durchaus „demokratisch“, Wahlen überhaupt zu ignorieren und EU-Kommissionspräsidentin zu werden, obwohl man gar nicht zur Wahl angetreten ist.

  7. Dr. Rolf Lindner 17. September 2022 at 21:03Antworten

    Wir, die Demokraten

    Nur wir allein sind Demokraten,
    tönt es von den Linksparteien.
    Zu Widerworten wir nicht raten,
    die werden wir niemals verzeihen.

    Sollt‘ jemand and’rer Meinung sein,
    ob Corona und was auch immer,
    dem heizen wir gar mächtig ein,
    nennen ihn Nazi oder schlimmer.

    Meist fehlt uns zwar ein Argument,
    Realität ist uns zuwider,
    ersetzen Fakten vehement
    durch Diffamierung immer wieder.

    Stattdessen appellieren wir
    an etwas, was seit Jahrmillionen
    im Kopfe ist von jedem Tier,
    im Stammhirn, wo Gefühle wohnen.

    Menschenverstand wir gar nicht mögen,
    den möchten wir total ersetzen,
    sollte der sich doch mal regen,
    wir die Gedankenschere wetzen.

    Doch wir nicht nur Gedanken schneiden,
    gebraucht jemand ein falsches Wort,
    von dem wir uns sehr hurtig scheiden,
    nehmen ihm Amt und Würde fort.

    Wehe dem, der widerspricht,
    rotgrünem Gedankengut,
    steht bald vor dem Moralgericht,
    wird Zielscheibe unserer Wut.

    Das heißt, wir dulden keine Zweifel,
    was ein jeder muss einsehen,
    Freigeist ist für uns der Teufel,
    wie wir Demokratie verstehen.

  8. Marc 17. September 2022 at 18:54Antworten

    langsam ist mir nicht mehr zum lachen-man versucht alles den menschen zu nehmen- leute ich hab langsam genug- familie durch diese impfung gespalten- zuhause kann man über diese scheissthemen auch nicht mehr reden- die zukunft sieht schlecht aus. wozu noch dieses leben ???? es wird immer sinnloser

    • Hanna 17. September 2022 at 21:07Antworten

      an Marc

      Ich glaube zu kennen, was Sie meinen, und Ihre Gedanken sind auch mir gewiß nicht fremd.

      Meine „Geduld“ mit all diesen nur schwer ertragbaren Zuständen – die man uns seit bald drei Jahren beschert, mutwillig, und auch weitere Erschwernisse, mit denen man uns plagen kann/will, zunehmen sollen (oder werden, wir werden sehen) – ist längst erschöpft, und ich muß mich immer wieder zusammenreißen, ob der Akteure (darunter auch „unsere“ Staatenlenker), nicht ins Fluchen zu verfallen und sie nicht zu verwünschen. Das hieße, es ihnen, im Negativen, gleichzutun. Mit solchen „Menschen“ will ich aber nichts gemein haben, bei Gott nicht.

      Es sind übrigens von unserem Herrgott in der hl. Schrift dargelegten Worte und Lebensweisheiten – in der Bibel, die mit den Lehren und Dogmen der großen Kirchengemeinschaften nicht viel zu tun hat -, die mir gerade in schwierigeren Zeiten meines Lebens schon oft wirksam Trost und Stärkung gegeben haben. So auch heutzutage.

      Viele wertvolle Weisheiten sind in der Bibel zu finden, die gerade Menschen guten Willens helfen, trotz aller widrigen Umstände und leider nicht rosiger Aussichten, dennoch nicht einzuknicken, sondern aktiv zu sein und, trotz allem, im menschlich Positiven zu denken und zu handeln.

      Zur seelischen Unterstützung, die mir seit mehreren Jahren persönlich besonders hilfreich ist, ist mir Vers 10 im Buch Jesaja geworden – schlachterbibel.de/de/bibel/jesaja/41/10?hl=1#hl

      Auch Psalm 34,14-23 – http://www.schlachterbibel.de/de/bibel/psalm/34/14-23?hl=1#hl – ist für mich Unterstützung, stärkt meinen Mut, hilft mir, wenn ichwieder zu ungeduldig werde und dazu neige, die Hoffnung zu verlieren, läßt mich auch wissen, das Böse wird mit Sicherheit untergehen, das Gute aber wird bleiben und obsiegen.

      Für zahlreiche Menschen sind Psalmen des Königs David – und bei weitem nicht nur Worte in den Psalmen – eine wertvolle Quelle geistlicher Ermutigung, in Not und Anfechtung – wie heutzutage – genauso wie in guten und segensreichen Zeiten.

      In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen, daß auch Sie wieder Mut fassen können, die Hoffnung in Ihrem Leben und persönlichen Umfeld wieder zunimmt und gedeiht. Bleiben Sie aufrecht, und, alles Gute!

  9. Pierre 17. September 2022 at 17:36Antworten

    Ungarn ist keine Demokratie, aber die Ukraine verteidigt die Freiheit Europas…

    …selten so gelacht.

    Hat Ungarn „Minderheiten“-sprachen verboten?
    Hat Ungarn seit 8 Jahren seine eigenen Bürger bombardiert und von Rentenzahlungen, Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten?
    Hat Ungarn praktisch alle relevanten Oppositionsparteien verboten?
    Hat Ungarn seine Bürger anhand von ethnischen Kriterien eingeteilt?
    Hat Ungarn die Presse offiziell gleichgeschaltet?

    Nein?

    Ist ja auch egal, viel schlimmer ist laut EU, wenn man gewissen Ländern nicht helfen will, die genau das (s. oben) gemacht haben bzw. noch tun.

    • Harald Eitzinger 17. September 2022 at 18:29Antworten

      Da stellen es die Polen die weniger als die Ungarn eine Demokratie (siehe Gerichtsbarkeit) sind schon besser an. Tun sich bei der militärischen Hilfe für die Ukraine sehr hervor und sind schon direkt mit Truppen vor Ort (natürlich nicht offiziell) und machen sich bei den Amis und Engländern schwer beliebt sodass es der EU schwer fällt, das gleiche perfide Spiel wie mit den Ungarn zu spielen!

  10. Cetzer 17. September 2022 at 17:28Antworten

    Ungarn ~ „hybrides System der Wahlautokratie“
    Wahrscheinlich wird sich die EU auch noch als Demokratie-Richter aufspielen, nachdem Ursula, die Erste, zur Kaiserin von Europa gekrönt wurde und die EU-Abgeordneten ihr zu Füßen fallen müssen – Verstohlen ängstliche Blicke zu Sonneborns aufgespießtem Kopf werfend.

  11. aMOkläufer 17. September 2022 at 16:33Antworten

    „Demokratie“ ist wohl der am meisten vergewaltigte Begriff des neuen Zeitalters seit der gescheiterten Aufklärung. Und ich bin sicher auch für dieses postfaktische Zeitalter wird man bald einen hübschen Euphemismus erfinden.

    „An der Sprache werdet ihr sie erkennen“ – weiß man seit 1000en Jahren.

  12. h.mild 17. September 2022 at 16:20Antworten

    Ihre, äähhm… „Exzelenz“ Ursula von der Leyen, ungewählte und damit nmM. unlegitimierte €U-Absolutistin von #´s Gnaden, hat jetzt ihren persönlichen Marie-Anoinette-Moment dargeboten: Auf Hinweis der €U-Abgeordneten Manon Aubry, die auf die Sorgen und Nöte von €U-Bürgern wegen der horrend ansteigenden GRÜNEN €nergie-St€uer-Kosten hinwies, ihrepersönliche und höchst arrogante Antwort: „Send those bills to Moscow“ Quelle: -> Danisch,Ansichten eines Informatikers
    P.S. Der €U-Abgeordnete Sonneborn hat da imA. ein paar sehr treffende Worte an „Madame“ gefunden, und direkt an sie gerichtet.

    • Veron 17. September 2022 at 17:16Antworten

      Und sie hat lebenslange politische Immunität, habe ich gelesen. Sie kann machen was sie will, und niemand kann ihr was. Aber warum machen alle (außer Herr Orban) in der EU, was sie will? Nur so hält sich das System. Würden alle sagen, dass die Frau nicht ganz dicht ist, und wir machen es einfach nicht .. ..

  13. wellenreiten 17. September 2022 at 15:37Antworten

    Ist das ein Bild von der Ikea-Kinderbetreuung mit der Tante in der Mitte?

    • rudi & Maria fluegl 17. September 2022 at 17:08Antworten

      Ich habe nachgesehen und jedes Gesicht als WEF Mitglied identifiziert!
      Falls das nicht ohnehin klar war?
      Rudi Fluegl

      • rudi & Maria fluegl 17. September 2022 at 17:47

        O jeh!
        Da ist mir ein Lapsus unterlaufen.
        Die Bilder waren von den“European Young creators“!
        Einen Bezug der Bilder zum WEF konnte ich in Mangels Namen jetzt nicht mehr herstellen.
        Rudi Fluegl

  14. Grld 17. September 2022 at 15:23Antworten

    Es ist immer wieder beeindruckend, wenn solche Vorzeigepolitiker von Demokratie schwurbeln.

    Selbst nie demokratisch gewählt, Entscheidungen treffend nicht nur an der Bevölkerung vorbei sondern gegen diese, eingebettet in einen nicht demokratisch gewählten Haufen von Sozialschmarotzern und Sozialdemolierern.

    Bei all diesen Gestalten schwanke ich immer wieder ob es Blödheit, Bösartigkeit oder beides ist.

  15. Stefan Ochsner 17. September 2022 at 15:03Antworten

    Hausverstand versus Ideologie

  16. Jens Tiefschneider 17. September 2022 at 15:02Antworten

    Isolieren ist nett ausgedrückt. Sie erpressen das Land, weil es nicht wie Dummland und andere US-Vasallen, ergeben die Hacken zusammen schlägt.

  17. rudi & Maria fluegl 17. September 2022 at 14:41Antworten

    Warum erinnern die Gestalten bei v. d. Leyen so an WEF Mitglieder?

  18. Heiko 17. September 2022 at 14:32Antworten

    Ungarn muss nur Serbien fragen, wie man ohne EU überlebt. Die EU wird im Osten zerbrechen.

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