Nur noch Polens Präsident steht EU-Machtgier entgegen
Mit dem Ende der Ära Orban steht nur noch Polens Präsident Brüssels Plänen entgegen, das Vetorecht abzuschaffen und die Mitgliedsstaaten weiter abzubauen.
Die Zeitung Politico berichtete kürzlich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weniger als einen Tag nach der Abwahl Viktor Orbáns gefordert hat, der EU mehr Macht über die nationalen Regierungen zu geben, um außenpolitische Entscheidungen notfalls gegen den Willen einzelner Staaten durchzusetzen. Konkret strebt sie die Einführung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik an – also eine Abstimmung, bei der mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) zustimmen müssen. Bisher wurde diese Hürde bewusst hoch gehalten, um die Souveränität der einzelnen Staaten zu schützen.
Der spanische Journalist und Analyst Javier Villamor schrieb am selben Tag in The European Conservative, dass „der Fall Ungarns den Weg für eine stärker zentralisierte EU frei macht“. In Kürze: „Die Beseitigung des hartnäckigsten Gegners Brüssels wird die Pläne beschleunigen, nationale Vetos abzuschaffen, die gemeinsame Kreditaufnahme auszuweiten und die Kontrolle über die Mitgliedstaaten zu verschärfen.“ All das würde die seit Langem von den EU-Eliten angestrebte Föderalisierung Europas massiv vorantreiben.
Von der Leyens Vorschlag vom Sommer 2024, eine „echte Verteidigungsunion“ aufzubauen, die deutsche Idee eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ sowie der Plan, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, sind allesamt Bausteine dieses Ziels. Nach dem Sturz Orbáns lassen sie sich nun deutlich leichter umsetzen. Sollte in einer dieser Fragen Fortschritt erzielt werden, verlieren die Mitgliedstaaten noch mehr Souveränität – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für ihre nationale Identität und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Viele der EU-Eliten, die diese Agenda vorantreiben, sind deutscher Herkunft. Deshalb hatte der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński vor der Wahl erklärt, ein Wahlsieg Orbáns sei entscheidend, um zu verhindern, dass die EU zum Instrument „deutschen Neo-Imperialismus“ werde. Bereits Ende 2021 hatte er Deutschland vorgeworfen, über die EU ein „Viertes Reich“ aufzubauen. Der polnische Präsident Karol Nawrocki – ein unabhängiger Konservativer, der mit Kaczyńskis Lager zusammenarbeitet – spielte im Dezember letzten Jahres ebenfalls auf diese nicht-militärische, aber erhebliche Bedrohung an, die von einer deutsch dominierten EU für Polen ausgeht.
Einen Monat zuvor hatte Nawrocki seine „Vision für die künftige Richtung der Europäischen Union“ vorgestellt, in der er eine grundlegende Reform der EU fordert, um die Souveränität der Nationalstaaten wiederherzustellen. Im letzten Monat präsentierte er sich und Polen bei der CPAC als die konservativen Vorreiter Europas. Vor diesem Hintergrund ist Polen jetzt das letzte Land, das einer föderalisierten EU im Weg steht: Präsident Nawrocki kann entsprechende Gesetze per Veto stoppen, und die liberalen Regierungsparteien haben keine Zweidrittelmehrheit, um ihn zu überstimmen.
Die nächsten Parlamentswahlen finden erst im Herbst 2027 statt. Da sie voraussichtlich sehr knapp ausfallen werden, wird der liberale Ministerpräsident Tusk kaum riskieren, die Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen, indem er ohnehin zum Scheitern verurteilte Föderalisierungsvorlagen einbringt. Deshalb dürfte von der Leyens Vorhaben trotz des Falls Orbáns aus rein innenpolitischen Gründen in Polen vorerst keine Fortschritte machen. Sollten die Konservativen bei der nächsten Wahl die Mehrheit zurückerobern, wäre das Projekt sogar für weitere vier Jahre blockiert.
In der christlichen Eschatologie wird der Katechon als jene Kraft beschrieben, die das Kommen des Antichristen aufhält. Politische Kritiker der EU sehen in dieser Rolle metaphorisch denjenigen, der die Föderalisierung der Union verhindert. Das war bis letztes Jahr Viktor Orbán. Danach teilten Nawrocki und er diese Rolle, nun liegt sie allein bei Nawrocki. Die Amtskollegen in Tschechien und der Slowakei gelten als zu anfällig für Brüsseler Druck. Es ist eine gewaltige, ja historische Verantwortung. Nawrockis Vermächtnis wird davon abhängen, ob er dieser Aufgabe standhält.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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Es gruselt!!
Fico macht wohl nicht mit. Und Rumänien ist ja auch vernünftig geworden. Bestimmt aber wird die Loser-Ampel gleich mal auf den Knien rutschen und winseln: Wo darf ich unterschreiben? Ja, bitte, schaffma das Veto-Recht ab, damit die EU endlich in den Krieg ziehen kann. Immer diese Bremser….btw, Schneelenski greift grad Moskau mit einem Drohnenhagel an…Wie lange lässt sich der Bär denn noch reizen?
Die bulgarische Regierung kann man bestimmt wie immer kaufen. Ihr scheinbarer Widerstand dient der Preisfindung. Aber ich denke nicht, dass man Fico so leicht weg kriegt. Der wird nicht zustimmen. Sonst muss der Mordanschlag nächstes Mal klappen, oder Slowakien bleibt beim Nein.