Kritik an EU-Sanktionen mehren sich: Griechenland und Ungarn

Die Sanktionen gegen Russland treffen die Bürger der Länder der EU in mittlerweile katastrophaler Weise. Diese Erkenntnis wird von Ungarn schon seit längerer Zeit klar kommuniziert. Aber auch der griechische Ministerpräsident will sein Land offenbar nicht länger schädigen.

Griechenland hat der Europäischen Union vorgeworfen, im Zuge des Ukraine-Kriegs beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben, und eingeräumt, dass dieser Schritt wirtschaftlich nach hinten losgegangen ist.

Auf einer Pressekonferenz in Thessaloniki räumte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Sonntag ein, dass Europa die Sanktionen gegen Russland verhängt hat, obwohl es die Folgen kannte.

„In dem Moment, als wir diese extrem weitreichenden Sanktionen gegen Russland verhängten, die schwerwiegendsten Sanktionen, die es je gab, wussten wir, dass wir unsere Gesellschaft einem sehr schwierigen Prozess aussetzten”, sagte Mitsotakis vor Reportern.

„Aber wir haben davor gewarnt, dass dies der Preis ist, den wir für diese Entscheidung zahlen müssen.”

Er warf auch die Frage auf, inwieweit die EU bereit sei, im Energiekonflikt mit Russland Opfer zu bringen, und sagte, die EU versuche, ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden.

Mitsotakis fügte hinzu, dass seine Regierung Maßnahmen ergriffen habe, um eine ausreichende Energieversorgung vor dem Winter sicherzustellen, falls die russischen Gaslieferungen an das Land vollständig unterbrochen werden sollten.

„Wir sind auf das schlimmstmögliche Szenario vorbereitet, nämlich dass Russland die Erdgaslieferungen einstellt”, wurde er auf der Pressekonferenz zitiert.

Anhaltende Kritik aus Ungarn

Die EU sei bereits zum Verlierer des Konflikts geworden und habe durch ihren Umgang mit der Situation in der Ukraine schweren politischen und wirtschaftlichen Schaden erlitten. meint László Kövér, Präsident der ungarischen Nationalversammlung.

Kövér, der Mitglied der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist, warf zudem Brüssel vor, den Konflikt nicht mit politischen Mitteln verhindert zu haben, sodass es “nicht in der Lage ist, den Frieden auf diplomatischem Wege wiederherzustellen“. Der ungarische Parlamentspräsident führte an:

“Unter dem Druck von außen handelt die EU gegen ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen und sollte bereits als Verlierer betrachtet werden, unabhängig davon, welche der direkt an den Kämpfen beteiligten Parteien sich zum Sieger erklären wird.”

Kritische Stimmen aus der Türkei

Zuvor hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche ähnlich geäußert und gesagt, die “provokative” Politik des Westens gegenüber Russland sei “nicht richtig”.

„Es ist nicht nötig, die Namen aufzuzählen, aber ich kann klar sagen, dass ich die Haltung des Westens nicht für richtig halte. Weil es einen Westen gibt, der eine Politik der Provokation betreibt, wird es nicht möglich sein, dort ein Ergebnis zu erzielen“, sagte Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen in Belgrad.

Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay

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