Offener Brief an die österreichischen Präsidentschaftskandidaten

15. September 2022von 4,7 Minuten Lesezeit

Knapp drei Wochen vor der Wahl des Präsidenten in Österreich richtet die Arbeitsgemeinschaft „Perspektiven“ in einem offenen Brief neun Fragen an die Kandidaten.

Offener Brief an die österreichischen Präsidentschaftskandidaten

Die Arbeitsgemeinschaft „Perspektiven“ setzt sich aus 20 Gruppen, Organisationen und Persönlichkeiten zusammen, die aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft kommen. Unabhängig und ohne politische Präferenzen zielt ihre gemeinsame Arbeit primär darauf ab, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich wieder uneingeschränkt gelten, und Österreich seine aktive Friedenspolitik als neutraler Staat weiter fortsetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt untenstehende Fragen an alle Bundespräsidentschaftskandidaten, die am 9. Oktober 2022 zur Wahl stehen. Wir wollen Menschen eine Orientierungshilfe geben, und die Antworten als Grundlage für unsere weitere Aufklärungsarbeit heranziehen. Wir ersuchen Sie um schriftliche Rückmeldung zu den 9 Fragen unten bis spätestens Mittwoch, dem 21. September 2022, um Ihre Antworten noch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen in Vertretung der Arbeitsgemeinschaft:

Helmut Sauseng, Günther Greindl, Monika Henninger, Hannes Hofbauer

Fragen an die Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten

  1. Österreich hat sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Der Krieg in der Ukraine hat Finnland und Schweden bewogen den Beitrittsantrag zur Aufnahme in die NATO zu stellen. Daraufhin haben 50 bekannte Personen in einem offenen Brief eine ernsthafte Diskussion über unsere Neutralität gefordert. Falls Sie einen Beitritt zur NATO für sinnvoll halten, welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür?
  2. Als Mitglied der Europäischen Union trägt Österreich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik solidarisch mit. Das kann zu Widersprüchen mit der Neutralität führen. Es gibt Bestrebungen innerhalb der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, wodurch sich Österreich neutralitätswidrigen Maßnahmen nicht mehr entziehen könnte. Soll Österreich darauf bestehen die Einstimmigkeit beizubehalten, oder soll es die Bestrebungen der EU unterstützen die Einstimmigkeit abzuschaffen?
  3. Österreich nimmt als erster westeuropäischer Staat am State Partnership Programs des US Verteidigungsministeriums teil. Das BMLV hat im Juli 2022 eine Partnerschaft mit der National Guard des US Staates Vermont abgeschlossen. Das Programm zielt auf enge militärische Beziehungen mit den Streitkräften der USA. Halten Sie die Teilnahme am State Partnership Program mit der Neutralität für vereinbar. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um eine weitere Aushöhlung der Neutralität zu verhindern?
  4. Österreich hat bisher, mit Ausnahme gegen Russland, bei keinem Krieg nach 1945, auch wenn diese völkerrechtswidrig waren, Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für Sie mit der österreichischen Neutralität vereinbar?
  5. Österreich hat seinen neutralen Status in der Vergangenheit für eine aktive Friedenspolitik genutzt. Als Sitzstaat der OSZE kann es zur Wiederbelebung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die durch die Sanktionen der EU unterbrochen sind, Initiativen setzen. Als Bundespräsident vertreten Sie Österreich nach außen und können mit den Staatsoberhäuptern anderer Staaten auf Augenhöhe kommunizieren. Haben Sie vor Initiativen für den Frieden zu ergreifen? Wenn ja, was würden Sie konkret tun?
  6. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sind Sie für die militärische Sicherheit Österreichs mitverantwortlich. Das Neutralitätsgesetz sieht vor, die Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen. Weiters soll laut Verfassung das Bundesheer nach dem Prinzip der Miliz organisiert werden. Eine Miliz setzt verpflichtende Truppenübungen voraus. Frau Bundesminister Maga Klaudia Tanner hat bis 2027 eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5% des BIP gefordert. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Wiedereinführung der Truppenübungen? Welchen sonstigen Bedarf für die Verbesserungen der österreichischen Sicherheit sehen Sie?
  7. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf persönliche Freiheit durch verschiedene Covid-Maßnahmen im Namen nicht einlösbarer und deshalb unverhältnismäßiger Sicherheitsversprechen massiv verletzt. Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt der Regierungslinie entsprachen, wurden diskreditiert und sozial ausgegrenzt. Trotz mittlerweile weltweit vorliegender Daten und Zurücknahme der gesetzlichen Impfpflicht in Österreich, ist der Impfdruck auf Arbeitnehmer in Betrieben, für Gesundheitsberufe oder auch in den Schulen für unserer Kinder massiv! Das führte und führt zu Ausgrenzung, physischen und psychischen Problemen und weiterhin zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Was werden Sie tun, um die Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, die in unserem Land leben, wieder in den von der Verfassung vorgesehenen unantastbaren Rang zu versetzen und deren künftige Beachtung zu wahren, sowie die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden?
  8. In letzter Zeit wurden zahlreiche Gesetze ohne öffentliche Diskussion, manchmal sogar ohne ausreichende Möglichkeit einer Stellungnahme, beschlossen. So z.B. die Änderungen im Arzneimittelgesetz im Zuge der Bekämpfung der Pandemie. Im Demokratiebericht der Universität Göteborg wurde Österreich, nicht nur der Korruptionsskandale wegen, zu einer zweitklassigen Wahldemokratie abgestuft. Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein weit verbreiteter Wunsch der Bevölkerung. Wie stehen Sie zur direkten Demokratie und welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll? Welche Aktionen würden Sie hierzu als Bundespräsident setzen?
  9. Die Teuerungswelle treibt immer mehr Menschen in existenzielle Armut. Gleichzeitig machen Energieversorger, insbesondere viele Betreiber von Wasserkraftwerken, exorbitante Gewinne. Auch Wiener Wohnen und Wien Energie ziehen die Preise kräftig an. Für den Staat ergeben sich dadurch beträchtlich höhere Steuereinnahmen. Werden Sie hierzu zugunsten der Bevölkerung eintreten, und wenn ja, wie?

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10 Kommentare

  1. Bernhard 15. September 2022 at 21:43Antworten

    Bei echter direkter Demokratie würden sich die Menschen nicht so machtlos fühlen. Die Leute sind nicht alle dumm. Jeder weiß in irgendeinem Bereich etwas. Zum Beispiel über jahrelange konkrete Erfahrungen im Berufsalltag. Was bei Politikern oft nicht selbstverständlich ist.
    Nehmen wir an, wir hätten statt dem Bundesrat einen Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Menschen, der zeitnah tagt. Beruflich freigestellt und öffentlich bezahlt würden sich Bürgerräte eine begrenzte Zeit der Politik widmen. Und mit ihren diversen Erfahrungen viel schneller Entscheidungen im Sinne der Mehrheit mitbeeinflussen können. Die Berufspolitiker könnten wieder geerdet werden. Die Phrasendrescherei hätte ein jähes Ende. Pragmatische Lösungen würden gesucht werden.
    Hans-Otto Thomashoff fordert in „Mehr Hirn in die Politik“, dass die Politik von der Hirnforschung lernen soll. Im Sinne unserer biologischen Natur sollte diese ihren Bürgern vier Grundwerte garantieren: Bindung, Wirkmächtigkeit/Selbstwirksamkeit, Stressbegrenzung durch Gerechtigkeit und Sicherheit sowie Stimmigkeit. Gefühle gehören ganz wesentlich zu einem gelungenen Leben. Und sind letztlich die entscheidende Instanz dafür.
    Stattdessen werden Menschen als Wutbürger diffamiert, wenn sie nicht sinnlos frieren wollen. Nur weil Politiker und Medien nicht aus ihrer ideologischen Sackgasse herauskommen, in die sie hineingelockt wurden. Im Machtrausch gefangen verharren sie dort.
    Darum ist direkte Demokratie ein Muss. Konflikte müssen zeitlich und inhaltlich begrenzt ausgetragen werden. Ohne Scheuklappen. Am Ende kommt eine vernünftigere Lösung dabei heraus.
    Die alten Germanen haben laut Cäsar (De bello gallico) so Politik gemacht: Einen Tag lang haben sie viel getrunken und dabei alles ausgesprochen, was ihnen am Herzen lag. Nach ein oder zwei Tagen haben sie dann nüchtern ihre Beschlüsse gefasst.

  2. rudi & Maria fluegl 15. September 2022 at 15:04Antworten

    Die direkte Demokratie die die Schweizer schon lange voraus haben trifft sich mit Föderalismus, der bei uns zwar angedacht ist aber umgesetzt mittels Zentralkaiser, abhängig von einer Horde Landeskaiser.
    Das Prinzip Geldströme, „Hierarchieströme“ möglichst von oben nach unten — „Gebt des Kaisers was des Kaisers ist vom übrig geblieben wäre besser“– wird nicht angetastet.
    Die Welle der Führer schwappt stattdessen schon wieder über!
    Wann ist zu Beginnen mit dem Prinzip der Schweizer mit Jahrhunderten Vorsprung in Gebieten dessen Bewohner längst zu Lesemuffeln mutiert sind?
    Und die 4te Macht schon vorher (Waz) eine Karikatur aber wenigstens noch lustig, war.
    Die 1000 Enten des Kurier und der Krone des im Verhältnis weltweit einflussreichsten Blatt schon aus den 70ern!
    In Diktaturen kannte man wenigstens „Radio Eriwan“.
    Ich glaube man sollte einfach anfangen. Abweichendem Verhalten mit immerwährenden Misstrauen zu begegnen ist kontraproduktiv. Das ist auch so ein Prinzip!
    Rudi Fluegl

  3. Inukai Genpachi 15. September 2022 at 12:37Antworten

    Richtig!
    Die “Demokratie” hat imanenten Fehler.
    Daher: http://www.amtrs.de/downl/ADD_Vorstellung.pdf
    Die “Angewandte Direkte Demokratie”.

    • rudi & Maria fluegl 15. September 2022 at 17:02Antworten

      Ihre Kampfschrift für Spezialisten vernachlässigt einerseits, dass Spezialisten, auch Experten ohne das im Detail ausführen zu wollen aber dafür zugespitzt, unfähig sind (vor allem heutzutage) aus Ihrer selbstgewählten Kasernierung in einem Teilgebiet, auszubrechen in ein größeres Gebiet ihre Faches.
      Und das eventuell im gleichen Gebiet noch mehrfach wiederholt.
      Von der Höhle im Berg zu dessen Gipfel zur Teilsicht von anderen, zum Kennenlernen von Teilen des Gebirges zum feststelllen der Bergkette, zum sehen das nach einem Ozean noch etwas kommt.
      Ist man dann Experte für Geologie?
      Und wer bestimmt dann welche Geologen geeignet sind? Die mit dem größten Maul?
      Andererseits wird vernachlässigt, dass sehr wohl in Gemeinden wenn auch unbezahlt, sehr direkt mitbestimmt werden kann und es betrifft auch direktes Lebensumfeld.
      Mit ein Grund warum die Umkehrung der Staatstrukturen von unten nach oben wichtig ist.
      Auch Bürgerinitiativen machen vieles direkter.
      In anderen Staatsformen sind auch diese Möglichkeiten beschnitten.
      Mit zu Führern gemachten Experten in einer „Expertokratie“ Auseinandersetzungen zu führen zu müssen kann an jetzigen Zuständen beobachtet werden.
      Der Oberexperte maßregelt. Geadelt durch „Harvard“titel (Gemeint ist der Inhalt einer bestimmten Betonierung auf österreichisch)!!! Ist das dann so eine Art letztgültiger Wissenschaft? Dürrenmatt lässt grüßen! Wie gut das hiesiges Gebiet schon den verdienten Namen Absurdistan besitzt!
      Rudi Fluegl

  4. Gabriele 15. September 2022 at 10:52Antworten

    Die Forderungen der direkten Demokratie machen mir insofern Sorgen, als man nur mit ausreichendem Wissen über etwas abstimmen kann. Dieses Wissen fehlt aber in den meisten Bereichen „dem Volk“ ja völlig…also was soll dann herauskommen. Möglicherweise dann auch nichts Gutes…Ohne etwa den Herrn Staudinger „bewerten“ zu wollen (er ist sicher ein wohlmeinender Mensch), aber wollen wir ernsthaft so jemanden an der Spitze des Staates? Gut gemeint, ist manchmal auch kräftig daneben…Es gibt auch gute Menschen, die Politik „einfach nicht können“.

    • JeanLuc 15. September 2022 at 12:02Antworten

      Hier zeigt sich wieder das demokratische Grundproblem: Qualität und Quantität sind Antagonisten. Die (massenmedial manipulierte) Quantität hat halt immer die Mehrheit. Einen Lösungsvorschlag dafür habe ich aber leider auch keinen.

    • federkiel 15. September 2022 at 13:05Antworten

      Ich kann mir auch den Heini Staudinger nicht als BP vorstellen, habe allerdings auch bei den anderen Kanditadaten so meine Zweifel.
      Aber es wird eh nicht dazu kommen, bestenfalls eine Stichwahl.
      Was Volksabstimmungen angeht, so ist es zumindest in der Schweiz so, daß man umfangreiches Material zu dem Gegenstand erhält, die haben aber schon lange dort Übung.
      Kann mir allerdings nicht vorstellen, daß Herr und Frau Österreicher so ein Material durchläse, wenn dann nur eine Minderheit.

    • rudi & Maria fluegl 15. September 2022 at 14:35Antworten

      Wenn Sie glauben man fährt mit Rethorikern aus der „am Ende des Tages“ Schule am Beginn der Nacht, besser? Damit hat meiner Erinnerung nach Grasser um sich zu werfen begonnen.
      Im Englischen klingts jedenfalls besser und „der Beginn der Nacht ist für mich sowieso positiv besetzt und zwar aus vielen anderen Gründen als nur dem einen naheliegendem!
      Das hat auch mit denen, die im Morgentau herumhirschen zu tun!
      Herr Staudinger hat klare Sätze und dazu passende klare Handlungen.
      Und perfekten Umgang mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
      So etwas nenne ich representativ. Das ist Teil der Job Description!
      Fragen Sie sich mal ob Sie eine rote Jacke bei einem der vor Sie gesetzt wurde und damit dieses Prinzip das Menschen in „Sitzordnungen sortiert“ werden konterkariert, aushalten!
      Und fragen Sie sich mal wie weit dieses“ein perfektes Bild abzugeben Prinzip“ auch schon Teil Ihrer Epi-genetischen Ausstattung, Ein/Ausgeschaltet per Bildschirm, ist.
      Rudi Fluegl

    • I.B. 15. September 2022 at 20:49Antworten

      „Dieses Wissen fehlt aber in den meisten Bereichen „dem Volk“ ja völlig…also was soll dann herauskommen.“

      Haben Sie den Eindruck, dass bei den PolitikerInnen dieses Wissen vorhanden ist?
      Welches Wissen zeigen sie den bei Corona?
      Welches Wissen zeigen sie bei den Sanktionen gegen Russland?

      Vielleicht haben sie das nötige Wissen, aber wie weit sind sie dann korrupt?

  5. Jan 15. September 2022 at 10:21Antworten

    Ich denke, dass die direkte Demokratie Defizite der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen kann.

    Wir kommen also nicht darum herum, diese Defizite anzusprechen. Nach meinem Verständnis sind Handlungen, die für sehr viele Menschen Korruption darstellen, für Politiker nicht strafbar. Das ließe sich verbessern.

    Ähnliches könnte ich mir für pflichtwidrig handelnde Beamte und Vertragsbedienstete vorstellen.

    Nach meinem Verständnis wäre eine Persönlichkeitswahl durch die Bevölkerung auch bei Richtern, Staatsanwälten und dem Rechnungshof sinnvoll.

    Auch eine Stärkung der Landesregierungen ließe sich andenken.

    Man kann sich auch überlegen, ob man das Listenwahlrecht verbessert, zB durch Vorwahlen. Das Austauschen ganzer Regierungen, wie zuletzt ohne Neuwahlen, halte ich nicht für sinnvoll.

    Man könnte Regelungen des Mediengesetzes, zB die Kennzeichnungspflicht von Werbung, strafbewehren.

    Viele Menschen haben den Eindruck, dass Politiker und Beamte zwar vom Wähler bezahlt werden, dann aber plötzlich die Politik von Pfizer oder Klaus Schwab machen. Man ersetze gedanklich den Great Reset mit Kommunismus – in den 50ern hätte der Verfassungsschutz durchgegriffen! So wie jetzt, geht das nicht.

    Volksabstimmungen nach Schweizer Muster könnte ich mir vorstellen bezüglich ORF, EU-Mitgliedschaft, Währung, Privatisierungen, Budgetvorschlägen, großen Bauvorhaben.

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