Die EU sucht den Russland-Vermittler
Putin wünscht sich offenbar einen Sonderbeauftragten, der zwischen der Ukraine (und damit der EU) und Russland vermittelt. Schröder wird es nicht, aber in der EU kursieren einige Namen und Überlegungen.
Erst am Wochenende teilte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, eher pessimistische Töne zum Ukraine-Krieg mit: Er glaubt nicht, dass es in absehbarer Zeit zu einem Frieden kommen wird. Die durch Drohnen geprägte Kriegsführung, die sich in diesem Konflikt entwickelt hat, macht Landgewinne enorm schwer bis unmöglich. Russland und die Ukraine stehen sich an der Front seit Jahren mehr oder weniger eingegraben und unverändert gegenüber, während beide Seiten (ebenfalls mit Drohnen) zivile und militärische Infrastruktur weit hinter der Front angreifen. Zuletzt auch wieder in Moskau.
Wladimir Putin meinte zuletzt, er könne sich vorstellen, dass der Krieg zu einem Ende kommt, und schlug Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder eine andere politische Persönlichkeit vor, die sich nicht feindlich gegenüber Russland positioniert hat. Putin hat also nicht explizit Schröder vorgeschlagen, wie es die westliche Presse teilweise behauptet hat. Er ist auch für andere Figuren offen. Schröder ist jedoch für seine vermittelnden Töne und seinen guten Draht nach Moskau bekannt.
Schröder wurde in Berlin und Brüssel dementsprechend umgehend abgelehnt. Doch offenbar diskutiert man auch im Westen, einen Sonderbeauftragten zu nominieren, der bei Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland vermitteln soll. Mit Berufung auf mehrere Quellen diskutiert Politico aktuell mehrere Namen. Die Namen, die in Brüssel kursieren, zeigen vermutlich auch, warum Fico nicht an einen baldigen Frieden glaubt.
Angela Merkel: Allerdings glauben viele in der EU-Bürokratie nicht an Merkel für diese Rolle, da sie eine Architektin der Minsk-Abkommen war, die letztlich zum Krieg geführt haben. Damit hat sie sich durch ihre gescheiterten Vermittlungsversuche in der Vergangenheit für diese Aufgabe disqualifiziert.
Alexander Stubb: Der finnische Präsident hat sich eine gewisse Nähe zu Trump aufgebaut, was in der EU nicht gerne gesehen wird. Deshalb dürfte er es schwer haben, ausreichend Unterstützung zu bekommen. Außerdem haben sich die Beziehungen zwischen Finnland und Russland seit der finnischen NATO-Mitgliedschaft zugespitzt. Moskau wird ihn deshalb kaum akzeptieren.
Mario Draghi: Natürlich muss der Name des obersten EU-Technokraten fallen. Der ehemalige EZB-Präsident und italienische Ministerpräsident während der Corona-Krise gilt in Brüssel als Favorit. Er wird in der EU-Bürokratie geschätzt und gilt als neutral gegenüber Russland – weder Hardliner noch pro-russisch. Wie Moskau zu ihm steht, ist jedoch offen.
Kaja Kallas: Die EU-Außenbeauftragte hat sich selbst ins Spiel gebracht, vermutlich mit der Absicht, jegliche Friedensbemühungen schon im Vorfeld zu torpedieren. Sie ist bekannt für ihre radikale antirussische Haltung und spricht auch immer wieder offen von einer erwünschten Balkanisierung Russlands.
Politico schreibt weiter:
Personen mit Einblick in die Denkweise Kiews argumentieren, dass der Beauftragte zwar starke Unterstützung aus der EU haben sollte, aber nicht aus dem Block selbst kommen dürfe – Putin misstraut diesem zutiefst. Das könnte auf Figuren wie den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide (einen erfahrenen Nahost-Vermittler) oder sogar den indischen Außenminister S. Jaishankar hindeuten, der gute Beziehungen zu beiden Seiten pflegt. Das größte Hindernis bei der Auswahl eines Vermittlers ist nicht Putin oder Selenskyj, sondern die Europäer selbst, die sich untereinander nicht einigen können.
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Der russische Präsident hat sich keinen Vermittler „gewünscht“, sondern sich eher einen kleinen Scherz erlaubt. Zudem wird sich keine profilierte Persönlichkeit finden, welche die absurden Positionen der EU in Moskau vertritt. Nicht zuletzt kann die EU keine Verhandlungen mit Russland führen, da sie nichts anzubieten hat.
„Russland und die Ukraine stehen sich an der Front seit Jahren mehr oder weniger eingegraben und unverändert gegenüber“
Ja, „Blitzkrieg“ ist es keiner. Aber jeden Tag macht Russland ein paar qkm gut. Ab und zu gibt man wieder etwas her, um die Ukraine ins Leere laufen zu lassen – und holt es sich anschließend umso schneller wieder zurück. Man ist gezwungen in kleinen Einheiten zu arbeiten, das ist der einzige Grund. Das ändert aber nichts an der russischen Überlegenheit und seinem Vorrücken.
Was die Wahl des „Sondergesandten“ betrifft, so gibt es keinen Grund darauf zu hoffen, dass diese EU-„Elite“ einen fähigen und vertrauenswürdigen Diplomaten ernennt.
Eine Merkel disqualifiziert sich also in deren Augen nicht durch die Minsker Abkommen, da die Verlogenheit Merkels ja das gewünschte Ziel erreicht hat: man wollte den Krieg von Anfang an.
Aus der Sicht der „Elite“ wäre es die beste Fortsetzung, wenn ihr das wieder gelänge, Russland Sand in die Augen zu streuen. Am Kriegswunsch des Wertewestens hat sich ja nichts geändert, braucht man nur in den ö. Staatsfunk schauen: Issrael verteidigt sich ja nur, alles gut – aber Russland will uns erobern und das Land wegnehmen……
Unfassbare Zeiten, düstere Ausblicke
Nach der Insa-Sonntagsfrage von 16.5. kämen CDU/CSU auf 22% und SPD auf 12%. Unter Berücksichtigung der Nichtwähler, mal 0,8, auf 17,6% und 9,6%, ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung. Bisschen wenig, um einen totalen Krieg auszurufen!
Warum nicht Kickl?
Schröder wäre gut, denn er hasst Russland nicht.
Das Merkl hingegen ist ein NoGo, s. Betrug mit den Minsker Abkommen. Fico ist gut, live long and prosper, btw, my dear. Orban wäre auch gut. Gibts noch Gute? Ja, zB die Oppositionen, die bei Umfragen weit vorne liegen, denn sie vertreten den Willen des Volkes. Voxpopulivoxdei!
@,
natürlich nicht jene randgruppensubkultur°°schätze°°,
welche z.b. durch den aktuellen österreichischen kulturbetrieb hoch gefördert werden wie
tanz-, badeveranstaltungen oder lesungen in frühjugendlichen einrichtungen (eh‘ schon wissen)…….
mir erschliesst sich nicht, was russland mit europa anfangen könnte. was hat europa zu bieten?
keine rohstoffe, keine industrie, kein kapital. mittlerweile führt man seit jahren auch einen erfolgreichen braindrain durch und man wetteifert darum, welches land sich schneller nivelliert.
das einzige was europa noch zu bieten hat,
sind seine mobilen kunstschätze, welche in russland zur zeit bestimmt besser aufgehoben wären.
@ 1150: Die EU hat sehr viele Migranten und eine unendliche Anzahl von Schwätzern zu bieten.