Internet-Ausweis für alle!
Das Social-Media-Verbot Kinder dürfte Internetausweispflicht und einen ID-Austria-Zwang zumindest vorbereiten, warnen österreichische Bürgerrechtsaktivisten.
In einer Aussendung warnt der „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ aktuell vor den Folgen des Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche. Die Regierung hat dies bereits beschlossen.
Dazu die aktuelle Erklärung der GGI:
Das Social Media Verbot für unter 14-Jährige wurde Ende März tatsächlich von der österreichischen Regierung beschlossen. Jedoch wie soll dies technisch durchgeführt werden? Die Regierung hüllt sich dazu noch in Schweigen, man konnte aber verstärkt die Absicht hören, die Altersverifizierung im Internet „beispielsweise mit der ID Austria“ einzuführen. Das würde einen ID Austria-Zwang für alle Social Media-Nutzer bedeuten!
Es ist ein ehrenwertes Ziel, Kinder und Jugendliche schützen zu wollen. Ob der vorgeschlagene Weg der Richtige ist, bleibt grundsätzlich offen.
Eine zumindest technisch mögliche Lösung schlägt die Datenschutz-NGO epicenter.works vor: „Die Grundidee besteht darin, dass wir nicht die Online-Interaktionen aller Personen an ihre Identität binden, sondern einfach die Geräte von Kindern an ihre Altersgruppe.“ (1) Ausgerechnet China – wer hätte es gedacht – setzt konsequent darauf, den Eltern die Möglichkeit für effektive Kontrolle und effektiven Schutz ihrer Kinder vor schädlichen Inhalten, Smartphone-Sucht und Cyber-Grooming zu geben. Dort gibt es angepasste Betriebssysteme für Minderjährige, bei denen Eltern Einstellungsänderungen vornehmen können.
Die Regierung hat aber offensichtlich Anderes vor. Dazu Alexander Pröll im ZIB 2 Interview vom 27.2.26 im Originalton:
„Zum Thema Klarnamenpflicht, Individualisierungspflicht: Aus meiner Sicht geht’s darum und das hat der Bundeskanzler auch mehrmals betont: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und wir müssen etwas tun, damit wir eine effiziente Strafverfolgung haben, Täterinnen und Täter auch dementsprechend überführen zu können. Im offenen Bereich ist es ja auch so, dass ich auf der Straße rumgehe und kein Namensschild trage – das wäre die Klarnamenpflicht – aber wenn ich ein Strafbegehen (sic!) vollziehe, dann wird ausgeforscht und dann werde ich zur Verantwortung gezogen. Genauso aus unserer Sicht ist das auch im digitalen Raum zu handhaben.“
Das würde bedeuten, dass sich alle Nutzer*innen von sozialen Medien, unabhängig vom Alter, erkennbar machen müssten. Nicht per Namensschild, aber per biometrischem Nummerntaferl.
Epicenter.works dazu:
„Die politische Verantwortung dafür ist klar zu benennen. Wer den Zugang zu Information und öffentlicher Debatte an eine staatliche ID knüpft, verschiebt die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Kontrollstaat.“ (2)
Das führt zu einem/r gläsernen Bürger/in statt einem gläsernen Staat und das wäre das Gegenteil von dem, was die Menschen wollen.
Der selbe Alexander Pröll betonte öffentlich wiederholt, dass die ID Austria selbstverständlich freiwillig ist. Eine Identifikationspflicht mittels ID Austria wäre auch gar nicht rechtens. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2025 zur ID Austria spricht von der Gefahr sozialen Drucks, indirekten Zwangs und eines gesellschaftlichen Ausschlusses für Menschen, die die ID Austria nicht nutzen möchten oder können. (3)
Bei einer Verpflichtung zur Nutzung der ID Austria liefert die Regierung außerdem alle Bürger*innen an US-amerikanische IT-Konzerne aus: Der Zwang, stets neueste Geräte von Google und Apple kaufen zu müssen und nicht andere – z.B. Open Source Systeme – nutzen zu können, kommt einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung zugunsten der amerikanischen Tech-Riesen gleich. Gerade jetzt in Zeiten des USA-Israel-Irankrieges ist es noch in weiterer Hinsicht sehr gefährlich, diese Ökosysteme zu verwenden.
In der ID Austria werden zunehmend – technisch gesehen – alle Daten einer Person verknüpft. Was technisch möglich ist, wird auch widerrechtlich genutzt, wenn’s um Geld geht. Bei Daten geht es um das „neue Gold“ und auch um neue Möglichkeiten der Machtausübung. Firmen, Hacker und möglicherweise auch zukünftige Regierungen werden sich dran bedienen.
Auf EU-Ebene sind in diesem Fall die Bürgerrechte besser geschützt als in Österreich: Für die kommende europäische digitale Identität EUDI-Wallet, die „digitale Brieftasche“, gilt das ausdrückliche Recht, das System nicht zu verwenden. Der Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten muss weiterhin über andere bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel möglich sein. Das heißt, dass die digitale Brieftasche freiwillig sein muss!
Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre mögen Risiken einschließen. Diese Risiken ausschließen zu wollen, gefährdet aber unsere moderne Demokratie eklatant und verwandelt Österreich in einen autoritären Kontrollstaat. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist wichtig, aber es muss so geschehen, dass nicht damit die Demokratie begraben wird.
Computerwissenschafter aus aller Welt erklären:
„dies geht weit über das hinaus, was jemals in unserem Offline-Leben geschehen ist.“ (5)
Hören wir auf epicenter.works und suchen wir Lösungen, die durch Schutzmaßnahmen nicht unsere Freiheit untergraben!
Quellen
(1) https://epicenter.works/content/ altersverifikation-neu-gedacht-ein-moeglicher-loesungsansatz
(2) https://epicenter.works/content/ social-media-verbot-droht-zur-klarnamenpflicht-zu-werden
DSFA-Bericht ID Austria | 2025 https://researchinstitute.at/ veroeffentlichung-des-berichts-zur-id-austria-datenschutz- folgenabschaetzung/:
(3) „So sind allfällige Tendenzen eines potenziellen gesellschaftlichen Ausschlusses oder einer möglichen Ungleichbehandlung als Folge des Technologieeinsatzes kritisch zu beobachten und durch entsprechende Maßnahmen zu adressieren. Dabei geht es insb um Konsequenzen für jene Personen bzw Bevölkerungsgruppen, welche den E-ID aus verschiedenen Gründen nicht verwenden möchten oder können.“ (Seite 174)
5.2.2 Sozialer Druck zur Erstellung bzw. Nutzung des E-ID (Seite 134)
„Risiko, dass es für Betroffene aufgrund einer weiten Verbreitung des E-ID als Mittel der Authentifizierung im öffentlichen oder privaten Sektor zu Formen sozialen Drucks oder indirekten Zwangs zur Nutzung des E-ID Systems kommt, um bestimmte Services überhaupt in Anspruch nehmen zu können.“
(4) 5.2.19 Abhängigkeit in der Nutzung der Ökosysteme von Google und Apple (Seite 170)
(5) Übersetzt aus dem Englischen aus der gemeinsamen Erklärung von 438 Computerwissenschaftern aus aller Welt: https://csa-scientist-open- letter.org/ageverif-Feb2026
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Der große Schwindel mit der Altersverifikation
Das Einzige um was es geht, ist den Fuß in die Tür zu bekommen und das Inet nach Außen hin frei aussehen zu lassen, intern aber ist jeder Mensch und sein Profil unter der Kontrolle der Herrschenden und ihrer Vollstreckungsapparate.
Und dann kommen die ganzen Fesseln Stück für Stück und die Kontrolle wird ausgedehnt, das Leben findet im Digitalen statt und man wird uns dort geißeln und total fremdbestimmen.
Die Logik ist klar und die Ziele der besitzenden Großkriminellen ebenso, wie eh und je.
Es gilt jetzt in diesen Zeiten für die Zukunft von uns und allen Folgegenerationen diesem Treiben klare Riegel vorzuschieben. Jetzt die Jahre stetig dieses Mist micht nur ablehnen, sondern klare freiheitliche Grenzen über Gesetze die wir uns geben einbringen, dass wir die Kontrolle über unsere Leben behalten und über unsere Daten, keine IDs, keine digitalen Fußfesseln, keine Kontrollstrukturen wie Smartmeter etc., und diese ganzen Machenschaften der Klarnamen und digitalen Ausweiße, Ids etc. sind als kriminell einzustufen und strafbar.
Also den Spieß um 180° umdrehen.
Nicht der annonyme Nutzer ist der Böse, sondern der Versuch jeden Menschen unter die Kontrolle des Systems zu bringen ist die Strafttat.
Dazu ist es notwendig, ein analoges Leben ebenso gesetzlich zu verankern und dies alles im analogen Raum dann verpflichtend anzubieten, ob Bank, irgendein Amt oder ein Geschäft und zwar so, dass es keine Hürde ist, sondern bequem und einfach und leicht für jeden.
Wenn wir diese Bruchstelle aktuell nicht meistern und die Herrschenden einmal als Schatten in unserem Leben stehen und somit überall da sind, wo man selbst auch ist und einen darüber immer an der Kehle haben, dann wird sich für jeden Einzelnen, und da gibt es dann keine Ausnahme oder ein Aussitzen, das Leben radikal massiv immer weitere ins Negative verschlechtern.
Das ganze System ist ein Niederhaltungs,- Ausplünderungs,- und Kontrollmechanismus und extra so erschaffen und stetig verfeinert.
Die Lüge ist die Freiheit, aber die Realität ist Sklaventum verborgen in einer dichten Nebelwolke aus massenhaft Propaganda und Indoktrination..
Mit einer solchen digitalen Fußfessel, wird es massiv schlechter werden. Nicht sofort, aber warte mal 10-20 Jahre ab und du wirst deine heutige Sklavenstellung noch schmerzlich vermissen, die aktuell schon abartig ist, wenn man ehrlich zu sich ist und nicht immer wieder nur die blaue Pille schluckt…
Jedes internetfähige Gerät kommt mit einer IP-Adresse und einer Mac-Adresse daher. Darüber ist ein Ausforschen möglich. Da diese Adressen aber in nationaler Verantwortung liegen und Staaten ihre Bürger ungern ausliefern, weil in einem anderen Staat Kritik an der Leyen als „Spionage“ gilt, daher benötigt man ein schärferes Schwert.
Wer es noch nicht weiß, die MAC-Adresse lässt sich bei fast jedem Chip überschreiben, da (und wenn) die Pakete im Software-Treiber generiert werden… die lokale IP-Adresse und MAC-Adresse sind nicht das Mass der Dinge im Internet, weil diese nur bis zum Router gültig sind. Im Internet gilt nur die vom Provider vergebene IP-Adresse des Routers. Bei der Aktivierung des DSL/GF-Links wird deswegen in einer Datenbank des Providers der Anschluss mit den An-/Abmelde-Zeiten zu der IP-Adresse gespeichert. Falls der Anschluß mal „deaktiviert“ wurde durch die Zensur, immer zuerst einmal den Router neustarten… meist geht es dann wieder…
Alle kritisieren immer so „liebevoll“ und machen Vorschläge – und am Ende stimmen sie dann doch überall zu – das ist das Ärgerlichste. Echten Widerstand gibt es noch immer nicht. Hauptursache: Bequemlichkeit und Angebertum von entsprechenden Deppen (schaut’s her, wie toll ich das mache, ihr Gestrigen)…sich an einer Supermarktkasse umzuschauen reicht. Wie sie da herumspielen mit ihren Smartwatches und Über-Drüber-Smartphones (bei Damen gerne in rosa und mit Glitzersteinchen besetzt). Schwachsinn auf zwei Beinen.
Die Chance für Internet-Café-2.0 ist in kürze offensichtlich wieder da… alles was man dazu braucht ist eine Standleitung zu einem eigenen Internet-Server… und eine Kaffeemaschine, die mindestens 100.000 Tassen Kaffee pro Jahr umsetzen kann, Separées für die Klientel.
Wenn sie die Kinder schützen wollen, dann sollen sie ihnen keine Dräggwiens mehr in den Kindergarten schicken, um den Kleinkindern zu zeigen, wie man richtig Doktor spielt…