Viktor Orban: Ukraine könnte ein Drittel oder die Hälfte ihres Territoriums verlieren

20. September 2022von 2,7 Minuten Lesezeit

Ungarn ist das Land, das bisher am deutlichsten aus der Sanktions-Maschinerie der USA und ihres EU-Gefolges ausgestiegen ist. In Griechenland hat sich der Ministerpräsident kritisch geäußert und in der Slowakei steht die Mehrheit in dem Konflikt auf der Seite Russlands. Italien könnte sich nach den Wahlen am Sonntag den Ungarn anschließen.

Ungarns Premier Viktor Orban war noch nie verlegen um klare Worte. Das Land grenzt auch an die Ukraine, wobei die angrenzende Region Transkarpatien zu einem großen Teil von Ungarn bewohnt wird.

Die ungarische Tageszeitung Nepszava hat berichtet, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf einer geschlossenen Sitzung der Partei Fidesz (Ungarische Bürgerunion) gesagt hat, dass die Ukraine ein Drittel oder die Hälfte ihres Territoriums verlieren könnte. Er sprach sich auch gegen die Verlängerung der antirussischen Sanktionen aus.

Er sagte, der Konflikt in der Ukraine drohe sich bis 2030 hinzuziehen, und gab dem Westen die Schuld an den umfassenden Feindseligkeiten, da er einen lokalen Konflikt in einen globalen verwandelt habe. Er fügte hinzu, dass bis zu 40 Prozent der europäischen Industrie im Winter wegen Brennstoffmangels stillstehen könnten.

Konflikt mit der EU

Die EU-Kommission versucht schon lange Ungarn besser unter seine Kontrolle zu bringen. Deshalb hat sie kürzlich vorgeschlagen, die Zuteilung von 7,5 Mrd. EU-Mitteln an Ungarn auszusetzen, da sie die Lage der „demokratischen Rechte“ in dem Land und die Möglichkeit eines „Missbrauchs der Mittel“ für bedenklich hält.

Johannes Hahn, das für den Haushalt zuständige österreichische Mitglied der Europäischen Kommission, kommentierte den Vorschlag mit den Worten: „Obwohl Ungarn Maßnahmen zur Bekämpfung seines Haushaltsdefizits angekündigt hat, schlägt die Europäische Kommission vor, die Zuweisung von etwa 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsfondsmitteln für Ungarn auszusetzen. Mit diesen Mitteln soll eine Reihe von EU-Ländern dabei unterstützt werden, ihre Wirtschaft und Infrastruktur an die Standards der Union anzupassen.“

Die Verhandlungen zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission waren erfolgreich, und die von Budapest vorgeschlagenen Maßnahmen tragen den Bedenken der Kommission Rechnung, so dass es immer noch eine Chance gibt, Mittel von der EU zu erhalten, sagte Justizministerin Judit Varga am Montag, die derzeit nicht nur in Brüssel auf Tour ist, sondern auch Frankreich, Spanien und Portugal besucht, wie sie auf sozialen Medien berichtet.

Der schwierige, aber konstruktive Verhandlungsprozess zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission, der sich über mehrere Monate hinzog, ging am Sonntag zu Ende. Die Verhandlungen kamen zu einem erfolgreichen Abschluss. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen die Bedenken ausräumen, die die Europäische Kommission dazu veranlasst haben, das Konditionalitätsverfahren einzuleiten„, schrieb Varga in den sozialen Medien.

Ungarn hat noch keine EU-Mittel verloren, und nach der Entscheidung der Kommission vom Sonntag zu urteilen, droht diese Gefahr nicht mehr.


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7 Kommentare

  1. Harald Eitzinger 21. September 2022 at 9:28Antworten

    Angesichts der bevorstehenden Kürzung der Zuwendungen der Union an Ungarn und dem Verlust
    von etwa 7,5 Mrd.€ denke ich, dass die EU schön langsam zu einer Erpressungsunion mutiert und
    nebenbei auch noch unterscheidet, ob wer beim Russen-Bashing sich besonders hervortut.
    Da stellen es die Polen die weniger als die Ungarn eine Demokratie (siehe Gerichtsbarkeit) sind schon
    besser an. Tun sich bei der militärischen Hilfe für die Ukraine sehr hervor und sind schon direkt mit
    Truppen vor Ort (natürlich nicht offiziell) und machen sich bei den Amis und Engländern schwer
    beliebt sodass es der EU schwerfällt, das gleiche perfide Spiel wie mit den Ungarn zu spielen!
    Abgesehen davon, dass die Förderung an diese ehemaligen Ostblockstaaten nach Jahrzehnten ihrer
    Mitgliedschaft maßlos überzogen ist, offenbart sich bei dem Vergleich über die Demokratie-
    tauglichkeit beider Staaten die Heuchelei der Union.

  2. Peter Pan 20. September 2022 at 13:23Antworten

    In Ungarn sind die Zertifikate („Impfpass“, „Green Pass“, ID2020) von US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen wie Bill Gates nicht verboten. Es gibt auch kein Verbot der Spritzmittel. Ungarn wird sich also weiterhin den „Standards der Union“ unterwerfen, die nichts anderes sind als Vorgaben der US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen. Das Land wird genauso erpresst wie alle anderen Länder.

  3. Mammalina 20. September 2022 at 13:02Antworten

    Es wäre wünschenswert, wenn sich noch mehr Staaten dieser vernünftigen Haltung anschließen würden, Ungarn, Slowakei und evtl. Italien ist ja schon einmal ein Anfang.
    Die Fakten müssen auf den Tisch – und in die Medien! Die einseitige Berichterstattung, die damit keine ist, sondern Propaganda, muss aufhören!
    Deutschland wird selbstverständlich das letzte Land sein, das in diese Richtung schreitet. In Deutschland geht dann nicht nur sprichwörtlich bald das Licht aus…

  4. Andreas I. 20. September 2022 at 11:17Antworten

    Hallo,
    „Mit diesen Mitteln soll eine Reihe von EU-Ländern dabei unterstützt werden, ihre Wirtschaft und Infrastruktur an die Standards der Union anzupassen.“

    Das wird gerade andersrum gelöst, der „Standard der Union“ wird insgesamt so weit nach unten korrigiert, dass auch die wirtschaftlich schwächeren Staaten dem Standard entsprechen.

  5. Jurgen 20. September 2022 at 10:06Antworten

    Das Drittel bzw. die Hälfte wurde ja auch bereits schon von Selinsky verkauft an den Westen…

    • Harald Eitzinger 21. September 2022 at 9:25Antworten

      Das trifft genau den Punkt, denn die massive Landnahme und Investitionen in Wirtschaft und Armee lassen die Ukraine eher zu einem 51. Bundesstaat den als Beitrittswerber zur EU erscheinen. Die Bonzen der EU realisieren es nur nicht, werden doch die Amerikaner ihre Kriegskosten auf die EU abwälzen, deren dort investierenden Konzerne den großen Reibach machen; selbst Schuld!

  6. Fritz Madersbacher 20. September 2022 at 9:58Antworten

    „… da sie [die EU-Kommission] die Lage der „demokratischen Rechte“ in dem Land … für bedenklich hält“
    Welche Doppelmoral und Heuchelei angesichts der „Pandemie“-Tyrannei, in der alle im Weg stehenden Paragraphen ausgehebelt und mit Verordnungen „regiert“ – autoritär diktiert wurde (bis hin zu einer Apartheidsdiktatur)! Und jetzt der wirtschaftliche Ruin durch (in Österreich antineutrale) NATO-Nibelungentreue …

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