EU-Lobbyist reicht Klage ein: Leyens Pfizer-SMS erstmals Fall für Strafrecht
Mit einer Klage gegen Ursula von der Leyen vor einem belgischen Gericht wird der Pfizer-Deal erstmals strafrechtlich relevant. der Kläger sieht auch große Chancen, an die Pfizer-SMS der EU-Kommissionspräsidentin zu kommen. Auch EU-Abgeordnete nehmen die Anzeige ernst.
Eine neue Anzeige gegen Ursula von der Leyen wurde in Belgien eingebracht. Darin wird der EU-Kommissionspräsidentin „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „illegale Interessensvertretung und Korruption“ vorgeworfen. Kläger ist Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist.
Leyen-SMS werden Fall für Strafrecht
Der Vorwurf von Baldan betrifft unter anderen den Pfizer-Deal der EU. So habe sich Leyen „ohne jegliches Mandat“ an die Stelle der Mitgliedsstaaten gesetzt, indem sie „direkt und geheim“, unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer die Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte. Durch die Klage von Baldan nimmt die SMS-Affäre von Leyen erstmals eine strafrechtliche Dimension an.
Nach belgischem Recht ist nämlich von der Leyen persönlich für die Handlungen verantwortlich und nicht die Kommission im Allgemeinen. Die Kommission wurde aufgrund der Impfstoffdeals bereits Thema beim Europäischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europäischen Union. Dabei hatte es sich aber um Verwaltungsbeschwerden gehandelt.
Mit der Klage gegen Leyen könnte ihre Immunität aufgehoben werden. Sie soll im Alleingang zusätzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben – an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei – per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla.
Baldan hat die Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich eingereicht. Jetzt muss der Richter ermitteln. Er könnte bereits die Aufhebung der Immunität beantragen, sollte der diese die Ermittlungen behindern, sagte die Juristin Diane Portat am vergangenen Freitag im französischen „France Soir“ bei einem Interview mit Baldan.
Thema im EU-Parlament
„SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schrieb die französische Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter. Auch Martin Sonneborn sprach die Klage auf Twitter an.
Baldan, der auch die Nebenwirkungen der Impfung kritisiert hatte und gemeinsam mit EU-Abgeordneten (u. a. mit der deutschen Christine Anderson) zu diesem Thema aufgetreten war, meint, dass Leyen auch die SMS diesmal abgeben müsse. Der Ombudsmann und der Europäische Rechnungshof waren mit dieser Forderung bereits gescheitert.
„Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme“, sagte Baldan, wie „Euractiv“ berichtet. Eine Löschung würde der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichkommen. Er werde den Untersuchungsrichter bitten, die SMS einsehen zu dürfen. Das sei rechtlich möglich sagt Baldan.
Bild European People’s Party, EPP Summit, 23 March, Brussels (52766094454), CC BY 2.0
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Die Zahl unabhängiger Medien nimmt zu und die Lobhudelei von Merz gegenüber UvdL dürfte der CDU schaden.
Das ist eben auch ein systemisches Problem des Kapitalismus.
Man kann die Konkurrenz nicht vollständig ausschalten.
Es nutzt auch nichts, die Geldmenge zu reduzieren, indem man die Konten der Feindstaaten einfriert.
Wir könnten aber Schadensersatz von den USA für den Terrorakt in der Ostsee durchsetzen, indem wir Konzerne mit US-Kapital in Deutschland unter Kuratel stellen wie auch Ramstein und Büchl.
Die Produkte sind wichtiger als Geld.
Das Geld der Russen beansprucht ja schon Selenskyj, um seine Schulden bei den USA bezahlen zu können.
Aber der Scholzomat glaubt immer noch er könne die wachsenden Staatsschulden in Deutschland durch Inflation bereinigen zu können.
Für die USA wird die Rezession schon von den Vertretern des Systems für unvermeidlich gehalten.
Wir stehen fest zusammen verkündet dann der Scholzomat in Berlin beim Sturz in die Tiefe.
Mir ist inzwischen vollkommen klar geworden, wer in Deutschland zum Zweck des Schadensersatzes enteignet werden muss.
Eingereichte Klage die hundersiebzigste und nie wieder was gehört, wie immer…
Diese Person wurde von der Bevölkerung, von den Wählern NIEMALS GEWÄHLT
und doch hockt sie da in Brüssel, kassiert eine Menge Geld und treibt ihr Unwesen
es ist eigentlich unfassbar
ja die gehört schon längst hinter gitter!!!
Ich hoffe Sie sind nicht beim aufstellen einer Bürgerkriegsarmee?
Würde mich nicht wundern, wenn F. Baldan entweder bei einem Unfall oder wegen Krankheit verstirbt
VdL alleine hätte gar nichts bewirkt, wenn nicht alle “Verantwortlichen” der EU-Länder schön brav die Impfstoffe abgenommen und bezahlt hätten. Ihre Macht basiert nur darauf, dass alle tun was sie sagt. Der Punkt ist also: warum haben sie sich nicht geweigert?
So lange Jeder genug bekommt, dringt nichts nach außen. Aber wehe Einer meint das er zu wenig bekommt, dann geht alles in die Luft!
Hoffentlich kommt etwas greifbares dabei raus und verläuft nicht im Sand. Diese Frau gehört bestraft, dass ist ziemlich offensichtlich.
Bei von der Leyen ist das Peterprinzip so klar zu erkennen, hinwegloben bis zum Platz der maximalen Unfähigkeit tief im A…. der USA…
Wo hätte Flinten-Uschi einmal Leistung gebracht?
Sie ist die Tochter des langjährigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, der eine Art Pröll war – in einem Bundesland 10x so groß wie NÖ.
Cristian Terhes MEP rackert sich auch mit Strafanträgen an Von der Leyen ab. Diese Frau muss sehr mächtige Beschützer haben. Hoffentlich hat nun das belgische Gericht mehr Erfolg gegen diese Verbrecherin!
Die sitzen im WEF und darüber….
Definitiv höher … wie Rothschild oder Rockefeller
vdL wird Generalsekretärin der NATO ;-)
Der Fisch stinkt vom Kopf.
Da kommt am Ende nicht bei rum. Schade aber es ist leider alles total verrottet.
Frédéric Baldan ein Lobbyist für die Wahrheit ? Gibt es denn so was noch in der EU ?
Die letzten Reste einer Gerechtigkeit ? Na da bin ich ja gespannt. Vielleicht war von der Leyen nicht kriminell genug oder nicht klug genug, so dass eine Auswechslung erwünscht ist.
Ein absolut notwendiger Schritt! Bin mal gespannt, ob Leyen von einer mächtigen Kraft geschützt wird. Denn dann würde alles im Sande verlaufen und die Klage wäre entkräftet und die Korruption noch offensichtlicher. Mal sehen, wie bestechlich die Justiz in Belgien ist … oder auch nicht.
Bin auch gespannt, was bei einer Verurteilung aus Leyens zukünftigen Job als Generaldirektor in der NATO wird? Verbrecher sind ja gern gesehen in hohen Ämtern des Westens. Das sieht man ja auch am Beispiel des Generaldirektors der WHO und an Biden als US-Präsident.
Bei solchen Vernetzungen (tinyurl.com/m38e5yjc) wird wohl alles im Sande verlaufen, oder?
Interessant auch, dass U.v.d.L fast nirgends erwähnt wird (tinyurl.com/esftjs83, tinyurl.com/ewvptb6w), ausgenommen hier (tinyurl.com/2yudhtbh), wo sie an 3 Konferenzen (2015 / 2016 / 2018) teilnahm als “Minister of Defence”, wobei ab den 1. Dez. 2019 die höheren Weihen als EU-Rex (lat.) aktiviert wurden.
Es sollten gleichzeitig viel mehr Menschen eine Klage gegen VdL einreichen – damit da Bewegung in das Justizsystem kommt. Bei nur einer Klage wird wenig passieren – wenn viele Kläger, mit öffentlicher Aufmerksamkeit, hier mit machen, dann können sie nicht das vom Tisch wischen, wie sie es bis jetzt gemacht haben!
Niemand darf davon kommen, egal ob Politiker, Beamter, Schauspieler und wie sie sich alle titulieren. Es sind Menschen wie wir. Vernichtung öffentlicher Dokumente und illegale Interessensvertretung und Korruption ist nichts neues und ist schon immer ein Teil deren Arbeit. Anscheinend werden sie dafür bezahlt anstatt korrekte Politik zu betreiben. Interessenkonflikt besteht in der Politik immer wieder wie wir es mitbekommen. Leugnen, Streiten und Gier ist deren Kurs.