Schweiz: Parlament gegen Waffenlieferung, Volksabstimmung zu Covid und Klima
Zumindest in der Schweiz kann das Volk über wichtige politische Absichten entscheiden. In etwa zwei Wochen stehen das Covid-Gesetz und das Klima-Gesetz zur Entscheidung. Im Parlament gab es eine Entscheidung für die Neutralität.
Auch die Schweizer Neutralität, eigentlich etwas Heiliges für die Eidgenossen, ist gerade über den Ukraine-Konflikt radikal ausgehöhlt worden. Den letzten Schritt macht die Politik aber nicht: Das Parlament hat gegen die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine durch Drittstaaten gestimmt.
Covid zum Dritten
Mit 98 zu 75 Stimmen wurde gegen das Gesetz, das die Weitergabe der Schweizer Waffen erlaubt hätte, gestimmt. Damit halten Reste der Schweizer Neutralität stand – der Druck von Kiew und dem „kollektiven Westen“ auf Bern sei aber massiv, das sagen auch Mainstream-Blätter ganz offen.
Am 18. Juni entscheiden dann wieder die Schweizer: Per Volksabstimmung wird über die Verlängerung des Covid-Gesetzes abgestimmt. Nicolas A. Rimoldi, Kopf der Bürgerrechtsbewegung „Mass-Voll“ und Gesicht der Schweizer Covid-Kritiker, sieht diesmal “gute Chancen” auf einen direktdemokratischen Erfolg in der Schweiz. Es ist die dritte Abstimmung zum Covid-Gesetz, das in der Schweiz nun bis ins Jahr 2024 verlängert werden soll.
Zuletzt durfte Rimoldi im Boulevardblatt „Blick“ mit einem Covid-Befürworter debattieren. Der Diskurs in der Schweiz hat sich in der Covid Frage wohl etwas geöffnet. Mass-Voll demonstrierte vergangene Woche in Genf vor der WHO gegen die Reform der UNO-Sonderorganisation.
Auf der Webseite massnahmen-nein.ch präsentieren die Bürgerrechtler Argumente gegen das Covid-Gesetz.
Doch es kommt am 18. Juni zu zwei weiteren Abstimmungen. So wird auch das Bundesgesetz über „Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“ abgestimmt. Das Gesetz soll den „Verbrauch fossiler Brennstoffe“ „so weit wie möglich reduzieren“. Man versichert aber, dass es um kein Verbot fossiler Brennstoffe gehe. Bis auf die SVP und die EDU, zwei nationalkonservative Parteien, fordern alle Parteien die Schweizer auf, für das Klimagesetz zu stimmen.
Eine dritte Volksabstimmung betrifft eine neue Mindestbesteuerung großer Unternehmensgruppen.
Schön, daß die Schweizer eine halbwegs funktionierende Demokratie haben.
Natürlich darf die Schweiz abstimmen, aber wird es auch gehört? Die EU-Diktatur läuft auf Hochtouren, aber die Freiheit soll vernichtet werden! Für den Wahn kranker WEF Clan-Anhänger und WHO Clan-Anhänger!
weltwoche daily von roger köppel auf der tube gehört zu meinen täglichen morgenritual,
informatives und ausgeglichenes zu den aktuellen themen
Ich hoffe, die Schweizer bleiben vernünftig, auch wenn es in dieser moralinsauren Zeit schwierig ist
Von der Idee ist das politische System der Schweiz ja ganz nett, aber wie ist das möglich
https://www.20min.ch/story/die-antifaschistische-bewegung-zieht-durch-die-berner-gassen-910766721152
??
Das funktioniert nur, wenn Gewaltverherrlichung, Verleumdung, Diskriminierung, Einschüchterung, Kultur- und Eigentumszerstörung politisch Andersdenkender vom Staat geduldet werden. Es sieht so aus, als hätte der gewaltbereite Büttel Metastasen im Direktorialsystem geworfen? Als sässen darin Maulwürfe? Da sollte also jemand seine Hand über der Antifa halten, weil er sich Vorteile durch Rowdytum und Einschüchterung verspricht.
Die Antifa ruft systematisch zum “Angriff” (AGF) aufs System und auf politisch Andersdenkende auf. Ich möchte da mal anmerken, das hat auch die NSDAP getan und zwar mit einer Parteizeitschrifft, die “Angriff” hieß.
Die Radikalität des recht frei interpretierten Antifaschismus scheint mir genau das Gegenteil zu sein. Oder kann die Antifa eine “Expertise” für ihren Antifaschismus vorlegen? Ist der autorisiert? Die könnte sich ja auch täuschen?
Die Antifa ist ein Gefolge der Linken Jugend und der Günen Jugend und zeimlioch krass fanatisiert. Das ist “Antifa” und der Koalitionspartner der SPD. Ups, ..
Es ist eine besondere Form des Größenwahns, das Klima per Gesetz ändern zu wollen. Als nächstes kommen dann die Jahreszeiten und Mondphasen dran.