Schweiz schafft Staatssekretariat für „Desinformation“

21. April 2023von 1,5 Minuten Lesezeit

Die Schweiz rüstet für den „hybriden Krieg“ und sagt auch der „Desinformation“ den Kampf an. Kritiker sehen den Umbau im Bundesrat auch als Schritt Richtung NATO. 

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, schafft ein „Staatssekretariat für Sicherheit“ im Verteidigungsdepartement. Dort wird ab 2024 die Sicherheitspolitik koordiniert. Außerdem wechselt das Cybersicherheitszentrum in das Verteidigungsdepartement, bisher war es bei den Finanzen angesiedelt. Das Staatsekretariat kümmert sich aber künftig auch um „Desinformation“.

Kriegs-Sekretariat

Nicht nur „Cyberangriffe, Beeinflussung, Druckversuche oder Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen“ werden dort behandelt, sondern eben auch „Desinformation“. Argumentiert wird naturgemäß mit dem Ukraine-Krieg. Denn der „Krieg“ werde heute „hybrid“ geführt. Es klingt nach heftigen Zensurvorhaben, die in der Schweiz geplant sind. Denn die „Desinformation auf Social Media“ sei „enorm“, hieß es aus dem Bundesrat von Viola Amherd, der Chefin des Verteidigungsdepartements, bei der Präsentation der Pläne. Es gäbe aber immerhin die Mainstream-Journalisten, die mit ihren Berichten dann „korrigieren“ würden, meint die Bundesrätin

Es regnete aber nicht nur auf Social Media Kritik zu den Plänen. So sieht vor allem die SVP sich darin bestätigt, dass der Umbau „die verdeckte Agenda“ bediene, die Schweiz in die NATO zu führen.

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Zur „Desinformation“ gab es keine konkrete Kritik. Diese blieb den Nutzern auf Social Media überlassen. Twitter-Userin „Franziska“ sagte etwa: „Desinformation? Das war früher das Stasi-Büro.“ Die Pläne seien eine „Schande“. Journalistin und TKP-Gastautorin Elena Louisa Lange schreibt: „Censorship-Industrial Complex nun auch in der Schweiz.“

Bild pixabay / wokandapix


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5 Kommentare

  1. Juerg Wyss 23. April 2023 at 9:11Antworten

    Desinformation ist nicht falsche Informationen zu unterbreiten, das ist Misinformation. Desinformation ist Informationen zurückhalten oder Informationen als „falsch“ zu deklarieren. Also ist das Ministerium für Desinformation zuständig dafür, dass Informationen zurückgehalten werden oder als falsch deklariert. Und nicht die User die Informationen verbreiten. Es ist das Ministerium für Desinformation das zuständig ist, dass Informationen zurückgehalten oder verleugnet werden.
    Das ist keine Meinung, das ist eine sachliche Analyse!
    Stabilisieren ist etwas ins Gleichgewicht zu setzen, destabilisieren ist etwas aus dem Gleichgewicht zu nehmen. Analog gilt Informieren ist jemand Informationen zukommen zu lassen, desinformieren ist jemanden Informationen vorzuenthalten. Also ist das Ministerium für Desinformation zuständig um Informationen zurückzuhalten. Stasimethoden halt.

  2. Hans im Glück 21. April 2023 at 18:34Antworten

    Etwas Off Topic, aber es passt in die Zeit. Bei YT mal suchen nach:

    „Baerbock beleidigt? Blogger Tim Kellner zu 8 Monate Haft verurteilt!“

    So ist das im besten Deutschland aller Zeiten, wo Demokratie und Rechtsstaat zelebriert werden wie ehedem ein Hochamt.

  3. Pirius 21. April 2023 at 15:16Antworten

    Gut, wenn die Viola dieses Desinfozentrum gleich führt wie ihr Militär, dann haben wir noch etwas Zeit.

    Die Gefahr ist, dass sie sich via „Consultants“ die Lehren der anderen Zensurierenden Länder einholt, und ein paar der Fehler/Red Pills vermeidet, die zur Auflösung solcher Zensurapparate führen könnten.
    Unschön, unschön, aber warum soll es auch anders laufen, wenn keiner auf die Strasse geht oder Streikt ?

  4. Fritz Madersbacher 21. April 2023 at 14:33Antworten

    „Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können“ (Johann Nestroy)

    • Fritz Madersbacher 21. April 2023 at 19:23Antworten

      @Karin
      21. April 2023 at 16:55
      Ich weiß nicht, welche Zensur hier stattfindet, da ich sie nicht ausübe und selbst nicht zensiert werde. Es gibt Kommentar-Richtlinien, deren (ständige) Verletzung vielleicht leicht genervt geahndet wird. Möglicherweise gibt es auch Zensur von ‚agents provocateurs‘ der Gegenseite, also frei nach Nestroy, „der Großen, die weiterhin verdummte Sklaven treten“ wollen. Dafür hätte ich sogar ein gewisses Verständnis, wenn wichtige Diskussionen damit sabotiert werden …

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