Deutsche Regierungsparteien wollen Finanzierung und Machtbefugnisse der WHO ausweiten

11. Mai 2023von 4,9 Minuten Lesezeit

Bekanntlich sollen die Befugnisse der WHO so ausgeweitet werden, dass sie jederzeit eine Pandemie ausrufen und dann Maßnahmen inklusive Massenimpfung und Einnahme von Medikamenten allen Staaten und Menschen verpflichtend vorschreiben können. Die Instrumente dafür sind Pandemievertrag und Ausweitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Deutschlands Ampelkoalition, sowie EU-Kommission und US-Regierung reicht das offenbar noch nicht, sie wollen noch mehr von unserer staatlichen Souveränität an den WHO-Generaldirektor übertragen.

Das deutsche Ärzteblatt berichtet, dass Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, „die Anhebung der Pflichtbeiträge zur Finanzierung der WHO bis spätestens 2030/2031 aktiv zu unterstützen und diesbezüglich verstärkt in Verhandlungen mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten zu treten“.

Als Begründungen kursieren Stellungnahmen wie die des Sprechers der FDP-Fraktion und Vorsitzenden des Unterausschusses Globale Gesundheit, Andrew Ullmann, „die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass die WHO als Organisation der globalen Gesundheit künftig handlungsfähiger und unabhängiger werden muss“.

Für 2022-2023 hat die WHO Einnahmen von 6,72 Milliarden US-Dollar lukriert.

„Deutschland ist das zweitgrößte Geberland nach den USA“, sagte Ullmann. Für die Jahre 2022-2023 hat Deutschland einen Pflichtbeitrag von 58 Millionen US-Dollar geleistet sowie weitere knapp 800 Millionen Dollar freiwillige Beiträge, so der FDP-Politiker.

Etwa 80% der Einnahmen der WHO stammen von privaten Gebern, vor allem aus der Pharmaindustrie, den Stiftungen der Milliardär-Oligarchen und dem Finanzkapital. Jeder, der glaubt, dass reiche Unternehmen und private Sponsoren der WHO und anderer Gesundheitsinstitutionen ein Eigeninteresse haben, dass sie andere zu ihrem eigenen Vorteil in die Irre führen und ausbeuten könnten, ist ein Verschwörungstheoretiker.

Wir sind alle in der Lage zu glauben, dass die Reichen und Mächtigen vergangener Zeiten die Massen ausbeuten würden, aber irgendwie fällt es schwer, dies in der Gegenwart zu glauben. Als Beweis für ihr Wohlwollen verlassen wir uns auf das Wort ihrer eigenen Werbeabteilungen und der von ihnen unterstützten Medien.

In den letzten Jahrzehnten haben wir beobachtet, wie Einzelpersonen ein Vermögen angehäuft haben, das dem eines mittelgroßen Landes entspricht. Sie treffen sich mit unseren gewählten Führern hinter verschlossenen Türen in Davos. Wir applaudieren dann den Großzügigkeiten, die sie den weniger Glücklichen zuteil werden lassen, und tun so, als sei das alles in Ordnung. Wir sehen zu, wie Unternehmen über nationale Grenzen hinweg expandieren und sich über die Gesetze hinwegsetzen, die für normale Bürger gelten. Wir haben zugelassen, dass ihre „öffentlich-privaten Partnerschaften” internationale Institutionen zu Lieferanten ihrer Waren gemacht haben. Wir haben diesen Abstieg ignoriert, weil ihre Werbeabteilungen uns dazu aufforderten, und sind zu Apologeten offensichtlicher Autoritäten geworden, weil wir glauben wollen, dass sie irgendwie ein “höheres Gut” tun.

Die neuen Befugnisse der WHO

Die IGV-Änderungen werden die Souveränität jedes WHO-Mitgliedstaates einschränken, der sie nicht aktiv ablehnt. Es ist unbestreitbar, dass eine einzelne Person (der Generaldirektor) direkten Einfluss auf die Gesundheitspolitik und die Freiheit der Bürger nehmen kann. So steht es auch in dem Dokument. Die Länder werden sich “verpflichten”, den Empfehlungen zu folgen, die nicht mehr nur Vorschläge oder Ratschläge sind, sondern Vorschriften.

Die WHO hat zwar keine Polizei und kein Militär, aber die Weltbank und der IWF sind mit an Bord und kontrollieren einen Großteil der Geldmenge aller Staaten. Der US-Kongress hat im vergangenen Jahr sogar ein Gesetz verabschiedet, in dem die US-Regierung ermächtigt und aufgefordert wird gegen Länder vorzugehen, die sich nicht an die IGV halten – also Sanktionen nach dem bewährten Muster wie selbst gegen mächtige Staaten wie Russland oder China inklusive Beschlagnahmung und Raub von Eigentum. Es handelt sich also nicht um zahnlose Drohungen, die meisten Länder und ihre Bevölkerung werden kaum eine Wahl haben.

Die enorme Ausweitung der Macht der WHO-Vorschläge ergibt sich aus ihrer Anwendung auf alle gesundheitsbezogenen Angelegenheiten, die sie als Bedrohung deklarieren. In den vorgeschlagenen Änderungen wird dies ausdrücklich erwähnt, während der Pandemievertrag den Geltungsbereich auf “One-Health” ausweitet, ein missbrauchtes Konzept der öffentlichen Gesundheit, das alles bedeuten kann, was das körperliche, geistige oder soziale Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigt. Schlechtes Wetter, Missernten oder die Verbreitung von Ideen, die den Menschen Stress bereiten – alltägliche Dinge, mit denen die Menschen schon immer zurechtkamen – werden nun zu Gründen, die Menschen einzuschränken und ihnen Lösungen aufzuzwingen, die von anderen diktiert werden.

Im Grunde fabrizieren diejenigen, die die WHO sponsern, Krisen nach ihren eigenen Wünschen und wollen sich am Elend anderer bereichern, wie sie es während der Corona Pandemie getan haben. Dies alles unter dem Deckmantel, „uns sicher zu halten“. Wie die WHO unplausibel behauptet, ist „niemand sicher, solange nicht alle sicher sind“, also muss die Abschaffung der Menschenrechte weitreichend und langanhaltend sein. Die Verhaltenspsychologie sorgt dafür, dass wir uns fügen.

Die von den Ampelfraktionen unterstützte Zukunft

Wir bauen eine Zukunft auf, in der die Befolgung autoritärer Diktate die gestohlenen Freiheiten zurückbringen wird, während die Zensur abweichende Meinungen unterdrückt. Menschen, die Beweise sehen wollen, die sich an die Geschichte erinnern oder auf einer informierten Zustimmung bestehen, werden im Sprachgebrauch der WHO als rechtsextreme Massenmörder bezeichnet. Wir sind in dieser Welt bereits angekommen.

Wir können diese neue, von Krankheiten besessene Welt resignierend akzeptieren, manche mögen sogar die Gehälter und Karrieren begrüßen, die sie ihnen beschert. Oder wir können uns denen anschließen, die für das einfache Recht des Einzelnen kämpfen, seine Zukunft selbst zu bestimmen, frei von den falschen öffentlichen Gütern des Kolonialismus und Faschismus.

Was treibt deutsche Bundestagsabgeordnete an, dabei wieder aktiv mitzumachen?

MSzybalski, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Zusammenfassung: Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Aus neuen WHO-Gesundheitsvorschriften gestrichen: Menschenrechte und Grundfreiheiten

WHO-Pandemievertrag – Britische Zivilgesellschaft warnt die Politik

21 Kommentare

  1. Lopadistory 2. Juli 2023 at 5:07

    Die WHO gehört zerschlagen. Vorher ist keine Ruhe. Aber wer sollte das tun?

  2. Mark 11. Mai 2023 at 21:03

    es ist schon auffallend dass immer wieder die deutschen bei solchen dingen führend sind.
    und diese derzeitige regierung ist ohnehin gift für das volk- in D genauso wie in Ö

  3. Wilfried 11. Mai 2023 at 19:59

    Lieber Hr. Dr. Mayer

    Das was wir erleben jetzt ist sicher nicht
    „Faschismus“ – ohne – das dieser ja ganz sicher nicht zu rechtfertigen ist….

    DAS ist schlicht und ergreifend
    „US-Neocons-Ausbeuterei“ sowie
    „versuchte Sklaverei“…

    Jahrzehntelang wüteten die US-Neocons in zahllosen Staaten der Erde – und die haben mit Ideologien wie dem „Faschismus“ ganz nichts am Hut, ändert aber an der brutalen Ausbeutung dieser vielen Länder nichts..

    Noch ein „ketzerisches“ Wort am Schluss:

    Jahrzehnte war uns die Ausbeutung aller Länder – südlich des Äquators – völlig egal
    Hauptsache uns ging es sehr gut mit diesen geplünderten/gestohlenen iRohstoffen der Erde.

    Jetzt – wo wir selbst in Europa von den Amis „rasiert“ werden – fangen wir zu jammern an…..

    Was sollen da die jahrzehntelang von den USA geknechteten Somalier, Iraker, Lybier
    etc. etc. und fast alle mittelamerikanischen und südamerikanischen Staaten sagen, über die die USA (ge)herrscht (hat) ?

  4. Taktgefühl 11. Mai 2023 at 16:58

    Schon unter der Schröder-Regierung war klar, daß 80% der Richtlinien und Gesetze dem EU-Recht angehören. Wo EU-Recht ist, da kann kein deutsches oder österreichisches Recht sein. Das wird verdrängt.
    Die Regierungen sind kommissarisch im Amt, das sind Statthalter wie im Römischen Reich, die die Dekrete aus Rom in den besetzten Gebieten bloß umsetzen. Und sie haben das auch oft schon gesagt.
    Ich würde mal sagen, das Internet findet den Hebel zur Änderung der Sachlage nicht. Das ist viel zu zersplittert. Und schließlich finden da verdeckt die allergemeinsten Vorstellungen statt. Da geben sich Leute als unsere Freunde aus, die uns für dumm verkaufen und heimtückisch mit den Regierungen zusammen arbeiten. Zu erkennen oft an der Schwerhörigkeit oder der brüchigen Logik.
    Die meisten sind scheinbar nicht in der Lage, die Vorzüge des Selbstbestimmungsrechts zu sehen? Die können das wahrscheinlich emotional nicht verstehen. Und dieses menschliche Defizit wird von den Statthaltern eiskalt ausgenutzt. Das ist ausgesprochen kompliziert.
    Keine Ahnung?

  5. Edward von Roy 11. Mai 2023 at 16:05

    ·

    19.03.2019 ·

    Antje Leendertse (56) ist seit dem 22. März Staatssekretärin im Auswärtigen Amt unter Bundesminister Heiko Maas (SPD). Sie folgt auf Walter Lindner, der zum Botschafter in Indien ernannt wurde. Leendertse war zuvor politische Direktorin im Auswärtigen Amt.

    politik-kommunikation.de/personalwechsel/leendertse-ist-staatssekretaerin-des-auswaertigen-amts/

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    Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 8. August 2019

    Eine förmliche Anerkennung von Vertretungen anderer Staaten bei den Vereinten Nationen durch die Bundesregierung findet nicht statt.

    09.08.2019 · Drucksache 19/12234

    dserver.bundestag.de/btd/19/122/1912234.pdf

    Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 4. Juni 2020

    05.06.2020 · Drucksache 19/19773

    dserver.bundestag.de/btd/19/197/1919773.pdf

    ·

    Permanent Mission of the Federal Republic of Germany to the United Nations

    The Permanent Representative

    Ambassador Antje Leendertse has been the Permanent Representative of Germany to the United Nations since September 2021.

    new-york-un.diplo.de/un-en/about-us/permanent-representative/2482498

    ·

    Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen

    Die Ständige Vertreterin

    Botschafterin Antje Leendertse ist seit September 2021 Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York.

    new-york-un.diplo.de/un-de/ueber-uns/staendige-vertreterin/977698

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    01.09.2021

    Drei Fragen an … Antje Leendertse

    Deutschlands neue Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Was hat sie in der Nachfolge von Christoph Heusgen vor?

    internationalepolitik.de/de/drei-fragen-antje-leendertse

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    25.03.2022 / 25 March 2022

    UN

    Sixty-sixth Session, 12th Meeting (PM)

    Women’s Commission Approves First-Ever Set of Agreed Conclusions on Female Empowerment in Climate Change Context, Concluding Annual Session

    The Commission on the Status of Women approved the first‑ever set of agreed conclusions focused on empowering women and girls in the context of climate action, as it concluded its sixty-sixth session late tonight. (…)

    Antje Leendertse (Germany), Vice-Chair of the Commission, who facilitated negotiations, noted that: “This is the first time we address the nexus of gender equality and climate change.”

    (…) For its sixty-sixth and sixty-seventh sessions, the Commission, in 2021, had elected Ms. Joyini (South Africa) to serve as Chair and Pilar Eugenio (Argentina) as Vice-Chair, and in 2022, had elected for the sixty-sixth and sixty-seventh sessions Māris Burbergs (Latvia) as Vice-Chair, and had decided that Antje Leendertse (Germany) would complete the term of office of Guenter Sautter (Germany) as Vice-Chair, for both sessions.

    press.un.org/en/2022/wom2220.doc.htm

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  6. hb 11. Mai 2023 at 14:26

    Sie fragen, was die deutschen Bundestagsabgeordneten antreibt, bei der Ver…schung der Weltbevölkerung mitzumachen und sogar noch weitere Drangsalierungen zu fordern? Ganz einfach:
    In einer Pandemie haben die Schwachköpfe im Bundestag (die übrigens keine Corona-Spritzen bekommen haben, sondern nach Recherchen waren es Vitaminspritzen, die alle Politiker und “wichtige Personen” bekommen haben) endlich die Möglichkeit, ihren Untertanen zu zeigen, wozu sie fähig sind, wenn sie auch sonst nichts können. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

    Dass die Regierung aus Steuermitteln der WHO jede Menge Geld in den Rachen schmeißen muss, tangiert mich nicht sehr, weil ich mir sage, WHO oder Ukraine – das kommt auf dasselbe heraus.
    Wichtig ist, dass in dem Pandemievertrag das Recht auf Selbstbestimmung kühn gestrichen wurde,
    der Nürnberger Kodex also im Papierkorb gelandet ist. Dieser Passus muss auf jeden Fall gestrichen werden!

    Es gibt heute eine Meldung, dass die US-NIH der EcoHealth Alliance die Wiederaufnahme der Arbeiten an offensiven biologischen Kriegswaffen erlaubt und zugleich sehr ansehnliche Geldmittel zur Verfügung gestellt hat. Ich erlaube mir die Frage, ob das in Vorbereitung auf die nächste Pandemie geschieht. Denn wir müssen damit rechnen, dass nicht nur die Covid-“Impfung” eine biologische Waffe war, sondern alle geplanten weiteren Impfungen es auch sind.

    • glasssteagullact 11. Mai 2023 at 21:03

      Von der Leyen hat tatsächlich schon im letzten Jahr den Nürnberger Kodex streichen wollen! Diese Schlange wusste schon warum.

  7. Jan 11. Mai 2023 at 14:21

    Unser demokratischer Gesellschaftsvertrag verpflichtet jede Mehrheit, Grund- und Menschenrechte nicht in Frage zu stellen – dazu gehört auch, diese Verantwortung nicht zu übertragen. Unsere Verfassungen garantieren das – sind aber nichts mehr wert.

    Darüberhinaus besteht eine Wahrheitspflicht. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Spritzen weder vor Übertragung noch Infektion schützen, Pfizer hat das so bekannt gegeben, und dass Selbstschutz kein Argument für Impfpflichten sein kann.

    Das hat die grundlegende Machtbalance unserer Staaten ins Wanken gebracht. Es ist zu befürchten, dass auch die Oppositionsparteien keine Möglichkeit haben, sich dem zu entziehen.

    Das Ende des gesellschaftlichen Friedens ist damit nur eine Frage der Zeit. Ich bedauere das sehr und sehe auch keine Notwendigkeit zu einer totalitären zentralen Instanz.

  8. Edward von Roy 11. Mai 2023 at 13:21

    Vielen Dank an den Blog tkp für (auch) diesen Artikel.

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    Antrag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation

    Liveübertragung: Freitag, 12. Mai, 13.10 Uhr

    Die Ampelkoalition hat einen Antrag zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (20/6712) vorgelegt, der am Freitag, 12 Mai 2023, Gegenstand einer Bundestagsdebatte ist. Anlass des Antrags von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP ist das 75-jährige Bestehen der Organisation. Über die Vorlage soll nach gut 40-minütiger Aussprache direkt abgestimmt werden. (ste/09.05.2023)

    bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-weltgesundheitsorganisation-947084

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    Drucksache 20/6712

    Antrag: 75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation

    PDF | 635 KB

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf

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    “Ceterum censeo World Health Organisation esse delendam.”

  9. Noppi 11. Mai 2023 at 12:08

    Das alles läuft auf eine Konfrontation zwischen Bürger und den staatlichen Exekutivorganen hinaus. Die Politik will diese to.talitären Maßnahmen der WHO und wird diese bei Anordnung durch die WHO auch ausführen lassen.
    Wie weit gehen unsere Exekutivorgane noch mit, mit dieser inzwischen nicht mehr demokratischen Regierung und diesem Parlament. Wie lange werden diese staatlichen Organe das alles noch mitmachen?
    So langsam machen sich viele, die für diesen staatlichen Organe arbeiten, mehr und mehr stra.fbar. Denn es ist nicht mehr rechtens, wenn man einem kri.minellen und kor.rupten Re.gime Folge leistet. Da beginnt spätestens der Punkt, wo sich die einzelnen Beamten und Angestellten dieser Behörden selbst stra.fbar machen.

  10. glasssteagullact 11. Mai 2023 at 11:49

    Der „falschinformierte“ Bürger wird mit Hilfe „Trojanischer Pferde“ (Covid, Klima, Terror) zu Handlungen gebracht, die ihn systematisch in die Abhängigkeit und Ausbeutung treibt, ohne dass er es merkt. Der richtig Informierte Bürger weiß zwar das alles, kann aber nichts dagegen tun, weil er in der Minderheit ist. Verhältnis ca. 10/1.

    Die Mächtigen sorgen schon dafür, dass sich beide Seiten gegeneinander abarbeiten, damit sie oben ungestört weitermachen können. Die Mainstream-Medien der Mächtigen sorgen auch für die permanente Fütterung der Falschinformierten, damit diese als kleine Helferlein weiterhin die mächtigen Psychopathen aus Dummheit und Unwissenheit unterstützen. Somit können die mächtigen Psychopathen ungestört eine neue Welt der Sklaverei aufbauen.

    Das ist es in etwa was wir heute überall beobachten können. Wer glaubt eigentlich noch wirklich daran, dass die Politik die Menschheit retten wird?

  11. Paul 11. Mai 2023 at 11:10

    Die Menschen werden immer mehr Erpresser sein und wenn die digitale Währung noch dazu kommt dann gibt’s kein entkommen mehr vor dieser diktatorischen Demokratie. Stellt euch langsam drauf ein, ich bin zu schwach dagegen zu wirken.

  12. Fritz Madersbacher 11. Mai 2023 at 10:43

    “Die WHO hat zwar keine Polizei und kein Militär, aber die Weltbank und der IWF sind mit an Bord und kontrollieren einen Großteil der Geldmenge aller Staaten. Der US-Kongress hat im vergangenen Jahr sogar ein Gesetz verabschiedet, in dem die US-Regierung ermächtigt und aufgefordert wird gegen Länder vorzugehen, die sich nicht an die IGV [= Internationale Gesundheitsvorschriften] halten”
    Die hier zusammengefassten Mechanismen und Strukturen kennzeichnen die internationale Situation der letzten Jahre (Jahrzehnte) nicht nur in Bezug auf “Gesundheit”, sondern in Bezug auf alle Bereiche von Politik und Ökonomie. Aber dieser auf militärischer Macht und ökonomischem Druck, auf Drohung und Krieg gestützten “internationalen regelbasierten Orddnung” geht jetzt die Luft aus, sie ist “überdehnt”, die Macht des westlichen Imperialismus und seiner Kapitalsmonopole schwindet von Tag zu Tag. Die Gefahr eines Krieges zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft bleibt allerdings akut.
    “Wir können diese … Welt resignierend akzeptieren… oder wir können uns denen anschließen, die … kämpfen”
    Vor dieser Entscheidung stehen (und standen) die Menschen jederzeit und überall, seit es sie gibt. Wofür kämpfen, wie erfolgreich kämpfen? Die “Pandemie”-Inszenierung und die Versuche, endlose Wiederholungen vorzubereiten, die Kriegspolitik von USA, NATO, EU haben viele Menschen alarmiert, die nackte Wirklichkeit schonungslos aufgedeckt. Resignieren oder sich zusammenschließen und kämpfen – auch wir sind damit konfrontiert …

  13. federkiel 11. Mai 2023 at 10:18
  14. Wilke 11. Mai 2023 at 10:02

    Menschenrechte sind und können nie abgeschafft werden. Da können sie alle so Lustig sein wie sie wollen. Entscheidungen über Personen oder dren Leben gehen über die Grenze hinaus. No Go!

    Zitiere Sie: In den vorgeschlagenen Änderungen wird dies ausdrücklich erwähnt, während der Pandemievertrag den Geltungsbereich auf “One-Health” ausweitet, ein missbrauchtes Konzept der öffentlichen Gesundheit, das alles bedeuten kann, was das körperliche, geistige oder soziale Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigt.

    Da stimme ich Ihnen zu und dies bereitet mir große Sorgenfalten auf der Stirn.

  15. G. Kanten 11. Mai 2023 at 9:48

    Ehrlich gesagt verstehe ich nicht diese von Menschen geglaubte “Machtbefugnisse”. Wer sind die, die denken sie könnten alles tun. Falsch gedacht. Keine Instant entscheidet über irgendwas, denn es sind nur Menschen wie wir, die auch auf Töpfchen gehen, auch auf Matratzen schlafen und auch Lebensmitteln aus dem Supermarkt einkaufen. Normale Mensche, die gern sich mit Titel oder Machtgehabe aufblähen. Nicht mehr und nicht weniger.
    Die WHO muss noch viel an sich arbeiten sowie die anderen Gesundheitsinstitutionen, um sich zu benennen.

  16. niklant 11. Mai 2023 at 9:13

    Deutschlan hat keine staatlichen Souveränität! Deutschland ist lediglich Selbstverwaltet und mehr nicht! Bei einer staatlichen Souveränität gebe es zumindest ein Mitspracherecht der Bürger, was man jedoch in Deutschland auf keinen Fall zulassen wird! Die WHO ist eine von Kriminellen amerikanern unterstützte Einrichtung, die ihre Diktatur aufbauen soll und die Staaten einem Zwang zu unterwerfen, seine Bürger in Sklaven zu verwandeln! Sie Lügen und betrügen und werden von Menschen gesteuert, die von Wahrheit nichts hören wollen. Bestes Beispiel ist Bill Gates, der seine Meinung und seine Verhältnisse zu Epstein mit Geld aus der Welt schaffen will! Zusätzlich steigt in Europa der Pädophilenzwang in Politischen bereichen und Kinder werden zu kleine Sexspielzeuge anerzogen! Was also läuft in dieser EU-Clna Geschichte falsch? Medien lügen, Kriege werden gefördert, aber die EU Bürger haben nichts zu melden! Die WHO ist die letzte Instanz, die den Weg zur Sklaverei in der EU durchzieht! Wer nicht spurt wird dann vom Geldfluss abgeschnitten und die Diktatur wurde perfekt eingeführt! Also nichts wie raus aus dem EU-Clan Dilemma.

    • Jan 11. Mai 2023 at 14:36

      Das BVerfG hat bezügl. EU-Integration geurteit, dass es für grundgesetzliche Garantien einen Parlamentsvorbehalt geben muss. Die IGV sind ein ähnlicher Fall, aber es steht nach den Pandemieeefahrungen zu befürchten, dass dies nicht mehr so erkannt wird.

      Die zugrundeliegende Machtbalance wird im Artikel sehr gut dargestellt. Das ist eine sehr problematische Entwicklung.

  17. Berthold 11. Mai 2023 at 9:13

    Egal was kommt. Deutsche Regierung hat völlig versagt wie noch nie zuvor.

    • glasssteagullact 11. Mai 2023 at 11:24

      Wann hat sie mal nicht versagt … im Sinne der Bürger?
      Anders gesagt … sie hat nie versagt, weil die Auftraggeber auf der anderen Seite genau das wollten!

  18. Nurmalso 11. Mai 2023 at 8:48

    Wenn die EU auch bei einer Pandemie keine Grenzen kennt und die Nationalstaaten aber alle wirtschaftlich eigene Interessen haben, dann bringt es doch nix dass Deutschland wegen der hohen Inzidenz in den harten Lockdown zu führen während umliegende Staaten wegen noch schwacher Inzidenz diesen Schritt nicht vollführen. Also wird das Virus in den umliegenden Staaten sich weiter kräftig fortpflanzen und sich weiter in Deutschland hinein tragen.
    Von daher ist es zweckmäßig den umliegenden Staaten ebenfalls die harten Zwangsmaßnahmen auf zu erlegen, denn sonst macht ja der harte Lockdown in Deutschland allein keinen Sinn.
    Gegen diese unterschiedlichen Restriktionsmaßnahmen hatten sogar führende Virologen in der EU geklagt, weil einzelne Maßnahmen dort wo die Inzidenzen hoch liegen keinen Sinn machen wegen der fehlenden Geschlossenheit aller Mitgliedsstaaten. Das hat man sogar in den unterschiedlichen Maßnahmen der einzelnen Bundesländer in Deutschland gesehen. Jeder einzelne Ministerpräsident der Länder entpuppte sich als hochbetagter Egoist.

    Nur aus diesem Grunde macht es Sinn der WHO mehr Befugnisse zu übertragen. Natürlich haben Oligarchen-Gelder in der WHO absolut nichts zu suchen, denn dann läuft diese Regelung in Richtung weitere Tyrannei gegen die Weltbevölkerung im Interesse einzelner Milliardäre. Ebenso sind Zwangsimpfungen mit experimentellen Impfstoffen zu verbieten und diese nicht als Notfallimpfstoffe durch zu drücken. Dort liegt aber der Haken und deshalb ist der neue WHO-Vertrag abzulehnen.

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