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Politik

Regierung wollte Kritiker der Covid-Politik als Terroristen behandeln

4 Kommentare 19. Oktober 2026 4 Minuten Lesezeit von Dr. Peter F. Mayer

Die US-Regierung baute eine Maschine, die Covid-Kritiker als Terroristen behandeln sollte – das Justizministerium liefert jetzt die Blaupausen für die geplanten Maßnahmen.

Vor fünf Jahren warnte der amerikanische Autor und GreenMedInfo-Gründer Sayer Ji, dass die US-Regierung Menschen, die COVID-Politik hinterfragten, in die Kategorie „häuslicher Terrorismus“ verschieben würde. Man nannte ihn paranoid. Am 5. Oktober 2026 veröffentlichte das US-Justizministerium nun einen 273-seitigen Bericht der Weaponization Working Group – mit 250 Seiten interner E-Mails. Die Belege sind da bei Sayer Ji auf seinem Substack.

Dreizehn Tage von privatem Brief zu FBI-Infrastruktur

Am 13. August 2021 listete das Homeland Security Department in einem Terrorismus-Bulletin „Beschwerden über öffentliche Gesundheitsmaßnahmen und wahrgenommene Regierungsbeschränkungen“ als Treiber häuslichen Terrorismus auf. Ji schrieb damals, dass Eltern und Impfkritiker in die Terroristen-Schublade geschoben würden, wie Ji auf X berichtet.

Im September 2021 begann der interimistische Chef der National School Boards Association, Chip Slaven, mit Mary Wall von dem White-House-COVID-Response-Team zu korrespondieren. Am 21. September verlangte Wall einen Vorabentwurf des Briefes. Am 22. September leitete das White House Counsel’s Office das Material an das Justizministerium weiter – eine Woche vor der geplanten Veröffentlichung.

DOJ-Anwälte schrieben intern: „Das ist lächerlich.“ „Nichts auch nur annähernd Föderales.“ „Sie könnten das Ding gleich Anti-MAGA-Task-Force nennen.“ „Dumm, dumm, dumm.“ Trotzdem unterzeichnete Attorney General Merrick Garland am 4. Oktober 2021 das Memo. Es schuf eine Task Force, verpflichtete FBI und alle US-Attorneys zu Treffen mit lokaler Polizei und eröffnete „dedizierte Meldewege“. Das FBI bekam den Text erst danach, so die DOJ Pressemitteilung.

Wer landete in den Akten?

Das FBI eröffnete 25 „EDUOFFICIALS“-Assessments. Sechs liefen über die Counterterrorism Division, zwei über die Weapons-of-Mass-Destruction-Direktion. Keine einzige führte zu einer Bundesanklage.

Beispiele aus dem Bericht: Eine Mutter wurde gemeldet, weil sie zu einer Schulbehörde sagte „we are coming for you“ – gemeint war die nächste Wahl. Der Tipp nannte sie Mitglied einer „right wing mom’s group“ und „gun owner“. Ein Vater wurde gemeldet, weil er „gegen die Regierung wettere“, „allen Verschwörungstheorien glaube“ und „viele Waffen habe“. Der Melder gab zu, keine konkreten Hinweise auf Verbrechen zu haben. Republikanische Staatsbeamte wurden von einem demokratischen Parteifunktionär wegen Kritik an Impfmandaten online gemeldet.

Der Parade-Fall der School-Boards-Association war Scott Smith, ein Klempner, dessen Tochter in einer Schultoilette sexuell angegriffen worden war. Als die Behörde den Vorfall leugnete und er die Fassung verlor, wurde sein blutiges Gesicht zum Beweisstück für „domestic terrorism“. Nach dem Memo schrumpften die Schulbehörde-Sitzungen von 300–400 auf eine Handvoll Personen.

Die Verbindung zu Masken, Impfungen und „Misinformation“

Drei Wochen nach dem Garland-Memo zirkulierte das DHS Counterterrorism Mission Center eine Einschätzung: „Gewalttätige Individuen, die Maskenpflicht, Impfvorschriften und PCR ablehnen, werden in den nächsten sechs Monaten eine erhöhte Bedrohung für Schulpersonal darstellen“ – ausgelöst durch die erwartete COVID-Impfung für 5- bis 11-Jährige. Die empfohlene „hohe Konfidenz“-Lösung: Programme zur Bekämpfung von Misinformation durch DHS, CISA und das Bildungsministerium. Terrorakte und Meinungskorrektur auf einer Seite.

Ji selbst war 2021 von der Center for Countering Digital Hate als einer der „Disinformation Dozen“ gebrandmarkt worden. Das Weiße Haus wiederholte die (falsche) Statistik vom Podium und zensierte Posts bei Facebook.

Die Infrastruktur ist noch da

Überzeugungen und Gruppenzugehörigkeit wurden als Gefährdungsbeweis behandelt. Jeder konnte einen Namen eintragen. „Misinformation“ und „Bedrohung“ lagen in einer Akte. Es wirkte: Die Versammlungen leerten sich.

Das Justizministerium verspricht den 25 betroffenen Eltern nun Akteneinsicht und eine formelle Entschuldigung. Derselbe Maßstab sollte für alle gelten, die dieselbe Maschine verarbeitet hat – angefangen bei den Zwölf, die vom Podium aus namentlich gebrandmarkt wurden.

In Ländern wie Deutschland ist die Justiz noch immer damit beschäftigt Kritiker und Ärzte zu verfolgen. Einer der Veranstalter des Corona-Untersuchungsausschusses, Dr. Rainer Füllmich, wird als politischer Gefangener ohne Prozess und ohne Urteil im Gefängnis gehalten und einige Ärzte wurden in höchst fragwürdigen Prozessen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Füllmich und Findeisen sind Fälle von weißer Folter in Deutschland.

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4 Kommentare

  1. LMohikan
    Antworten

    Die Welt ist derzeit „Rechtsverdreht“.

  2. Charles M.
    Antworten

    War das nicht alles zur ersten Amtszeit des Trumpigsten?

  3. Thomas Moser
    Antworten

    Deshalb ist der Rechtsstaat so wichtig. Er soll Menschen nicht nach statistischen Mustern, politischen Ansichten oder vermuteten Risiken beurteilen, sondern nach konkreten Handlungen und nachprüfbaren Tatsachen. Wo Kritik, „Misinformation“ und Sicherheitsrisiko in denselben Akten zusammengeführt werden, verschwimmt die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Meinungsüberwachung. Die Frage lautet dann nicht mehr: Was hat dieser Mensch getan?, sondern: Zu welcher Risikokategorie gehört er?

    2027 erscheint das Buch „Der KI-Staat“ von R. Mühlhoff etc. Ohne den Inhalt zu kennen, fasse ich schon mal aus dem Klapptet zusammen: So wie die Sprachmaschine Wörter zu Tokens macht, droht der Überwachungsstaat Bürger zu Risikoscores zu machen. Aus Bedeutung wird Statistik, aus dem Bürger ein Datensatz. Der Datensatz aktiviert Sanktionen.

    Das alles wird übrigens von den herrschenden Parteien beschlossen, die ja als Mitte gelten. Ihre Handlungen sind dennoch teilweise extrem, was zum Begriff Extremismus der Mitte führt.

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